Die Nato hat bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau die Verlegung Tausender Soldaten nach Osteuropa beschlossen. Auch Maßnahmen im Kampf gegen die Terrormiliz IS wurden verabschiedet, zudem ein weiteres Engagement in Afghanistan. Alle Beschlüsse des Gipfels im Überblick:

Stärkung der Ostflanke

Die 28 Staats- und Regierungschefs verständigten sich darauf, jeweils ein Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in Polen, Lettland, Litauen und Estland zu stationieren. Die Bundeswehr soll mit mehreren hundert Soldaten den Verband in Litauen anführen. Hintergrund: Die Länder grenzen an Russland und fühlen sich seit Ausbruch der Ukraine-Krise von dem mächtigen Nachbarn bedroht.

Afghanistan-Einsatz

Angesichts der prekären Sicherheitslage hat die Nato eine weitere Unterstützung für Afghanistan beschlossen. Die Einigung sieht die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der Streitkräfte des Landes bis Ende 2020.

Ostflanke und Kampf gegen IS
Die Beschlüsse des Nato-Gipfels. mehr

Gipfel in Warschau

Kampf gegen den IS

Die Nato-Staaten haben grünes Licht für den Einsatz von Aufklärungsflugzeugen (Awacs) im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gegeben. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen, einer entsprechenden Bitte der USA nachzukommen. Die Flugzeuge sollen von der Türkei und der Mittelmeerküste aus den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Aller Voraussicht nach werden auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen.

Ausbildungseinsatz im Irak

Der Irak bekommt zusätzliche Nato-Unterstützung im Anti-IS-Kampf. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen eine Ausweitung des Trainingsprogrammes für irakische Militärs. Diese sollen künftig nicht nur im Ausland, sondern auch im Irak selbst ausgebildet werden. Nach Angaben aus Bündniskreisen könnte der neue Einsatz im Irak Anfang kommenden Jahres starten.

Mittelmeer und Libyen

Die Nato bereitet sich auf eine Ausweitung ihres Marineeinsatzes im Mittelmeer vor. Um die EU-Operation „Sophia“ vor der libyschen Küste unterstützen zu können, wurde der mögliche Aufgabenbereich für den aktuellen Bündniseinsatz im Mittelmeer deutlich erweitert. Die Nato-Schiffe sollen künftig auch am Kampf gegen illegale Migration beteiligt werden können. Zudem sind eine Waffenembargo-Kontrolle und die Ausbildung von libyschen Küstenschutzkräften mögliche Einsatzbereiche. Bislang war lediglich die Überwachung des zivilen Seeverkehrs im Mittelmeer erlaubt.

Operationsgebiet Internet

Die Nato will sich besser gegen Angriffe aus dem Internet rüsten. Die 28 Mitgliedstaaten erklärten das Netz zu einem zusätzlichen militärischen Operationsgebiet neben Boden, See und Luft. Damit ist auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Schutz vor Hacker-Attacken verbunden.

Raketenschild

Der Raketenschirm der Nato zum Schutz Europas ist einsatzbereit. Die Allianz übernahm von den USA das Kommando über das Abwehrsystem, zu dem bisher eine Raketenabschussstation in Rumänien, vier in Südspanien stationierte Schiffe und eine Radaranlage in der Türkei gehören. Die Kommandozentrale ist im rheinland-pfälzischen Ramstein. Die Nato betont, das Raketenschild sei nicht gegen Russland gerichtet. Moskau kritisiert das Projekt scharf und droht mit Gegenmaßnahmen.

Kooperation Nato-EU

Die Nato und die Europäische Union wollen künftig besser zusammenarbeiten. Spitzenvertreter beider Organisationen unterzeichneten eine Erklärung, die zum Beispiel eine enge Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration vorsieht. Als erster großer Schritt in diese Richtung gilt der Marineeinsatz gegen Schleuserkriminalität in der Ägäis. Bei ihm arbeitet die Nato mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex zusammen.

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

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