Merkel soll sich noch vor den Anschlägen in Paris in der Residenz des britischen Premiers in Chequers mit dem Chef des Inlandgeheimdienstes Mi-5, Andrew Parker, dem Leiter des Auslandsgeheimdienstes Mi-6, Alex Younger, und dem Chef des Government Communications Headquarters (GCHQ), Robert Hannigan, getroffen haben. Auch der britische Premier David Cameron war bei dem Treffen anwesend. Das Treffen fand zwar noch vor den Anschlägen in Paris statt, doch der Kampf gegen Extremisten war der Mittelpunkt des Gesprächs.

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Kreml reagiert gelassen auf Merkels Datenlieferung an London

Merkel soll den Briten „nützliche“ Informationen über Präsident Wladimir Putin, die Situation in der Ukraine und auf der Krim übermittelt haben, schreibt die „Times“. Die britischen Sicherheitsdienste stellten Merkel ihrerseits Informationen über die Daesh-Gefahren in Europa zur Verfügung, darunter Angaben über Ausländer, die in den Reihen der Extremisten in Syrien und im Irak kämpfen.

Falls ein solches Treffen tatsächlich stattfand, ist es ein beispielloses Ereignis. Deutschland gehört nicht zum exklusiven Spionageklub „Five Eyes“ (Großbritannien, die USA, Australien, Kanada und Neuseeland), die untereinander Aufklärungsinformationen austauschen. Wie der „Daily Telegraph“ jedoch am Donnerstag berichtete, erhielt Merkel bereits ähnliche Informationen zu Beginn des Jahres, nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ in Paris.

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Merkel lieferte Daten zu Putin an britischen Geheimdienst

Vertraut Merkel den deutschen Sicherheitsdiensten nicht mehr und bevorzugt Informationen aus anderen Quellen? Es entstehen auch andere Fragen. Welche vertraulichen Informationen könnte Merkel dem Mi-6 über Russland mitgeteilt haben? Vielleicht fand das Treffen vor Beginn der russischen Operation in Syrien statt, und Merkel wollte den Briten das Geheimnis lüften, dass die „Russen Extremisten bombardieren“ werden?

Auch der Status des Treffens wirft Fragen auf. Selten hört man, dass ein Staat- bzw. Regierungschef ausländischen Geheimdiensten persönlich geheime Informationen übergibt, auch wenn es sich dabei um Verbündete handelt. Man kann sich beispielsweise kaum vorstellen, dass Frankreichs Präsident Francois Hollande vertrauliche Informationen mit dem CIA und FBI austauscht. Oder dass US-Präsident Barack Obama im Versailles-Palast sich mit den Chefs der französischen Sicherheitsdienste trifft. Der Status der Staats- und Regierungschefs ist höher als der Status der Agenten.

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Während ihres Londonbesuches im Oktober dieses Jahres habe sich die Bundeskanzlerin in Anwesenheit des Premierministers Cameron auf dessen offiziellem Landsitz in Chequers mit  Direktoren der britischen Sicherheitsbehörden getroffen, heißt es in dem Blatt. Die Sicherheitsdienste wurden vom Generaldirektor des britischen Inlandsgeheimdienstes MI-5, Andrew Parker, dem Direktor des britischen Auslandsgeheimdienstes, Alex Younger, sowie dem Leiter der Regierungskommunikationszentrale (GCHQ), Robert Hannigan, vertreten.Die Briten sollen die Kanzlerin über die Gefahren von Seiten des Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) informiert, Merkel ihrerseits soll den Direktoren von MI5, Mi6 und GCHD Informationen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Unruhen in der Ukraine und die Situation auf der Krim weitergegeben haben, so The Times.

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Wie das Blatt weiter berichtet, seien die ausführlichen Daten über die Bedrohung Europas durch den Daesh und andere Terrororganisationen „sehr informativ“ für Merkel gewesen. Die britischen Informationen hätten sich auch auf ausländische Terrorkämpfer in Syrien und im Irak, sowie auf die Gefahr deren Radikalisierung bezogen. „Sie haben lagen über Syrien (…) und Russland beraten“, sagte die Quelle in der Kanzlei von David Cameron gegenüber der Zeitung.

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US-Spione spähen Putin seit 1990 aus – Medien

Die britischen und deutschen Sicherheitsdienste tauschen regelmäßig Daten auf offizieller Ebene aus. Solche direkten Treffen, bei dem die zum Beispiel Leiter der britischen Sicherheitsdienste und die Bundeskanzlerin persönlich in Austausch treten, sind eher selten, merkt The Times an.

Die Zeitung macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Zusammenkunft vor den Anschlägen vom 13. November in Paris stattfand, bei denen die französische Hauptstadt von einer Anschlagsserie erschüttert worden war. Bei Explosionen am Stadion Stade de France, einer Massengeiselnahme in der Konzerthalle Bataclan und Schüssen in Cafés kamen mindestens 130 Menschen ums Leben, mehr als 350 wurden verletzt. Zu dem größten Terroranschlag in der Geschichte Frankreichs bekannte sich die Terrororganisation Daesh, die weite Gebiete Syriens und des Irak kontrolliert.

