Wissen Sie, die Vereinten Nationen haben gesagt, dass wir im Grunde genommen den ‚Islamischen Staat‘ verfolgen können. Und wir sind dort, um diese Leute auszuschalten“, sagte der US-Verteidigungsminister am Montag auf die Frage eines Reporters und bezog sich dabei auf die US-Militärpräsenz in Syrien.

Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Gennadi Gatilow, kritisierte die Aussagen des US-Verteidigungsministers. Demnach können die Vereinten Nationen eine ausländische Invasion in Syrien oder einem anderen Land nicht beschließen, weil dies völkerrechtlich absolut unmöglich sei. „Die UN kann so etwas nicht tun“, betonte er gegenüber russischen Medien.

Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens

Mattis deutete in seinen Aussagen offenbar auf einen Aufruf der UN an die internationale Gemeinschaft hin. Diesen Aufruf hatte der UN-Sicherheitsrat im November 2015 vorgebracht.

Gatilow machte darauf aufmerksam, dass Syrien ein souveräner unabhängiger Staat ist und deshalb nur die syrische Regierung die Streitkräfte von Drittstaaten auf ihr Territorium einladen könne. „Die UN hat kein solches Recht“, zitierte die russische Tageszeitung Rossijskaja gaseta den Minister.

Mit Blick auf die Haltung der USA, die die UN als Legitimation für die eigene unrechtmäßige Präsenz in Syrien vorschieben wollen, äußerte Gatilow:

Der Kampf gegen den Terrorismus gewährt keinem Staat und keiner Koalition eine freie Hand, um auf syrischem Territorium präsent zu sein.

Auch Resolution 2249 spricht von erforderlicher Koordinierung

Das Völkerrecht definiert keine Rechtsgrundlage für die UNO oder eine andere internationale Organisation, die eine Invasion von Streitkräften eines Staates in das Territorium eines anderen Staates rechtfertigen würde. Tatsächlich gelten solche Handlungen nach internationalem Recht als rechtswidrige Angriffe und sind strengstens verboten.

Die Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Definition von Aggression erklärt ausdrücklich, dass eine „Invasion oder ein Angriff eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates durch die Streitkräfte“ sowie „jede militärische Besetzung, gleichgültig wie zeitweilig sie auch sein mag“ sowie „Bombardierung eines Staates durch die Streitkräfte eines Staates gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates“ als besonders schwere Form der Aggression zu werten seien.

Mattis berief sich offenbar auf die Resolution 2249. Diese ruft UN-Mitgliedsstaaten, die dazu befähigt sind, dazu auf, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“ und „ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Unterdrückung von Terrorakten, die vom ‚Islamischen Staat‘ begangen wurden, zu verdoppeln und zu koordinieren“.

Die Resolution betont jedoch, dass Staaten ihre Maßnahmen „völkerrechtskonform“ ergreifen sollen, was im Falle der offenbar illegitimen Militärpräsenz der USA in Syrien nicht der Fall ist.

Syrien: US-Präsenz ist Frieden eher hinderlich als dienlich

Die Aussagen des US-Verteidigungsministers lösten auch in Damaskus empörte Reaktionen aus. Die syrische Regierung erklärte wiederholt, dass die US-Truppen auf syrischem Territorium ohne die Zustimmung der Regierung und unter Verletzung des Völkerrechts operieren.

Die Präsenz der US-Streitkräfte oder jede ausländische Militärpräsenz in Syrien ohne Zustimmung der syrischen Regierung stellt einen Angriff auf die Souveränität der Arabischen Republik Syrien sowie eine grobe Verletzung der Charta und der Prinzipien der Vereinten Nationen dar“, machte das Außenministerium Syriens laut einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA deutlich.

Die Präsenz der USA in Syrien führe „nur dazu, dass sich die Krise verlängert und weiter verkompliziert“, unterstrich Damaskus und fügte hinzu, dass das eigentliche Ziel der USA in Syrien darin liege, den Friedensprozess zu behindern. Das Ministerium forderte den sofortigen und bedingungslosen Abzug der US-Truppen von Syrien.

Die Aussagen von Mattis sind „absolut unbegründet“ und „unverantwortlich“, kommentierte Wjatscheslaw Matusow, Politikwissenschaftler und der Leiter der Gesellschaft für russisch-arabische Freundschaft, gegenüber RT. Er erklärte weiter, dass jede ausländische Militärpräsenz auf dem Territorium eines Staates nur von dessen rechtmäßiger Regierung genehmigt werden kann.

Es gibt eine klare Position der syrischen Behörden, wonach die US-Truppen illegal auf dem syrischen Territorium stationiert sind“, sagte er. Seiner Meinung nach gibt es „kein Argument“, das die Bewegung von US-Truppen in Syrien rechtfertigen würde.