Three Members of Congress Just Reignited the Cold War While No One Was Looking

Drei Mitglieder des Kongresses Entzündeten Gerade Wieder den Kalten Krieg, Während Keiner Zuschaute

Report By Dennis Kucinich

Wir haben oben die Kongressaufzeichnung auf einem Foto den Plenarsaal des Repräsentantenhauses eingeblendet. Es zeigt das Durchziehen an einmütiger Zustimmung zu H.R. 5859 n in der Spanne einer Sekunde. AP/J. Scott Applewhite

In der späten Donnerstagsnacht passierte ein weit reichendes Sanktionsgesetz gegen Russland das Repräsentantenhaus einmütig, ein hydra-köpfiger Brutkasten des giftigen Konflikts. Die zweite herausfordernde antirussische Gesetzgebung in einer Woche polarisiert   unsere Beziehungen zu Russland weiter und hilft, das Bündnis Russland-Chinas gegen die Westhegemonie zu zementieren. Es untergräbt die langfristige finanzielle und physische Sicherheit Amerikas, indem das nationale Finanzministerium den Kriegsprofitmachern übergeben wird.

Hier wird gezeigt, wie die angepriesene „Einmütigkeit“ des Hauses erreicht wurde: Unter einem parlamentarischen Vorgang bezeichnete man die “ einmütige Zustimmung,“ mit der gesetzgebende Regeln aufgehoben werden können und jedes Gesetz aufgerufen werden kann. Wenn irgendein Mitglied des Kongresses protestiert, wird der Vorgang blockiert und das Gesetz ist vom Tisch.

Am Donnerstag, um 22:23:54 Uhr, erhob sich ein Mitglied, um die „einmütige Zustimmung“ zu erhalten, vier Ausschüsse von der Russland-Sanktionen-Gesetzesvorlage auszunehmen. An diesem Punkt hätte eine einzige Gegenstimme ausgereicht, den Vorgang und die Gesetzesinitiative zu blockieren. Aber niemand stimmte dagegen, weil niemand dem Durchgehen der Last-Minute-Gesetzesvorlage Beachtung schenkte.

Der größte Teil des Parlamentes und der Medien hatte sich aus den Räumen nach dem Durchgang des Ausgabenpaketes der Regierung von 1.1 Trillionen $ geleert.

Die Kongressaufzeichnung wird zeigen, dass nur drei von 425 Mitgliedern im Plenarsaal anwesend waren, um über das Sanktionsgesetz nachzudenken. Zwei von den drei täuschten einen Einwand vor, um die gesetzgebende Entsprechung von einer ‚Pause‘ zu schaffen.‘ Sie gingen in einigen unterstützenden Worten darauf ein, zogen ihre „Einwände“ zurück, und die Uhr nahm die Tätigkeit wieder auf.

Gemäß den Aufzeichnungen des Büroangestellten wurde das Gesetz, einmal unter der einmütigen Zustimmung betrachtet und wurde dann um 10:23:55 abends ohne Einwand in einer registrierten, zeitgestempelten Sekunde einmütig genehmigt.

Dann vertagte sich das Parlament.

Ich entdeckte in meinen 16 Jahren im Kongress, dass viele Mitglieder selten die Gesetzentwürfe lesen, über die sie abstimmen. Am 24. Okt 2001 verbrachten die Parlamentsausschüsse lange Stunden damit das Patriot-Gesetz zu diskutieren. In der letzten Minute wurde das alte Gesetz gegen eine Version mit drakonischen Bestimmungen ausgetauscht. Ich stimmte gegen diese Version des Patriot-Gesetzes, weil ich es las. Der gesetzgebende Prozess erfordert Aufmerksamkeit.

Ein Gesetzentwurf, der dem Kongress unter der „einmütigen Zustimmung“ vorliegt, wird von den meisten Mitgliedern einfach nicht gelesen, weil Kopien des Gesetzes allgemein nicht verfügbar sind. Während der Schlusssitzungen des Kongresses würde ich mich im Plenarsaal häufig in der Nähe vom Schreibtisch des Büroangestellten aufhalten, um bereit zu sein, rechtzeitig zu sagen, dass „ich protestiere“, wenn etwas in der Folge aus dem Blauen erschien ist. Der 11. Dez 2014, ist eines der wenigen Male, die ich bedauere, nicht im Kongress zu sein, und die Möglichkeit zu haben, den Prozess zu überwachen.

