Die Gesellschaft wird eingedröhnt durch den Schlachtenlärm eines verwirrenden Propagandakrieges, der jede Nachdenklichkeit zu ersticken droht. Die Beziehungen zwischen der westlichen Staatengemeinschaft und Russland sind weitgehend erschüttert. Dieser Krieg birgt große Gefahren für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Europas und für den Zusammenhalt im Nordatlantischen Bündnis.
Blicken wir auf die optimistische, ja euphorische Grundstimmung der 90er Jahre war diese Entwicklung nicht vorherzusehen. Francis Fukuyama schrieb 1992 in seinem Buch „Das Ende der Geschichte“, dass die Welt nunmehr in eine „liberale, konfliktfreie Entwicklung“ eintreten würde. Bei aller Skepsis gegenüber einer solchen These schien es so, dass wir — um mit Bertold Brecht zu sprechen — die „Mühen der Berge hinter uns hatten, nun aber die Mühen der Ebenen vor uns lagen“.Die Annahme, dass Ost und West in ein Zeitalter gemeinsamer Sicherheit eintreten würden, schien realistisch. Vielen, auch amerikanischen Politikern schien diese Entwicklung „unumkehrbar“ und „unvermeidbar“. Zumindest bestand Anfang der 90er Jahre der feste Wille, mit der Sowjetunion in eine Ära kollektiver Sicherheit einzutreten. Das westliche Bündnis war sich einig, dass der „Wandel in Westeuropa und der deutsche Vereinigungsprozess nicht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen dürfe“. In ihrer Gipfelerklärung im Juni 1990 in London reichte die NATO der Sowjetunion die Hand zur Freundschaft. Im 2+4 Vertrag über die Wiedervereinigung bekräftigten die Parteien, sich nicht als Feinde zu betrachten. Einen Tag vor der Unterzeichnung des Wiedervereinigungsvertrages verkündete Präsident Bush (Vater) dem amerikanischen Kongress seine Politik einer „Neuen Weltordnung“ und betonte ausdrücklich, dass er und Gorbatschow in der Zielsetzung dieser Politik übereinstimmten.
Ich konnte mir in den frühen 90er Jahren nicht vorstellen, im Frühjahr 2014 – 25 Jahre nach dem Fall der Mauer und im 100. Jahr des Ausbruchs des I. Weltkriegs – eine Lage vorzufinden, in der wir von allen guten Geistern verlassen worden sind und in der Bedrohung und absurdes, gefährliches Theater so nahe beieinander liegen. Wir haben in zwei Jahrzehnten wenig oder besser gar nichts unternommen, um eine neue Weltordnung zu gestalten. Wir, Europa und Amerika, haben noch nicht einmal die Beziehungen zu Russland auf eine ordentliche, nachhaltige Grundlage stellen können. Das ist schlimm genug, aber noch schlimmer wäre es, den Weg der Zusammenarbeit nicht mehr zu Ende gehen zu wollen, sondern Ideen amerikanischer Neokonservativer nachzugeben und Russland einhegen oder ausgrenzen zu wollen.
Vor einem Vierteljahrhundert wurde eine historisch einzigartige Leistung erbracht: der Kalte Krieg wurde beendet, ohne auch nur einen einzigen Schuss abzufeuern. Das ist auch im Wesentlichen ein Ergebnis beharrlicher, mutiger deutscher Außenpolitik gewesen. Es brauchte Mut, auch im Verhältnis zu unseren Alliierten, die Ost- und Entspannungspolitik durchzuhalten. Dieser Prozess verlief keineswegs konfliktfrei, wie die Auseinandersetzungen über das Röhrenembargo, die Verteidigung des KSZE Prozesses, und der Streit über Vernichtung der nuklearen Mittelstreckenraketen und die Modernisierung der Kurzstreckenraketen belegen.
Die NATO hatte 1967 in ihrem Harmel-Bericht vorgegeben: „Es ist das höchste Ziel der Allianz, eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen“. Um dieses Ziel zu erreichen, war eine Doppelstrategie erforderlich:
• auf der einen Seite ausreichende militärische Sicherheit und
• auf der anderen Seite eine Politik von Zusammenarbeit, Abrüstung und Entspannung.
Wir haben dem damaligen Gegner – dem Warschauer Pakt — vermittelt, dass es uns einzig und allein um den Frieden in Europa gehe, dass wir uns aber auch wehren könnten und würden, wenn er uns dazu zwingen würde. Trotz herber Rückschläge – Prag 1968, Afghanistan 1979 und die Bedrohung durch nukleare Mittelstreckenwaffen – wurde dieser doppelte Ansatz beharrlich fortgesetzt. Diese Strategie war das erfolgreichste Kapitel in der Geschichte des 20 Jahrhunderts; der Vertrag über die vollständige Vernichtung der nuklearen Mittelstreckenwaffen ihr erfolgreichstes Einzelkapitel.
Wenn sich nun die Situation in der Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg ausgeweitet hat, in dem zwei Großmächte – nukleare Großmächte — durch militärische Unterstützung der Kombattanten ihre Muskeln spielen lassen, so wundere ich mich als ehemaliger Abrüstungsdiplomat, wie wenig befürchtet wird, ob dies nicht alles in einem nuklearen Krieg enden könnte.
Michael Stürmer, ein eher konservativer Historiker und Kommentator der Zeitung „Die Welt“, hat bisher als einer der wenigen deutschen Journalisten auf dieses Risiko hingewiesen.
