Für Martin Schulz glich das Jahr 2017 einer Achterbahnfahrt. Im März mit sagenhaften 100 Prozent zum SPD-Chef gewählt, ging es in Umfragen zunächst steil bergauf bis auf Augenhöhe mit der Kanzlerin. Doch dann verloren die Genossen drei Landtagswahlen in Folge, bei der Bundestagswahl erreichte die SPD mit dem Kanzlerkandidaten Schulz ihr historisch schlechtestes Nachkriegsergebnis – 20,5 Prozent.

Nun ist der Mann aus Würselen nach Ansicht von zwei Dritteln der Deutschen der „Verlierer des Jahres 2017“. Dies ergab eine repräsentative Umfrage (1.005 Bürger) des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der FunkeMediengruppe. Zwei von drei Befragten (67 Prozent) gaben an, SPD-Parteichef Schulz sei im zu Ende gehenden Jahr eher Verlierer gewesen. Nur für 23 Prozent ist er eher Gewinner. Zehn Prozent wollten sich nicht festlegen. Besonders bitter für den SPD-Chef: Auch unter den Anhängern seiner eigenen Partei gilt er inzwischen überwiegend als Verlierer (47 zu 43 Prozent).

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Am zweitschlechtesten schneidet in der Umfrage der scheidende bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ab, den 61 Prozent als Verlierer und 25 Prozent als Gewinner wahrnehmen. Auf Platz drei landet Kanzlerin Merkel: 53 Prozent der Befragten werten ihre Jahresbilanz negativ, 41 Prozent positiv.

43 Prozent sehen Söder als Gewinner

Unter den ausgewählten Parteipolitikern schneidet der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am besten ab. 23 Prozent sehen ihn als Verlierer, 43 Prozent als Gewinner. Die Zahl derer, die sich nicht entscheiden wollten, ist mit 34 Prozent allerdings sehr hoch. Das zweitbeste Ergebnis erzielt der scheidende Grünen-Chef Cem Özdemir (34 zu 45 Prozent), vor FDP-Chef Christian Lindner (40 zu 38 Prozent).

Wenn man sich die Ergebnisse dieser Umfragen ansieht, kann man sagen, dass bei den Sondierungen für eine weitere Große Koalition, die im neuen Jahr beginnen, die größten Verlierer des alten Jahres als Verhandlungsführer am Tisch sitzen werden.

Aktuelle Forsa-Umfrage: SPD ist unter 20 Prozent

Auch die Ergebnisse einer weiteren Umfrage (2.504 Personen) werden bei den Genossen sicherlich für Kopfschütteln, wenn nicht gar Kopfschmerzen sorgen. Die SPD ist laut einer aktuellen Forsa-Umfrage zum Jahresende unter die 20-Prozent-Marke gerutscht. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ liegt sie bei den abgefragten Parteipräferenzen der Bundesbürger mit 19 Prozent einen Prozentpunkt unter der Vorwoche. CDU und CSU legen hier einen Punkt zu und kommen zusammen auf 34 Prozent.

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Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich 47 Prozent für Merkel entscheiden (Vorwoche: 48 Prozent). Nur 19 Prozent würden den SPD-Chef wählen. Damit hat dieser seit seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten im Februar 18 Prozentpunkte verloren, während die CDU-Vorsitzende im gleichen Zeitraum neun Prozentpunkte – von 38 auf 47 Prozent – gewonnen hat.

Die Umfrage offenbart auch: 34 Prozent der Bundesbürger würden sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden.

Als er den 34. Chaos Communication Congress eröffnete, erklärte CCC-Sprecher Tim Pritlove, dass die Hacker-Gemeinde der Gesellschaft ermögliche, „30 Jahre in die Zukunft zu schauen“. In der Vergangenheit hatten die Computer-Chaoten immer wieder rechtzeitig auf die große Zukunftsthemen hingewiesen. So warnten Frank Rieger und Rop Gonggrijp bereits im Jahr 2005 davor, welche Risiken sich aus großen kombinierbaren Datensammlungen ergeben werden. Erst zehn Jahre später kam Big Data in den allgemeinen Sprachgebrauch.

