Am späten Samstagabend verkündete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan noch, eine Verfassungsänderung anzustreben, um das Militär unter seine direkte Kontrolle zu bringen. Am Tag drauf hat er sich für einen schnelleren Weg entschieden – und setzt das Vorhaben sofort selbst per Dekret um.

Mit dem Erlass erhält Erdogan neben Ministerpräsident Binali Yildirim direkte Weisungsbefugnis gegenüber den Befehlshabern von Heer, Luftwaffe und Marine. Bisher waren die Streitkräfte dem Ministerpräsidenten unterstellt.

Militärschulen geschlossen

Zudem werden Militärschulen geschlossen und eine neue Universität für Verteidigung gegründet.

Erdogan ordnete des weiteren die Entlassung 1389 Personen aus dem Militärdienst an. Die Maßnahmen sind Konsequenzen aus dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli, denen noch weitere folgen sollen.

In dem Interview mit dem privaten Fernsehsender Al-Haber hatte Erdogan am Samstagabend angekündigt, dass er auch noch den Geheimdienst dem Präsidialamt unterstellen wolle.

Dazu werde er „ein kleines Paket“ mit Verfassungsänderungen ins Parlament einbringen. Da dafür aber eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist, dürfte die türkische Führung auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen sein.

Zuvor waren Tausende angebliche Regierungsgegner festgenommen und die Armee radikal umgebaut worden. Nach dem vereitelten Putsch ist dies nun ein weiterer Versuch Erdogans, seine Macht über Streitkräfte und Geheimdienste auszuweiten.

Ausnahmezustand könnte verlängert werden

Nach dem Umsturzversuch vor zwei Wochen war außerdem ein dreimonatiger Ausnahmezustand verhängt worden. Wenn sich die Lage nicht bald wieder normalisiere, könne der Ausnahmezustand „wie in Frankreich verlängert werden“, sagte der türkische Staatschef. Dort war die Maßnahme nach den November-Attentaten in Paris ergriffen worden.

Erdogans Worten zufolge wurden seit dem Putschversuch knapp 18.700 Menschen festgenommen, zumeist, weil sie dem islamischen Prediger Fethullah Gülen nahestehen sollen. Unter ihnen sind unter anderem Staatsbedienstete, Politiker, Wissenschaftler und Journalisten. Die türkische Führung macht den im US-Exil lebenden Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen, ein einstiger enger Verbündeter von Erdogan, bestreitet aber jede Verwicklung in die versuchte Machtübernahme durch das Militär.

Nach Angaben eines Funktionärs fing die Türkei bereits lange vor dem Putschversuch verschlüsselte Nachrichten von Gülen-Anhängern ab. Dadurch habe Ankara die Namen von zehntausenden Mitgliedern des Gülen-Netzwerks gehabt, sagte der ranghohe Vertreter, der anonym bleiben wollte.

Geheimdienst sammelte Daten über Gülen-Anhänger

Demnach begann der türkische Geheimdienst MIT bereits im Mai vergangenen Jahres damit, über die Handy-App ByLock versendete Nachrichten zu entschlüsseln. Darüber seien fast 40.000 Namen von Gülen-Anhängern, darunter die von 600 Militärangehörigen, identifiziert worden. Eine „große Anzahl“ der auf diese Weise Identifizierten sei „direkt“ in den Putschversuch verwickelt gewesen, sagte der Behördenvertreter weiter.

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

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