Von Renate Sandvoss
Und plötzlich taucht sie auf, – ganz klein und versteckt zwischen Ukraine-Krise und Uli Hoeneß`Steuerbetrug…. Nicht jeder Sender bringt sie und viele Zeitungen verschweigen sie: die Meldung von der drohenden Krankenkassenbeitragserhöhung. Wer sich also durch den „großzügigen“ Verzicht auf die Praxisgebühr und durch die teilweise Erstattung der Beiträge auf der sicheren Seite fühlte und sich dezent zurücklehnte, wird nun schockartig eines Besseren belehrt.
Es begann mit der simplen Mitteilung, dass Finanzminister Schäuble gedenkt, im kommenden Jahr einen schuldenfreien Haushalt vorzulegen. Allein diese Tatsache sollte uns eigentlich schon aufhorchen lassen, denn sind wir doch eine sehr umfangreiche „Verteilung“ unserer hart erarbeiteten Steuergelder gewohnt, – vor allem ins Ausland. Doch, – so machte Schäuble schnell deutlich -, ginge dieses nicht ohne gewisse Einsparungen. So müsse der jährliche Zuschuss für die Krankenkassen in Höhe von 14 Millionen € auf 11,5 Millionen € gesenkt werden. So mancher Bürger wird jetzt verdutzt gucken, denn dachte er doch bisher, dass die im Ländervergleich extrem hohen Krankenkassenbeiträge zur Deckung der Behandlungskosten ausreichen würden. Hinzu kommt, dass immer mehr Kosten für ärztliche Aufwendungen vom Kassenpatienten direkt kassiert werden, denn heutzutage kann man sich ja noch nicht mal ein Furunkel rausoperieren lassen, ohne dass man zusätzlich zur Kasse gebeten wird! Alles, was vom Arzt als „besonders effektiv“ beurteilt wird, kostet heutzutage Extrageld und ist durch die Krankenkassenbeiträge nicht abgedeckt. ZUZAHLUNG ist das Zauberwort für Brille, Zahnersatz, Spritzen gegen Arthrose und Niedrigstromtherapie bei Rückenschmerzen, und, und, und… Übrigens, die 14 Millionen werden aus der Haushaltskasse für die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen der Krankenkassenmitglieder gezahlt. Nun klagen die Kassen, dass sie durch die Haushaltskürzung wieder ins Minus rutschen würden und kündigen Beitragserhöhungen an. Doch die Misere der Krankenkassen hat einen ganz anderen Grund……
50 Jahre ist es nun her, dass das „Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen“ in Kraft getreten ist. 4 Jahre später traten auch Bosnien, Herzegowina, Serbien und Montenegro bei. Das Abkommen besagt, dass hier lebende krankenversicherte Türken einen Anspruch darauf haben, dass ihre im Ausland lebenden Angehörigen kostenlos mitversichert werden. Trotz leerer Kassen haben Ehefrauen, Kinder und auch ELTERN im Krankheitsfall Anspruch auf Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung. Wohlgemerkt, – es handelt sich hier um türkische, serbische, bosnische usw. Staatsangehörige, die noch niemals deutschen Boden betreten haben und nicht den geringsten Bezug zu diesem Land haben! Die einzige Verbindung zu Deutschland ist ihre Kontoverbindung….
Die Regelung über das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen über soziale Sicherheit vom 30.4.1964 stammt aus einer Zeit, als Deutschland viele türkische Gastarbeiter anwarb und als Lockmittel außergewöhnlich gute soziale Standarts anbieten wollte. Doch inzwischen sind fast 50 Jahre vergangen – Jahre, in denen man es trotz einigen Aufbegehrens nicht für nötig hielt, dieses Abkommen zu korrigieren oder – besser noch – ganz zu kippen.
In Deutschland sind die Ehefrau und ihre durchschnittlich 1 bis 2 Kinder automatisch mitversichert. Die Anzahl der Geburten unter der deutschen Bevölkerung hat sich seit 1965 halbiert. In den eher muslimischen Ländern sind neben der Ehefrau auch noch gut 6 – 8 Kinder mit zu versorgen. Und da das noch nicht genug zu sein scheint, sind so ganz automatisch die lieben Eltern auch gleich mitversichert. In Deutschland steigen die Zusatzgebühren ständig und kaum noch eine Behandlung ist ohne Zuzahlung zu haben…. Doch das alles gilt nicht für die im fernen Ausland lebenden Angehörigen eines hier versicherten Türken….. Frau, Kinderschar und Eltern, alle strahlen mit frisch renoviertem Gebiss, während man in Deutschland immer mehr Selbständige, Freiberufler und Künstler mit Zahnlücken erleben muss. Sie müssen sowohl die Krankenversicherung, Rentenversicherung als auch sämtliche Zuzahlungen aus eigener Tasche bezahlen und bei den hohen Steuersätzen und überhöhten Zahnersatzkosten ist das meist kaum zu bewältigen.
