Der zuständige Ausschuss (der so genannte NSA-Untersuchungsausschuss) verhört hochrangige Beamte, die in diesen Skandal verwickelt sind. Am Mittwoch war der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und am Donnerstag Innenminister Thomas de Maiziere an der Reihe.

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Weißes Haus: Obama und Merkel sprachen nicht über NSA-Spähaktivitäten

Dieser Skandal scheint noch größer als der um das Abhören der Telefonate vonKanzlerin Angela Merkel zu sein. Denn es geht um die Souveränität der Bundesrepublik. Es stellt sich heraus, dass im BND alles andere als Ordnung und Gehorsam herrscht. Im Grunde haben die deutschen Geheimdienste nicht mehr als die Rolle einesMithelfers der USA gespielt.In Berlin bestreitet niemand, dass der BND seit vielen Jahren (großenteils in der Amtszeit der Kanzlerin Merkel) Aufträge der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) erfüllte und den Amerikanern Informationen über so genannte „Selektoren“ – Schlagworte, nach denen die Deutschen suchen mussten – zur Verfügung stellte.

NSA macht Pause bei Datensammeln

Die Situation könnte im Falle der Veröffentlichung der Selektoren-Listen geklärt werden. Aber die Bundesregierung hat diese Forderung derParlamentsopposition und der Öffentlichkeit blockiert. Stattdessen schlägt sie vor, einen Vermittler zu ernennen, der sich mit dieser Liste vertraut macht und den NSA-Ausschuss darüber informiert. Wer damit beauftragt werden könnte, ist vorerst unklar.Der NSA-Ausschuss wird demnächst den früheren und den aktuellen Leiter des Kanzleramts verhören. Auch Merkel könnte vorgeladen werden, allerdings erst 2016. Im Vorfeld der Bundestagswahlkampfes 2017 könnte dieses Problem aber nicht mehr so akut sein.

Es ist jedoch unklar, was Berlin dazu zwingt, die erniedrigende Spionage seitens der USA zu dulden. Unverständlich ist auch, wieso Merkel, die sonst so aktiv und mutig ist, bei ihren Treffen mit US-Präsident Barack Obama diesen Aspekt in den Beziehungen zwischen Berlin und Washington verschweigt.