Trotz aller großen Veränderungen in Europa sind Russland und die USA weiterhin Atommächte und halten sich nach wie vor mit der Strategie der „gegenseitig gesicherten Vernichtung“ in Schach. Der deutsche Philosoph Günther Anders folgerte aus der alles Leben auslöschenden Vernichtungskraft atomarer Waffen, dass der Satz „Alle Menschen sind sterblich“ sich zu einer neuen Einsicht entwickelte „Die Menschheit als Ganzes ist tötbar!“.Stürmer versteht nukleare Waffen als Instrumente politischer Strukturbildung, „denn sie erzwingen Selbstbeschränkung und Souveränitätsverzicht sowie ein hohes Maß an Berechenbarkeit und Vertrauensbildung. Wer diese Grundtatsache menschlicher Existenz vergisst, handelt bei Strafe des Untergangs.“
John F. Kennedy riet nach der Kuba-Krise: „Die Nuklearmächte haben bei der Verteidigung ihrer vitalen Interessen die Aufgabe, solche Konfrontationen zu vermeiden, die den Gegner vor die Wahl stellen, entweder eine erniedrigende Niederlage zu erleiden oder einen nuklearen Krieg zu beginnen“. Diese Einsicht muss auch bei dem gegenwärtigen Konflikt mit Russland Beachtung finden.
Für die Zeit nach der Kuba-Krise galt es, alles zu tun, um den Abstand zwischen dem Knopf, der den Nuklearschlag auslöst, und den Daumen, der den Knopf drückt, möglichst groß zu halten, und zwar durch eine Politik der Vertrauensbildung, Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit. Bildlich gesprochen legten wir eine Matratze nach der anderen zwischen Daumen und Knopf. Das war und ist der wahre Kern der Entspannungspolitik. Es war diese Politik, die schließlich die Berliner Mauer zum Einsturz und die großen Veränderung in Europa brachte. Das nukleare Zeitalter legt uns daher eine große Verantwortung auf, nachfolgenden Generationen mehr zu hinterlassen als nur die Verwaltung der Folgen einer verfehlten Politik. Mir scheint aber, dass wir in den letzten Jahren eine Matratze nach der anderen weggeräumt haben.Ich habe nicht den Eindruck, dass sich Teile der amerikanischen Administration, die NATO und einige unserer europäischen Partner dieser Verantwortung bewusst sind. Ich beabsichtige nicht, ein anti-amerikanisches Klagelied anzustimmen. Es besteht aber auch kein Anlass, als Europäer gegenüber den USA unkritisch zu sein.
Die USA haben in der Vergangenheit bewiesen, dass sie auch Krisen beherrschen können. Das Management der Kuba-Krise war hohe Staatskunst, ein Lehrstück für die politische Führung:
• Präsident Kennedy umgab sich in den 13 Tagen der Krise mit einem hochkarätigen Beraterstab aus Politikern, Militärs und Diplomaten – wie er nie wieder in dieser Qualität zusammengetreten ist.
• Er setzte alles daran, eine nukleare Konfrontation zu vermeiden, insbesondere von dem Augenblick an, als die Militärs ihn aufklärten, dass mit etwa 70 Mio. Toten in den USA zu rechnen sei, was sie billigend in Kauf zu nehmen schienen.
• Kennedy ließ gegenüber den Militärs keinen Zweifel am Primat der Politik aufkommen. Die Entscheidung der Politik hatte Vorrang vor den Empfehlungen der Militärs und die politische Lösung hatte den Vorrang vor einer militärischen.
• Der Präsident folgte konsequent den Empfehlungen des englischen Militärhistorikers Liddell Hart, wie Robert Kennedy in seinen Erinnerungen „13 Tage“ anschaulich beschreibt: „Bleib stark, wenn möglich. Bleib auf jeden Fall „cool“. Sei unbegrenzt geduldig. Treibe niemals einen Gegner in die Ecke und hilf ihm immer, sein Gesicht zu wahren. Stell Dich in seine Schuhe, um die Dinge durch seine Augen sehen zu können. Vermeide Selbstgerechtigkeit wie den Teufel. Nichts blendet Dich mehr.“
Ich überlasse es Ihrem Urteil, wieviel von diesem Lehrstück übrig geblieben ist. Gegenwärtig fehlt es im Umgang mit Russland an der gebotenen Empathie, jener zum zivilisatorischen Grundbestand der Politik gehörenden Fähigkeit, sich in den anderen, auch den Gegner, hineinversetzen zu können.Ein Raunen der Erleichterung ging 2009 durch die Münchener Sicherheitskonferenz, als Vizepräsident Biden die neue amerikanische Politik verkündete, in den Beziehungen mit Russland „den Wiederaufnahmeknopf zu drücken“ und das Projekt eines in Polen und Tschechien zu stationierende Raketenabwehrsystems aufzugeben.
Präsident Obama hatte ein neues, von Empathie bestimmtes Kapitel amerikanischer Außenpolitik aufgeschlagen. Er geriet zum neuen Hoffnungsträger. Sein Strategiewechsel führte zur Verleihung des Friedensnobelpreises. Aber dann verabschiedete sich Präsident Obama gegen Ende seiner ersten Amtsperiode lautlos von seiner Politik – ohne weitere Erklärung, ohne Konsultation mit Amerikas Verbündeten. Es schien, als habe er sich innenpolitischen Zwängen unterworfen – wahrscheinlich um das aus seiner Sicht wichtigere Projekt der Gesundheitsreform in trockene Tücher zu bringen, wozu er die entsprechenden Mehrheiten im Kongress brauchte. Dieser Wechsel hat ihm nichts anderes eingebracht, als dass ihm seine Gegner – überwiegend dem neokonservativen Lager angehörend — nun die Bedingungen für seinen Umgang mit Russland diktieren.
