Nach Ansicht von Justizminister Heiko Maas sollte der Verfassungsschutz die rechtspopulistische Partei AfD im Blick behalten. Die AfD sei „längst auf dem Weg dahin, ein Fall für den Verfassungsschutz zu werden“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Wer an der Grenze auf Flüchtlinge, auf Männer, auf Frauen und auf Kinder schießen lassen will, der vertritt menschenfeindliche Positionen“, so Maas.

„Dumpfe Parolen“ entlarven

Der SPD-Politiker sagte weiter, dass die „dumpfen Parolen“ der Partei entlarvt werden müssten. Wer wie die AfD die Ängste vieler Bürger in der Flüchtlingsdebatte „nur missbraucht oder gar herbei redet, um daraus politischen Profit zu ziehen, der liefert keine Antworten, sondern vergiftet die Debatte“.

Allerdings ist Maas‘ Ressort nicht für den Verfassungsschutz zuständig, sondern das Innenministerium. Zudem entscheidet der Inlandsgeheimdienst über die Beobachtung radikaler Umtriebe in eigener Verantwortung – und der sieht dafür bei der AfD bislang keinen Anlass.

Das Innenministerium hatte Anfang des Monats erklärt, die Einschätzung des Dienstes gelte noch: Die Partei stelle für die freiheitliche demokratische Grundordnung keine Gefahr dar.

AfD in Sachsen-Anhalt erstmals vor SPD

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März kann sich AfD Umfragen zufolge gute Chanen ausrechnen, in die Parlamente einzuziehen. Der jüngsten INSA-Erhebung im Auftrag der „Bild“ zufolge hat die Partei in Sachsen-Anhalt sogar erstmals die SPD überholt.

In der Umfrage kommt die Partei auf 17 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als die SPD mit 16 Prozent erreichen würde, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Stärkste Partei bliebe die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff mit 30 Prozent. Auf Platz zwei folgt die Linkspartei mit 21 Prozent. Die Grünen kommen der Umfrage zufolge auf fünf Prozent, die FDP auf vier Prozent.

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

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