http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/18/innenministerium-will-asylrecht-verschaerfen/

Die Bundesregierung stellt die Weichen für eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums, der AFP am Mittwoch in Berlin vorlag, sieht eine Ausweitung der beschleunigten Verfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht vor.

Auf die Verschärfungen hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition vor zwei Wochen geeinigt. Der Entwurf sieht im Kern vor, dass bestimmte Flüchtlinge in zentrale Registrierstellen eingewiesen werden sollen, wo ihr Asylantrag im Schnellverfahren bearbeitet wird und von wo aus sie bei einem negativen Bescheid direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen.

Dem Referentenentwurf des Innenministeriums zufolge soll dieses Verfahren etwa für solche Flüchtlinge gelten, bei denen es „schwerwiegende Gründe“ für die Annahme gibt, dass sie „eine Gefahr für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung“ darstellen. Des Weiteren betroffen sind jene Flüchtlinge, die ihren Reisepass „mutwillig vernichtet“ haben „oder die Umstände diese Annahme rechtfertigen“, heißt es in dem Entwurf.

Grundsätzlich in die Registrierzentren eingewiesen werden sollen jene Flüchtlinge, die nach Ablehnung eines Asylantrags einen Folgeantrag stellen, und jene, die aus einem als sicher eingestuften Herkunftsland kommen.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl bezeichnete den Entwurf als „Frontalangriff auf das deutsche Asylrecht“. Die Folge in den Herkunftsländern werde sein, „dass alle sich nun überstürzt auf die Flucht begeben“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt zu AFP. Pro Asyl kritisierte zudem, dass diese Kriterien zu ungenau gefasst seien. „Das kann nahezu jeden Asylbewerber treffen“, sagte Burkhardt. Die geplanten Neuregelungen seien „unverhältnismäßig“ und „uferlos“. „

Dies gelte auch für jene Passagen des Entwurfs, welche Sanktionen für Asylbewerber enthalten. Die Vorlage sieht eine verschärfte Residenzpflicht für Flüchtlinge in Registrierzentren vor. Sie dürfen sich nur im Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde bewegen. Sollte der Asylbewerber diesen Bezirk verlassen, gelte sein Asylantrag künftig als zurückgenommen, heißt es in dem Entwurf.

Der Entwurf des Innenministeriums soll einen Teil jener Beschlüsse umsetzen, welche die Koalitionsspitzen am 5. November in Berlin gefasst hatten. Union und SPD wollen mit den Verschärfungen auf die hohe Zahl neu ankommender Flüchtlinge reagieren. Die Neuregelungen sollen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Bundeskabinett und Parlament haben der Vorlage bislang aber noch nicht zugestimmt, es handelt sich lediglich um einen Referentenentwurf.

BKA: Deutschland „erklärtes Angriffsziel“ von Islamisten

Laut BKA-Chef Münch sind etwa 750 Personen aus Deutschland Richtung Syrien und Irak gereist. Etwa ein Drittel sei wieder zurückgekehrt. Deutschland sei auch „erklärtes Angriffsziel“ von Islamisten, so Münch.

http://www.bka.de/nn_256926/DE/Publikationen/Herbsttagungen/2015/herbsttagung2015__node.html?__nnn=true

Die diesjährige Herbsttagung des Bundeskriminalamtes findet in der Zeit vom 18. – 19. November 2015 in Mainz statt.

Nach mehr als zehnjähriger Erfahrung bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus – seit den Anschlägen 2001 in den USA bis hin zu den jüngsten Anschlägen in Europa im Jahr 2015 – kann resümierend zweierlei festgehalten werden. Erstens: Das Phänomen zeigt weiterhin global eine dynamische Entwicklung und ist offenbar in den unterschiedlichsten Gesellschaften und Kulturen präsent. Zweitens: Bei allen sicherlich auch zu konstatierenden Erfolgen bedarf es offensichtlich verbesserter – präventiv wie repressiv ausgerichteter – Bekämpfungskonzepte.

Die dem internationalen Terrorismus zugrundeliegenden Ursachen sind vielfältig. Die Komplexität des Phänomens und seiner Ausprägungen legt nahe, dass eine rein polizeiliche, aus der Ressortzuständigkeit „Inneres“ erfolgende Betrachtung für ein umfassendes Verständnis zu kurz greift. An diesem Punkt setzt die diesjährige BKA-Herbsttagung an. Aus den unterschiedlichen Perspektiven der relevanten gesellschaftlichen Akteure – in der Spannbreite von den Sicherheitsbehörden über Politik, Medien und Wissenschaft bis hin zu unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen – soll eine aktuelle Bestandsaufnahme zu zentralen Fragestellungen vorgenommen werden: Wie stellt sich das Phänomen aus diesen Blickwinkeln aktuell dar? Wie können wir das Phänomen gemeinsam noch besser begreifen? Sind wir also aktuell in unserem repressiven sowie präventiven Bemühen wirkungsvoll aufgestellt?

Die Herbsttagung wird wie in jedem Jahr ein Forum bieten, das nationale und ausländische Experten aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen zusammenführt und ihnen Gelegenheit gibt, sich über die anstehenden Fragen auszutauschen und über Maßnahmen zu diskutieren. In diesem Diskurs sollen konkrete Ansatz- und Orientierungspunkte identifiziert werden, mit deren Hilfe das Zusammenspiel der relevanten gesellschaftlichen Akteure besser und effektiver gestaltet werden kann. Wir wollen uns mit Ihnen auf die Suche nach präventiven und repressiven Zugängen begeben, die es ermöglichen oder erleichtern, dem internationalen Terrorismus in seiner regionalen sowie phänomenologischen Vielgestaltigkeit noch besser zu begegnen.

Weitere Informationen wie z.B. Redebeiträge (soweit verfügbar) und Bildergalerien finden Sie auf der Programmseite.

zum ausführlichen Programm

• Programmübersicht

Tagungsprogramm als PDF

• BKA-Herbsttagung 2015 – Tagungsprogramm

COD-Literatur-Reihe Band 27 – eine Literaturauswahl zum Thema

• Internationaler Terrorismus

FREIHEIT FREIHEIT FREIHEIT  oder LABER LABER LABER , das Ziel wird immer gleich sein, die Zerstörung der letzten Reste der DEMOKRATIE….!!

Wer das VOLK zu blöööd hält,der wird teilweise Recht haben aber er wird eines bedenken müssen: Es gibt noch Menschen, die den FRIEDEN und die FREIHEIT mit exzellentem WISSEN verteidigen wollen und können,denen aber wird etwas unterstellt, was jene KREIDEFRESSER selber tun…LAKAIEN der ZION-SATAN-NEOCONS….diese sog. “ TRANSATLANTISCHEN FREUNDE ! “  sagen uns wahrhaft, dass ein :

ATOMKRIEG in EUROPA führbar und gewinnbar ist….das sind pervertierte IRRE, die heutigen mit KROKODILSTRÄNEN in den Augen reden mit einer Inbrunst und einem BRUSTTON von “ SICHERHEIT „….es ist zum Lachen aber real extrem zum Heulen, weil jeder mit Verstand weiss, wohin diese INSZENIERUNGEN  führen…erkennt das oder wacht im GRAB en auf…!!

FREUNDE,  wertet selber,so noch nicht mindcontrolliert ohne VERSTAND !!  Hört endlich zu und werft die SMART-Manipulatoren in den Teich….es ist nicht zu fassen,was die Massen sich in die HIRNE impulsen lassen…mit menschlichem INTELLEKT nicht zu fassen !!