Die Situation um die Sicherheit in der Welt habe ihren Tiefpunkt seit dem Zerfall der Sowjetunion erreicht, stellte der Vorsitzende der Münchner Konferenz, Wolfgang Ischinger, fest. Er verwies auf die Konfliktsituationen in der Ukraine, in Syrien, im Iran, im Jemen und in Libyen. „Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg droht uns ein nuklearer Konflikt“, warnte UN-Generalsekretär António Guterres und bezog sich damit auf die Lage um Nordkorea. Besonders „heiß“ war aber die Nahost-Frage. Die Hauptrollen spielten dabei der israelische Premier Benjamin Netanjahu und der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif. Die beiden schilderten ihre Vorstellungen davon, wie der Frieden und die Sicherheit in der Region zu erreichen wären.

„Botschaft an die Tyrannen in Teheran“

© AFP 2018/ Thomas Kienzle

Iran für Frieden in Golf-Region: „Wir waren immer auf der richtigen Seite“

Aus Sicht der Israelis könnte man von Sicherheit reden, wenn man den Iran völlig unschädlich machen würde. Deshalb plädierte Netanjahu für die Auflösung des Atomdeals mit dem Iran und zeigte sich bereit, den Iranern in jeder Form zu widerstehen. „Israel wird nicht zulassen, dass das iranische Regime die Terrorschleife an unserem Hals zuzieht. Wir werden uns dagegen entschlossen wehren und notfalls nicht nur gegen die Verbündeten des Irans kämpfen, die uns angreifen, sondern auch gegen den Iran selbst.“ Er zeigte dem iranischen Außenminister ein Fragment einer über Israel abgeschossenen Drohne und fragte ihn: „Herr Sarif, erkennen Sie das hier? Das gehört Ihnen. Das können Sie nehmen – als unsere Botschaft an die Tyrannen in Teheran.“Sarif selbst (der nicht im Saal war) erklärte, dass die Teilnehmer der Konferenz „Beobachter einer Show“ geworden seien, „die keiner Antwort wert ist“. Zum Thema Atomdeal sagte er: „Sollten die Interessen des Irans nicht berücksichtigt werden, wird der Iran antworten – und das wäre eine ernsthafte Antwort, so dass jemand seine begangenen Fehler bereuen würde.“ Er hatte keine Fragmente eines israelischen Kampfjets F-16 in der Hand, der von der syrischen Luftabwehr abgeschossen worden war – wohl deshalb, weil das Flugzeug auf dem Territorium Israels abgestürzt war.

Iran appelliert: „Den Kriegshammer begraben“

Der iranische Chefdiplomat brachte seine eigene Vorstellung vom Begriff „Sicherheit“ zum Ausdruck. Seinen Kollegen aus der Golfregion schlug er vor, „den Kriegshammer zu begraben und einen gemeinsamen Verhaltensstandard auszuarbeiten“. „Wir brauchen Maßnahmen zur Vertrauensfestigung in der Region – von gemeinsamen Militärbesuchen bis zur gegenseitigen Benachrichtigung über Militärübungen, von Transparenzmaßnahmen im Waffenhandel bis zur Senkung der Rüstungsausgaben. Das alles könnte zur Vereinbarung eines regionalen Nichtangriffsabkommens führen“, betonte Sarif.

Die Iraner haben gerade gut reden: Sie rufen zu Verhandlungen auf, während sie als Sieger dastehen. Teheran hat eben seine Kampagne in Syrien und im Iran gewonnen und steht auch im Jemen vor dem Sieg. Auch konnte die Islamische Republik ihren Einfluss im Libanon ausbauen und einen akzeptablen Weg zur Koexistenz mit der Türkei finden. Jetzt ist ihre wichtigste Aufgabe, ihre Erfolge auch formell zu untermauern. Dagegen ist natürlich Israel – und Saudi-Arabien. Der saudische Außenminister Adel al-Dschubeir warnte, dass Riad dem Iran widerstehen werde, „solange Teheran sein Verhalten in der Region nicht ändert“. Also sollte der Iran nach Auffassung Riads in seine Staatsgrenzen zurückkehren und die Golfmonarchien mit moralischer und materieller Unterstützung Israels an der ganzen iranischen Grenze (also von Aserbaidschan bis Kuwait) eine „sanitäre Mauer“ aufstellen lassen. Für die Iraner wäre so etwas natürlich inakzeptabel.

