http://www.faz.net/aktuell/politik/abschied-aus-schloss-bellevue-grosser-zapfenstreich-fuer-bundespraesident-gauck-14930571.html “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter) https://techseite.wordpress.com/2016/08/29/verkommenes-pack-sie-treten-das-grundgesetz-mit-fuessen-das-ist-hochverrat/ Nach Dekadenz,Verkommenheit … Weiterlesen →
“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)
https://techseite.wordpress.com/2016/08/29/verkommenes-pack-sie-treten-das-grundgesetz-mit-fuessen-das-ist-hochverrat/
Nach Dekadenz,Verkommenheit kommt der Crash,das ist GESETZMÄSSIGKEIT der GESCHICHTE !!
ZIEHT Lehren daraus oder erlebt sicher nicht das bereitete MILLIARDENGRAB….!!
„Mission erfüllt“ – Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt
1.04.2016 • 08:00 Uhr
Erste Strafzölle
Die US-Regierung unternimmt erste Schritte gegen die exzessiven deutschen Ausfuhrüberschüsse im Handel mit den Vereinigten Staaten. Am vergangenen Donnerstag hat das Washingtoner Wirtschaftsministerium in einem Dumpingverfahren gegen Unternehmen aus Deutschland, Österreich, Belgien, Frankreich und Italien Strafzölle festgesetzt. Gegenstand sind bestimmte Stahlbleche, die die europäischen Firmen nach US-Auffassung deutlich unter ihrem „fairen Preis“ verkauft haben. Das Verfahren ist nicht unter Präsident Donald Trump, sondern bereits im vergangenen Jahr unter Präsident Barack Obama angestrengt worden. Es bezieht sich auf das Jahr 2015, in dem die fraglichen Produkte im Wert von 732 Millionen US-Dollar in die USA verkauft wurden. Der größte Anteil daran entfällt auf Stahlblech-Lieferungen der deutschen Unternehmen Dillinger Hütte und Salzgitter, die sich insgesamt auf einen Wert von rund 196,2 Millionen US-Dollar beliefen. Die Dillinger Hütte soll mit Strafzöllen in Höhe von 5,38 Prozent belegt werden, Salzgitter mit Strafzöllen in Höhe von 22,9 Prozent. Zoll und Grenzschutz sollen von nun an nach Möglichkeit entsprechende Werte sicherstellen. Am 15. Mai wird die endgültige Entscheidung der US-amerikanischen International Trade Commission erwartet.[1]
Ein Präzedenzfall
Die Bundesregierung betrachtet das Verfahren als Präzedenzfall und geht entschlossen gegen die US-Maßnahmen vor. Bereits am 24. März hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ausdrücklich aufgefordert, in Washington zugunsten der betroffenen deutschen Firmen zu intervenieren. Nun heißt es in Berlin, man ziehe eine Klage vor der Welthandelsorganisation WTO in Betracht; auch die EU müsse eine solche Klage prüfen. Allerdings ist unklar, welchen Erfolg dies haben kann: Die neue US-Handelsstrategie sieht ausdrücklich vor, US-Interessen höher als die WTO-Regeln zu bewerten und letztere bei Bedarf umstandslos zu brechen. Das soll durch einen Rückgriff auf ein US-Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 möglich sein (german-foreign-policy.com berichtete [2]). „Wir müssen gegenüber der US-Regierung klar Stellung beziehen“, insistiert Außenminister Gabriel: Die Entscheidung sei „auch deshalb so bedeutsam“, weil es sich „um das erste Anti-Dumping-Verfahren im Stahlbereich unter der neuen Administration handelt“. Setze Washington sich damit durch, so „würden danach auch andere Industriezweige der gleichen Gefahr unterliegen“.[3]
„Im Handelskrieg“
Tatsächlich hat Präsident Trump am Freitag zwei Dekrete erlassen, die in diese Richtung weisen. Zum einen sollen das Handelsministerium und der Handelsbeauftragte binnen 90 Tagen einen gründlichen Bericht zu der Frage erstellen, inwieweit das US-Handelsdefizit auf „betrügerischen“ und „unfairen“ Handelspraktiken oder auf Währungsungleichgewichten beruht.[4] Letzteres trifft auf Deutschland zu, da der Kurs des Euro – der Gemeinschaftswährung eines überaus ungleichen Währungsgebiets – der gewaltigen deutschen Wirtschaftsstärke in keiner Weise angemessen ist (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Entsprechend zeichnen sich schon jetzt äußerst harte Auseinandersetzungen ab. Der designierte US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer ist für seine rüden Verhandlungsmethoden berüchtigt.[6] Zum anderen hat Trump ein zweites Dekret erlassen, das den zuständigen US-Behörden die Kompetenzen an die Hand gibt, die sie benötigen, um Strafzölle einzutreiben, und das zudem verlangt, Strafzölle in Höhe von rund 2,8 Milliarden US-Dollar, die seit 2001 verhängt, den Betroffenen jedoch nie abverlangt wurden, jetzt tatsächlich zu kassieren. Welche deutschen Unternehmen in welchem Umfang davon betroffen sind, ist bislang unklar. „Wir sind in einem Handelskrieg“, lässt sich Handelsminister Wilbur Ross zitieren.[7]
