Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage habe zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder eine rechtsextremer Angriff könne zu einer Eskalation führen. Die Rede ist es wert, zur Gänze gelesen zu werden: Sie skizziert nüchtern, dass sich Deutschland an der Schwelle zu einer bisher unbekannten Radikalisierung befindet.
Rede zum Europäischen Polizeikongress „Auswirkungen der irregulären Migration auf die Arbeit des BfV“ (24.02.16). Niederschrift: Deutsche Wirtschafts Nachrichten.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
(…) Das ist für mich schon der vierte Polizeikongress, an dem ich teilnehme, und an dem ich auch zu den Gästen reden darf. Wenn ich zum Polizeikongress komme, komme ich nicht zu einem Kongress, der sich nur mit Polizeifragen beschäftigt, sondern zu einem Kongress – so habe ich es bisher immer wieder gesehen und verstanden – der sich mit allen Herausforderungen der Sicherheitslage in Deutschland und Europa beschäftigt. Ich habe es immer als eine wohltuende Veranstaltung empfunden, weil es nicht nur ein Informationsaustausch ist, sondern auch der Vernetzung dient und das halte ich gerade in den jetzigen Zeiten für ausgesprochen wichtig, dass sich die Sicherheitsbehörden auf deutscher, aber auch auf europäischer Ebene vernetzen. Herr Scherz, Sie hatten vorhin angesprochen, dass ich hier im vergangenen Jahr eine Rede gehalten hatte und damals lag der Schwerpunkt meiner Rede auf dem Konflikt in Syrien und im Irak und die Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Deutschland.
Daran möchte ich heute anknüpfen – präzise – ich möchte Ihnen aufzeigen, welche Auswirkungen der Migrationsstrom – andere sagen Flüchtlingskrise – auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hat. Wo wir die Gefahren sehen und wo wir ganz besonders gefordert sind. Am Ende meines Vortrags werden Sie sehen, dass das Thema Nummer eins der öffentlichen Berichterstattung, die sogenannte Flüchtlingskrise, auch das Thema Nummer eins für den Verfassungsschutz ist und nahezu sämtliche Bereiche meines Hauses fordert.
Nun zur Ausgangslage, Deutschland als wirtschaftlich starke und gesellschaftlich gefestigte Demokratie im Herzen Europas ist nachvollziehbarer Weise Ziel der Migration. Nach den großen Flüchtlingswellen der 1990er Jahre, bedingt durch den Jugoslawien-Konflikt, dem Zerfall der Sowjetunion und die prekäre Lage in vielen Teilen der Welt geriet das Thema in den Hintergrund und in den Vordergrund der ausländerpolitischen Situation standen danach viel mehr arbeitsmarktpolitische Debatten, Stichwort hochqualifizierte Punkteverfahren für Arbeitsmigranten und erleichterte Zuwanderung von Selbstständigen.
Seit 2014 erleben wir erneut den dramatischen Anstieg in der Zahl der Migranten. Diesmal sind wieder Krieg, Elend und Terror die Auslöser. Die Gebiete aus denen die Menschen kommen liegen nun vielleicht weiter entfernt, doch durch die Verkehrsverbindungen ist die Welt geschrumpft und es wird wesentlich einfacher aus den Krisengebieten nach Europa und nach Deutschland zu kommen. So haben wir im vergangenen Jahr ca. 1,1 Millionen Menschen in unser Land aufgenommen. Damit ist Deutschland wie kein anderes Land der Europäischen Union von der Migrationswelle betroffen und nach Einschätzung des BAMF wird sich dieser Trend auch in 2016 fortsetzen. Mit ihren vielschichten Aspekten bestimmt die Flüchtlingsthematik nicht nur die mediale Berichterstattung und die gesellschaftliche und politische Diskussion auf Bundesland und Kommunalebene, sie gewinnt auch zunehmend an Bedeutung in der Agitation und in den Aktionen extremistischer Akteure. Und damit sind wir als Verfassungsschutz besonders auf den Plan gerufen.