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„Zerbombte“ Klinik in Syrien: Moskau widerlegt mit Bildern westliche Propagandalüge

Die russische Luftwaffe setze keine Streumunition in Syrien ein, sagte Militärsprecher Igor Konaschenkow am Mittwoch. Auf dem russischen Luftwaffenstützpunkt Hmeimim im syrischen Latakia, von wo aus Bomber Angriffe gegen Daesh (auch Islamischer Staat, IS) und andere Terrororganisationen fliegen, gäbe es überhaupt keine Streumunition.Der jüngste Bericht der Menschenrechtsorganisation, laut dem durch russische Angriffe Zivilisten getötet worden sein sollen, bestehe, so Konaschenkow, aus „Klischees und Fakes“. Er rief Аmnesty International dazu auf, ihre Informanten bekannt zu geben. Die Berichte über angebliche Angriffe auf zivile Ziele bezeichnete der General als einen „Strom von Lügen“: „Einige der Krankenhäuser, Angriffe auf die Russland vorgeworfen werden, existieren überhaupt nicht.“

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Kreml hat keine Angaben über Tod von Zivilisten durch russische Flugzeuge in Syrien

Konaschenkow warf Аmnesty International Voreingenommenheit vor: Die Menschenrechtsorganisation nutze in ihren Berichten ungeprüfte Informationen und verschweige Kriegsverbrechen von Terroristen im Nahen Osten und die der ukrainischen Truppen im Donezbecken. „Eine Frage an Amnesty International: Warum hat diese Organisation geschwiegen und die materiellen, unwiderlegbaren Beweise nicht sehen wollen, als die ukrainischen Streitkräfte Streumunition gegen Städte im Osten der Ukraine eingesetzt haben?“

Der Politiker nannte die Ukraine „einen Vorposten der Demokratie“ im Osten Europas. „Ähnlich wie Israel hat die Ukraine einen Nachbarn, der unser Existenzrecht leugnet, und wir streben genauso wie Ihr vor allem nach Frieden.“

Poroschenko beschuldigte Moskau der Finanzierung des Terrorismus in der ukrainischen und der Nahost-Region. In seiner Stellungnahme zur Stationierung russischer Fla-Raketensysteme „Triumph“ in Syrien sagte der ukrainische Staatschef: „Die vor kurzem verlegten Raketenkomplexe S-400 können das Kräftegleichgewicht in der Region, auch beim Widerstand gegen die äußere Aggression, wesentlich beeinflussen.“

Die Ukraine wurde am 24. August 1991 zu einem selbständigen Staat proklamiert. Mit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine wurde das juristische Bestehen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik im Staatsverband der Sowjetunion beendet. Zur Sowjetzeit waren Teile der Russischen Föderation, Polens, Rumäniens, Bessarabiens und der damaligen Tschechoslowakei der Ukraine angeschlossen worden.

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Poroschenko nennt Europäer „Eurofeiglinge“ und bewirbt seine Schokolade

In einem Beitrag für die ukrainische Zeitung Obozrevatel behauptet Portnow, dass Präsident Poroschenko nicht an eine eigene Zukunft in der Ukraine glaube und deshalb sein Kapital ins Ausland abziehe. Als Beleg veröffentlichte der ehemalige Berater von Präsident Viktor Janukowitsch eingescannte Unterlagen, die vom ukrainischen Zollamt stammen sollen.Anhand der Unterlagen analysiert Portnow das Geschäft der Poroschenko gehörenden Brotfabrik im westukrainischen Winnyzja. Die Fabrik exportiere über Großbritannien in die Türkei. Sämtliche Finanztransaktionen würden über eine britische Offshore-Firma mit Sitz in der Steueroase Belize (Zentralafrika) abgewickelt, wo keine Steuern gezahlt werden müssen.

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ARD: In Berlin herrscht Ernüchterung über Poroschenko

Auch Poroschenkos Süßwarenkonzern Roshen betreibe seine Handelsaktivitäten in den Offshore-Finanzplätzen Belize und Panama (Zentralamerika), um keine Steuern in der Ukraine zu zahlen. Poroschenkos Unternehmensgruppe Ukrprominvest sei bereits nach Panama umgezogen.„An diesem Beispiel möchte ich ein weiteres Mal zeigen, dass Petro Poroschenko für sich keine langfristigen Zukunftspläne in der Ukraine baut (…), sein Geld im Ausland versteckt, Steuern hinterzieht und nur selektiv gegen die Oligarchen kämpft“, schreibt Portnow. Dass Präsident Poroschenko seine Finanzen aus der Ukraine in Steueroasen verlege, möge dafür sprechen, dass er nicht an einen Erfolg seiner Präsidentschaft glaube.

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Oligarchen-Krieg in Kiew: Kolomoiski schickt seine Privatarmee los

Neben den erwähnten Firmen besitzt Poroschenko, seit Juni 2014 ukrainischer Präsident, Anteile an Banken, Versicherungsunternehmen und einer Werft sowie ist Eigner des TV-Senders 5. Kanal. Im ukrainischen Wahlkampf hatte der im Westen gern gesehene Milliardär versprochen, im Falle des Wahlsiegs seine Geschäfte zu verkaufen, lehnt das jetzt jedoch ab – mit der Begründung, bis jetzt keine Käufer gefunden zu haben.Nach Angaben des britischen Senders BBC sind Poroschenkos Einnahmen nach einem Jahr Präsidentschaft um das Siebenfache gewachsen. Im Wahlkampf hatte der damals 49-jährige Großunternehmer die Bekämpfung der „Oligarchen-Wirtschaft“ zu einem seiner Hauptziele erklärt.