Limitierte Geschäftspotenziale
Während die deutschen Exporte auf den größten Absatzmarkt der deutschen Industrie womöglich vor heftigen Erschütterungen stehen, drohen ernste Schwierigkeiten auch für die Ausfuhr auf ihren drittgrößten Absatzmarkt. Die Verkäufe nach Großbritannien sind bereits im vergangenen Jahr klar zurückgegangen – von einem Wert von 89 auf 86 Milliarden Euro. Ursache ist ein Einbruch der Geschäfte nach dem britischen Austrittsreferendum vom 23. Juni 2016, der sich im dritten Quartal auf minus 7,2 Prozent, im vierten Quartal auf minus 9,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum belief. Besonders schwer getroffen wurden die Auto- (minus 18 Prozent) sowie die Pharmabranche (minus 20 Prozent).[8] Entsprechend skeptisch geben sich deutsche Unternehmer für die Zukunft ihrer Verkäufe in das Vereinigte Königreich. Zwar werde „die aktuelle Geschäftslage“ als „noch halbwegs solide eingestuft“, berichtet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in der Auswertung einer aktuellen Umfrage. Doch erwarteten zahlreiche Betriebe bereits in den nächsten Monaten „deutlich schlechtere Geschäfte“.[9] Komme es, wie befürchtet, tatsächlich zum „Aufbau von Handelshemmnissen“ oder zur „Verschlechterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit“, dann sähen zahlreiche deutsche Wirtschaftsvertreter „ihre Geschäftspotenziale limitiert“.
Relativ günstige Aussichten
Die Sorgen deutscher Firmen wiegen auch deshalb schwer, weil die britische Wirtschaft bislang – anders als von vielen vorhergesagt – nach dem Referendum prosperiert. Sie ist nicht eingebrochen, sondern im vergangenen Jahr um 1,8 Prozent gewachsen; dass die Steigerung knapp unterhalb der deutschen lag (1,9 Prozent), ist auf ein schwaches erstes Quartal 2016 – vor dem Referendum – zurückzuführen. Prognosen für das diesjährige Wachstum sind erst jüngst auf Zahlen zwischen 1,4 Prozent (British Chambers of Commerce) und zwei Prozent (Bank of England) heraufgesetzt worden. Auch die langfristigen Perspektiven werden von Experten vergleichsweise günstig eingeschätzt. So sagt die Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) dem Vereinigten Königreich zwar beim kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt den Abstieg von Platz 9 auf der Weltrangliste (2016) auf Platz 10 im Jahr 2050 voraus; doch fiele das Land damit weniger zurück als die anderen großen Staaten Europas, die laut PwC von Platz 5 auf Platz 9 (Deutschland), von Platz 10 auf Platz 12 (Frankreich), von Platz 12 auf Platz 21 (Italien) und von Platz 16 auf Platz 26 (Spanien) der Weltrangliste abstürzen dürften.[10] Demnach würde Großbritannien durch den Brexit womöglich kurzfristig etwas erschüttert, besäße langfristig aber gute Aussichten – und hätte demnach in den aktuellen Auseinandersetzungen mit der EU eine günstige Verhandlungsposition.
Begrenzter Spielraum
In der Tat besteht aus Sicht der deutschen Wirtschaft Anlass zur Sorge: Ihre Ausfuhren auf ihre derzeitigen Absatzmärkte Nummer eins (107 Milliarden Euro) und Nummer drei (86 Milliarden Euro) sind wegen des drohenden Handelskriegs mit den USA sowie wegen des britischen EU-Austritts nicht mehr zuverlässig gesichert. Die EU, in die im vergangenen Jahr 58,6 Prozent der deutschen Exporte gingen, steckt in ihrer wohl tiefsten Krise und ist mittlerweile sogar vom Zerfall bedroht. Seinen einst großen russischen Absatzmarkt hat Berlin mit den Sanktionen gegen Moskau mutwillig ruiniert. Zwar laufen die deutschen Geschäfte insgesamt noch rund; doch bewegen sie sich inzwischen auf durchaus brüchigem Boden. Der Spielraum der Bundesregierung für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und für den Handelskrieg mit den USA ist deshalb nicht unbegrenzt.
ZIEHT Lehren daraus oder erlebt sicher nicht das bereitete MILLIARDENGRAB….!!
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