Der Neokonservativismus ist in der Nachkriegspolitik der USA immer präsent gewesen, und hat die amerikanische Außenpolitik mal stärker, mal weniger stark geprägt. Er ist eine verführerische Ideologie für einen Amerikaner, weil sie unerschütterlich von der Vormachtstellung der USA in der Welt ausgeht. Wir kennen sie aus der Kuba-Krise, in der sich die Militärs als die „Falken“ definierten und die Kennedys als die „Tauben“ verächtlich machten; wir kennen sie vom „Reich des Bösen“, vom „Krieg der Sterne“ und vom 2. Irakkrieg.
Es fällt auf, dass viele ihre bekannten Vertreter – Irving Kristol, Richard Perle, Paul Wolfowitz, Robert Kagan, Victoria Nuland und George Friedman – Nachkommen von Einwanderern aus Russland, Polen und anderen osteuropäischen Staaten sind – was die Annahme einer Befangenheit vermuten lassen könnte.Die aktuellen Exponenten neokonservativer Außenpolitik sind
• Victoria Nuland, zuständige Staatsekretärin für Europa im State Department, bekannt durch ihre polemischen Sprüche gegen die EU“,
• Senator John McCain,
• Robert Kagan, der Chef-Ideologie der Neo-Konservativen und Ehemann von Victoria Nuland, jener Kagan, der Vorabend des 2. Irak-Kriegs die These aufstellte, dass „die USA vom Mars und die Europäer von der Venus abstammen“, eine These, um die koalitionsunwilligen Europäer, insbesondere die Deutschen verächtlich zu machen.
• sowie George Friedman vom strategischen Think-Tank Stratfor.
In ihr anti-russisches Weltbild boshaft verstrickt bestimmen sie völlig ungehemmt, als wandelten sie mit lodernden Fackeln durch Heuscheunen, die geistige Ausrichtung der Außenpolitik Amerikas gegenüber Europa. Es mangelt ihnen an Erfahrung im Management des Ernstfalls und es fehlt ihrer Kampfrhetorik der gebotene Respekt vor den grenzenlosen Möglichkeiten der nuklearen Zerstörung und Selbstzerstörung.“ „Neocons“ machen schon seit Jahrzehnten klar, dass in dem von Gorbatschow beschworenen „europäischen Haus“ kein Zimmer für Russland frei ist, dass Russland von der „dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa“ besser ausgeschlossen wäre. Zu den Giftpfeilen im Köcher der Neokonservativen gehört der wiederholte Vergleich Putins mit Hitler, Saddam und Gaddafi.Es war ein großer Fehler des amerikanischen Präsidenten, Victoria Nuland die Verantwortung für die Beziehungen zu Europa und Eurasien zu übertragen und sie letztlich in allem gewähren zu lassen. In der amerikanischen Presse ist mehrfach ihre Entlassung angeregt worden. Es sieht jedoch so aus, als habe Präsident Obama inzwischen die außenpolitischen Zügel wieder in die Hände von Außenminister Kerry gelegt, der dann plötzlich zu einem Gespräch mit Putin in Sotschi auftauchte.
Victoria Nulands zielstrebiger Plan sah vor,
• dass die USA die ausschließliche Kontrolle über die Lage in der Ukraine übernehmen,
• den von ihr aufgebauten Kandidaten Jazeniuk durch einen Staatsstreich in das Amt des Ministerpräsidenten zu hieven und
• den amtierenden Staatspräsidenten Janukowitsch zu verjagen,
• schließlich auch einen Regimewechsel in Russland zu versuchen.
Für die Rolle Europas in der Krise fiel Frau Nuland das bekannte Vier-Buchstaben-Wort ein. Nachdem sich im Juli vergangenen Jahres in den USA eine lebhafte Diskussion über die amerikanische Beteiligung an dem Putsch im Februar 2014 entwickelte, räumte Präsident Obama selbst gegenüber dem Nachrichtensender CNN die amerikanische Verstrickung in den Putsch ein, indem er sagte, dass „der von den USA „vermittelte Deal zur Regierungsumbildung in der Ukraine“ Putin aus dem Gleichgewicht gebracht habe“. Die Operation Ukraine geriet zum Fiasko, weil die Entschiedenheit der russischen Reaktion einfach nicht ins Kalkül gezogen wurde.
Das heutige Drama besteht darin, dass der lange mühsame Weg, aus der Konfrontation über eine Politik der Zusammenarbeit, der Vertrauensbildung, der Abrüstung und Entspannung zu mehr Sicherheit zu gelangen, ja vielleicht einen Zustand des Friedens zu erreichen, verlassen werden könnte oder bereits verlassen worden ist. In der Krimkrise hat dann schließlich Putin dem Westen gezeigt, „wo der Hammer hängt“, wie es Horst Teltschik, der ehemalige Sicherheitsberater von Helmut Kohl so trefflich beschrieben hat. Das war selbst für diejenigen, die ihn für den Bau einer gemeinsamen Zukunft als eine feste, berechenbare Größe ins Kalkül genommen hatten, ein schwer verdaubarer Brocken. Diejenigen, die ihn ohnehin in ihrem „Kreuzzug gegen das Reich des Bösen“ für den “Oberteufel“ gehalten haben, wurden nun nicht müde, der Welt zu vermitteln, wie sehr sie schon immer vor ihm gewarnt haben. Der Westen verurteilte sein Vorgehen übereinstimmend als Annexion fremden Staatsgebietes, als eine Vergewaltigung des Völkerrechts.
