Am 11. Oktober 2010 besuchte bisher letztmals ein deutscher Bundespräsident Moskau. Christian Wulff stieg damals gemeinsam mit Gattin Bettina aus dem Flugzeug, wo ihn der damalige russische Präsidenten Dmitri Medwedew empfing. Jetzt fliegt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Moskau. Anders als bei Wulff vor sieben Jahren handelt es sich nicht um einen Staats-, sondern um einen Arbeitsbesuch. Hierbei ist das Protokoll weniger offiziell. Es gibt keine militärischen Ehren, kein Staatsbankett. Deshalb sind Arbeitsbesuche aber nicht weniger bedeutend.

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Sanktionen gegen Russland als Bumerang für deutsche Wirtschaft

Offiziell kommt Steinmeier in Moskau, um bei der Rückgabe der Moskauer Kathedrale St. Peter und Paul an die Evangelisch-Lutherische Kirche dabei zu sein. Zudem soll er sich mit Bürgerrechtlern und dem Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow treffen. Das größte Interesse liegt aber auf den Gesprächen mit dem derzeitigen russischen Präsidenten, mit Wladimir Putin. Horst Teltschik, ehemaliger Berater Helmut Kohls und früherer Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, begrüßt im Sputnik-Interview die Russland-Reise des Bundespräsidenten:

„Denn sein Vorgänger (Joachim Gauck, Anm. d. Red.) ist aus welchen Gründen auch immer, das mögen persönliche oder politische gewesen sein, nie nach Moskau gereist.“

Steinmeier kenne Putin von mehreren Treffen, das sei positiv. Denn die beiden haben laut Teltschik einiges auf der Agenda: „Der erste Punkt ist: Wie soll es weitergehen mit der Ukraine? Wenn man vom Schach ausgeht, hat Präsident Putin einen neuen, sehr kleinen Zug gesetzt, als er vorgeschlagen hat, UN-Truppen in der Ost-Ukraine einzusetzen. Sicher könnte man den russischen Präsidenten zum Nachdenken bewegen, ob er nicht noch mutigere Züge in der Ukraine machen kann, die es ermöglichen, die Sanktionen – nicht wie die USA zu verschärfen, sondern schrittweise aufzulösen“, schlägt Teltschik vor.

Sicher habe der Bundespräsident darüber mit der Kanzlerin gesprochen. Sputnik gibt zu bedenken, dass sich Brüssel und Berlin in Sachen Russland-Sanktionen meistens nach Washington richteten. Teltschik kontert, die Bundeskanzlerin habe nach zwei Treffen mit US-Präsident Trump gesagt, die EU müsse sich mehr auf sich selbst verlassen:

„Wir müssen unsere eigenen Interessen wahrnehmen und sie auch gegenüber unseren amerikanischen Partnern definieren, sie klar und unmissverständlich formulieren und sie versuchen durchzusetzen. Und nicht immer abzuwarten, ob wir das Wohlwollen unserer amerikanischen Freunde haben oder nicht.“

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Kurswechsel in der Bundespolitik – Wer sind Merkels neue Minister?

Der amerikanische Präsident sei unberechenbar und „spuckt uns im Zweifel nur in die Suppe“. Die Kanzlerin müsse ihre Führungsrolle in der EU weiterhin wahrnehmen.Darüber hegt Teltschik auch in Sachen Abrüstung Hoffnungen in die Gespräche: „Was ich wichtig finde: Gibt es angesichts der letzten Militärübungen entlang der russischen Grenze Ansatzpunkte, um Abrüstungs- und Rüstungskontrollgespräche wieder aufzunehmen? Was ist mit dem Nato-Russland-Rat?“ fragt er. Dann hebt der ehemalige CDU-Politiker die weltpolitische Bedeutung des russischen Präsidenten hervor:

„Eines muss man sehen: Präsident Putin ist ein globaler Spieler geworden. Er hat eine Schlüsselrolle beim Iran-Abkommen, er hat – gewissermaßen, wenn ich es frontal sage – Assad das Leben oder zumindest die Macht gerettet. Er ist ein Schlüsselspieler im Nahen und Mittleren Osten und er ist ein Mitspieler in der Krise um Nordkorea. Das heißt: Viele Themen, die der Bundespräsident ansprechen kann.“

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„Sucht nach politischem Feind“: Warum Berlin Russland als Feindbild braucht

Ortswechsel. Trotz konstituierender Sitzung war Steinmeiers Russland-Besuch am Dienstag auch Gesprächsthema im Bundestag. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt  (SPD) begrüßte die Reise gegenüber Sputnik: „Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Ich halte es mit Helmut Schmidt: Lieber 100 Mal reden als einmal schießen. Wir müssen uns um den Dialog bemühen, ohne Russland nach dem Mund zu reden.“ Ähnlich äußerte sich Omid Nouripour (Grüne). Aber auch der Außen-Experte der Grünen betonte Russlands unverzichtbare Rolle beim Frieden in Europa.Auch wenn es kein Staats-, sondern „nur“ ein Arbeitsbesuch ist: Steinmeier hat genug Themen mit dem russischen Präsidenten zu besprechen. Sicher wird es nicht wieder sieben Jahre dauern, bis ein deutscher Bundespräsident den Weg nach Moskau findet.

Das komplette Interview mit Horst Teltschik zum Nachhören: