In Österreich möchte FPÖ-Kandidat Norbert Hofer am Sonntag zum Bundespräsidenten gewählt werden und im Gegensatz zu sonstigen Wahlen in der Alpenrepublik schaut das Ausland aufmerksam zu. Nach dem Erfolg der Rechtspopulisten im ersten Wahlgang sind die etablierten Parteien in Europa alarmiert – auch im politischen Berlin.

„Wie auch immer es ausgeht, werden wir selbstverständlich mit dem gewählten Staatspräsidenten ein ordentliches, faires Verhältnis haben“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Deutschlandfunk. Nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich fühle er sich aber sehr in seiner Zurückhaltung bestätigt, was die vermeintliche Überlegenheit plebiszitärer Wahlverfahren gegenüber repräsentativen Verfahren betreffe.

Umgang wie mit anderen Partnern

„Mit anderen Worten: Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“ Der Umgang mit dem neuen österreichischen Staatspräsidenten werde aber genauso wie mit anderen Staaten geschehen, die für Deutschland als Partner wichtig seien, so Lammert weiter. „Übrigens darunter auch solchen Staaten, bei denen es begründete Zweifel an der demokratischen Legitimation der jeweiligen Staatspräsidenten gibt.“

In Österreich waren im ersten Wahlgang im April die Kandidaten der Sozialdemokraten (SPÖ) und der Volkspartei (ÖVP) in der Direktwahl auf der Strecke geblieben. In der Stichwahl am Sonntag sind nur noch der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen und der favorisierte Hofer im Rennen.

Debatte auch in Deutschland

Auch in Deutschland hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen um eine Direktwahl des Bundespräsidenten gegeben. Befürworter argumentieren mit der für die Bürger oft nur schwer nachvollziehbaren Wahl des Staatsoberhaupts durch die in ihrer Zusammensetzung kaum weniger schwer verständliche Bundesversammlung. Auch die Kür der Kandidaten in den sogenannten Hinterzimmern der politischen Parteien ist immer wieder Gegenstand von Kritik.

Gegner einer Direktwahl bringen neben der allgemein geringeren Anfälligkeit der repräsentativen Demokratie für populistische Strömungen vor allem die geringe Bedeutung des Bundespräsidenten im politischen Tagesgeschäft vor. Demnach könne eine vermeintlich höhere Legitimation des Staatsoberhaupt gegenüber anderen Spitzenämtern mit der Überparteilichkeit des Staatsoberhaupts in Konflikt geraten.

Lammert für nur noch eine Amtszeit

Im Sinne dieser Überparteilichkeit argumentierte Lammert in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe auch für eine einmalige Amtszeit des Bundespräsidenten von sieben Jahren. Das würde „dem jeweiligen Amtsinhaber Spekulationen um eine Wiederwahl und mögliche Rücksichten auf dafür erforderliche Mehrheiten ersparen“, führte Lammert aus. Unabhängig von seinem Vorschlag äußerte er aber die Hoffnung, dass sich Bundespräsident Joachim Gauck für eine zweite Amtszeit entscheidet.

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

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