Es gibt nun bemerkenswert viele außenpolitische Stimmen in den USA – in den Medien, in Think Tanks, unter prominenten Wissenschaftlern, ehemaligen Diplomaten und hohen Ex-CIA-Mitarbeitern —, die Putins Politik nicht unter dem Stichwort Aggression abhandeln. Sie weisen die Hauptverantwortung für die Entstehung des Konfliktes der amerikanischen Administration zu. Sie werfen der amerikanischen Regierung eine Fehleinschätzung vor, weil sie angenommen habe, dass „die Logik der Realpolitik im 21. Jahrhundert nicht mehr erheblich sei.“ Sie kritisieren die politischen Eliten in den USA und Europa, dass sie jahrelang die frühen, immer wiederholten Warnungen Putins, dass mit der Integration der Ukraine in die westliche Einflusssphäre eine rote Linie überschritten würde, ignoriert hätten. Im Februar 2007 bestellte Außenminister Lawrow den US-Botschafter Burns förmlich ein und teilte ihm die russischen Befürchtungen mit, „dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine “das Land möglicherweise in zwei Hälften teilen würde, was zum Ausbruch von Gewalt oder sogar zu einem Bürgerkrieg führen könnte, der Russland u. U. zwingen würde, eine Entscheidung über eine Intervention zu treffen.“
„Stellen Sie sich einmal den Aufruhr in Washington vor“, regte Professor Mearsheimer in „Foreign Affairs“ an, „wenn China eine eindrucksvolle militärische Allianz aufbauen und Kanada und Mexiko als Mitglieder gewinnen wollen würde“. Man sollte sich in diesem Zusammenhang einige Fragen stellen:
1. Wäre es schlimm gewesen, die russische Regierung mit ihren Sorgen vor einer Eingrenzungspolitik der Nato ernst zu nehmen?
2. Würde Putin die Krim übernommen haben, wenn das US-State Department Jazenjuk nicht durch seinen Putsch auf den Schild gehoben hätte, Jazenjuk nicht sofort zwei rechtsradikale, russlandfeindliche Minister ernannt hätte, er nicht sofort die Beschräkungen der russischen Sprache verfügt hätte und es keine Befürchtungen hinsichtlich des russischen Flottenstützpunkt in Sewastopol hätte geben müssen?
3. Wie würden die USA in Putins Lage gehandelt haben?
Manche mögen die Amerikaner für naiv halten; ich habe wenig Zweifel an ihrer Entschiedenheit, im nationalen Interesse handeln zu können, und ich kann mir vorstellen, wie ihre Entscheidung ausgesehen haben würde, wenn sie nach amerikanischen Vorstellungen vom nationalen Interesse getroffen worden wäre.
Geht es überhaupt um das Völkerrecht, die Ukraine oder die Krim, geht es nicht vielmehr
• erstens um eine machtpolitische Rangelei zwischen den USA und Russland, neue Einflusssphären in Europa zu schaffen bzw. alte zu behaupten, und
• zweitens um eine heftige innenpolitische Auseinandersetzung in den USA über die grundsätzliche Ausrichtung der amerikanischen Politik gegenüber Russland und Europa, bei der die Europäer bestenfalls die Rolle von Zaungästen haben?
Großmächte haben immer noch ihre eigenen Auffassungen von der Beachtung des Rechts, Auffassungen, die häufig mit unseren politischen Werten kollidieren. Sie haben in Fragen der nationalen Sicherheit entschieden eigene Vorstellungen, was recht und unrecht ist, wie Deutschland und andere bei den Lauschangriffen der NSA erfahren haben. Für sie war und ist der Respekt vor dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen eine Frage der politischen Nützlichkeit. Sie sind typische Tit-for-Tat Spieler geblieben, die ihre Beziehungen nach dem Prinzip „Wie Du mir, so ich Dir!“ gestalten, ohne besondere Rücksicht auf die Belange Dritter zu nehmen.
Die USA und Russland stehen in einer langen Tradition des Ziehens „roter Linien“, wobei es selten um Recht, sondern überwiegend um die Verteidigung von Einflusssphären geht. Für die USA war die Stationierung sowjetischer Raketen in Kuba der Klassiker unter den „roten Linien“, Und die Russen zogen schon sehr früh eine „rote Linie“, als ihnen aus ihrer Sicht die NATO zu dicht auf den Pelz rückte.
Diplomatie funktioniert nur auf der Basis von Klarheit, Redlichkeit und Empathie. Klarheit gebietet, einen Bruch des Völkerrechts zu rügen, wo bei man in der Wortwahl durchaus behutsam sein darf und überzogene Eigenschaftswörter wie „verbrecherisch“ vermeiden sollte. Die Klarheit entspricht unserer Werteordnung, zu der allerdings auch die Erkenntnis aus dem Johannesevangelium gehört, dass nur der den ersten Stein werfe, der frei von Sünde ist. Das Sündenregister beider Supermächte ist beachtlich, wenn es um die Verletzung der territorialen Integrität und die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten angeht. Großmächte gehen mit völkerrechtlichen Prinzipien zuweilen selbstherrlich und zynisch um oder sie unterminieren sie einfach durch nationale Gesetzgebung:1. So kommentierte Präsident Reagan die Verurteilung der US-Invasion in Grenada in den Vereinten Nationen mit den Worten: „Einhundert Nationen in der UN waren mit so ziemlich mit allem nicht einverstanden, was ihnen da, wo wir beteiligt waren, widerfuhr, und es hat mein Frühstück in keiner Weise gestört“.
2. Es gibt das Gesetz zum Schutz amerikanischer Soldaten, den „American Servicemembers‘ Protection Act“ (ASAP), auch als „The Hague Invasion Act“ tituliert. Das Gesetz erlaubt den USA, die Niederlande militärisch anzugreifen, um amerikanische Angeklagte aus dem Gewahrsam des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag zu „befreien“.