„Zwei fehlerhafte Stereotype über Russland“

© AFP 2018/ France2/ Dominique Derda

Russland und USA mit anderen aktiv für politische Lösung in Syrien

Ein weiteres Schlüsselthema der Münchner Sicherheitskonferenz war Russland, genauer gesagt die angebliche „russische Gefahr“. In einem speziellen Bericht wurde Moskau nicht nur als destabilisierende Kraft, sondern als eine sehr kluge und deshalb gefährliche destabilisierende Kraft dargestellt. „Bei relativ geringen finanziellen Ausgaben (…) gelang es Moskau, den Syrien-Konflikt zu wenden, das Assad-Regime zu festigen und seine Stärke wiederherzustellen – und zugleich seine militärische Präsenz im Nahen Osten“, so die Autoren des Berichts. Dadurch gaben sie zu verstehen, dass sie die Auseinandersetzungen zwischen Russland und dem Westen für einen existenziellen – also zeitlich unbegrenzten – Konflikt halten. Bei so einer Position wäre es nicht sonderlich effizient und nützlich, sich zu rechtfertigen und zu erläutern, dass es keine Einmischung gegeben hätte – das ist schon ein Faktor des Glaubens. Deshalb wollte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow in München nicht rechtfertigen. Er versuchte, den anderen Teilnehmern der Konferenz zu erklären, warum sie Russland falsch wahrnehmen.Der wichtigste Grund für das aktuell so verzerrte Russlandbild ist nach seiner Auffassung, dass man das reale Russland – seine ganze Vielschichtigkeit – nicht sehen will. „In den vergangenen Jahrzehnten konnte die EU keine ‚goldene Mitte‘ in den Beziehungen mit unserem Land finden. In den 1990er Jahren herrschte eine Vorstellung von Russland, es wäre ein ‚Lehrling‘, der ungeachtet seiner Einwände nach westlichen Standards gelehrt werden sollte. Inzwischen herrscht der irrationale Mythos von der ‚allmächtigen russischen Gefahr‘ vor, deren Spuren man überall sucht – vom Brexit bis zum Referendum in Katalonien. Die beiden Stereotype sind fehlerhaft und zeugen nur davon, dass man nicht vernünftig genug ist und unser Land nicht versteht“, betonte der russische Chefdiplomat.

Lawrow erinnert an Münchner Abkommen von 1938

Eben darauf lässt sich nach seinen Worten die mangelhafte Bereitschaft des Westens zurückführen, Moskaus rationale Initiativen anzunehmen. Dabei sei Russland, das sich in einer schwierigen geopolitischen Lage befinde, mehr als viele andere Länder an guten Beziehungen mit seinen europäischen Nachbarn interessiert, die sich aber auf den gegenseitigen Respekt und auf klare „Spielregeln“ stützen sollten. „In den vielen Jahren, die seit dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedervereinigung Deutschlands vergangen sind, bei der Russland die entscheidende Rolle spielte, taten wir unser Bestes für die Entwicklung der gleichen und unteilbaren Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum. Aber leider wollte man unsere Aufrufe zum gleichberechtigten Dialog und zur praktischen Umsetzung des Prinzips der unteilbaren Sicherheit nicht hören“, bedauerte Lawrow.

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Lawrow: Aufrufe zur Vernichtung Israels unzulässig

Ausgerechnet wegen seiner Voreingenommenheit und der Weigerung, nach Wegen zur Koexistenz mit Russland als einem „fremden“ Akteur – also keinem „Feind“ – zu suchen, sei Europa in die aktuelle Situation geraten, und zwar nicht mehr zum ersten Mal, stellte der russische Chefdiplomat weiter fest. „Denn vor 80 Jahren wurden im Münchner Abkommen alle Schmerzpunkte der damaligen Epoche widerspiegelt. Unter anderem der Glaube an die eigene Ausschließlichkeit, die Entfremdung und gegenseitige Verdächtigkeit, die Neigung zur Aufstellung von ‚sanitären Hürden‘ und Pufferzonen, die unverhohlene Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder“, so Lawrow.

„Zeichen der Zeit stehen auf Konflikt“

Ob der Westen ihn aber auch gehört hat? Wohl kaum – jedenfalls versuchten die Amerikaner in München, Russland und den Iran weiter unter Druck zu setzen. Doch die Europäer verlangten ihrerseits, vom Druck zur normalen Diplomatie überzugehen. Natürlich nutzte der russische Außenminister die Gelegenheit, die unterschiedlichen Interessen der EU und der USA hervorzuheben: „Der Kurs auf den Wechsel der ‚unerwünschten‘ Regimes und die Aufzwingung von Entwicklungsmodellen, der aus Übersee vorangetrieben wird, führt nicht nur zum Chaos in großen Regionen, sondern schlägt auch als Bumerang gegen Europa, das reale Gefahren und vor allem den internationalen Terrorismus, den riesigen Flüchtlingsansturm und viele andere damit verbundene Dinge ‚importieren‘ muss.“

Die Frage ist nur, ob Europa diese Unterschiede zwischen seinen Interessen und denen von Washington auch einsehen und entsprechende Schritte unternehmen wird. Das wird sich zeigen. Vorerst aber hat der Sender „Deutsche Welle“ wohl Recht, wenn er jüngst feststellte: „Nach drei Tagen ist klar: Die Zeichen der Zeit stehen weiter auf Konflikt.“