Insofern mag eine prognostische Orientierung auf 30 Jahre etwas vollmundig wirken. Aber unter den Themen des diesjährigen Kongresses sticht vor allem die mögliche soziale Kontrolle mithilfe großer Datensätze hervor. Mehrere Vorträge beschäftigten sich mit der Frage, welche Methoden des Social Scoring, wie es auf Englisch heißt, bereits heute angewendet werden. So nutzt etwa die US-Regierung bereits heute die Accounts von privatwirtschaftlichen Social-Media-Anbietern, um sich an Grenzen und Flughäfen ein Bild von den Einreisenden zu machen.

USA: Soziale Kontrolle als Geheimprojekt

Seit Jahren gehören die gigantischen Datensätze der amerikanischen Computer-Monopolisten zur Geheimwährung der Wirtschaft. Auf dem diesjährigen Kongress weist etwa Tijmen Schep darauf hin, dass in den USA bis zu 8.000 verschiedene Scoring-Werte erhoben werden. Diese Daten stammen vor allem von Internet-Anbietern wie Facebook, Amazon oder eBay. Offene Bewertungen einzelner Kunden stellen den geringsten Anteil an diesen Datensätzen, im Hintergrund floriert das Geschäft der Databroker. Allein in den USA seien im Jahr 2015 mit solchen Datensätzen 150 Milliarden Dollar umgesetzt worden.

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Das Geschäftsmodell besteht bisher vor allem darin, dass die privaten Unternehmen ihre Verkaufsstrategien optimieren. Die in den privaten Datenbanken gespeicherten Daten umfassen Angaben zum IQ, politischen Einstellungen, Kinderwunsch oder auch dem „vermuteten Grad der Naivität“. Seit Jahren spielen dabei statistische Ableitungen eine zentrale Rolle: Einen großen Teil der Angaben haben die Unternehmen nicht direkt erfasst. Sie werden über „Techniken des Maschinenlernens“ mathematisch abgeleitet.

Wer auf Facebook ähnliche Interessen und Verhaltensmuster wie ein typischer Diabetes-Patient zeigt, wird in den Datenbanken als „Diabetes gefährdet“ gelistet. Solche statistischen Annahmen können zu höheren Versicherungstarifen oder schlechteren Karriere-Aussichten führen, warnt Tijmen Schep. Bereits heute habe das Wissen um die soziale Kontrolle mittels Big Data einen ähnlichen Effekt wie repressive Regierungssysteme: Die Angst, potenziell etwas zu tun, was die anonyme Macht im Hintergrund sanktionieren könnte, sorgt dafür, dass sich die Bürger selbst disziplinieren.

An verschiedenen Beispielen zeigte Tijmen Schep, dass die Datensammlung zu einem „risikovermeidenden Verhalten“ führt. So seien US-Bürger bereits besorgt, dass Tweets über die Steuerbehörde Internal Revenue Service dazu führen, dass man selbst eher einem Steueraudit unterzogen werde. Auch habe die systematische öffentliche Erfassung der „Erfolgsquoten“ bei Ärzten dazu geführt, dass es teilweise schwer falle, einen Spezialisten zu finden, der überhaupt riskante Eingriffe anbietet.

Die Selbstzensur sorgt auf diese Weise für gesellschaftlichen Stillstand, Tijmen Schep spricht von „Social Cooling“, sozialer Abkühlung. Dieses „Einfrieren“ der Gesellschaft auf das Verhalten, das die Nutzer als sozial erwünscht annehmen, bleibt natürlich nicht auf kommerzielle Bereiche begrenzt. So zitiert Tijmen Schep eine Studie, die nachweist, wie infolge der Snowden-Enthüllungen auf Wikipedia deutlich weniger Seiten abgerufen wurden, die Informationen zu Terror-Organisationen anbieten.

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Die Folgen von Big Data und Künstlicher Intelligenz seien in westlichen Ländern bereits deutlich zu erkennen. Schep plädiert dafür, solche Techniken „möglichst früh“ zu bekämpfen und ein öffentliches Bewusstsein für die Folgen von Big Data und Machine Learning zu schaffen. „Privatsphäre ist das Recht, nicht perfekt zu sein“, so Schep und verweist darauf, dass nur Anonymität freie, das heißt unkontrollierte, Meinungsäußerungen und Verhalten garantiert.

China: Soziale Kontrolle als Regierungspolitik

Während die Vorreiter der sozialen Kontrolle durch digitale Medien ihr Werk bisher am liebsten abseits der öffentlichen Debatte verfolgen, plant die chinesische Regierung, die ebenfalls stark zentralisierten IT-Ressourcen des Landes offen für die soziale Kontrolle einzusetzen. Auf dem 34C3 stellt die China-Expertin Katika Kühnreich den Stand aus dem Reich der Mitte vor. Wie auch in den USA und Westeuropa hat sich in den letzten Jahren in China eine sehr begrenzte Anzahl an Internet-Monopolisten etabliert.

