Außenminister Sigmar Gabriel hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land zu verletzen.

„Wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann frage ich mich, wie er schon vor Beginn eines Gerichtsverfahrens wissen kann und sagen darf, dass Deniz Yücel ein Terrorist und Spion sei“, sagte Gabriel dem „Spiegel“.

Vor knapp drei Wochen hatte ein Haftrichter in Istanbul nach 13 Tagen Polizeigewahrsam Untersuchungshaft für den Deutsch-Türken Yücel angeordnet. Diese kann fünf Jahre dauern, bis es zur Freilassung oder zum Prozess kommt.

Vorwurf der Volksverhetzung gegen Yücel

Yücel wird Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Volksverhetzung vorgeworfen. Erdogan hatte dem „Welt“-Korrespondenten schwere Vorwürfe gemacht: „Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt“, hatte er Anfang März gesagt.

Den türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim forderte Gabriel auf, im Fall Yücel sein Wort zu halten. „Es wäre enttäuschend, wenn wir uns auf ein Wort des türkischen Ministerpräsidenten nicht mehr verlassen können“, sagte er.

Yildirim hatte nach Angaben des Auswärtigen Amts Anfang März Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, dass Botschaftsmitarbeiter Zugang zu Yücel erhalten. Diese sogenannte konsularische Betreuung ist aber bis heute nicht gewährt worden. Dabei geht es vor allem darum, angemessene Haftbedingungen sicherzustellen. Die Türkei ist nicht dazu verpflichtet, sie zu gewähren, weil Yücel nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger ist.

LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”

mailto:etech-48@gmx.de