Bei seinem heutigen Besuch in Moskau trifft Außenminister Sigmar Gabriel auf einen russischen Präsidenten, dessen Land im vergangenen Jahr außenpolitisch beträchtlich an Einfluss gewonnen hat. Zentrale Ursache sind Russlands Erfolge in Syrien. Die dortigen Kriegsoperationen legten nahe, dass „der anhaltende Strukturwandel in den militärischen Potentialen Russlands und die erhöhten Verteidigungsausgaben im Sinne militärischer Effizienz Früchte“ zu tragen begännen, heißt es in den an der Universität Bremen herausgegebenen „Russland-Analysen“.[1] In Moskau bestehe die „Hoffnung, dass der Geist der militärischen Schwäche, der während des Georgien-Krieges 2008 zutage getreten war, gebannt“ sei. In der Tat ist es Moskau gelungen, aufbauend auf seinen militärischen Erfolgen nicht zuletzt in Aleppo einen Waffenstillstand zu vermitteln, der die Grundlage der aktuellen Friedensverhandlungen im Syrienkrieg bildet; an den Waffenstillstands-Gesprächen im kasachischen Astana beteiligt waren die Türkei und Iran, nicht hingegen die westlichen Mächte – ein schwerer Schlag für Washington, Berlin und die EU.[2]

Inzwischen gelingt es Moskau, seine Position in der Weltpolitik weiter zu stärken. Zuletzt konnte Russland in Libyen und in Afghanistan Boden gutmachen. In Libyen setzt die russische Regierung auf eine Zusammenarbeit mit General Khalifa Haftar, der seinerseits mit dem „Tobruk-Parlament“ kooperiert und zur Zeit als der vielleicht einflussreichste libysche Militärführer gilt. Berlin, das darauf gesetzt hat, über die UNO von außen eine „Übergangsregierung“ in Tripolis zu installieren, steht vor dem Scheitern seiner Bemühungen [3]; Außenminister Sigmar Gabriel wird deshalb am heutigen Donnerstag in Moskau mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow auch über die Lage der Dinge in Libyen verhandeln müssen. Geringe Aufmerksamkeit haben in Deutschland bislang die machtpolitischen Fortschritte erfahren, die Russland in letzter Zeit in Afghanistan erzielen konnte. Dort hat Moskau, wie Experten berichten, im vergangenen Jahr seinen Einfluss deutlich gestärkt; „Russland ist in Afghanistan zurück“, urteilte im Januar ein Experte des Washingtoner Center for Global Policy.[4] Mitte Februar wurde in der russischen Hauptstadt eine Konferenz abgehalten, auf der über einen möglichen Frieden in Afghanistan verhandelt wurde – erstmals ohne Beteiligung der USA.

Alles in allem habe die russische Außenpolitik demnach „das Jahr 2016 wohl mit einem Hoch abgeschlossen“, heißt es exemplarisch in den „Russland-Analysen“.[5] Ähnlich hat sich unlängst die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) geäußert. Russland besitze „heute mehr Einfluss auf internationale Krisen, als dies in den letzten 25 Jahren je der Fall war“, heißt es in einer knappen Analyse des Think-Tanks: „Das Land hat seinen Handlungsmodus grundlegend verändert und seinen Handlungsradius deutlich erweitert.“[6] Es zeige sich nunmehr „als Akteur, der Konflikte jenseits seiner Grenzen im eigenen Interesse entscheidend mitgestalten kann“, und es sei „vom schwachen Krisennavigator zum aktiven Gestalter“ der globalen Politik geworden: „Dieser Trend wird sich höchstwahrscheinlich auch in Zukunft fortsetzen.“

Berlin hält gegenüber dem erstarkenden Moskau an seiner bisherigen Doppelstrategie fest. Einerseits verstärkt es den Druck auf Russland, zuletzt mit der Stationierung deutscher Truppen in Litauen [7] und mit seiner Bereitschaft, als Drehscheibe für den Transport von NATO- und US-Einheiten an die russische Westgrenze [8] zur Verfügung zu stehen. Der Militäraufmarsch bedroht Russland im Westen und zwingt das Land, dort seinerseits militärische Ressourcen zu bündeln – eine nicht unaufwendige Maßnahme, die Kapazitäten bindet und Kosten verursacht. Anfang März hat Gabriel zuerst Estland, Lettland und Litauen, dann die Ukraine besucht, um diese Länder, die durchweg neue Aggressionen gegen Russland fordern, der Unterstützung Berlins zu versichern. Aufmerksam notierten Beobachter, Gabriel habe in Kiew – mit Blick auf Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt – erklärt: „Wir wissen, wer der Aggressor ist.“ Darüber hinaus handle es sich bei dem Konflikt laut Gabriel „nicht nur um einen Konflikt der Ukraine“ – ein klares Bekenntnis, weiterhin Kiew zu unterstützen.[9] Die Verstärkung des Drucks auf Russland soll dazu beitragen, Moskau zu schwächen und seinen Wiederaufstieg zu bremsen.

Andererseits sucht Berlin weiterhin, aus bestimmten Formen der Kooperation mit Moskau Vorteile zu ziehen, die anderweitig nicht zu erlangen sind. Das bezieht sich vor allem auf den Erdgassektor. Die Zusammenarbeit deutscher Energiekonzerne mit Russland wird ungebrochen ausgebaut – aktuell etwa mit „Nord Stream 2“, der Erweiterung der Ostsee-Erdgaspipeline „Nord Stream“ um zwei neue Stränge, die eine Verdoppelung des Durchleitungsvolumens ermöglichen soll (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Die Röhre sichert Deutschland eine Schlüsselfunktion als zukünftige Drehscheibe für die Weiterverteilung russischen Erdgases in Nord- und Westeuropa; sie macht die Bundesrepublik zudem unabhängig von der Durchleitung des Rohstoffs durch Polen, die Ukraine und die Slowakei, schwächt damit deren Einflusspotenzial und intensiviert die Abhängigkeit der östlichen Peripherie vom deutschen Zentrum der EU. Dass gleichzeitig Russland eine stärkere Stellung auf dem europäischen Erdgassektor erlangt, ist eine Art Kollateralschaden, der aus deutscher Sicht nicht allzu schwer wiegt und zugleich helfen kann, Moskau von einer Abwendung vom Westen und einer allzu engen Bindung an China abzuhalten.