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Warum eine EU-Armee der Nato ein Dorn im Auge wäre

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erwartet eine Truppenzahl bis zu 100.000 und schlug am Donnerstag bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in der estnischen Hauptstadt Tallinn Alarm. Alexander Schpakowski, Direktor der weißrussischen nichtstaatlichen Denkfabrik „Aktuelle Konzeption“ verglich während der Videokonferenz Moskau-Minsk, die von der Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ veranstaltet wurde, diese Zahlen mit den militärischen Übungen der Nato an den Grenzen Weißrusslands und Russlands.

Allein für das laufende Jahr habe die Allianz 28 Wehrübungen in dieser Region eingeplant, an denen rund 60.000 Soldaten und Offiziere beteiligt seien. „An dem Nato-Manöver,Anakonda‘ in Polen haben im vorigen Jahr 30.000 Armeeangehörige teilgenommen. Ich kann mich aber nicht entsinnen, dass jemand von den offiziellen Amtspersonen Weißrusslands oder von den Repräsentanten der Expertengemeinschaft dieses Thema im Ernst als Kriegsgefahr breitgetreten hätte“, so Schpakowski.

Zwar finden ähnliche Manöver wie „Zapad 2017“ jährlich statt, doch hat das jetzige im Westen in der Tat besondere Bedenken geweckt. Die Medien der Nato-Staaten haben im Laufe dieses Jahres eine massive Informationskampagne betrieben, um dem Durchschnittsbürger Angst einzujagen.

Panikmacher baltische Staaten und Polen

Besondere Panikmacher sind die baltischen Staaten und Polen. Worauf dieses Verhalten zurückzuführen sei, erörterte während der Video-Konferenz Sergej Reked, Generaldirektor des russischen Zentrums für Erforschung der Integrationsperspektiven. Für die Hauptursache dieses Medienrummels hält er das Bestreben, dem wachsenden Einfluss Russlands im postsowjetischen Raum entgegenzuwirken.

Es sei eine Art Informationsprovokation, fuhr der Experte fort, die darauf abziele, die eigenen Sicherheitsprobleme ins Blickfeld zu rücken.

„Letztere haben sich nach den US-Präsidentschaftswahlen abgezeichnet. Obwohl die Rhetorik von Präsident Trump im Sicherheitsbereich sich heute von seinen Wahlreden bereits unterscheidet, bleibt die Ungewissheit über die Einstellung der USA zur europäischen Sicherheit bestehen. So handelt es sich beim Medienrummel im Baltikum um ein weiteres Mittel, sich bemerkbar zu machen.“

Der Dozent am Lehrstuhl für ausländische Regionalkunde und Außenpolitik der Russischen Geisteswissenschaftlichen Universität RGGU Sergej Markedonow brachte ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen Moskau und Brüssel im Bereich der europäischen Sicherheit zur Sprache:

„Die europäische Sicherheit wird nach dem Zerfall der UdSSR in Brüssel als die Sicherheit der Nato aufgefasst, die mit der Sicherheit der EU gleichgesetzt wird. In Moskau versteht man dagegen unter der europäischen Sicherheit die Sicherheit von der Nato und Russland in allen Fragen. Dies betrifft nicht nur die bilaterale, sondern auch die multilaterale Agenda.“

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Moskau zu weiterer Nato-Verstärkung im Osten Europas

Die Beweisführung der Nato, man solle die Entscheidungen der Ukraine, Georgiens und Moldawiens sowie ihre Souveränität respektieren, treffe zwar zu, so Markedonow, aber jede souveräne Angelegenheit betreffe in der globalisierten Welt direkt oder indirekt auch die Nachbarn. „Diese Länder haben sich so entschieden und Russland ganz anders. Diese Entscheidungen muss man vereinbaren können. Vorläufig klappt diese Vereinbarung nur mit Mühe.“

Nato im postsowjetischen Raum

Der Experte wies darauf hin, dass die Länder im postsowjetischen Raum gegenüber der Nato unterschiedliche Interessen hätten. „In Georgien hat ein Referendum stattgefunden, das dem Nato-Beitritt zustimmte. In der Ukraine wurde bis jetzt kein ähnliches Referendum durchgeführt, obwohl darüber viel gesprochen wird, denn die Nato-Befürworter haben während der drei Jahre der großen Konfrontation mit Russland einen nur geringen Vorsprung gehabt.“

Armenien als Russlands Verbündeter sei ebenso an der Nato interessiert, und zwar wegen des Konflikts mit Aserbaidschan, fuhr der Experte fort. „Es möchte vermeiden, dass sein Nachbar den Dialog mit der Nato ganz an sich reißt. Vor allem, da Aserbaidschan für viele Nato-Länder ein wichtiger Energiepartner ist. Aserbaidschan will sich nicht in die Konfrontation zwischen der Nato und Russland einbeziehen lassen. Dieses Revier hält es für fremd, aber es scheint ihm möglich, mit dem größten militärpolitischen Bündnis einen Dialog zu führen.“In Moldawien sei sogar eine politische Doppelherrschaft entstanden, so Markedonow. „Die Regierung plädiert für den Ausbau der Kontakte zur Nato. Der Präsident meint, die Entscheidung zugunsten der Allianz sei falsch, da Moldawien laut seinem Grundgesetz ein neutrales Land ist.“

Nato-Patriotismus

Der Experte verwies zudem darauf, dass der Faktor Nato in den postsowjetischen Ländern häufig zum Element der Innenpolitik wird.

„Danach beurteilt man häufig den Grad des Patriotismus. Wenn man beispielsweise in der Ukraine kein Nato-Befürworter ist, kann man nicht als ukrainischer Patriot gelten. Auch in Georgien war es zu einem bestimmten Zeitpunkt aktuell.“

Darüber hinaus werde die Ukraine in der neuen US-Administration als ein wichtiger militärpolitischer Vorposten und ein Werkzeug zur Eindämmung Russlands im postsowjetischen Raum angesehen, stellte der Experte fest. „Unter allerlei Ausreden über die russische Gefahr und selbstständige Entscheidungen der Völker nähert sich die Nordatlantische Allianz konsequent den russischen Grenzen an und hat sie schon erreicht.“

Nikolai Jolkin