Das Sanktionsgesetz gegen Russland, das „einmütig“, ohne vorgesehene Debatte, um 10:23:55 nachmittags am 11. Dez 2014 durchging, schließt ein:

1. Sanktionen gegen Russlands Energiewirtschaft, einschließlich Rosoboronexport und Gazprom.
2. Sanktionen gegen Russlands Verteidigungsindustrie in Bezug auf Waffenverkäufe nach Syrien.
3. Umfangreiche Sanktionen gegen den russischen Bankverkehr und die Investitionen.
4. Bestimmungen für die Privatisierung der ukrainischen Infrastruktur, der Elektrizität, des Öls, des Gases und der erneuerbaren Energien mit der Hilfe der Weltbank und des USAID.
5. Fünfzig Millionen Dollar, um bei einer korporativen Übernahme von Öl- und Gassektoren der Ukraine zu helfen.
6. Dreihundertfünfzig Millionen Dollar für die militärische Hilfe an die Ukraine, einschließlich Panzerabwehr-, Antirüstung, optisch Geräte, und Steuerungs- und Kontrollausrüstung sowie Drohnen.
7. Dreißig Millionen Dollar für eine intensive Radio-, Fernsehen- und Internetpropagandakampagne, die überall in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion durchgeführt werden soll.
8. Zwanzig Millionen Dollar für das „demokratische Organisieren“ in der Ukraine.
9. Sechzig Millionen Dollar, die durch Gruppen wie die Nationale Stiftung für die Demokratie ausgegeben werden, „um die demokratische Regierungsgewalt, die Transparenz, Verantwortlichkeit [und] Regeln des Gesetzes in Russland „zu verbessern. Welche hervorragende Übertreibung solch eine Bestimmung in derselben Woche anzunehmen, in der der CIA-Folter-Bericht des Senats veröffentlicht wurde.
10. Eine nichtnachgeprüfte Behauptung, dass Russland den Interims- Kernkraft-Vertrag verletzt hat, ist eine nukleare „Bedrohung gegen die Vereinigten Staaten“ und sollte „verantwortlich“ gehandhabt werden.
11. Es ist ein Pfad für den US-amerikanischen Rückzug aus dem INF Vertrag, der im Jahre 1988 in Kraft 1988 trat. Die Auswirkungen davon sind riesig. Eine komplette Reihe von Waffenabmachungen ist gefährdet aufgelöst zu werden. Es kann nicht sein, dass lange bevor die NATO ihren neuesten Kundenstaat, die Ukraine, dazu drängt den Atomwaffensperrvertrag abzuschaffen, den die Ukraine unterzeichnete, als sie ihre Atomwaffen aufgab, und eine erneuerte Atomrakete-Kapazität 300 Meilen entfernt von Moskau aufzubauen.
12. Eine Forderung, dass Russland nachprüfbar “ alle Starteinrichtungen demontiert werde, von der aus Marschflugkörper oder ballistische Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern …“ – d. h.. 300 und 3.300 Meilen gestartet werden können.

Lesen Sie diese Gesetzgebung, was der Kongress anscheinend nicht tat.

Wie GlobalSecurity.org berichtete, hat das ukrainische Parlament am selben Tage in Kiew zu etwas früherer Stunde einen Sicherheitsplan genehmigte, der folgendes enthält:

1. Erklärung, dass die Ukraine ein „Militärstaat“ werden sollte.
2. Einen größeren Teil von seinem genehmigten 2014-Budget für militärischen Zwecke neu zuzuteilen.
3. Alle militärischen Operationseinheiten sind in Alarmzustand versetzen.
4. Die Militär- und Nationalgarde-Einheiten zu mobilisieren.
5. Erhöhung des Anteils der Militärausgaben am BIP der Ukraine von 1 Prozent auf 5 Prozent zu erhöhen, die Rüstungsausgaben sollen durch 3 Milliarden $ im Laufe der nächsten wenigen Jahre um 3 Mrd. $vergrößert werden.
6. Anschluss an die NATO und Umstellung auf militärischen NATO-Standards.

Unter der Maske des Demokratisierens beraubte der Westen die Ukraine ihrer Souveränität mit einem von den Vereinigten Staaten unterstützten Staatsstreich, der als eine Folie verwendet wurde, um die NATO näher zur russischen Grenze bringen und den Kalten Krieg wieder, mit einer ganz anderen nuklearen Kraftprobe wieder zu entfachen.

Die Leute der Ukraine werden weniger frei sein, da ihr Land ein „Militärstaat“ wird, der vor den internationalen Banken in die Knie geht, Strukturanpassungen macht, die Privatisierung seines öffentlichen Vermögens, den Niedergang von Sozialeinrichtungen, höhere Preisen und einen noch stärkeren Niedergang des Lebensstandards zulässt.

