WELCH ein HOHN  !!

De Maizière erwägt Änderungen der Verfassung

02.09.2015, 22:45 Uhr | AFP, rtr, dpa

Die Flüchtlingsproblematik spitzt sich immer weiter zu, die Kommunen sind überfordert: Im August verzeichnete Deutschland erstmals mehr als 100.000 Neuankömmlinge. Innenminister Thomas de Maizière will nun notfalls mit einer Verfassungsreform die Probleme entschärfen. Mit einer Änderung des Grundgesetzes sollen die Hilfsmaßnahmen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtert werden.

Wenn der Bund auf der Grundlage der geltenden Gesetze nicht wie gewünscht helfen könne, solle geprüft werden, ob durch eine Grundgesetzänderung „andere Finanzierungswege“ geschaffen werden, sagte de Maizère.

Direkte Finanzhilfen vom Bund

Der Minister bezog sich damit auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll, was das Grundgesetz bislang nicht zulässt. Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld überweisen.

In der Union gibt es Vorwürfe, dass die Länder dies nicht immer an die Kommunen weiterleiten. Für eine Grundgesetzänderung ist jeweils eine Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.

Zudem werde laut de Maizière diskutiert, die Einstufung „sicherer Herkunftsstaaten“ künftig direkt an eine besonders niedrige Schutzquote zu knüpfen.

„Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall“, sagte deMaizière der „Zeit“. „Das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen! Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten.“

Gesetzesänderungen sollen schnell kommen

Zudem sollen die geplanten Gesetzesänderungen zur Flüchtlingspolitik innerhalb weniger Wochen fertiggestellt werden.

Ziel sei, das Gesamtpaket dazu am Sonntag im Koalitionsausschuss und am 24. September beim Flüchtlingsgipfel mit den Ländern zu verabschieden und das gesamte Gesetzgebungsverfahren möglichst noch im Oktober abzuschließen, sagte deMaizière in Berlin. „Der Zeitplan ist ehrgeizig“, sagte er, betonte aber: „Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Sache verlangt schnelle Entscheidungen.“

De Maizière bittet um Amtshilfe

Die „Wirtschaftswoche“ berichtete vorab, dass das Innenministerium bei de Maizières Kabinettskollegen um Amtshilfe gebeten habe. „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sind aufgefordert, sich freiwillig für eine Abordnung von sechs Monaten zu melden“, teilte das Ministerium dem Magazin mit.

Er selbst habe nicht genug Personal, um nach Deutschland kommende Asylbewerber erfassen und über deren Anträge entscheiden zu können.

Nach der Wiederaufnahme der Polizeikontrollen am Budapester Ostbahnhof sind unterdessen kaum noch Flüchtlinge aus Ungarn und Österreich in Bayern angekommen. Ein Sprecher der Bundespolizei am Münchner Hauptbahnhof sprach am Mittag von lediglich 50 Flüchtlingen, die bislang eingetroffen seien. In Rosenheim waren es am Vormittag ebenfalls nur 60 bis 70. Man rechne auch damit, dass es den ganzen Tag über ruhig bleibe, sagte der Sprecher.

Am Dienstag waren in der Landeshauptstadt noch 2400 Flüchtlinge per Zug angekommen, in Rosenheim 300. Grund dafür war, dass die ungarischen Behörden ihre Kontrollen am Budapester Bahnhof zeitweilig gestoppt hatten und Flüchtlinge ungehindert in Züge gen Westen steigen konnten.

Auch Ungarn soll Flüchtlingszentren einrichten

In der ZDF-Sendung „Was nun, Herr de Maizière?“ schlug der Bundesinnenminister am Abend vor, Flüchtlings-Registrierungszentren nicht nur in Italien und Griechenland sondern auch in Ungarn aufzubauen. Dies könne mit Beteiligung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR geschehen, das dazu auch bereit sei.

In diesen sogenannten Hotspots sollen die Flüchtlinge künftig registriert und über die Asylanträge entschieden werden. Abgelehnte Bewerber sollen dann auch aus diesen Zentren abgeschoben werden. Ungarn brauche als besonders betroffenes Land Hilfe der EU-Länder.

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