Übrigens steht im Sozialversicherungsabkommen, dass der türkische Berechtigte sich nur legal in Deutschland aufhalten und krankenversichert sein muss, damit seine komplette Familie im fernen Ausland kostenlos mitversorgt ist. Das bedeutet, dass sich unsere Kulturbereicherer gerne in die soziale Hängematte legen können und trotzdem das halbe ostanatolische Dorf krankenversichert ist. Und wer bezahlt das? Jeder deutsche Steuerzahler! Die Bevorzugung ausländischer Familienangehöriger in der kostenlosen Mitversicherung deutscher Krankenkassen widerspricht dem Gleichstellungsgrundsatz und stellt uns Deutsche erheblich schlechter als in Deutschland lebende Türken. Schließlich ist deutschen Krankenversicherten die Einbeziehung von Eltern in die Familienversicherung verwehrt. Und gerade die älteren Menschen sind es doch, die besonders krankheitsanfällig sind.
Im Übrigen verweigert man im Ministerium seit Jahren die Aussage, wie viele Mitversicherte im Ausland von diesem Sozialversicherungsabkommen profitieren und welches Gesamtvolumen die dafür aufgewendeten Mittel haben. Auf Nachfrage äußerte sich die CDU, dass „diese Ungleichbehandlung im Zuge der Umstrukturierung des Gesundheitswesens für ein Sparprogramm beseitigt werden sollte“. Diese Aussage ist bereits 10 Jahre alt, passiert ist nichts.
Ganz anders reagierte die SPD. Die Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sieht keinen Grund zur Aufregung über die beitragsfreie Mitversicherung der Eltern. „Als das Sozialabkommen in den sechziger Jahren geschlossen wurde, galt in der Türkei und auf dem Balkan halt noch ein anderer Familienbegriff“, sagte sie. Daran werde nicht gerüttelt, auch nach 50 Jahren nicht!
Eine besonders interessante Antwort auf die Anfrage eines Bürgers gab der zu zweifelhafter Berühmtheit gelangte ehemalige Abgeordnete Sebastian Edathy. Er erinnerte daran, dass die Kosten für die deutsche Krankenversicherung deutlich höher ausfallen würden, wenn die anspruchsberechtigten Familienangehörigen nicht in ihren Heimatstaaten, sondern in Deutschland wohnen würden, bzw. nach Deutschland nachzögen. Übersetzt soll das wohl heissen, man versuche, eine weitere Zuzugsflut zu verhindern, indem man finanzielle Zugeständnisse macht.
Einige Politiker forderten die Aufkündigung des Sozialversicherungsabkommens. Es wurde eine Petition eingereicht, die unter fadenscheinigen Gründen am 30.6.2011 abgelehnt wurde. Begründung: Abkommen ist sinnvoll, weil günstig. Selbstverständlich wurde das Begehren als „rassistisch“ abgebügelt. Der SPIEGEL titelte anschliessend „Anti-türkische Petition nervt den Bundestag“. Während man also von 1964 bis 2011 noch behaupten konnte, der Steuerzahler wüsste nichts vom Sozialversicherungsabkommen, kann man das ab Februar 2011 nicht mehr behaupten. Dennoch gab es keine konzentrierte, kraftvolle Reaktion der Bevölkerung, woraus der Schluss zu ziehen ist, dass die deutschen Steuerzahler nichts gegen das Abkommen haben und sehr gerne den ostanatolischen Familienanhängseln nebst Eltern in der fernen Türkei die Krankenkassenbeiträge mitfinanziert. Marc Doll von der Freiheit versprach, bei Einzug in den Bundestag dieses Abkommen anzugreifen und restlos aufzulösen. Leider kam es nicht dazu. Wäre das nicht eine Aufgabe für die AfD?
Türken und Balkanbürger werden also gegenüber Deutschen mit Wissen der zuständigen Bundespolitiker bewußt in der gesetzlichen Krankenversicherung bevorzugt. Deutsche Versicherte sind demzufolge Menschen zweiter Klasse. 50 Jahre nach der Unterzeichnung frage ich mich, wann endlich dieses zweifelhafte Abkommen gekündigt wird !
In ansässigen Kliniken wurde mir bestätigt, dass mit den Chipkarten der Krankenkassen von ausländischen Mitbürgern ein Miliardenbetrug begangen wird. Deutschland ist demzufolge ein Schlaraffenland in puncto ärztlicher Versorgung. Da braucht nur einer den gleichen Namen zu haben und halbwegs ähnlich auszusehen und schon kann er sich die Chipkarte von seinem Verwandten oder Bekannten „ausleihen“. Mit dieser Karte ist der Fremde dann in unser Gesundheitssystem integriert incl. anstehender Operationen. Das Klinikpersonal bestätigte mir, dass schon Chipkarten identifiziert wurden, die zeitgleich von 75 ! verschiedenen Personen eingesetzt wurden. Es handelt sich hier keineswegs um Einzelfälle.
Den gesetzlichen Krankenkassen droht immer wieder der Kollaps, die totale Pleite. Dabei ist es doch gerade der Sinn einer jeden Krankenversicherung, dem Beitragszahler Schutz zu bieten vor den hohen Kosten, die eine ernsthafte Erkrankung oder Operation mit sich bringen kann. Ursache für den drohenden Ruin sind genau die Menschen, die noch nie einen Fuß in unser Land gesetzt, noch nie einen Cent in unsere Kassen eingezahlt haben und auch nicht daran denken, es jemals zu tun. Sie plündern unsere Kassen ohne jede Gegenleistung. Das muss mit aller Macht verhindert werden. So schnell wie möglich.
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