In ihren Verhandlungen mit der Europäischen Union konnte die Ukraine sogar nicht einmal Zugeständnisse für ihre Bürger durchsetzen, Arbeit überall in Europa aufnehmen zu können. Der Westen sorgt sich nicht um die Ukraine, oder ihre Menschen, abgesehen von deren Verwendung, um einen strategischen Vorteil gegen Russland im geopolitischen Spiel von Nationen zu erzielen.

Mit der Hilfe des Westens, wird die Ukraine dann als „Militärstaat“ voll einsteigen und sich dem NATO-Schieß-Klub anschließen, dessen jährliches Verteidigungsbudget wird ungefähr 3 Milliarden $ erreichen, verglichen mit dem gegenwärtigen Verteidigungsbudget Russlands, das mehr als 70 Milliarden $ beträgt.

Jede westliche Hetzerei schafft eine russische Antwort, die dann als weiterer Beweis dafür angeführt wird, dass sich der Westen auf den wirklichen Konflikt vorbereiten muss, den Krieg, den er als eine Selbsterfüllungsvorhersage selbst geschaffen hat.

Dass das neue Russland-Sanktionsgesetz „einmütig“ ohne Debatte im Haus durchgebracht wurde, bedeutet, dass diese. unsere Nation dabei ist, sich schlafwandelnd durch die Friedhöfe der Geschichte zu einem Abgrund hin zu bewegen, wo Steuerungsfaktoren im Bereich der Chance liegen, was Thomas Hardy als einen „krassen Unfall nannte.“ Solcher Art sind die Risiken der Einmütigkeit.

Quelle: http://www.truthdig.com/report/item/three_congressmen_just_reignited_the_cold_war_while_no_one_was_looking_2014

 

Ron Pauls Weihnachtswunsch: Ein wirklicher Regierungs-Shutdown

Posted By: N8WaechterPosted date: Dezember 15, 2014in: Geschichte, Recht, Systemkrise, Übersetzungen, Übersetzungen Ron Paul, USA1 Comment

Ein Beitrag vom Nachtwächter am 15.12.2014

Von Ron Paul

Die politische Klasse hat am Samstag einen Seufzer der Erleichterung von sich gegeben, als der US-Senat die Schließung der Regierungseinrichtungen durch die Verabschiedung des $ 1,1 Billionen Haushaltsgesetzes verhindert hat. Der diesjährige Haushaltsbeschluss ähnelt jenem vom vergangenen Jahr darin, dass er ebenfalls im Geheimen zusammengestellt wurde, voller Vereinbarungen im Sinne spezieller Interessengruppen war, Ausgabenerhöhungen verschleiert und verabschiedet wurde, bevor der Großteil der Mitglieder ihn lesen konnten.

Die Haushaltsdebatte mag für unterhaltsames politisches Theater gesorgt haben, aber das Ergebnis stand nie in Zweifel. Den meisten Mitgliedern des Kongresses und des Senats graut es derart vor einem nochmaligen zum Erliegen kommen der Verwaltung, dass sie lieber für ein 1.774-seitiges Gesetz gestimmt haben, welches sie nicht gelesen haben, als einen ein- oder zweitägigen Verwaltungsstillstand zu riskieren.

Jene, die für den Haushalt gestimmt haben, um die Schließung der Verwaltung zu verhindern, begreifen einfach nicht, dass die Konsequenzen einer unbedachten Vergrößerung der Regierung viel schlimmer sind, als die Konsequenzen eines zeitweiligen Verwaltungsstillstands. Ein kurzfristiges, selbst ein langfristiges zum Erliegen kommen der Verwaltung, ist ein kleiner Preis für die Verhinderung eines wirtschaftlichen Desasters, dass durch das Versagen des Kongresses, Ausgaben und Schulden zu reduzieren, verursacht wird.

Die Angst der politischen Klasse vor einem Verwaltungsstillstand ist deswegen besonders verwirrend, weil dadurch nur 20 Prozent der Bundesregierung zum Erliegen kommt. Wie das amerikanische Volk im Jahr 2013 gelernt hat, kann das Land durchaus mit 20 Prozent weniger Regierung überleben.

Anstatt über einen begrenzten Verwaltungsstillstand in Panik zu geraten, würde ein pro-libertärer Kongress eifrig Pläne zur permanenten Schließung des Großteils der Bundesregierung machen, beginnend mit der Federal Reserve. Die inflationäre Politik der Federal Reserve senkt nicht nur den Lebensstandard des Durchschnitts-Amerikaners, sondern erlaubt auch dem Kongress, enorme Defizite aufzubauen. Der Kongress sollte die ersten Schritte zur Wiederherstellung einer soliden Geldpolitik unternehmen, indem das “Audit-die-FED“-Gesetz verabschiedet wird, damit das amerikanische Volk endlich die Wahrheit über die Operationen der FED erfährt.