Von besonderer Bedeutung ist der islamistische Extremismus und Terrorismus und das ist ein Schwerpunkt unserer Aufklärung. Grund hierfür ist nicht zuletzt die verheerende Anschlagsserie vom Schwarzen Freitag könnte man sagen, Freitag, dem 13. November letzten Jahres in Paris durch den IS. Zwei der Attentäter waren von Syrien, durch Griechenland und über den Balkan nach Frankreich und hatten sich auf diesem Weg – ausgestattet mit Falschpersonalien – als Flüchtlinge registrieren lassen. Ich halte es für möglich, dass der IS hier hier ganz bewusst zwei Attentäter über Griechenland einreisen und registrieren ließ. Hiermit könnte die Nachricht verbunden sein: „Wir können auch den Migrationsstrom infiltrieren und ihr könnt euch nicht sicher sein, dass unter den vielen Flüchtlingen, die ihr aufgenommen habt, nicht noch weitere Attentäter sind. Wir haben als Bund für Verfassungsschutz daraufhin untersucht, ob die Mitreisenden dieser beiden Paris-Attentäter nicht auch IS-Kämpfer sind und haben zwei weitere Personen identifiziert, die dann am 10. Dezember in einer Flüchtlingsunterkunft in Salzburg festgenommen waren und die dann in soweit geständig waren, als dass sie einräumten, dass sie vorhatten bei den Attentaten in Paris als Selbstmordattentäter mitzuwirken.
Der Migrationsstrom bringt, wie diese Fälle deutlich machen, ein Meer an Herausforderungen für den Bundesverfassungsschutz, aber dies tritt zusätzlich zu der bislang schon angespannten Sicherheitslage im Bereich des islamistischen Extremismus hinzu. Ich erwähne nur ein paar Stichworte, über die ich im letzten Jahr berichtet habe, über die die Presse im letzten Jahr berichtete, aber die jetzt mehr und mehr in den Hintergrund treten. Stichwort Syrienreisende. Inzwischen sind mehr als 800 junge Menschen aus Deutschland nach Syrien gereist, rund 260 sind zurückgekommen. Darüber wird jetzt nicht mehr viel gesprochen. Das Problem ist nach wie vor da und die Sorge, dass die Rückkehrer in Deutschland Anschläge begehen könnten ist nach wie vor gegeben.
Salafisten – auch darüber wurde in der Vergangenheit viel geredet und die Zahl ist weiter gestiegen: Wir liegen jetzt bei weit über 8.300 Salafisten in Deutschland, aus unserer Sicht der Nährboden für Djihadisten und Syrienreisende. Auch diese Zahl hat nicht abgenommen, dadurch dass die Flüchtlingskrise alle anderen Themen – zumindest in Teilen – überlagert. Und nicht zuletzt das Thema Selbstradikalisierte: Salafisten, die sich über das Internet und die Propaganda des IS selbst radikalisieren. Wir hatten ja vor einigen Jahren den Fall des Attentäters Arid Uka vom Frankfurter Flughafen. Auch diese Gruppe der Selbstradikaliserten ist nach wie vor da und macht uns große Probleme. Sie sehen auch diese Probleme sind nicht weniger geworden, auch wenn darüber nicht mehr so berichtet wird. Mit Blick auf den Migrationsstrom bereiten uns drei Fallgestaltungen zusätzlich Probleme:
Erstens, die Einreise ehemaliger und noch aktiver Unterstützer oder Mitglieder terroristischer Vereinigungen wie IS oder Al-Nusra als Flüchtlinge, bzw. Kämpfer mit Kampfauftrag als Flüchtlinge getarnt.
Zweitens, das Problem dass Migranten auch als Rekrutierungspotenzial von Islamisten in Deutschland angesehen werden, nämlich dass Salafisten und andere terrotische Gruppen auf diese jungen Leute zugehen, um sie für ihren Islamismus zu werben.
Und drittens, das Problem der Selbstradikalisierungsprozesse von Migranten.
Ich will auf diese drei Probleme jetzt zu sprechen kommen.
Erstens – Einreise mutmaßlicher Djihadisten als Migranten. Wie Sie sich sicher vorstellen können, haben sich insbesondere nach den Anschlägen in Paris am Freitag, den 13. November letzten Jahres die Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Migranten gehäuft. Wir hatten eine Steigerung von rund 30 Prozent an Informationen festgestellt und zählen mittlerweile fast 300 Hinweise über mutmaßliche Djihadisten unter den Flüchtlingen. Hinweise, die wir erhalten von ausländischen Nachrichtendiensten, von Quellen, von Bürgern, auch von Asylsuchenden, die sich an uns wenden über unser Hinweistelefon. Diese Hinweise beziehen sich auf die Mitglieder unterschiedlicher djihadistischer Gruppierungen, in ca. zwei Drittel der Fälle wird den benannten Personen eine Verbindung zum IS nachgesagt. Meist sind diese Hinweise wenig belastbar, gleichwohl machen sie viel Arbeit und müssen in mühevoller Akribie aufgeklärt werden.