Es geht nicht darum, Putin von Verantwortungen freizustellen, wohl aber darum, sich vor einer überzogenen gesinnungsethischen Anwendung des Rechts als Mittel der Politik zu hüten. Letztlich hilft der Vorwurf, die Krim annektiert zu haben, ohnehin nicht weiter, wenn er wie eine in Beton gegossene Panzersperre das Nachdenken über eine politische Lösung blockiert – und aus der Sicht einiger unserer Partner auch blockieren soll.
Weder die Ukraine noch der Westen haben irgendwelche Vorstellungen entwickelt, wie nach einer geforderten, aber eigentlich unvorstellbaren Rückgabe der Krim mit dem Selbstbestimmungsrecht der Krimbewohner umzugehen wäre. Sicher würde die ukrainische Regierung diese Frage nicht durch ein neues Referendum der Krimbewohner lösen wollen. Zu dem Thema völkerrechtswidrige Annexion ist nun wirklich alles von allen Seiten gesagt worden. Die Lösung der Krise ist nicht durch einen Rechtsdisput zu erreichen. Diplomatie ist Reparaturunternehmen und hat Lösungen zu suchen.Wie wollen wir in Zukunft mit Russland umgehen? Wir sollten daran arbeiten, dass Russland seinen Platz in der euroatlantischen Gemeinschaft bald wieder einnehmen kann. Dabei gilt unverändert, was ich bereits vor einem Jahr in dieser Kirche gesagt habe:
• Es wird für Europa und die USA keine Sicherheit gegen Russland, sondern nur mit Russland geben.
• Das erfordert Respekt vor berechtigten russischen Sicherheitsinteressen und Empfindlichkeiten.
• Umgekehrt können wir erwarten, dass Russland die aus der europäischen Geschichte stammenden Sorgen und Ängste seiner westlichen Partner ernst nimmt und mit dazu beiträgt, sie abzubauen.
• Niemand kann Russland, eine Großmacht mit enormen wirtschaftlichen Ressourcen, eben nicht nur eine Regionalmacht, ohne Nachteile für sich selbst isolieren.
Wir brauchen die Wiederaufnahme eines breiten Dialogs mit Putin, denn Putin gehört zur Lage, wie sie ist – wir haben keinen anderen. „Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik.“ schreibt Henry Kissinger. Wahrscheinlich ist es sogar so, dass wir keinen Besseren haben, aber durchaus einen sehr viel Schlechteren bekommen könnten. Ich halte Putin für einen begabten, berechenbaren Politiker, berechenbarer als einige seiner westlichen Kollegen. Putin zählt zu den sogenannten „Sabadniki“ – den Westlern in Russland —, und wir sind gut beraten, seine europäische Ausrichtung wieder zu erkennen und zu nutzen.
Hans Dietrich Genscher hat 1987 beim Weltwirtschaftsforum in Davos aufgefordert, „Gorbatschow ernst zu nehmen, ihn beim Wort zu nehmen“. Ein Sturm der Entrüstung brach über ihn herein. Genscher hat Recht behalten. Was spricht dagegen, „Putin ernst zu nehmen, ihn beim Wort nehmen“ und das Bild „von einem muskelprotzenden Despoten mit hegemonialen, den Weltfrieden gefährdenden Ambitionen“, das manche von ihm gemalt haben, einzufrieren? Was verliert der Westen? Ich empfehle, seine Reden sehr genau zu lesen – die Rede vor dem deutschen Bundestag, vor der Sicherheitskonferenz in München, und vor der Duma im Frühjahr letzten Jahres.
2001 sagte Putin im Bundestag unter Beifall der Abgeordneten, dass „Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“ Ich erkenne nicht, dass Putin in irgendeiner Weise von seiner auf die Zusammenarbeit mit dem Westen gerichteten Politik abgerückt ist. Nichts könnte törichter sein, als Putin abzuschreiben, und Hoffnungen auf die russische Zivilgesellschaft zu setzen aus deren Mitte ein neuer russischer Führer gekürt werden würde.
Wir brauchen die Zusammenarbeit mit Russland, und die Teilnahme Nordamerikas an einer solchen Zusammenarbeit würde für alle Beteiligten mehr Synergien schaffen, als wenn sich die USA verweigern würden. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit im Kooperationsraume von Vancouver bis Wladiwostok würde hohes Wachstum erzeugen; sie könnte für alle Beteiligten nur vorteilhaft sein. Die USA sollten allerdings bedenken, dass sie die Europäer nicht davon abhalten können, diesen Weg u. U. auch allein zu gehen.
Der Umgang mit Russland hat respektvoll zu sein und muss den eigenen politischen Wertvorstellungen entsprechen. Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben in Art. 26 ein Verbot friedensstörender Handlungen verhängt, aus ein Gebot zu einer Förderung des Friedens folgt. Das ist eine in Verfassungsrang stehende, unmittelbar geltende Verpflichtung. Sie gilt für jedermann – für staatliche Organe wie für jeden Bürger, für die Politik wie auch für die Presse.
Es wäre schon viel erreicht, wenn man der Verpflichtung zur Friedensförderung dadurch Rechnung trägt, dass man nachdenkt, bevor man etwas tut oder etwas sagt, auch darüber nachdenkt, ob das eigene Verhalten nicht Fehleinschätzungen auslösen kann, die wiederum fehlerhafte Reaktionen der anderen Seite hervorrufen würden.Ein großer Teil der Medien, vor allem die öffentlich-rechtlichen Anstalten, haben mit einer atemberaubenden Eilfertigkeit aus Parteinahmen und einseitigen, rechthaberischen Schuldzuweisungen, ohne sonderlich besorgt über deren Wahrheitsgehalt zu sein, ein monströs verzerrtes Bild des Konfliktes zusammengehauen.
