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Lawrow: Dialog zwischen Russland und Deutschland kehrt in normale Bahnen zurück

Einige Polit-Prominenz hatte sich am Donnerstag im Hotel Adlon in Berlin zu einem Vortrag des russischen Außenministers zum Thema „Russland und die EU in einer sich verändernden Welt“ versammelt, eingeladen von der Körber-Stiftung. Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer unterhielt sich vor der Rede Lawrows angeregt mit Hans Modrow, Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei und vorletzter Ministerpräsident der DDR. Daneben saß der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger. Außerdem waren der Bundestagsabgeordnete der Grünen Volker Beck, Wolfgang Gehrcke von der Linkspartei, Rainer Eppelmann, letzter DDR-Verteidigungsminister, und Gunter Pleuger von der CDU anwesend, um die russische Sicht auf die Welt aus erster Hand zu erfahren.

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Der ehemalige deutsche Außenminister Joschka Fischer (L) und Vorsitzender des Ältestenrates der Linkspartei und vorletzter Ministerpräsident der DDR Hans Modrow (R)

Der erfahrenste und hochrangigste Diplomat Russlands hielt eine kurze und knackige Rede, gefolgt von einer fast einstündigen Frage-Antwort-Runde. In seiner Rede verwies Lawrow darauf, dass Russland seit Ende des Kalten Krieges immer mit offenen Karten gespielt habe. Viele russische Vorschläge in verschiedenen Gremien wie der EU-Kommission oder auch im Nato-Russland-Rat seien jedoch ignoriert worden.

Aber, so Lawrow: „Wer die Russen kennt, der weiß, es liegt nicht in unserer Natur, nachtragend zu sein. Wenn die EU bereit ist, sich wieder an den Verhandlungstisch zu setzen, sind wir es auch.“

EU bleibt für Russland wichtiger Partner

Der russische Außenminister ist bekannt für seinen scharfen Humor. Auf die Frage der Moderatorin der Körber-Stiftung, wie Lawrow, der in seiner Freizeit Gedichte schreibt, denn das Verhältnis der EU und Russlands in Reim-Form bringen würde, antwortete er: „Da so ein Reim nicht jugendfrei wäre, lasse ich das lieber“. Russlands Chef-Diplomat meinte weiterhin, dass es absurd sei zu behaupten, Russland wolle die EU schwächen. Sie sei der wichtigste Handelspartner der Russischen Föderation und es gebe eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit Europa in Russland. „Solche Gerüchte gehen von russophoben Transatlantikern in der EU aus, die jedoch in der Minderheit sind.“

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Die Moderatorin wollte unter anderem wissen, ob sich Russland in Wahlen in den USA und Europa einmische. Lawrow zeigte sich erstaunt darüber, dass selbst bei der Körber-Stiftung solche Fragen gestellt würden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass seriöse, erwachsene Menschen sich mit einer derartigen Verbissenheit damit beschäftigen.“ Der Außenminister verwies auf die Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu diesem Thema auf dem jüngsten G20-Gipfel in Hamburg und ergänzte:

„Es ist natürlich schmeichelhaft, dass uns zugetraut wird, die ganze Welt, die USA und auch Deutschland zu beeinflussen“. Dies sei jedoch absurd. Die USA hätten seit acht Monaten keine Beweise für eine Einmischung Russlands in die US-Wahlen vorlegen können, so Lawrow.

Kritik an westlichen Doppelstandards

Russland wünsche sich eine demokratische und stabile Ukraine, die Minderheiten respektiert, sagte Lawrow, auf das Thema angesprochen. Leider werde in der Ukraine jetzt künstlich Russophobie erzeugt. Russland sei an einer guten Nachbarschaft gelegen. Allerdings sei es in Kiew zu einem Putsch, einem Staatsstreich gekommen, bei dem auch die EU eine unrühmliche Rolle gespielt habe. Ihre kurzsichtige Politik wie die der USA habe die Krise in der Ukraine provoziert.

„Es war ein Fehler der EU, ehemalige Sowjetrepubliken und vor allem die Ukraine vor die Wahl ‚Entweder-oder‘ zu stellen“, sagte der Außenminister.

Mit dem Assoziierungsabkommen für die Ukraine sei auf die Interessen Russlands „gespuckt“ worden, da es bestehende Handelsabkommen zwischen beiden Ländern gab, die mit dem Abkommen nicht vereinbar waren. Als der legitime ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 aus dem Land fliehen musste, sei das im Westen begrüßt worden. Als fast gleichzeitig im Jemen bei einem Staatsstreich der Präsident floh, forderte der Westen empört dessen Rückkehr, kritisierte Lawrow die westlichen Doppelstandards.

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Auf die Frage, warum Russland immer noch den syrischen Präsidenten Assad unterstützt, antwortete der Außenminister: „Wir unterstützen Assad nicht. Über das Schicksal Syriens darf allein das syrische Volk entscheiden.“ Es gehe Russland darum, nicht zuzulassen, dass Syrien ähnlich wie zuvor der Irak oder Libyen im Chaos versinkt. An dieser Stelle wandte sich Lawrow an Ischinger, der vor einigen Tagen gegenüber der russischen Zeitschrift „Kommersant“ die russische Außenpolitik als „katastrophal“ bezeichnet hatte. Lawrow fragte den Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, wie er dann die Politik des Westens und insbesondere der USA in diesen Ländern bezeichnen würde.

Westliche Antwort: „Ja, aber …“

Ischinger bekräftigte nach Lawrows Rede gegenüber Journalisten seinen Standpunkt, aber räumte ein:  „Wir im Westen haben viele Fehler gemacht, aber man kann nicht alle Schuld nur bei uns festmachen … Wir haben sicherlich auf russische Sorgen nicht genug Rücksicht genommen, als es um die Assoziierung der Ukraine an die EU ging. Wir haben sicherlich auf russische Befindlichkeiten schon vor zehn Jahren nicht genug Rücksicht genommen, als es um die Frage der Nato-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine ging.“ Der deutsche Sicherheitspolitiker ergänzte:

„Aber ich würde mich freuen, wenn man in Russland auch mal damit anfangen würde, sich zu fragen, ob man Fehler gemacht hat. Dann könnten sich die so unterschiedlichen Narrative wieder ein bisschen annähern.“

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Alexander Rahr, Politologe und Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums, meinte nach der Rede des russischen Außenministers: „Für mich war wichtig, dass Lawrow die Möglichkeit bekam, über eine Stunde über das russische Narrativ zu berichten. Die russische Sichtweise wird ja sonst im Westen oft als Propaganda abgetan. Heute kam es dagegen, aus meiner Sicht, zu einem Dialog. Anders kommen wir auch nicht weiter. Wir stehen vor riesigen ungelösten Problemen, die wir vor uns herschieben. Wir müssen eine gemeinsame Lösung für Syrien finden. Wir brauchen auch eine gemeinsame europäische Sicherheitsstruktur. Wir müssen versuchen, Russland einzubinden.”Lawrow weilte aus Anlass des Deutsch-Russischen Jahres des Jugendaustausches in Berlin, das er zusammen mit Außenminister Sigmar Gabriel in einem feierlichen Festakt im Auswärtigen Amt abschließen wollte. Gabriel musste allerdings aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig absagen.Lächerlich und feige…..“ET“