Dazu kommt die teilweise lückenhafte und verzögerte Datenerfassung zu den Migranten, was unter anderem auch dazu führt, dass wir eine Reihe der Hinweise zum jetzigen Zeitpunkt weder eindeutig bestätigen, noch entkräften können, weil wir gar nicht eindeutig wissen, ob sich diese Person in Deutschland aufhält. Innerhalb einem Fünftel der bislang eingegangenen Hinweise konnten die handelnden Akteure identifiziert und in Flüchtlingsunterkünften, unabhängigen Einrichtungen oder bei Verwandten lokalisiert werden.
Dabei haben wir festgestellt, dass bei einer Vielzahl dieser Hinweise auch Imponiergehabe unter Flüchtlingen, Diskreditierungsversuche oder einfach Nachrichtenschwindel zugrunde lag. Leute, die einfach mit einer Falschinformation versuchten, einen schnellen Euro zu verdienen. Eine Herausforderung ist nicht nur die schiere Zahl der Migranten, sondern auch dass wir nicht wissen, wer zu uns kommt und dass unsere Datenbanken, wenn überhaupt, recht spät abgefragt werden.
Wie der Präsident der Bundespolizei mir dieser Tage sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommen Migranten keinen gültigen Pass, sodass wir nicht wissen, ob die Identitäten, die gegenüber unseren Behörden mitgeteilt werden, die wirklichen Klar-Identitäten sind. Bislang unaufgeklärt bleibt auch die Mehrzahl der vor allem im Internet sehr Zahlreich veröffentlichten bilderpaare mit Deutschlandbezug. Sie kennen wahrscheinlich die Bilder. Ein und dieselbe Person wird als Djihadist auf dem syrischen Schlachtfeld und als frisch in Deutschland angekommener Flüchtling gezeigt. Die Hintergründe zu diesen Bilderpaaren sind oftmals schwer zu ermitteln. Die Ersteller dürften zum Großteil aus dem arabischsprachigen raum stammen.
In einigen Fällen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um ethnisch-konfessionell oder politisch bedingte Denunziationsversuche handelt. Bisweilen ist sogar eine Verfälschung der Bilder durch das nachträgliche Einfügen extremistischer Symbole zweifelsfrei nachweisbar. Dennoch wird von uns jeder Hinweis als Warnsignal verstanden und bleibt Gegenstand unserer Ermittlungen. Dabei stehen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sowohl untereinander als auch mit den europäischen und Internationalen Partnern in einem Engen Austausch.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherheitslange ist insofern angespannt, jeden Tag erhalten wir zwischen zwei und vier Warnhinweisen über mögliche Anschlagsplanungen in Deutschland. Diese müssen wir sorgfältig analysieren, mit weiteren Informationen anreichern und und mit den zuständigen Sicherheitsbehörden in Deutschland und in betroffenen Europäischen Staaten teilen.
Hierzu ist ein enger und vertrauensvoller Informationsaustausch notwendig. Auf europäischer Ebene haben wir mit der Fortentwicklung der sogenannten Counter Terrorism Group eine wichtige Maßnahme ergriffen. Der niederländische Vorsitz beabsichtigt zu Beginn des Sommers eine Plattform einzurichten in Holland, bei der die europäischen Dienste vor Ort ihre Informationen austauschen können
Ich möchte auf die zweite Herausforderung, die ich eingangs angesprochen hatte, im Bereich des islamistischen Terrorismus zu sprechen kommen, nämlich Migranten als Ziel von hiesigen Islamisten im Rahmen von Rekrutierungsversuchen.
Islamistische Organisationen in Deutschland treten unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe und Unterstützungsangeboten zunehmend an Migranten heran. Insbesondere Salafisten bringen sich in die Flüchtlingshilfe ein. Es gibt derzeit rund 300 Hinweise auf die direkte Kontaktaufnahme von Islamisten zu Asylbewerbern. Diese ereignen sich überwiegend an oder im Umfeld von Asylunterkünften. Ein Teil der Hinweise umfasst Informationen, denen zufolge Asylbewerber in einer islamistischen Moschee angetroffen wurden. Art und Weise der Kontaktaufnahmen sind sehr heterogen.