Ich habe zum ersten Mal in meinem Leben in Deutschland das Gefühl gehabt, dass man mich nicht „informieren“, sondern „umerziehen“ wollte, als sei ein Denken auf der Grundlage von nahezu vier Jahrzehnten Berufserfahrung in der Diplomatie anstößig. Was da aus den Federn von Redakteuren und über die Lippen überschnell haspelnden Talkshow-Moderatorinnen floss, schien mir ein Missverständnis von journalistischen Informationspflichten zu sein. Soweit es um vorsätzlich einseitige Berichterstattungen oder offenrussenfeindliche Darstellungen, sollten sich verantwortliche Redakteure über Verstöße gegen die Verfassung klar werden.
Ich bin prinzipiell Gegner von Sanktionen. Wenn sie nötig sind, sollten sie wirken, nicht unrechtmäßig sein und vorzugsweise vom Sicherheitsrat der VN beschlossen werden. Wer Sanktionen verhängt, muss mit Gegensanktionen rechnen. Das schiebt den Zeitpunkt, an dem man sich ohnehin wieder an den Verhandlungstisch setzen muss, unkontrollierbar lang hinaus.
Die EU hätte sich nicht auf Sanktionen geeinigt, wenn nicht eine Lawine an Schuldzuweisungen wegen des Abschusses der malaysischen Maschine auf die Separatisten und die russische Führung niedergegangen wäre. Inzwischen ist es still um die Schuldzuweisungen geworden. Fest steht nur, dass die Ergebnisse der Untersuchungen über den Absturz nicht veröffentlicht werden sollen. Es ist merkwürdig,• Sanktionen auf der Grundlage der Annahme einer Schuld zu verhängen,
• dann die Möglichkeit zur Aufklärung nicht zu nutzen,
• gleichwohl die Sanktionen aufrechtzuerhalten
• bzw. die Rücknahme von neuen Konditionen, nämlich von der Erfüllung der Waffenstillstandsbedingungen im Minsker Abkommen abhängig zu machen.
Ich habe die Zackigkeit, mit der Wirtschaftsminister Gabriel die Sanktionen verkündete, für wenig reflektiert gehalten, kann aber die damalige Erregung verstehen. Wenig Verständnis habe ich für die Empfehlung des BDI-Präsidenten Grillo an seine Mitglieder, in der Auseinandersetzung mit Putin hätten „betriebswirtschaftliche Erwägungen zurückzustehen“. Für ein mittelständisches Iserlohner Unternehmen, das um die Jahreswende mehr als ein Drittel seiner Beschäftigten entlassen musste, ist der vaterländische Appell wenig tröstlich, noch weniger für die entlassenen Arbeitnehmer. Beide – Gabriel und Grillo – irren, weil sie übersehen, dass Wirtschaftsbeziehungen – solange sie noch intakt sind – gerade in Krisensituationen die Einsicht fördern, dass rasche Anstrengungen zur Konfliktlösung nötig sind. In Folge der Sanktionen und Gegensanktionen gingen die Importe Russlands aus Deutschland um 20 Prozent zurück und werden 2015 um über ein Drittel einbrechen. Inzwischen steht die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten Sanktionen ablehnend gegenüber. Die Aufhebung der Sanktionen soll erfolgen, wenn sich die Umsetzung des Minsker Abkommens positiv entwickelt.
Die Krise hat in Russland Enttäuschung und Verärgerung hervorgerufen – gerade auch bei der Bevölkerung. Russen um die 40 Jahre und jünger fühlen sich als die Verlierer der Geschichte. In allen politischen Lagern denken sie, dass das Vertrauen auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen nicht gerechtfertigt war, dass die Anstrengungen eines Vierteljahrhunderts keine Früchte getragen haben.
Zu den bittersten Enttäuschungen der Russen gehört das Thema Osterweiterung der NATO. Ich war als Verhandler im sog. 2+4 Prozesses auf Engste mit dieser Frage befasst. Ich habe im vergangenen an dieser Stelle ausführlich die Verhandlungsgeschichte dargestellt. Daher eine kurze Bemerkung:
Im Februar 1990 warb US-Außenministers Baker gegenüber Gorbatschow in Moskau für die Mitgliedschaft des vereinigten Deutschlands in der NATO bleiben müsse. Er fragte Gorbatschow wörtlich: „Würden Sie ein wiedervereintes Deutschland außerhalb der NATO und ohne US-Streitkräfte, dafür vielleicht mit eigenen Atomwaffen, lieber sehen oder ziehen Sie ein vereintes Deutschland vor, das in die NATO eingebunden ist, während gleichzeitig gewährleistet ist, dass die NATO ihr Territorium um keinen Zentimeter in Richtung Osten ausweitet?“ Gorbatschow nahm Baker so ernst, das er zwei Tage später beim Besuch von Helmut Kohl seine Zustimmung zur deutschen Einheit erteilte.
Aber hat uns die Politik der Erweiterung des Bündnisses mehr Sicherheit gebracht? Zur Zeit des Kalten Krieges gingen wir davon aus, dass eine militärische Konfrontation im Wesentlichen in einem Frontabschnitt zwischen Flensburg und Passau stattfinden würde, also auf einer Länge von ca. 900 km. Eine von Nordnorwegen über das Baltikum bis zum Schwarzen Meer reichende Front ist um ein Mehrfaches länger und wäre mit konventionellen Mitteln nicht lange zu verteidigen. Also würde sich konsequenterweise die Zeit verkürzen, zu der das Bündnis nukleare Mittel einsetzen müsste. Welche politische Leistung der NATO wäre das denn: Wir schaffen nicht nur neue Frontlinienstaaten, sondern setzen sie auch gleich einem früheren nuklearen Holocaust aus?
