EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geht hart mit Thomas de Maizière (CDU) ins Gericht. Angesichts von über 300.000 unbearbeiteten Asylanträgen habe der Bundesinnenminister versagt.

De Maizière habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte Schulz der Zeitung „Die Welt“.

„Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser“, verlangte der SPD-Politiker.

„Die Mittel sind vorhanden“

Schulz forderte die EU-Mitgliedsländer zudem auf, mehr für die Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun: „Jedem ist doch klar, dass wir die Flüchtlingskrise nicht lösen können, wenn wir die Fluchtursachen nicht endlich bekämpfen“.

Die Mittel dazu seien vorhanden. „2016 sinken die Beiträge der Mitgliedstaaten für die EU um 9,4 Milliarden Euro, das heißt Geld ist da. Und was tun die Mitgliedstaaten? Anstatt einen Teil davon etwa für die Betreuung von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens zu verwenden, verplanen sie es in den nationalen Haushalten“.

Kritik am Bamf

Der EU-Parlamentspräsident verlangte auch, die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs umzusetzen: „Wir sehen hier leider immer das gleiche Muster: Es werden Gipfeltreffen abgehalten, Beschlüsse gefasst und Gelder versprochen und am Ende hält sich niemand daran oder überweist kein Geld. Das ist ein unwürdiges Schauspiel, mit dem schleunigst Schluss sein muss.“

An der Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte es zuvor teils massive Kritik gegeben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte mehr Einsatz von den Behördenmitarbeitern. Zuvor hatten bereits die Innenminister der Länder die Arbeitsweise der Behörde kritisiert und entschiedenere Schritte zur Beschleunigung der Asylverfahren gefordert. Sie regten Schichtarbeit und Einsätze am Wochenende an.

Zahl der Anträge mehr als verdoppelt

Die „Passauer Neue Presse“ berichtete, die Zahl der unbearbeiteten Asylanträge beim Bamf sei bis Ende November auf knapp 356.000 gestiegen. Das Blatt berief sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Reinhard Brandl. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl der unerledigten Asylanträge demnach noch bei knapp 170.000 gelegen.

Die Gesamtzahl der Asylanträge lag im laufenden Jahr nach Angaben der Zeitung insgesamt bei gut 425.000 und damit mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr mit knapp 203.000. Die durchschnittliche Verfahrensdauer von der Antragstellung bis zur Asylentscheidung habe sich von 7,1 Monaten im Jahr 2014 auf 5,2 Monate im laufenden Jahr verkürzt. Demnach gab es im Vorjahr knapp 129.000 Asylentscheidungen, im Jahr 2015 gut 240.000.

FREUNDE, ich rate EUCH ,handelt und schützt Euch und Eure (  unsere ) Kinder , OHNE GEIST wird es NICHTS…!!

SCHÜTZT EUCH vor derartigem UNGEIST,das wird erst noch bitterer !!

SCHÜTZT EUCH !!