Der neue Verfassungsschutzbericht habe nicht den Anspruch, wirklich alle extremistischen und geheimdienstlichen Gefahren für die Bundesrepublik zu sichten. Das kritisieren Abgeordnete der Linken im Bundestag. Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) äußerte die Linksfraktion bereits kurz nach Erscheinen des Berichts. Petra Pau, Bundestagsabgeordnete für die Linksfraktion und Obfrau im NSU-Ausschuss des Bundestags, bemängelt die nicht ausreichende Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die einseitige Darstellung bei der Spionageabwehr. US-amerikanische Spionagepraktiken und das NSA-Debakel fänden dabei kaum Erwähnung.

Spionage der USA in Deutschland wird im Bericht kaum erwähnt

© East News/ Imago Stock and People

Nach NSA-Abschlussbericht: „Vermutlich hört BND immer noch unbescholtene Bürger ab“

„Wir haben vor allem im Bereich der Spionage große Leerstellen“, so Pau im Sputnik-Interview. „Der Bericht spricht von Spionageaktivitäten oder Hackeraktivitäten, die vom Territorium Russlands oder Chinas ausgehen sollen. Was mir fehlt, ist die Erwähnung der NSA. Der Bundestag hat sich mit einem ganzen Untersuchungsausschuss damit beschäftigt, dass die US-amerikanischen Dienste auch deutsche Bürger ausspionieren. Insofern ist der Verfassungsschutzbericht aus meiner Sicht kein Werk, mit dem wir tatsächlich alle Gefährdungen der Demokratie umfassend würdigen können.“ Laut der Linkspolitikerin wollten sich die regierenden Parteien der Großen Koalition offensichtlich nicht mit diesen Dingen kritisch auseinandersetzen. „Politische Rücksichtsnahmen helfen hier überhaupt nicht. Wenn wir bedroht werden, müssen wir alle Bedrohungen ernst nehmen.“

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind“, erklärte André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), mit Blick auf den neuen Verfassungsschutzbericht in einer öffentlichen Stellungnahme.

„Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil Spionage, darunter auch Wirtschaftsspionage, betreiben. Insofern ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen.“ Wer in den neuen Verfassungsschutzbericht schaut, findet kaum Informationen über Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste wie der NSA in Deutschland. Russland dagegen wird auf mehreren Seiten erwähnt.

Linke: „Verfassungsschutz mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus“

CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / DIE LINKE. NRW: Ulla Jelpke

Gegen Anschläge auf DB: „Auf Sympathien des Volkes sch***en ist nicht revolutionär“

„Gerade die extreme Positionierung in der Politik bringt es mit sich, dass sich an den linken und rechten Rändern die Dinge zuspitzen und radikalisieren“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, gegenüber Sputnik. „Nur die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten einerseits, aber auch die zentrale Steuerung von Informationen andererseits macht uns fit im Kampf gegen den Extremismus. Wir wissen, dass die Polizei und Nachrichtendienste ihre Informationen im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zusammenfließen lassen. Das soll jetzt noch weiter optimiert werden.Linkspolitiker Hahn kritisiert, dass vor allem der Verfassungsschutz selber durch seine Arbeit mit V-Leuten (V = verdeckter Ermittler) „mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus“ sei. Allein dadurch hätte es einen Anstieg von fast 14 Prozent rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegeben.

„Die Gefahr von rechtsterroristischen Gruppen wie ‚Combat18‘ oder ‚Blood & Honour‘ wird weiterhin nicht ernst genommen – und das, obwohl man bis heute nicht dementiert hat, dass der Deutschlandchef von ‚Blood & Honour‘ ein V-Mann des Verfassungsschutzes war.“

Nicht hinnehmbar sei laut der Linksfraktion die „Mär“ eines angeblich stetig weiter wachsenden Potentials von Linksextremisten. Hier gehe es um einen Versuch der Kriminalisierung von legitimen Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel, „die alle Unterstützung verdienen, solange sie friedlich ablaufen.“

Verfassungsschutz abschaffen?

„Die Linke will den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst auflösen und eine Institution schaffen, welche gefährliche Tendenzen für die Demokratie untersucht und als Frühwarnsystem für die Gesellschaft tätig ist“, so Pau gegenüber Sputnik. „Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer mehr Geld und Stellen“, erklärte auch ihr Parteikollege Hahn in seiner Stellungnahme.

„Allein in den letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar erfolgreicher geworden wäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern unterläuft vielfach die darin gewährten Grund- und Bürgerrechte. Er ist ein Fremdkörper in der Demokratie und gehört daher perspektivisch abgeschafft.“