Welche Sanktionen und Gegensanktionen wann und wie verhängt werden sollten – um diese Frage gehe es beim Verhältnis zwischen Russland und Nato nicht, jedenfalls nicht vorrangig, schreibt der Experte.

„Vielmehr müssten wir klären, was wir uns von dieser Beziehung erhoffen und wie sie künftig gestaltet sein sollte.“

Der Schlüssel zur gemeinsamen Zukunft von Russland und Nato sei in jedem Fall die Sicherheit.

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Nur ist eine Sicherheit von extremen Positionen aus nicht denkbar: Gibt es, wie der Autor schreibt, keine andere Ansicht, als dass die Nato nur danach trachte, Russland zu vernichten, müssen Ost und West in ständiger Alarmbereitschaft bleiben und den Gegner in atomarem Schrecken halten. Herrsche jedoch die Ansicht vor, Russland sei der Aggressor, der Westen aber reagiere und verteidige sich nur als Wiege von Gerechtigkeit und Zivilisation, werden immer mehr Forderungen und Schuldzuweisungen an Moskau die Folge sein.Eine ausgewogenere Position müsse her, betont der Autor und verweist auf den Diskussionsklub Valdai – jenes Forum international renommierter Fachleute, das jedes Jahr im Herbst in Russland stattfindet. Iwan Timofejew, der Autor dieses Beitrags, ist für dessen Programm verantwortlich.

Die Experten des Valdai-Klubs haben in ihrem jüngsten Bericht aufgezeigt, wie sich das Verhältnis von Ost und West künftig entwickeln könnte. Timofejew verweist auf den Bericht – folgende vier Szenarien hält er für möglich.

Ein Konflikt

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Dass es Russland und der Nato heute gelingen sollte, zu einer Partnerschaft, wie sie früher einmal war, zurückzukehren, ist laut Timofejew schlicht undenkbar. Es fehle die kritische Masse gemeinsamer Ziele, Interessen oder auch nur Werte. Russland und die Nato müssten noch lange einen Weg gehen, der fest vorbestimmt ist „durch Sanktionsgesetze, Vorurteile, gegenseitige Kränkungen und ungelöste Konflikte“. Illusionen zu nähren und eine Partnerschaft der Partnerschaft wegen anzustreben, sei kontraproduktiv. Wir müssen, wie der Autor schreibt, anerkennen: Die gegenseitige Eindämmung – das ist das, was uns noch lange bevorsteht.Allein, die Eindämmung könne unterschiedlich sein. Die Logik der Frontstellung verlange beiden Seiten ab, „sie müssen sich so unberechenbar wie möglich verhalten: Den Gegner durch List und Tücke umhauen, für Anspannung sorgen, die Einsätze in allen Bereichen stets erhöhen – zu Wasser, zu Lande und in der Luft.“

Genau dies sollten beide Seiten nach Kräften vermeiden, mahnt der Experte:

„Chaotische Maßnahmen werden nur die Angstspirale antreiben, die Ressourcen verschwenden, den letzten Zipfel des Vertrauens vernichten und das Risiko eines massiven Waffengangs aufblähen.“

Eine labile Eindämmungspolitik könne trotz atomarer Keule und der realen Gefahr einer gegenseitigen Vernichtung in einen Krieg umschlagen – zumal: Eine Generation, „die aus persönlicher Erfahrung keinen Krieg kennt“, neige dazu, einen Konflikt zwischen Nato und Russland nur als Propagandamittel zur Erhöhung der Rüstungsausgaben anzusehen.

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Aber man stelle sich einen lokalen Zusammenstoß zwischen Nato- und russischen Kräften einmal vor. Das Ganze entzündet sich in kürzester Zeit unter Einsatz modernster Präzisionswaffen. Dann ist das Ziel, wie der Autor schreibt, dem Gegner laut und öffentlich wirksam eine zu klatschen, ihn vor der ganzen Welt vorzuführen, zum Rückzug zu zwingen – nur haben „Blitzkriege“ die Eigenschaft, sich zu zermürbenden Frontkriegen auszuweiten, Atomwaffeneinsatz ist da nicht weit.