Diese großen chinesischen IT-Firmen arbeiten derzeit an verschiedenen „sozialen Punktesystemen“, die alle Bürger bewerten. Wie auch im Westen konkurrieren derzeit noch verschiedene Firmen, die jeweils ihre eigenen Systeme etablieren wollen. Dazu gehören etwa der WeChat-Anbieter Tencent, die Ant Financial Services Group oder eine Tochtergesellschaft des Handelskonzerns Alibaba. Sie stellen das bisher größte System mit dem Namen Sesame Credit.

So wie auch Amazon und eBay mit ihrem Zugriff auf die Bank- und Handelsdaten der Bürger einen großen Vorsprung im Datengeschäft haben, kann Alibaba als Betreiber des Zahlungsdienstes Alipay viele Aktivitäten seiner Kunden auswerten. Zudem ist China inzwischen sehr stark digitalisiert, wie Katika Kühnreich erläutert. So wird im Alltag kaum noch Bargeld verwendet, fast alle Geschäfte werden mit mit Smartphone getätigt, was breite Datenspuren zur Auswertung hinterlässt.

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Auch die chinesischen Unternehmen kombinieren Daten aus konzerneigenen Diensten mit Informationen aus amtlichen Quellen wie Schuldnerregistern und Gerichtsdatenbanken. Das Ergebnis der Auswertung ist ein „ständig aktualisierter Punktewert für einzelne Teilnehmer“. Bisher ist die Teilnahme freiwillig, aber die Praxis verbreitet sich rasant: So greift die beliebte Dating-App Baihe auf den Punktwert seiner Mitglieder zu. Wer sich nicht systemkonform verhält oder sogar auf das Punktesystem verzichtet, hat schlechtere Chancen, einen Partner zu finden.

Bemerkenswert ist, dass das System von der chinesischen Bevölkerung sehr stark akzeptiert wird. Die Chinesen verstehen diese Entwicklung als sinnvolle Ergänzung der Online-Dienste. „Doch wenn dieses System einmal verpflichtend geworden ist, wird es das Leben der Bürger bestimmen – und die ihres Umfeldes“, warnt Kühnreich. Bereits jetzt haben geringe Punktwerte negative Folgen. So können Bürger, die Unterhaltszahlungen für ihre Kinder schuldig geblieben sind, keine Fahrten in Hochgeschwindigkeitszügen buchen.

Für die chinesische Regierung handelt es sich beim Social Scoring sogar um ein „Vorzeigeprojekt“, ab dem Jahr 2020 sollen diese Maßnahmen für alle Bürger verbindlich werden. Statt mit repressiven Mitteln unangepasstes Verhallten zu bekämpfen, werde mit dem Social-Credit-System ein Anreiz gegeben, sich aus eigenem Antrieb möglichst systemkonform zu verhalten, so Kühnreich. Sie spricht von einer „Gamification“ der Macht, bei der Punkte für den Spielerfolg wesentlich sind.

Tatsächlich haben diese Entwicklungen also bereits begonnen. Während sie im Westen aufgrund der Verfassungstradition eher verdeckt praktiziert werden, benutzt die chinesische Regierung sie offen als Zukunftsprojekt. Gemeinsam haben die aktuellen Entwicklungen jedoch, dass die digitalen Bürger die neuen komplexen Steuerungsmechanismen nicht kennen, geschweige denn beeinflussen könnten. Mit der gesellschaftlichen Steuerung durch Big Data und KI geht also ein massiver Verlust an demokratischen Bestimmungsmöglichkeiten einher – nicht nur in China.

Auf dem 34C3 fordern Netzaktivisten und Datenschützer, dass öffentlich stärker über Daten und  Algorithmen diskutiert wird. Der Redakteur von Netzpolitik, Markus Beckedahl, fordert etwa eine „bessere Kontrolle der Künstlichen Intelligenz“. Die Gesellschaft brauche Regularien und Nachvollziehbarkeit, um eine demokratische Kontrolle zu ermöglichen. Mit der Einschätzung, dass das Thema Künstliche Intelligenz eine „neue Dimensionen“ erreicht hat, steht er nicht allein. Um Unternehmen besser zu kontrollieren, müssten die Geschäftsgeheimnisse aufgelockert werden, so Beckedahl. Auch müsse es neue Kontrollinstitutionen geben, „irgendwo zwischen Datenschutzbehörden und Kartellämtern“.

