FREUNDE, ich schrieb gerade vorher den Artikel, als mir dieser in die Hände fiel….was glaubt IHR denn, was UNS und HIER blüht,haben diese regierenden KREATUREN den WILLKÜRSTAAT errichtet ?? “ UND BIST DU NICHT WILLIG;SO BRAUCH ICH GEWALT “ !!!
Chaos säen (I)
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste werden schwere Vorwürfe gegen führende Aktivisten der damaligen prowestlichen Regierungsgegner laut. Demnach sind die Scharfschützen-Morde, die am 20. Februar ein Massaker auf dem Maidan auslösten, von der damaligen Opposition in Auftrag gegeben und mit praktischer Hilfe vorbereitet worden. Dies berichten drei Georgier, die sich selbst der Tatbeteiligung bezichtigen, gegenüber italienischen Medien. Ihre Aussagen bestätigen frühere, zum Teil öffentlich getätigte Geständnisse weiterer Scharfschützen. Während die ukrainischen Behörden untätig bleiben, ist in dieser Woche der vierte Jahrestag des Protestbeginns in Kiew begangen worden – in einem Land, dessen Bevölkerung sich einer Umfrage zufolge zu mehr als drei Vierteln in Zerfall und Chaos versinken sieht. Die Macht der ukrainischen Oligarchen ist ungebrochen; die Korruption nimmt überhand. Lediglich antirussische Maßnahmen werden mit Erfolg exekutiert, darunter auch solche, die massive Einschränkungen der Pressefreiheit mit sich bringen.
Die Macht der Oligarchen
Vier Jahre nach dem Beginn der Maidan-Proteste am 21. November 2013 dauern die Missstände, die damals zu den Auslösern der Demonstrationen zählten, in der prowestlich gewendeten Ukraine an. Dies gilt unter anderem für die ungebrochene Macht der ukrainischen Oligarchen. Bereits vor einem Jahr stellten Experten fest, dass sich zwar Verschiebungen zwischen den unterschiedlichen Oligarchenfraktionen vollzogen hatten (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Das ändere jedoch, hieß es, nichts daran, dass sie weiterhin die Kiewer Politik in hohem Maß unter Kontrolle hätten. Aktuelle Untersuchungen bestätigen das. In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe sich gezeigt, „dass die periodischen politischen Regimewechsel in der Ukraine nur eine begrenzte Wirkung auf das oligarchische System gehabt“ hätten, urteilen etwa die Autoren einer Analyse der Swedish International Development Cooperation Agency (Sida). Auch nach dem Umsturz vom Februar 2014 beherrschten Oligarchen „strategische Wirtschaftszweige“; so kontrollierten sie – nur ein Beispiel – rund 80 Prozent des Fernsehmarkts.[2] Bei dem Brüsseler Think-Tank Bruegel heißt es ebenfalls, nach dem Umsturz habe sich „nicht viel geändert“; der Einfluss mancher Oligarchen habe sich sogar noch verstärkt.[3] In der Tat lenkt seit 2014 mit Petro Poroschenko ein Oligarch ganz offiziell die Geschicke des Landes – als Staatspräsident.
Korruption und Fake News
Entsprechend hält die Korruption auf hohem Niveau an. Erst kürzlich ist – beispielsweise – ein Fall bekannt geworden, bei dem der Sohn von Innenminister Arsen Awakow Rucksäcke an die Armee verkaufte – für das Sechsfache des üblichen Preises. Von einem Schaden in einer sechsstelligen Euro-Höhe war die Rede. Als das Nationale Antikorruptionsbüro die Wohnung des Mannes durchsuchte, schritt die dem Innenminister unterstehende Nationalgarde ein und stoppte die Maßnahme – unter dem Vorwand, eine Bombendrohung für das Haus erhalten zu haben und nun die Wohnung räumen zu müssen.[4] Der Fall war im Vergleich zu anderen geringfügig. Mit scharfer Kritik meldet sich immer wieder Sergej Leschtschenko zu Wort, ein überzeugter Befürworter des Umsturzes, der von 2000 bis 2014 als investigativer Journalist für die prowestliche Tageszeitung Ukrainska Prawda arbeitete, sich danach ins ukrainische Parlament wählen ließ und dort dem Antikorruptionskomitee angehört. Im Parlament, berichtet Leschtschenko, „liegt die Korruption in der Luft“; das werde bei Abstimmungen über den Haushalt besonders deutlich: Dann dauerten „die Parlamentssitzungen … bis fünf Uhr morgens, weil die korrupten Interessen aller politischen Einflusszentren befriedigt werden müssen“.[5] Leschtschenko zufolge wird nicht nur die Generalstaatsanwaltschaft vom Präsidenten persönlich kontrolliert, sondern auch der Geheimdienst, der „zivilgesellschaftliche Aktivisten, unabhängige Journalisten und Oppositionspolitiker“ überwacht und „bei der Regelung von Unternehmenskonflikten“ eingreift. Ergänzend ist zur Diskreditierung von Kritikern unter anderem „eine ukrainische Trollfabrik“ eingerichtet worden – „ein Zentrum zur Produktion von fiktiven Internetnutzern und Fake-News für Informationsattacken gegen Regimegegner“.
