Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Parteien im rechten Spektrum eine Mitschuld an den Übergriffen auf Asylbewerber gegeben. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland„, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der SPD-Politiker sprach in diesem Zusammenhang von „geistiger Brandstiftung“. Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten „mit aller Vehemenz“ entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Allerdings nannte er die gemeinten Organisationen nicht beim Namen.

Unterstützung erhält Steinmeier von Rainer Wendt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warnte davor, dass „rechte und linke Extremisten“ von der Verunsicherung der Bürger angesichts des Flüchtlingszustroms profitieren könnten. „Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Im März wählen die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre Landtage neu.

Steinmeier: Flüchtlinge und Terroristen nicht in einen Topf

Steinmeier mahnte zugleich eine Rückkehr zu einem effektiveren Grenzschutz an: Es sei wichtig, „dass wir wieder mehr Kontrolle darüber haben, wer nach Europa ein- und ausreist“. Den Vorschlag der EU-Kommission zum Aufbau einer europäischen Grenzschutzbehörde und die Vereinbarungen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms bezeichnete Steinmeier als „wichtige Bausteine“.

Der Außenminister warnte aber auch davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen“. Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich. Berichte über gefälschte Pässe von Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatten vor Weihnachten die Debatte über Einzelfallprüfungen für syrische Flüchtlinge zwischen Union und SPD angeheizt.

„IS-Bedrohung endet nicht an Deutschlands Grenzen“

Weiterhin verteidigte Steinmeier in dem Interview mit der Funke Mediengruppe den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. „Die Bedrohung durch den IS endet nicht an Deutschlands Grenzen. Deshalb kann die Antwort nicht heißen: Türen schließen, Rollläden runterziehen, Licht ausschalten und hoffen, dass es nur den Nachbarn trifft, bei dem das Licht noch brennt“, sagte er. „Dieses zynische Kalkül würde weder den Bürgerkrieg in Syrien beenden noch die Terroristen von ihren Gräueltaten abhalten.“ Die Entsendung deutscher Bodentruppen schloss Steinmeier allerdings aus. In dieser Frage sei er sich mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel völlig einig.

Die Bundeswehr unterstützt seit Mitte Dezember die Luftangriffe gegen den IS. Ein deutsches Spezialflugzeug betankt dafür Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS. Spätestens am 8. Januar sollen auch sechs deutsche „Tornado“-Aufklärungsflieger abheben. Sie werden allerdings selbst keine Bomben abwerfen.

Im Kampf gegen den IS setzt Steinmeier zudem auf Saudi-Arabien. Dem Land komme als muslimische Führungsmacht „eine Schlüsselrolle“ zu: Man brauche die islamische Welt, um dem IS den ideologischen Nährboden zu entziehen. Er begrüße es daher, dass die „islamischen Staaten den Terrorismus gemeinsam bekämpfen wollen“. Saudi-Arabien hat nach eigener Darstellung mehr als 30 muslimisch geprägte Länder für ein Bündnis gegen den IS gewonnen.

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