Als Zweites sollte die IRS [Internal Revenue Service = US-Steuerbehörde] auf den Spaltblock. Die Bundesregierung ist bestens dazu geeignet, seine verfassungsrechtlichen Funktionen ohne ein dem amerikanischen Volk auferlegten, tyrannisches Einkommensteuersystem wahrzunehmen.

Amerikas militante Auslandspolitik sollte auf der Abschussliste ebenfalls ganz oben stehen. Die Truppen sollten nach Hause gebracht werden, die Unterstützung des Auslands sollte beendet werden und Amerika sollte eine Politik des Friedens und des freien Handels mit allen Nationen verfolgen. Es würde unsere nationale Sicherheit erhöhen, die Außenpolitik des Hyper-Interventionismus, die so großen Groll und gar Hass auf Amerika verursacht, zu beenden.

Alle Programme, mit denen die Privatleben von amerikanischen Bürgern ausspioniert werden, oder in anderer Weise in sie eingegriffen wird, sollten abgeschafft werden. Das bedeutet, keine TSA, NSA, oder CIA mehr, und ein Ende aller Programme des Bundes, die die Militarisierung der Polizei befürworten. Der verfassungswidrige Krieg gegen Drogen sollte ebenfalls enden, zusammen mit dem Krieg gegen Rohmilch.

Alle Arten von Sozialhilfe sollten abgeschafft werden, beginnend mit jenen Unterstützungsprogrammen, von denen die Wohlhabenden und politisch bestens verknüpften profitieren. Betriebliche Altersvorsorge, inklusive der Vorsorge für den als „Verteidigungsausgaben“ maskierten militärisch-industriellen Komplex, sollte als erste auf den Spaltblock. Sozialhilfe für jene mit niedrigen Einkommen sollte langsamer heruntergefahren werden, um jene zu schützen, die von solchen Programmen abhängig geworden sind.

Das Ministerium für Erziehung sollte dauerhaft weggeschlossen werden. Das würde die amerikanischen Schulkinder vor der geistig degenerierten Bildung befreien, die ihnen von Pflichtfächern und “Kein-Kind-wird-zurückgelassen“ auferlegt wurde. Natürlich müssen Obamacare und ähnliche Programme ebenfalls abgeschafft werden, damit wir endlich einen freiwirtschaftlichen Gesundheitsmarkt bekommen.

Der Kongress hätte sich für das amerikanische Volk kein schlechteres Weihnachtsgeschenk aussuchen können, als das 1.774-seitige Haushaltsgesetz. Unglücklicherweise können wir dieses Geschenk nicht zurückgeben, aber der Kongress wird uns hoffentlich eines Tages ein Geschenk in Form von Frieden, Wohlstand und Freiheit machen, indem er den Sozial- und Kriegsstaat abschafft.

>>> zum Original-Beitrag beim Ron Paul Institute for Peace and Prosperity

 

FREUNDE,
wie sich die Bilder gleichen und was uns bevorsteht,wenn alle so weiterschlafen, wie bisher oder jedenfalls die grosse Mehrheit…!
Was passiert mit dem PLANETEN, wenn wir denen das Ruder weiterhin überlassen ?
VERNICHTUNG und UNBEWOHNBARKEIT, jedenfalls für uns HUMANOIDE  !!
Die der “ anderen DNA“ können eine Zeit damit leben :

WIR MENSCHEN,NICHT !!

Es ist und bleibt unabdingbar,dass wir UNS und UNSERE KINDER vor dem VERFALL schützen, zuallererst dem “  geistigen Verfall „, denn der ist bereits eingetreten und wird exponentiell gesteigert werden, ohne GEIST,HIRN aber sind wir keine MENSCHEN,sondern willenlose ZOMBIES !!

Schaut auf die Strassen und Plätze ( nicht dort, wo aufbegehrt wird,noch in Minderzahl…!) und seht in die Gesichter,in die Augen geht gar nicht, denn die sind schon dem Verfall anheim gefallen  !!

Es geht um das SEIN und das ist das ALLERWICHTIGSTE !!

Lest und erkennt, was hüben wie drüben gerade passiert……….VORSPIEL zum KRIEG  !!

Schützt Euch und Euer (unser )) KINDER    GEIST,HIRN,LEBEN….!!

LG, der Schöpfung verpflichtet, „ET“