Der Chaos Computer Congress in Leipzig läuft bereits auf vollen Touren, die Gänge sind gefüllt mit vielen Männern und einigen Frauen. Allesamt verbindet sie der Stil von Berufsjugendlichen, die unabhängig von ihrem tatsächlichen Alter und ihrer Einkommensgruppe die gleiche Ausstattung tragen: Turnschuhe, Jeans, T-Shirt. Farben und Frisuren sollten einen möglichst unbestimmbaren Charakter aufweisen, die Marken der Laptops sind mit bunten Aufklebern zu verdecken.

In diese Welt hat sich am Mittwoch ein Berufspolitiker verirrt. Dass er sogar auf das Podium gelangt, spricht dafür, dass er in der Gilde der politischen Hacker hoch respektiert wird. Denn professionelle Politiker genießen auf den jährlichen Hacker-Kongressen nicht eben große Anerkennung. Zumeist handeln die politischen Foren davon, dass die Politik in Sicherheitsfragen völlig versagt. Diese Formel vom „Staatsversagen“ stellt allerdings nur einen diplomatischen Kompromiss dar, der dem Gegenüber nicht direkt böse Absichten unterstellt.

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Hans-Christian Ströbele, Mitbegründer der Partei Die Grünen, ist mit inzwischen 78 Jahren nicht nur der bekannteste Polit-Rentner Deutschlands, er ist auch Spezialist für das angebliche Staatsversagen. In zahllosen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen hat er Politiker und Beamten gegenüber gesessen, die vorsätzlich einen ahnungslosen Eindruck erwecken, damit sie weder zur Aufklärung beitragen müssen, noch böser Absichten geziehen werden können.

Zuletzt ging es um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der zehn Jahre lang wahllos Menschen ermorden konnte, obwohl seine drei wichtigsten Mitglieder von mindestens 44 V-Leuten der verschiedenen Innenbehörden umstellt waren. Und es ging um den wichtigsten Geheimdienst der USA, die National Security Agency (NSA), die für die technische Aufklärung im Ausland zuständig ist. Seitdem Edward Snowden desertierte und den Werkzeugkasten der NSA veröffentlichte, sollte jeder wissen, dass die Geheimdienste auf wirklich jeder Daten-Verbindung sitzen.

In beiden Untersuchungsausschüssen kamen die Vertreter der Opposition, das waren in diesem Fall Die Linke und Die Grünen, zu dem Ergebnis, dass eine derartig eklatante Menge an Verfehlungen nicht mehr durch „Fehler und Versagen“ zu erklären sei. So hielt es zumindest Hans-Christian Ströbele in seinen persönlichen Abschlussberichten fest. Wer nun erwartet hat, dass Ströbele die Gelegenheit nutzt, um auf der Bühne des CCC in der Heldenstadt Leipzig einmal Klartext zu sprechen, sah sich getäuscht. Im Gespräch mit Constanze Kurz, der Sprecherin des CCC, gab sich Hans-Christian Ströbele staatsmännisch, als ob er im Bundestag säße.

Wie so oft in den vergangenen Jahren gab es viel Lob für den Whistle-Blower Edward Snowden, aber Ströbele selbst, der angesichts seines fortgeschrittenen Alters wirklich nichts mehr zu verlieren hat, betonte im Laufe des Abends sechs Mal, dass er „hier nichts sagen kann“, etwa, weil er nicht mehr über die parlamentarische Immunität verfügt. Denn seit September gehört er nicht mehr dem Bundestag an, ist aber noch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für die Geheimdienste: „Daher muss ich auch ein bisschen vorsichtig sein, was ich hier erzähle“, so der Mitbegründer der Partei Die Grünen.

Erneut appelliert Ströbele, der den ehemaligen NSA-Mitarbeiter bereits im Jahr 2013 in Moskau besuchte, dass Edward Snowden hier in Deutschland als Zeuge angehört werden und Asyl bekommen müsse. Aber er schildert auch, wie die Regierungsparteien und der Beamtenapparat dieses Anliegen souverän verhindern, etwa, indem sie nach drei Jahren immer noch kein Rechtsgutachten fertig stellen konnten, das den Asylantrag des Whistle-Blowers juristisch bewertet. Aber nur an wenigen Stellen ringt sich der Jurist dazu durch, Klartext zu sprechen und die Moderatorin Constanze Kurz, auch Redakteurin bei Netzpolitik, zwingt ihren Gast nicht, die Karten auf den Tisch zu legen.