Gegenseitige Berechenbarkeit

Optimal sei angesichts der aktuellen Lage eine stabile Eindämmung.

„Da können sich Russland und die Nato gut und gern medial bekriegen, nur müssen die Kommunikationskanäle zwischen den Armeen von Ost und West in jedem Fall offenbleiben. Auch braucht es für beide Seiten eine vernünftige Berechenbarkeit – besonders dort, wo Russland und die Nato unmittelbar aufeinandertreffen.“

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Da sei auch klar, dass ein gewisses Kräftepotential erhalten werden müsse. Doch: „Explodierende Rüstungsausgaben und Verstärkungen von Truppenkontingenten werden eine für beide Seiten vernichtende Wirkung entfalten.“ Einseitige Zugeständnisse in dieser Hinsicht seien jedoch unmöglich, betont Timofejew. Aber es gebe Grund genug, über eine schrittweise Rücknahme der Abschreckung und Eindämmung nachzudenken. Die Weltpolitik sei ohnehin von Instabilität durchzogen. Und dabei „geht es längst nicht mehr nur um das Verhältnis zwischen Moskau und Washington, auch wenn manch einer an dieser einfachen Formel festhalten will.“

Hypothetische Partnerschaft

Sicher, eine Partnerschaft sei derzeit „der unwahrscheinlichste Fall“. Doch sei der Abbau der Abschreckung der Schlüssel zu einer künftigen Partnerschaft. Dazu müsse die gesamte euro-atlantische Sicherheitsarchitektur neugedacht werden:

„Vielleicht in dem Ausmaß einer gemeinsamen Sicherheit von Vancouver bis Shanghai“, rät der Experte. „China kann eine wichtige Komponente dieses Systems werden. Die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking in der Politik und beim Militär kann dies jedenfalls begünstigen.“

Die neue Partnerschaft müsse dann aber auch grundsätzlich neu sein, um die Fehler der letzten 20 Jahre nicht zu wiederholen – „Russland betrachtet diese nicht ohne Grund als negativ“. Der erste Schritt dazu ist die Stabilisierung der Eindämmung, wie der Experte betont.

Gestörtes Gleichgewicht

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Zu Verwerfungen kommt es international immer dann, wenn das Kräftegleichgewicht gestört wird: Vor Krisen kommt Aufrüstung – laut dem Autor gilt dieser Grundsatz für viele bis heute als wahr. Doch zeige die Wirklichkeit der heutigen Krise ein anderes Bild, erklärt Timofejew: „Die Rüstungsausgaben gingen im Westen vor 2014 beständig zurück, die ukrainische Armee war weder für Russland noch für die Nato eine Gefahr, Russlands Armee wurde zwar reformiert, ist jedoch weder mit der Sowjetarmee noch mit der Schlagkraft der Nato-Truppen vergleichbar.“ Und trotzdem „haben wir die schwerste Krise des letzten Vierteljahrhunderts.“Verstärkt werde das Problem durch die „neue mediale Umgebung, die die offiziellen Positionen ad absurdum führt“, bemängelt der Experte. Niemand mache sich die Mühe, Skandale um angebliche Einmischungen in Wahlen mit Fakten zu untermauern. Indes seien Cyber-Provokationen weiterhin von jedem Winkel der Welt aus möglich und ein leichtes Spiel, gemeinsame Gegenmaßnahmen hingegen Fehlanzeige, mahnt der Autor.

„Die Zeit ist reif, die Eindämmung stabil und vorhersehbar zu gestalten. Jene Mechanismen der Rüstungskontrolle, die es schon gibt, müssen bewahrt und an die neuen Gegebenheiten angepasst, neue Ansätze müssen zumindest auf der zweithöchsten Ebene diskutiert werden“, resümiert Timofejew.

Die sei eine lösbare Aufgabe, unabhängig von den politischen Stimmungen und weiteren Sanktionen.

Iwan Timofejew lehrt am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen MGIMO. Er ist zudem Programmdirektor des Valdai-Klubs.