Ist die Beistandsklausel des Art. 5 des NATO-Vertrages noch erfüllbar? Volker Rühe hat vor einem Jahr darauf hingewiesen, dass im Kalten Krieg für uns Deutsche und unsere unmittelbaren Nachbarn, die wir den größten Anteil an der Abwehr eines sowjetischen Panzerdurchbruchs in der norddeutschen Tiefebene oder im Raum Fulda zu tragen gehabt hätten, Bündnisverteidigung identisch mit Landesverteidigung gewesen wäre, aber in Zukunft die Verteidigung des Bündnisses nicht mehr nur Landesverteidigung sein würde. Wie darf man sich dann die Bereitschaft der Verbündeten vorstellen, wenn der Bündnisfall irgendwo an der Peripherie Europas eintreten würde? Würde die Verteidigungsbereitschaft nicht geradezu kollabieren und die Frage provozieren: „Warum für Kiew sterben?“Der frühere polnische Außenminister Radek Sikorski sprach sich vor einiger Zeit in einem Warschauer Restaurant seinen Frust vom Leib. Er erklärte dem früheren polnischen Finanzminister Rostowski, dass die polnisch-amerikanische Allianz „nichts wert“ sei. Wörtlich sagte er: „Sie ist ausgesprochen schädlich, weil sie ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Kompletter Blödsinn. Wir geraten in Konflikt mit den Deutschen und den Russen — und wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern gefällig waren. Versager. Komplette Versager!“ Sikorski sagte nicht „gefällig“; er wählte einen Begriff aus der Pornographie.
Gegen die Nato-Erweiterung spräche überhaupt nichts, wenn wir uns gemeinsam mit Russland in ein kollektives Sicherheitssystem einbinden, uns entsprechend der Absichten der 90er Jahre nicht als Gegner betrachten und die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten respektieren würden. Nur unter diesen Bedingungen werden wir im nuklearen Zeitalter sicher, nur unter den Bedingungen der Kooperation, nicht unter den Bedingungen der Konfrontation.
Die gegenwärtige amerikanische Außenpolitik bereitet erhebliches sicherheitspolitisches Ungemach.
Bei den USA bin ich mir seit längerem nicht mehr sicher, ob unsere außenpolitischen Ziele noch übereinstimmen. Wir wünschen uns ein starkes Europa, das sinnvoll mit Russland und den USA zusammenarbeitet. Ich bin überzeugt, dass die Amerikaner kein allzu großes Interesse an einem überstarken Europa haben und auch nicht an einem allzu intensiven wirtschaftlichen Schulterschluss zwischen Europa und Russland.
Der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, sagte, dass der Sinn der Nato für Europa sei, „die Sowjets draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen am Boden zu halten.“ Als deutscher Diplomat war man über Jahrzehnte damit vertraut, dass die meisten unserer Verbündeten klammheimlich weiterhin mit dieser Definition sympathisierten. Es war auch nicht wirklich überraschend, dass Anfang der 90er Jahre in den Planungsstäben unserer Partner ungeniert über ein „containment“, eine „Beherrschung oder eine Eindämmung der Deutschen“ nachgedacht wurde. Man kann sich kaum vorstellen, dass ein solches Denken noch zu toppen sei, aber George Friedman, Chef des führenden privaten US- amerikanischen Think Tank STRATFOR und prominenter Neokonservativer hat das geschafft. Nach Friedman gilt:1. Die USA sind ein Imperium.
2. Vereint wären Russland und Deutschland die einzige Macht, die Amerika bedrohen kann.
3. Die USA können nicht zulassen, dass sich deutsches Kapital und deutsche Technologien einerseits und russische Rohstoffe und billige russische Arbeitskräfte andererseits zu einer einzigartigen Kombination verbinden.
4. Die USA müssen daher einen Korridor aus Polen, Slowakei, Tschechien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien schaffen, der sich von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer erstreckt, um Deutschland und Russland voneinander abzuschneiden bzw. zu schwächen.
Ich halte George Friedman für einen Spinner. Seine Vorstellungen werden genauso im Papierkorb landen wie der Morgenthau-Plan von 1944, der Deutschland in einen Agrarstaat verwandeln sollte, um langfristig zu verhindern, dass Deutschland je wieder einen Angriffskrieg führen könne.
Aber Friedmann erreicht viele Menschen in den USA. Er erhält prominente Plattformen. Es bereitet mir noch mehr Sorgen, dass diese ausgeklügelte Spinnerei überhaupt nichts mit der aktuellen Situation in der Ukraine zu tun hat. Sie ist vielmehr ein grundsätzlicher neokonservativer Entwurf für eine Politik der USA in Europa, unabhängig davon, in welchem sicherheitspolitischen Zustand Europa sich gerade befindet, ein Entwurf, der auf die Zerstörung der Bindungen zwischen Russland und Deutschland, auf die Spaltung Europas abzielt.