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So hakt die Moderatorin zweimal nach, warum die Abgeordneten aus SPD und CDU klare Rechtsbrüche und Verfassungsverstöße durch die Geheimdienste decken. Wie er sich die „kognitive Dissonanz“ dieser Mandatsträger erkläre, will Kurz wissen. „Da gibt es einfach so eine Disziplin, die jeweilige Regierung sieht es als ihre Aufgabe die Dienste zu schützen“, erklärt Ströbele und schiebt nach, dies sei ein „Riesenproblem“. Natürlich wisse man, dass es „anlasslose Massenüberwachung in Deutschland“ gegeben habe. Seine Bilanz des NSA-Untersuchungsausschusses lautet: „Noch nie bin ich so belogen worden.“

Konsequenzen haben diese Rechtsbrüche nicht. Im Gegenteil fallen die zuständigen Beamten und Politiker anschließend die Karriereleiter nach oben. So war es im NSU-Skandal, so war es beim NSA-Skandal. Die Geheimdienste wurden seitdem finanziell und personell weiter ausgebaut, es gibt große neue technische Abteilungen, um die Daten der Bürger auszuspähen. Mit dem neuen BND-Gesetz haben die Regierungsfraktionen ihre Rechtsverstöße zukünftig legalisiert. Und natürlich, so Ströbele, hat der BND gewusst, dass er gesetzwidrig handelt: „Die hatten Angst davor, dass die PKK oder die G10-Kommission erfahren, was sie tun.“

An diesem Punkt müsse man ansetzen, glaubt Ströbele. So habe die Arbeit der PKK eine Fernwirkung: Während des NSA-Untersuchungsausschusses waren „ganze Teile des BND“ blockiert. Es habe eine „heilsame Fernwirkung“ gegeben, weil jeder Mitarbeiter der Geheimdienste damit habe rechnen müssen, dass er vor einem Ausschuss landet. Tatsächlich jedoch müssen die Abgeordneten sich bei der Kontrolle der Geheimdienste „selbständig machen können“. Sie müssten konkrete Maßnahmen in den Diensten durchsetzen, etwa Versetzungen erzwingen können. Zudem muss der Gesetzgeber konkret gesetzlich ausschließen, was den Diensten nicht erlaubt ist.

Ohne effektive Kontrollinstanzen „müssen wir selber für die Sicherheit unserer Daten sorgen“, appelliert Hans-Christian Ströbele an die anwesenden Hacker. Es sei die Aufgabe der Informatiker, für wirksamen Datenschutz zu sorgen. Mit dieser Forderung sitzt er zwar potentiell vor dem richtigen Publikum. Praktisch alle Anwesenden verdienen ihre Geld mit Informationstechnologien. Aber bisher hat diese kritische Hackerszene es nicht geschafft, dass großflächig sichere Computertechnologien eingesetzt werden. Die Diskussion, wie sich die Marktmacht der NSA zertifizierten Monopolisten brechen lässt, bleibt einem zukünftigen Chaos Communication Congress vorbehalten.

„Letzte Woche genehmigte der Oberbefehlshaber die Struktur und Personalstärke der Tartus- und Hmeymim-Basen“, so Schoigu gegenüber der Nachrichtenagentur TASS und betont:

Wir haben begonnen, dort eine permanente Gruppierung zu bilden.

Am Dienstag billigte der Föderationsrat Russlands die Ratifizierung eines Abkommens zwischen Russland und Syrien über die Erweiterung der Marineeinrichtung in der Nähe der Hafenstadt Tartus. Die Militärpräsenz wird zu einem vollwertigen Marinestützpunkt aufgewertet. Dem Dokument zufolge dürfen russische Schiffe, einschließlich nuklear betriebene Kreuzer, in die Gewässer und Häfen Syriens künftig einlaufen.

Am 11. Dezember ordnete Russlands Präsident Wladimir Putin den Abzug der Streitkräfte aus Syrien an. Minister Schoigu berichtete Putin am 22. Dezember, dass sein Befehl zum Abzug der Streitkräfte aus Syrien erfüllt wurde. Drei Militärpolizeibataillone, das russische „Zentrum für Aussöhnung“, Russlands Stützpunkte in Tartus und Hmeymim verbleiben in Syrien.

