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Die Emanzipation der EU

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7533/

Globale Prominenz

Zu der am heutigen Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz (Munich Security Conference, MSC) werden – wie schon seit Jahren – zahlreiche hoch- und höchstrangige Politiker, Wirtschaftsvertreter und Experten aus aller Welt erwartet, darunter laut Auskunft der Organisatoren 21 Staats- und Regierungschefs. Angekündigt sind unter anderem die britische Premierministerin Theresa May, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie Ruandas Präsident Paul Kagame. Am Rande der Veranstaltung werden Gespräche mit dem irakischen Premierminister Haidar al Abadi und mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über den bevorstehenden NATO-Einsatz im Irak [1] möglich sein. Die Bundesregierung ist mit vier Ministern vertreten, darunter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die die Konferenz heute gemeinsam mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly eröffnen wird. Die USA sind mit Verteidigungsminister James Mattis, dem Nationalen Sicherheitsberater H. R. McMaster, mehreren Geheimdienstchefs sowie einer Delegation von Kongressabgeordneten präsent; Russland hat Außenminister Sergej Lawrow nach München entsandt. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, und BND-Präsident Bruno Kahl werden erwartet.

Globale Netzwerke

Während im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit nach wie vor Reden höchstrangiger Politiker stehen, zieht die MSC ihre tatsächliche Bedeutung in zunehmendem Maße aus den weiten Netzwerken, die sie unter ihrem Leiter Wolfgang Ischinger, einem altgedienten Spitzendiplomaten, knüpft. Seit Ischinger im Jahr 2008 den Posten übernommen hat, führt die MSC unter anderem einmal im Jahr ein „Core Group Meeting“ durch, in dessen Rahmen ausgewählte Personen aus dem deutschen Establishment in ausgewählten Hauptstädten mit Teilen der dortigen Eliten debattieren. Die „Core Group Meetings“ fanden bisher unter anderem in Washington, Moskau, Beijing, Teheran und Addis Abeba statt. Daneben hält die MSC seit 2013 regelmäßig einen European Defence Roundtable ab und führt hochkarätige Konferenzserien zu den Themen „Energy Security“, „Cyber Security“ und „Health Security“ durch. Sie bringt im Rahmen eines Nachwuchsformats („Munich Young Leaders“) junge Außen- und Militärpolitikexperten zusammen und bietet mit ihrem „Junior Ambassadors“-Programm jedes Jahr drei Experten unter 28 Jahren die Teilnahme an der Konferenz an. Die MSC wird zudem von zahlreichen Konzernen unterstützt, darunter führende Unternehmen der deutschen und der US-amerikanischen Rüstungsindustrie.

„Auch mal einen Konflikt austragen“

Inhaltlich sucht Ischinger die Konferenz zu nutzen, um Deutschland und die EU als eigenständige weltpolitische Kraft zu etablieren – fern einer einseitigen Bindung an die Vereinigten Staaten. Die 1963 gegründete MSC sei „über Jahrzehnte im Kern eine deutsch-amerikanische Konferenz zum Nachdenken über den Ost-West-Konflikt“ gewesen, äußerte Ischinger kürzlich in einem Interview: „Wie man die Sowjets draußen hält – das war das Thema.“[2] Dies habe sich inzwischen allerdings „massiv gewandelt“. Zwar solle „der transatlantische Kern erhalten“ bleiben; doch hat Ischinger selbst Ende Januar in einer TV-Sendung klargestellt, er plädiere für eine „Emanzipation“ der EU – wenn auch für eine „Emanzipation mit ruhiger Hand“.[3] In diesem Sinne äußern sich zahlreiche Politiker und Experten aus dem Berliner Establishment. Zwar solle man keinen „Bruch in den transatlantischen Sicherheitsbeziehungen herbei[…]reden“, heißt es etwa in einem Zeitungsbeitrag zweier Experten von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), der mit Blick auf die MSC veröffentlicht wurde; doch sollten „deutsche und europäische Politiker ihre … berechtigte Kritik an der Außen- und Sicherheitspolitik der Regierung Trump weiter klar artikulieren“.[4] Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, hat Ende Januar bei einem TV-Auftritt erklärt: „Wir müssen … als Europäer die Fähigkeit, Einigkeit und Stärke entwickeln, auch mal einen Konflikt mit den USA auszutragen“.[5]