Zum Teil treten Islamisten unmittelbar an die Bewohner von Asylunterkünften heran und verteilen Geld und Sachspenden, wie zum Beispiel Kleidung an muslimische Frauen, mit der Begründung, sie möchten nicht, dass diese Frauen Kleidung von Deutschen annehmen und wie Deutsche gekleidet sind. Zum Teil stellen wir aber auch Verteilung von Koranexemplaren fest. So gibt es im Zusammenhang mit der Koranverteilungsaktion „Lies“ der salafistischen Gruppierung „Die Wahre Religion“ einzelne Hinweise auf die Verteilung von Koranexemplaren in Asylunterkünften. Weiterhin bieten Salafisten Unterstützung bei Behördengängen und bei Übersetzungen an und sie laden zu Moschee-Besuchen und Feierlichkeiten ein. Kurzum, sie kümmern sich auf ihre Weise um die Migranten.
Eine zentrale Koordinierung ist bislang nicht erkennbar, überwiegend zeichnen sich Einzelpersonen oder einzelne regionale Organisationen oder lokale Organisationen für Aktionen verantwortlich, die eben an die Migranten adressiert sind. In sozialen Netzwerken äußern Einzelpersonen aus dem salafistischen Umfeld ihre Betroffenheit über die Situation der Migranten, teilweise folgt der Einwurf, man solle darauf achten dass der Einfluss der Nicht-Muslime nicht die Überhand gewinne. So heißt es zum Beispiel, ich zitiere: „Diese Kinder brauchen uns Muslime als Betreuer, sonst werden sie bei Nicht-Muslimen landen.“ Zitat Ende
Es steht aus meiner Sicht zu befürchten dass die stetige Werbung von Salafisten, mittel- und langfristig, Wirkung unter den Migranten zeigen wird. Allein durch regelmäßige Besuche von salafistischen Moscheen geraten Flüchtlinge unter den Einfluss von Salafisten. Dies ist vor allem dort der Fall, wo alternative Gebetsstätten fehlen. Besonders anfällig für das vordergründig wohlmeinende, tatsächlich aber salafistische Gedankengut sind unbegleitete jugendliche Migranten. Der Verfassungsschutz sieht das mit großer Sorge. Er kann allerdings nur warnen. Wir sensibilisieren die Betreiber von Flüchtlingsunterkünften und die zuständigen Sozialstellen, selbst stoppen können und dürfen wir diese Anspracheversuche von Islamisten nicht.
Die führt mich zu der dritten Herausforderung des Phänomens islamistischer Terrorismus hinsichtlich des Migrationsstroms, nämlich der Selbstradikalisierung von Migranten. Die Gefahr der Selbstradikalisierung von Migranten steht erst mal nicht so im Fokus, darf aber meines Erachtens nicht unterschätzt werden. Die Situation und Erlebnisse von Migranten nach ihrer Ankunft in Deutschland kann in Einzelfällen zu einem Abdriften in den Islamismus führen. Durch erstens ethnisch-konfessionelle Differenzen in den Asylunterkünften, zweitens auch die mangelhafte Unterbringung und Versorgung, drittens die geringe Einbindung in den Arbeitsmarkt und viertens Desillusion und Frustration im Alltag.
Denken Sie daran, dass zu viele Migranten mit falschen und überzogenen Vorstellungen nach Deutschland kamen, dass sie zu Teilen in ihrer Heimat zur sozialen Mittel- oder vielleicht sogar Oberschicht zählten und ihnen dieser Status und die Anerkennung die sie zu Hause hatten, hier nicht in gleicher Weise gewährt werden kann. Auch rechtsextremistisch motivierte Angriffe können Frustrationserlebnisse und Zweifel an der eigenen Identität in der Aufnahmegesellschaft zur Folge haben. Hier sehe ich die Gefahr, dass sich solche Leute gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindselig äußern und diese etztendlich auch angreifen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf ein Thema zu sprechen kommen, das fast in gleicher Weise wie die Migrationsentwicklung die Medien und den Verfassungsschutz beschäftigt: nämlich das Thema Rechtsextremismus.
