Gabriels Kampfansage

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7470/

https://www.tagesschau.de/inland/gabriel-rede-103.html

Grundsatzrede zur Außenpolitik Gabriel für Unabhängigkeit von den USA

Stand: 05.12.2017 11:00 Uhr

Die Veränderung der globalen Ordnung

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung nach einer energischen außenpolitischen „Machtentfaltung“ Deutschlands und der EU gestern mit weitreichenden Verschiebungen in der Weltpolitik begründet. Wie Gabriel urteilt – dies im Einklang mit zahlreichen Experten -, werde „die globale Dominanz der USA … langsam Geschichte“.[1] Unter Trump („America first“) zeichne sich ein „Rückzug“ der Vereinigten Staaten aus ihrer bisherigen Rolle als Garantiemacht der vom Westen dominierten neoliberalen Weltordnung ab. Dieser Rückzug gehe allerdings nicht „auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück“; er werde sich „auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern“. Das beschleunige die „Veränderung der globalen Ordnung“. Für diese sich abzeichnende Veränderung entwirft Gabriel prototypisch drei mögliche Szenarien. Demnach sei die Herausbildung „einer Art neuer bipolarer Ordnung“ denkbar, in der „an die Stelle der Sowjetunion des Kalten Krieges … das aufstrebende China“ trete. Alternativ könne auch „eine Welt“ entstehen, „in der die Macht so breit neu verteilt wird, dass keine Führungsrolle mehr eindeutig vergeben ist“ – und in der mangels allgemein anerkannter internationaler Normen faktisch „Regellosigkeit“ herrsche. Das dritte Szenario sei eine multipolare Welt, in der „die Existenz verbindlicher Regeln und Strukturen“ eine gewisse „Ordnungsverbindlichkeit“ garantiere. Welches Szenario eintreten werde, sei derzeit nicht vorherzusagen.

„Schwarze Seelen“

Gabriel konkretisiert die bereits erkennbaren globalen Kräfteverschiebungen vor allem mit Blick auf Russland und China. In Weltregionen, aus denen sich die Vereinigten Staaten „tatsächlich oder scheinbar zurückgezogen haben“, sei zuletzt eine „Hinwendung“ zu diesen beiden Mächten erfolgt – nicht hingegen zur EU, und zwar aufgrund deren „noch fehlende[r] Machtprojektion“. So hätten viele Staaten Afrikas sich mittlerweile an China orientiert. Tatsächlich ist die Volksrepublik inzwischen der mit Abstand größte Handelspartner des Kontinents und für eine wachsende Zahl afrikanischer Staaten ein herausragender außenpolitischer Bezugspunkt.[2] Russland dagegen finde zunehmenden Anklang im Nahen und Mittleren Osten, konstatiert Gabriel; dort werde es etwa „die politische Zukunft Syriens in entscheidender Weise bestimmen“ und auch darüber hinaus „die regionale Balance veränder[n]“. Moskau hat in der Tat seinen Einfluss nicht nur in Iran, sondern auch in Afghanistan und in mehreren Ländern Nordafrikas (Libyen, Ägypten) in jüngster Zeit deutlich gestärkt und ist dabei, sich in der Region eine eigene Machtbasis aufzubauen (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Über Moskaus Bemühungen, den Krieg in Syrien zu beenden, erklärt der deutsche Außenminister: „Vor zwei Wochen hat der russische Präsident in Sotschi Hof gehalten. Einmal war der syrische Präsident da, dann der türkische und der iranische. … Eine deutsche Zeitung schrieb dazu: ‚Schwarze Seelen am Schwarzen Meer‘.“