Der deutsche Kurs

Das Bemühen um Eigenständigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten spiegelt sich erkennbar im Konferenzprogramm wider. So wird am Samstag Mittag nicht nur der Nationale Sicherheitsberater der USA, Herbert Raymond McMaster, sprechen, sondern unmittelbar vor ihm der russische Außenminister Sergej Lawrow. Beide erhalten jeweils eine halbe Stunde Redezeit; vor ihnen müssen sich aber Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe und sein Amtskollege Yıldırım aus der Türkei mit jeweils 20 Minuten zufriedengeben. Entsprechend den Berliner Bestrebungen, im Mittleren Osten ein labiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen (german-foreign-policy.com berichtete [6]), werden am Sonntag der saudische Außenminister Adel bin Ahmed al Jubeir und sein iranischer Amtskollege Mohammad Javad Zarif jeweils Gelegenheit zu einem ausführlichen Statement haben. Dies läuft dem US-Bemühen zuwider, Teheran offen zu bekämpfen. Während Saudi-Arabien – anfänglich mit Rückendeckung der Trump-Administration – versucht, das Emirat Qatar mit einer Totalblockade zu isolieren und zum Abbruch seiner Beziehungen zu Iran zu zwingen, hat die MSC Qatars Emir Scheich Tamim al Thani die Gelegenheit zu einem öffentlichen Auftritt eingeräumt – unmittelbar nach den Eröffnungsreden der deutschen und der französischen Verteidigungsministerin und einem kurzen Redebeitrag von UN-Generalsekretär António Guterres.

„Wir haben etwas zu sagen“

MSC-Leiter Ischinger hat den Berliner Machtanspruch kürzlich in einer TV-Sendung so formuliert: „Wir sind 500 Millionen Europäer und das sind da drüben 350 Millionen Amerikaner. Wir haben etwas zu sagen.“[7] Dabei legt der Diplomat Wert auf einen globalen Anspruch. „Deutschland und die EU“ dürften sich nicht auf Interventionen in diejenigen Konflikte beschränken, „die direkt vor unserer Haustür liegen, wie die Ukraine, der Krieg in Syrien, die Spannungen mit der Türkei und die Probleme mit dem Iran und Saudi-Arabien“, erklärte Ischinger vergangene Woche in einem Interview; Berlin und Brüssel müssten sich „auch um Konflikte kümmern, die weiter weg liegen, wie der Nuklearstreit mit Nordkorea“, dessen Lösung „zu unseren Prioritäten in der Außenpolitik gehören“ müsse.[8] Um genug Macht entfalten zu können, hält Ischinger den Aufbau einer EU-Armee für einen „wichtigen und richtigen Schritt“; die Bundesregierung solle daher den deutschen Wehretat bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode auf „mindestens 1,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts anheben. Scharfe Kritik übt der MSC-Leiter am Einstimmigkeitsprinzip der EU in der Außen- und Militärpolitik: „Solange jeder Kleinstaat [!] mit einem Veto eine gemeinsame Außenpolitik verhindern kann, wird die EU bei der Lösung internationaler Krisen … nur eine Nebenrolle spielen“.[9] Der Vorschlag läuft auf eine weitere Entmachtung der kleineren EU-Staaten hinaus.

[1] S. dazu Die NATO in Bagdad.

[2] „Sie sehen nur die Spitze des Eisbergs“. In: Internationale Politik, Januar/Februar 2018. S. 12-19.

[3] Daniele Raffaele Gambone: Donald Trump, der klingelnde Wecker. welt.de 26.01.2018.

[4] Markus Kaim, Marco Overhaus: Sicherheitspolitik: EU braucht eigene Ideen. swp.de 15.02.2018.

[5] Florian Naumann: SiKo-Chef bei Illner: Sorge über Trump – das muss Europa jetzt dringend tun. merkur.de 26.01.2018.

[6] S. dazu Eine neue Ära in Mittelost (III) und Die Anti-Trump-Allianz.

[7] Florian Naumann: SiKo-Chef bei Illner: Sorge über Trump – das muss Europa jetzt dringend tun. merkur.de 26.01.2018.

[8] Benjamin Moscovici: Auf die Grundlagen der internationalen Ordnung besinnen. nwzonline.de 09.02.2018.

[9] Top-Diplomat nennt vier Sicherheitsprobleme für Deutschland – und ihre Lösung. focus.de 15.02.2018.