Die Migrationskrise ist auch der Gegenstand der rechtsextremistischen Propaganda. Migrationsbewegungen nach Deutschland bilden momentan den Agitationsschwerpunkt im deutschen Rechtsextremismus. Und zwar spektrenübergreifend, übergreifend von den Bereichen legalistischer Rechtsextremismus, bis hin zur Neonazi- und Kameradschaftsszene. Wir sehen das unter anderem in zahlreichen Demonstrationen und Veranstaltungen gegen Asylunterkünfte und die Asylpolitik im Allgemeinen. Zusätzlich schüren Rechtsextremisten durch Flugblattverteilung, Informationsstände und Plakataktionen Ängste vor der Asylflut.
Die Agitation richtet sich aber nicht gegen die Migranten, sondern auch gegen Politiker, Flüchtlingshelfer, sowie Journalisten und andere Publizisten die über Anti-Asyl-Proteste berichten. Hauptagitationsinstrument ist das Internet, besonders die sozialen Netzwerke. Hier stellen wir massenhaft Hasskommentare und Drohungen fest. Perfide sind vor allem Versuche durch gefälschte Polizei-und Pressemeldungen über angebliche Straftaten von Migranten oder islamistische Aktivitäten Stimmung zu machen. Die Propaganda wird allerdings auch auf die Straße gebracht. 2015 konnten wir eine Zunahme rechtsextremistischer Demonstrationen und eine Steigerung der durchschnittlichen Teilnehmerzahl auch aus dem bürgerlichen Spektrum beobachten.
Die Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen hat sich im Vergleich zu 2014 mehr als verdoppelt; die Gesamtteilnehmerzahl hat sich mehr als verdreifacht; die durchschnittliche Teilnehmerzahl sich um mehr als 50 Prozent erhöht. Etwa 75 Prozent aller rechtsextremer Demonstrationen hatte die Asyl-Thematik zum Gegenstand. Die Initiatoren waren überwiegend rechtsextremistische Parteien. Parallel zum Anstieg der Gesamtzahl der eingereisten Migranten wächst die Zahl der Straftaten gegen Migranten und deren Unterkünfte im Rahmen der politisch-motivierten Kriminalität rechts. Das sind alarmierende Zahlen, dem Bereich der politisch-motivierten Kriminalität rechts für 2015 sind 906 Delikte, davon 151 Gewaltdelikte zuzuordnen. Damit haben sich die Zahlen gegenüber 2014 mehr als verfünffacht. Besonders massiv ist dabei der Anstieg der Brandstiftungsdelikte im Bereich der politisch-motivierten Kriminalität rechts von sechs im Jahr 2014 auf 74 im Jahr 2015.
Auch die Gefahr spontan begangener Straftaten ist gestiegen, insbesondere auf Asylsuchende in Alltagssituationen. Im Zusammenhang mit gewalttätigen Aktionen gegen Asylunterkünfte wird immer wieder vom ‚braunen Mob’ und von Fremdenhass geredet. Das mag in Teilen zutreffen, es verkürzt nach meiner Beobachtung aber oft den Blickwinkel und verstellt den Blick für ein schwerwiegendes Problem, das ich bezeichnen würde als Radikalisierung bürgerlicher Milieus oder auch von Wutbürgern.
Wir müssen feststellen, dass das Thema Asyl polarisiert. Wir sehen Menschen, die bis vor Kurzem vielleicht politisch indifferent waren, oder Parteien wie CDU, SPD oder Linke wählten, als Demonstranten vor Asylbewerberheimen. Wir stellen in Teilen eine Radikalisierung dieser Menschen fest, eine zunehmende Bereitschaft, Straftaten gegen Asylunterkünfte zu begehen oder beifällig daneben zu stehen. Es sind oftmals Menschen, die keine Asylunterkunft in ihrer Nachbarschaft haben wollen oder die diese Migrationsentwicklung, die wir momentan in Deutschland erleben, ablehnen. Es ist ein Phänomen, dass mit dem Ausdruck Rechtsextremismus oder Fremdenfeindlichkeit nur unzureichend beschrieben wird.