Über Kreuz mit Washington

Für die Berliner Machtambitionen ist der Einflussgewinn Chinas und vor allem auch Russlands ein Rückschlag – umso mehr, als das deutsche Establishment das „europäische Umfeld von Nordafrika über den Mittleren Osten bis Zentralasien“ [4], in dem nun vor allem Russland immer stärker Fuß fasst, als primäres Zielgebiet seiner eigenen Hegemonialansprüche begreift. Gleichzeitig beginnt das deutsch-europäische Machtstreben auch die Vereinigten Staaten herauszufordern. „Im Umfeld der heutigen US-Administration“ gebe es „eine außerordentlich distanzierte Wahrnehmung Europas“, erklärt Gabriel: Berlin und die EU würden inzwischen „als Wettbewerber und manchmal sogar als mindestens ökonomische Gegner“ eingestuft. Mit Blick darauf rät der Außenminister dazu, „ein strategisches Verhältnis zu den USA zu finden“. Es werde künftig wohl durchaus zu Konflikten mit Washington kommen: Man müsse „kühler“ als bisher „analysieren, wo wir plötzlich, oder möglicherweise auf Dauer, mit den USA über Kreuz liegen“.[5] Einen Bruch wünscht die Bundesregierung freilich nicht: Parallel zu den erwarteten Auseinandersetzung müsse man „in die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten … mehr investieren“. Als Beispiel kann der gemeinsame NATO-Aufmarsch in Polen und im Baltikum gelten, der darauf abzielt, das nicht nur in Nordafrika und in Mittelost, sondern auch in Osteuropa als Rivale empfundene Russland mit militärischem Druck in die Schranken zu weisen. Ohne die Unterstützung der USA hätte die EU dazu mit ihren gegenwärtigen militärischen Kräften – noch – keine Chance.[6]

Deutschlands strategische Zeiten

Vor allem aber dringt der deutsche Außenminister auf eine außenpolitische Offensive Deutschlands und der EU. Die Union sei derzeit „kein echter Faktor in der Welt“, urteilt Gabriel: Es „hapert … an der Machtentfaltung“. Man könne „sicher sein, dass rund um den Globus, nicht nur in Peking, Moskau und Teheran, sehr sorgfältig analysiert wird, wie stark und entschlossen der Westen in der Verteidigung seiner Werte und Interessen ist“. Umso „dringender“ sei es nun, „dass Europa sich auf seine Interessen besinnt und sich Gestaltungsmacht erarbeitet“. Noch fehle in Berlin und Brüssel „politisch-strategisches Denken“; ihm müsse man sich jetzt umgehend und intensiv widmen. „Dann stellen sich Machtfragen, das wird nicht angenehm“, warnt Gabriel: „Man muss … daran erinnern, dass die Zeit, in der Deutschland sich strategische Ideen hat einfallen lassen, recht ungemütlich war für die anderen.“

Europas Streitmacht

Gabriels Kampfansage begleitet die von der Bundesrepublik entschlossen forcierten Bestrebungen, schlagkräftige europäische Kampftruppen aufzubauen. In der kommenden Woche soll der formelle Startschuss für die jüngste Initiative fallen, die auf die Verschmelzung von Heeresverbänden verschiedener europäischer Staaten sowie den Aufbau einzelner multinationaler Truppenelemente – etwa Logistik- oder Sanitätseinheiten – zielt und unter dem Kürzel PESCO („Permanent Structured Cooperation“) geführt wird.[7] Gleichzeitig treibt Berlin den Ausbau des „europäischen Pfeilers“ der NATO voran; dabei handelt es sich um Projekte, die offiziell unter dem Dach des westlichen Kriegsbündnisses durchgeführt werden, faktisch jedoch dem Aufbau militärischer Kapazitäten dienen, die jederzeit von den beteiligten Staaten in Eigenregie oder gar im Auftrag der EU genutzt werden können (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Am gestrigen Dienstag haben sich die NATO-Außenminister ergänzend auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU geeinigt. Zudem fordern einflussreiche Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik die weitere Aufstockung der Militärhaushalte in der EU sowie eine massive Aufrüstung; german-foreign-policy.com berichtet am morgigen Donnerstag.

Auszüge aus der Rede von Außenminister Sigmar Gabriel finden Sie hier.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Forum Außenpolitik – Europa in einer unbequemeren Welt, Rede von Außenminister Gabriel beim Forum Außenpolitik der Körber-Stiftung. Berlin, 05.12.2017. Auszüge finden Sie hier.

[2] S. dazu Ein neuer Systemwettbewerb.

[3] S. dazu Vom Krisenstaat zum Gestalter und Ein bemerkenswertes Comeback.

[4] Neue Macht – Neue Verantwortung. Elemente einer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik für eine Welt im Umbruch. Ein Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Fund of the United States (GMF). Oktober 2013. S. dazu Die Neuvermessung der deutschen Weltpolitik.

[5] S. dazu Drei Fronten und Drei Fronten (II).

[6] S. dazu Vormarsch nach Osten und Vom Frontstaat zur Transitzone (II).

[7], [8] S. dazu Ein bürgernahes Thema und Die Ideenschmieden der NATO.