„Landesverrat“: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Blogger
Der Generalbundesanwalt wirft Bloggern des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. «Wir lassen uns nicht einschüchtern», schrieben die Blogger. Der Generalbundesanwalt hatte die Blogger über die Anzeige in einem Brief informiert, den Netzpolitik.org veröffentlichte. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit.
Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken, sagte der Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl der ARD. Es werde zunehmend klar, dass die Bundesregierung «knietief im Sumpf von NSA und Co» stecke.
«Wir haben jetzt den Verdacht, dass sie durch solche Strafanzeigen (wegen Landesverrats) scharf schießen gegen diejenigen, die dazu beitragen wollen, diesen größten Überwachungsskandal in der Geschichte der Menschheit mit aufdecken zu wollen», sagte Beckedahl. Netzpolitik.org werde seine Arbeit fortsetzen und begrüße «weitere Dokumente, die beweisen, wie unsere Geheimdienste, (…) ohne dass wir als Gesellschaft darüber diskutiert haben, das Internet zu einer globalen Totalüberwachungsmaschinerie (…) umgebaut» hätten.
Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes. Der Verfassungsschutz selbst habe Anzeige erstattet, heißt es im Schreiben des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Dem Schreiben zufolge wird gegen Beckedahl und gegen Autor André Meister ermittelt.
Netzpolitik.org berichtet unter anderem in Echtzeit aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Der Blog ist eine wichtige Quelle zur Aufklärung des NSA-Skandals geworden.
Der Generalbundesanwalt hat dagegen gewisse Schwierigkeiten, überhaupt den Namen der NSA richtig auszusprechen: Bei einer Pressekonferenz nannte die dem Justizministerium unterstellte Behörde die NSA einmal NASA und einmal SNA genannt (Videos am Anfang des Artikels). Der Generalbundesanwalt, die Bundesanwälte, die Oberstaatsanwälte und Staatsanwälte beim Bundesgerichtshof sind auf Lebenszeit berufene Beamte.
Der DJV verurteilte die Ermittlungen scharf. Das Vorgehen sei ein «unzulässiger Versuch, zwei kritische Kollegen mundtot zu machen», sagte der Bundesvorsitzende Michael Konken. Er forderte den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen einzustellen.
Tatsächlich ist der Eingriff eine schwere Verletzung der Pressefreiheit und zeigt, dass die Bundesregierung wegen der Spionage-Affäre äußerst nervös ist. Alle bisherigen offiziellen Ermittlungen sind im Sand verlaufen. Allerdings sagte der Generalbundesanwalt vor einigen Wochen, dass man weiter dem Verdacht der Massenüberwachung durch die NASA NSA nachgehe.
FREUNDE,
ob der nicht etwas verwechselt ?
Der Gesichtsausdruck lässt arge Zweifel aufkommen, ob da noch alles richtig festgezurrt ist ??
Ein extrem schäbiger Versuch der Politkasper durch “ Haltet den Dieb “ Geschreie, die Wahrheit zu unterdrücken,Menschen zu diskreditieren und durch “ Inszenierungen „, wie bei mir, „ET“, eine Kriminalisierung herbeizuführen…!!
LANDESVERRAT…FRAGE: Welchen Landes ??
Wenn das so durchgezogen wird,wird die ESKALATION nicht mehr auf sich warten lassen,dann sind wir DEUTSCHEN an der Stelle,wohin man uns haben wollte/will…!!
Natürlich gehts den Europäern nicht anders, der Sektor der fanatischen GESETZESBRECHER ist im Aufwind,das ist weltweit nicht mehr zu übersehen,VÖLKERRECHT existiert nicht mehr und wird sowieso mit Füssen getreten aber
FREUNDE,
immer bedenken: “ Nach fest kommt lose “ ,das ist ein altes Gesetz !!
Es ist makaber, was hier abläuft und es kann nur so ablaufen, weil die MASSEN in LETHARGIE mit EMF gepulst werden…gewollt oder ungewollt,sie können es nicht mehr voneinander trennen…!!
ABER:
Darin liegt auch eine extreme GEFAHR für die VERURSACHER, denn fällt das ganze HAARP,SMART & DIGITAL-SYSTEM aus, stehen die MANIPULIERTEN ohne jene FÜHRUNG,geistige Manipulation….!!
Wisst IHR, was dann kommt ??
“ TOTALES CHAOS “ !!!
Das wird dann sehr,sehr schlimm !!
SCHÜTZT EUCH es eskaliert gewaltig…
BABS-I-Komplexsystem ist adäquat das für den SCHUTZ des GEISTES/HIRNS, LEBENS…
BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation
System-Integration
Wer sich am UNTERBEWUSSTSEIN des MENSCHEN vergreift, der gehört in die HÖLLE, das wird auch garantiert so sein….!!
LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET” etech-48@gmx.de
Egon Tech Blog 
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