Der Präsident des Nationalen Strategieinstituts in Moskau, Michail Remizow, stellte im Gespräch mit dem russischen Nachrichtenportal Vestnik Kavkaza fest, dass Russlands permanente Truppenzusammenlegung in Syriens Tartus und Hmeymim mehrere Aufgaben übernehmen wird.

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„Die erste Aufgabe ist politisch, das heißt, die Präsenz Russlands zu erhalten und unsere Interessen in der Region zu wahren. Außerdem werden die Stützpunkte als Sicherheitsmechanismus für das politische Regime in Syrien dienen, das uns freundlich gesinnt ist. Eine solche permanente Basis der russischen Streitkräfte kann sehr wichtig sein, um die Möglichkeiten für externe Interventionen anderer Akteure im syrischen Friedensprozess zu erschweren“, betonte er.

In einem Interview mit der russischen Tageszeitung Komsomolskaya Pravda gab der russische Generalstabschef Waleri Gerasimov in diesem Zusammenhang bekannt, dass eine der Topprioritäten Russlands in Syrien für 2018 „die Eliminierung der Dschabhat al-Nusra-Miliz und ihren Untergruppierungen“ sein wird. Dschabhat al-Nusra gilt als syrischer Ableger des internationalen al-Kaida-Netzwerks.

Einige Mitglieder dieser Terrororganisation operieren in Deeskalationszonen. Dschabhat al-Nusra wendet sich gegen den Waffenstillstand. Deshalb muss die Gruppe eliminiert werden“, sagte der oberste militärische Vertreter Russlands.

Michail Remizow betonte, dass Russland nicht nur Geld für die Instandhaltung der Basis ausgeben, sondern auch für seine Präsenz in der Region Kooperationsgarantien erhalten sollte. Der Analyst erläuterte:

Wir sollten damit beginnen, unsere wirtschaftlichen Interessen zu verwirklichen, einschließlich des Transits, der Entwicklung von Infrastrukturprojekten, der Öl- und Gasförderung und so weiter. Es wäre falsch, wenn Russland sich wie die Sowjetunion verhält und Geld für Einflusssphären ausgibt, anstatt auch davon zu profitieren.

„Der Marinestützpunkt wird auch die Logistik unserer Marine und ihre Präsenz im Mittelmeer sicherstellen. Das ist ein Anreiz für die Entwicklung der Einsatzkapazität der Flotte“, sagte der Präsident des Nationalen Strategieinstituts. Er fügte hinzu, dass Russland mit diesen Stützpunkten in der Lage sein wird, die Situation am Boden in Syrien erheblich zu beeinflussen, sollte es neue militärische und politische Konfrontation geben.

Der Chefredakteur des russischen Geopolitik-Magazins National Defense, Igor Korotchenko, wies auf die Möglichkeit hin, die militärische Präsenz Russlands im Nahen Osten zu verstärken.

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Zunächst einmal werden unsere Stützpunkte die Unumkehrbarkeit der Niederlage des „Islamischen Staates“ besiegeln und es uns ermöglichen, schnell zu reagieren, wenn sich die Situation verschlechtert. Sie werden auch ein Faktor bei der Sicherung der militärischen Interessen Russlands in der Region werden. Mit diesen Stützpunkten werden wir in der Lage sein, ganz Nordafrika, den gesamten Nahen Osten, das Mittelmeer und die südliche Flanke der NATO zu kontrollieren. Die Nutzung dieser beiden Militärstützpunkte bietet uns eine einzigartige Möglichkeit, auf Sicherheitsbedrohungen zu reagieren“, erklärte er.

„Gleichzeitig wachsen die militärischen Fähigkeiten zu geopolitischen Fähigkeiten heran“, schloss Igor Korotchenko. „Die Basen werden den Einfluss Russlands erhöhen und sind eine Demonstration, dass es zu einer der führenden Militärmächte der Welt geworden ist. Darüber hinaus sollte unser militärischer Sieg in Syrien uns bestimmte materielle Dividenden bringen.“

Im Zuge des Syrien-Konflikts starben über 450.000 Menschen. Rund 11,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht, davon 6,3 Millionen innerhalb Syriens; mindestens fünf Millionen flohen aus ihrem Land.