Die Abkehr von Menschen gegenüber unserem Rechtsstaat von Menschen, die bisher zu dem Teil gehörten, der ihn eher mittrug, als ihn bekämpfte und das muss uns zumindestens so viel Sorge bereiten, wie die deutliche Zunahme des Rechtsextremismus. Hinzu kommt ein weiteres: die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und rechtsextremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert zunehmend, vor allem in Ostdeutschland. Durch diese Erosion verwischt die Grenze zwischen rechtsextremistischer Szene und bürgerlichem Spektrum, extremistisches Gedankengut kann so in die Mehrheitsgesellschaft gelangen und das muss uns alle besorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den –Gida-Veranstaltungen wird als Folge der Flüchtlingskrise der wachsende Vertrauensverlust von Teilen der Bevölkerung gegenüber staatlichen Institutionen und Grundlagen des politischen Systems besonders sichtbar. Bei den –Gida-Veranstaltungen ist Anti-Asyl weiterhin das beherrschende Thema. Bei einigen Veranstaltungen sehen wir rechtsextremistische Bezüge, diese Bewegungen werden auch vom Verfassungsschutz aufmerksam beobachtet. Hier wird auch immer wieder ein erhebliches Unsicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung, aufgrund anhaltender Zuwanderung und Straftaten durch Asylbewerber, aufgegriffen. Politik, aber auch staatlichen Stellen wird zunehmend weniger Vertrauen entgegengebracht.
Dieser Vertrauensverlust betrifft auch die Neutralität der etablierten Medien: Stichwort in Anführungszeichen „Lügenpresse“. Nach Meinungsumfragen haben ca. 60 Prozent der Menschen nur wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien, so eine Umfrage von Infratest Dimap. Ein Vertrauensverlust, den die Medien aus meiner Sicht in Teilen mitverursacht haben und der durch die Berichterstattung zur Silvesternacht in Köln von vielen Menschen so wahrgenommen wird, dass er auch bestätigt wurde. Dies führt zur Nutzung von alternativen Medienangeboten durch Angehörige des bürgerlichen Spektrums: den Internetseiten mit islamfeindlichen und rechtspopulistischen Inhalten. Diese werden in die Mehrheitsgesellschaft transferiert. Rechtspopulisten verfügen bereits jetzt über ein beachtliches Mediennetzwerk – von Webseiten, bis hin zu ganzen Verlagen. Die Gefahr ist eindeutig: Die durch die Flüchtlingskrise radikalisierte rechtspopulistische, rechtsintellektuelle Szene könnte ihr Netzwerk auch vermehrt für rechtsextremistische Inhalte öffnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flüchtlingskrise bewegt und beschäftigt derzeit Bevölkerung und Politik, und Medien und den Verfassungsschutz. Die Bewältigung wird und alle auf Jahre hinweg in Anspruch nehmen. Die berechtigten Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung ob der gewaltigen Herausforderung müssen deshalb sehr ernst genommen werden. Die Aufgabe des Bundesverfassungsschutzes als Inlandsnachrichtendienst ist dabei nicht diese Sorgen zu verstärken und letztendlich Ängste zu schüren.
Gleichwohl ist es unsere Aufgabe, tatsächliche Gefahren zu erkennen, aufzuklären und unsere Erkenntnisse den handelnden Verantwortlichen zur Verfügung zu stellen. Dies tun wir immer wieder, zum Beispiel, wenn wir Anhaltspunkte für die Bildung einer rechtsterroristischen Struktur erkennen, die Anschläge zum Beispiel auf Asylunterkünfte begehen will, wie mit der Aufklärung von Old School Society, einer rechtsterroristischen Gruppierung. Oder wenn wir den Verdacht haben, dass ein Flüchtling einer djihadistischen Gruppierung angehört und möglicherweise einen Anschlag ausführen will. All dies hat rein gar nichts mit Panikmache zu tun, wir können es uns aber nicht leisten vor realen Gefahren die Augen zu verschließen.
Stellen Sie sich die Konsequenzen eines Islamisten Anschlags in Deutschland vor. Rechtsextremisten könnten dies endgültig als Berechtigung für Gewalttaten und Aktionen missbrauchen. Stellen Sie sich aber auch vor, dass es bei rechtsextremistischen Anschlägen auf Asylunterkünfte zu Todesopfern kommt. Dies kann ebenfalls zu einer Radikalisierung und weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen.
Diese Gefahren sind nicht nur von theoretischer Natur. Um sie zu verhindern, arbeiten wir eng mit anderen Behörden, wie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und den zuständigen Landesbehörden zusammen. Auch ein Datenaustausch mit ausländischen Diensten ist ein wichtiger Teil der Gefahrenabwehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie haben mir aufmerksam zugehört und dafür danke ich Ihnen.
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