Ich sehe mit Besorgnis, dass die USA in einigen europäischen Staaten – den baltischen Staaten, Polen, Bulgarien und Rumänien – Waffensysteme dislozieren, Stützpunkte einrichten, Manöver veranstalten und Ausbildungshilfe gewähren. Es ist nicht ungewöhnlich, dass in einem Bündnis Partner andere Partner direkt unterstützen; während meiner Amtszeit in Polen schenkte die Bundesregierung dem Land 120 Panzer vom Typ Leoparden. Wir befanden uns aber damals nicht in einer Krise. Das ist heute anders. In Krisenzeiten sollten weitreichende militärische Unterstützungsmaßnahmen nicht einseitig, sondern im Bündnis abgestimmt durchgeführt werden. Zurückhaltung gilt insbesondere für Maßnahmen mit demonstrativem Charakter, für jede Art von „Kanonenboot-Politik“. Das sehen amerikanische Militärs anders. Sie kokettieren sogar damit, dass sie zu bilateralen Vereinbarungen außerhalb der NATO berechtigt seien, weil innerhalb des Bündnisses kein Konsensus für diese Maßnahmen zu erreichen sei. Das kann wohl nicht richtig sein. Alle tragen gemeinsam Verantwortung für die Bewältigung der Krise. Europa ist kein Vorhof der USA. Es ist unser Kontinent. Wir Europäer haben über unsere Sicherheit zu entscheiden, nicht andere, die hier nicht leben müssen. Eine der wichtigen Fragen der Bunderegierung an die amerikanische Administration sollte jetzt sein, ob die USA zu dem im Harmel-Bericht festgelegten Ziel der NATO, „eine dauerhafte und gerechte Friedensordnung in Europa zu schaffen“, noch stehen. Dieses Thema dürfte sogar Priorität vor der Klärung der NSA-Ausspähungs-Affäre haben.
Gibt es Licht am Ende des Tunnels? In den letzten Monaten hat es von deutscher Seite verstärkte Initiativen zur Lösung der Krise gegeben. Ob Deutschland es will oder nicht, so hat es unter den westlichen Partnern eine bedeutsame, wenn nicht sogar die gewichtigste Rolle im Verhältnis zu Russland. Es sollte – wie es das in der Vergangenheit immer wieder getan hat – sein Gewicht einbringen, um eine Lösung der Krise herbeizuführen, denn schließlich würde es unter den westlichen Staaten am stärksten unter jeder Fehlentwicklungen leiden.So manches Mal ist es mir in dieser Krise schwer gefallen, Frau Merkel zu verstehen. Ihre gelegentliche Verschlossenheit und ihre Neigung, Entwicklungen abzuwarten, haben mich verstört. Ihr „faux pas“ bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau hat mich sprachlos gemacht. Ich bin ein in die Wolle gefärbter Genscherist, aber gerade deswegen fällt es mir leicht, ihrer unermüdlichen, beharrlichen und hartnäckigen Diplomatie Respekt zu erweisen. Wenn der Weg über Minsk II die Rückkehr zum Frieden ebnet – und das ist noch nicht in trockenen Tüchern —, wird es ihr Erfolg und der von Außenminister Steinmeier sein. Es wird auch ein Erfolg der wiederbelebten deutsch-französischen Achse sein. Es wäre nach dem Georgienkonflikt das 2. Mal, dass Frankreich und Deutschland einen Konflikt in Europa gelöst haben würden – und das nicht so ganz nach den Vorstellungen einiger Alliierter.
Merkel und Präsident Putin führten auf dem G-20-Gipfel in Brisbane ein sehr hartes, langes, grundsätzliches Gespräch, an dem in der 4. Stunde Kommissionspräsident Juncker teilnahm. Putin soll auf diesem Treffen nur auf ein einziges Problem hingewiesen haben: Es gehe nicht an, dass die Ukraine Mitglied der NATO werde. Man wurde sich einig, dass über die Lösung der Ukraine-Krise hinaus eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Union entwickelt werden müsse. Für diesen Gesprächspunkt wurde Kommissionspräsident Juncker hinzugezogen.Danach kam Bewegung in die Sache. In den Tagen vor dem Treffen in Minsk schäumte noch einmal ein Teil des amerikanischen Establishments – Nuland und McCain —, und strapazierte das Thema Waffenlieferungen an die Ukraine, mutmaßlich um den Erfolg eines neuen Treffens in Minsk zu unterlaufen. Es ging nicht nur um die Lösung der Ukraine-Krise, sondern auch um eine weitreichende, langfristige Zusammenarbeit zwischen der EU und der Eurasischen Union.
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz gab es einen giftigen Austausch zwischen der Kanzlerin und amerikanischen Parlamentariern. Merkel blieb trocken: „Ich kann mir keine Situation vorstellen“, sagte sie, „in der eine verbesserte Ausrüstung der ukrainischen Armee dazu führt, dass Präsident Putin so beeindruckt ist, dass er glaubt, militärisch zu verlieren. Man muss das mal so klar sagen!“
Sie flog danach zu Obama, der wohl verblüfft über ihre Entschiedenheit war, dann wohl weniger Bedenken geltend machte, als er sich zunächst vorgenommen hatte.
Es zeigte sich dann bei dem Besuch von Außenminister Kerry in Sotschi, dass die USA jetzt selbst ein Interesse haben, die Krise zu beenden. Inzwischen haben sich die USA hinter die Verabredungen von Minsk II gestellt. Bisher haben die kleinen Schritte von Minsk II Erfolge gezeitigt, als die Waffenruhe im Großen und Ganzen eingehalten wird. Wenn nicht irgendeine katastrophale Entwicklung in der Ukraine tritt, sollte bald die Arbeit an den politischen Teilen von Minsk II aufgenommen werden können.Unser Autor: Frank Elbe, Botschafter a. D., Rechtsanwalt, Publizist. 1971 bis 2005 im diplomatischen Dienst. Überwiegend mit Ost-West Beziehungen, Sicherheits- und Abrüstungspolitik befasst. 1987 bis 1992 Leiter des Ministerbüros im Auswärtigen Amt. Verhandler bei den Zwei-plus-Verhandlungen über die Einheit Deutschlands. Redenschreiber für Außenminister Genscher. 1990 Ernennung zum Botschafter zur besonderen Verwendung und Leiter des Leitungsstabes. 1992 Ernennung zum Ministerialdirektor und Leiter des Planungsstabes im Auswärtigen Amt. 1993 bis 2005 Botschafter in Indien, Japan, Polen und der Schweiz. Seit 2006 Rechtsanwalt in Bonn.
