• Flüchtlingsgipfel bringt Einigung in Finanzierungsfrage
• Zugverkehr von Deutschland nach Budapest und Österreich eingeschränkt
• USA wollen mehr Flüchtlinge aus Nahost und Afrika aufnehmen
• EU-Innenminister einigen sich auf Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

30 Prozent falsche Syrer – 100 mögliche Kriegsverbrecher unter den Flüchtlingen

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen verstärkt Hinweisen auf kriminelle Hintergründe einzelner Flüchtlinge nach. Wie der FOCUS berichtet, liegen dem BKA etwa 1000 Hinweise auf Asyl­antrag­steller vor, denen Kriegsverbrechen („Verstöße gegen das Völkerstrafrecht“) zur Last gelegt werden. Dies sagte der Vize-Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Peter Henzler, nach Informationen des Magazins vor dem Innenausschuss des Bundestages.

Etwa 100 Fälle erscheinen dem BKA so gravierend, dass sie „An­lass für strafrechtliche Ermittlungen“ seien, berichtete Henzler am vorigen Mittwoch den Abgeordneten im Ausschuss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies in derselben Sitzung auf Schätzungen, denen zufolge bis zu 30 Prozent der Asylbewerber, die sich als Syrer ausgeben, tatsächlich keine Syrer seien. Der CDU-Politiker betonte, er nehme das Problem sehr ernst.

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Neuer Flüchtlingsrekord in Kroatien: Fast 10.000 an einem Tag

12.49 Uhr: Immer mehr Flüchtlinge treffen beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien ein: Allein am Freitag sei mit fast 10.000 Menschen ein neuer Tagesrekord erzielt worden, teilte das Innenministerium am Samstag in Zagreb mit. Seit die Flüchtlinge vor zehn Tagen erstmals Kroatien als Transitland wählten, seien es 65.000 Menschen gewesen, berichtete das Ministerium weiter. Fast alle werden mit Bussen und Zügen an die ungarische Grenze gebracht, von wo sie nach Österreich weitergeleitet werden.

Regierung weist Bericht über Pläne für syrische Flüchtlinge zurück

11.55 Uhr: Die Bundesregierung hat einen Bericht des „Spiegel“ über angebliche Pläne zurückgewiesen, wonach Flüchtlingen aus Syrien künftig Aufenthalt gewährt werden soll, ohne dass sie das Asylverfahren durchlaufen müssen. Derartige Pläne gebe es nicht, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Auch ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die Meldung treffe nicht zu.

Regierung will syrischen Flüchtlingen ohne Asylverfahren Aufenthalt gewähren

11.03 Uhr: Um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu entlasten, plant das Bundeskanzleramt nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Spiegel“, Syrer künftig komplett aus dem Asylverfahren auszunehmen. Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland sollen dann direkt für drei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, ohne das reguläre Asylverfahren zu durchlaufen. So könnte das Bamf sich ganz auf die weniger aussichtsreichen Asylverfahren etwa für Zuwanderer aus Balkanstaaten konzentrieren – und diese schneller abarbeiten, hofft man im Kanzleramt. Syrer mit dem geplanten Aufenthaltsstatus dürften keine Verwandten aus ihrer Heimat nachholen, heißt es in Koalitionskreisen. Den Ländern soll das Projekt mit finanziellen Argumenten schmackhaft gemacht werden: Der Bund würde für alle Flüchtlinge mit diesem Status aufkommen.

Syrische Flüchtlinge wollen sich in einem Land registrieren, das gar nicht existiert