Zerfall und Chaos
Oligarchenherrschaft und Korruption in unverändert desaströser sozialer und wirtschaftlicher Lage schlagen sich mittlerweile ganz erheblich auf die Stimmung in der ukrainischen Bevölkerung nieder. So sind lediglich 17 Prozent aller Ukrainer der Auffassung, im Land finde eine – wie auch immer zu definierende – „Konsolidierung“ statt. 75 Prozent hingegen beschreiben die aktuelle Entwicklung als „Zerfall“, während 85 Prozent die Lage schlichtweg als „Chaos“ bezeichnen. 69 Prozent geben sich überzeugt, landesweite Proteste gegen die prowestliche Regierung seien ohne weiteres denkbar.[6] Die Zustimmung zur Amtsführung von Präsident Poroschenko ist dramatisch abgestürzt: Sie liegt aktuell nach verschiedenen Umfragen bei zwei bis sechs Prozent.[7]
Angriff auf die Pressefreiheit
Dabei bringt die ukrainische Regierung nicht nur mit ihrer Korruption, sondern auch mit so manchem antirussischen Exzess sogar ausländische Maidan-Sympathisanten gegen sich auf. So führte etwa die im Mai gefällte Entscheidung von Präsident Poroschenko, nicht nur russischen Fernsehsendern die Lizenzen in der Ukraine zu entziehen, sondern auch populäre russische soziale Netzwerke wie VKontakte („im Kontakt“) und Odnoklassniki („Klassenkameraden“) sowie den E-Mail-Provider mail.ru zu sperren, zu empörten Protesten: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte die Maßnahme als „zynische, politisch kalkulierte Attacke auf das Informationsrecht von Millionen von Ukrainern“; Reporter ohne Grenzen klagte, es handle sich um einen „nicht hinnehmbare[n] Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit“.[8] Kiew hat zudem vor kurzem ein neues Sprachengesetz verabschiedet, das den Gebrauch von Minderheitensprachen im Land empfindlich einschränkt. Vor allem trifft dies die russischsprachige Minderheit, die auch nach der Abspaltung der Krim und von Teilen der Ostukraine noch recht zahlenstark ist. Weil die Maßnahme allerdings unter anderem auch die ungarischsprachige Minderheit in der Ukraine trifft, hat die ungarische Regierung angekündigt, Kiews Annäherung an die EU und die NATO bis zur Rücknahme des Gesetzes zu blockieren.
Im Auftrag prowestlicher Kräfte JA, Ausführer war der BND
Während die politischen Spitzen der prowestlich gewendeten Ukraine in dieser Woche feierlich den vierten Jahrestag des Beginns der Maidan-Demonstrationen begangen haben, sind neue Berichte bekannt geworden, denen zufolge das Kiewer Blutbad am 20. Februar 2014, das den letzten Anstoß zur Eskalation der Proteste sowie zum Sturz der Regierung Janukowitsch gab, von Scharfschützen-Morden im Auftrag von Regierungsgegnern ausgelöst wurde. Einer der Scharfschützen hatte dies schon im Februar 2015 eingeräumt und damit bestätigt, was sich bereits wenige Tage nach dem Blutbad in Kiew herumgesprochen hatte: Der estnische Außenminister Urmas Paet hatte gegenüber der EU-Chefaußenpolitikerin Catherine Ashton Anfang März 2014 in einem mitgeschnittenen Telefongespräch berichtet, der Verdacht mache die Runde, „jemand aus der neuen Koalition“ in der ukrainischen Hauptstadt könne die Scharfschützen-Morde in Auftrag gegeben haben (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Im Februar 2016 hat sich der Maidan-Aktivist Iwan Bubentschik dazu bekannt, im Verlauf des Massakers ukrainische Polizisten erschossen zu haben. Bubentschik bestätigte dies in einem Film, der internationale Beachtung fand.[10]
„Wahllos schießen“
In der vergangenen Woche haben nun ein Bericht in der italienischen Tageszeitung Il Giornale und eine Reportage des TV-Senders Canale 5 weitere Details enthüllt. Darin berichten drei Georgier, an jenem Tag ebenfalls als Scharfschützen eingesetzt worden zu sein – im Auftrag der damaligen Regierungsgegner. Demnach sei ihnen explizit befohlen worden, sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten zu schießen – um „Chaos zu säen“.[11] Trifft das zu, dann bricht die offizielle, auch von Berlin vertretene Behauptung, die ukrainischen Repressionskräfte hätten das Massaker am 20. Februar gezielt gestartet, in sich zusammen. Schwer wiegt zudem, dass die drei laut Eigenaussage tatbeteiligten Georgier nicht nur sich selbst schwer belasten; ihre Aussagen begründen zudem einen gravierenden Verdacht gegen teils einflussreiche Politiker in der heutigen, prowestlich gewendeten Ukraine. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.
[1] S. dazu Zauberlehrlinge (III).
[2] Wojciech Konończuk, Denis Cenușa, Kornely Kakachia: Oligarchs in Ukraine, Moldova and Georgia as key obstacles to reforms. Swedish International Development Cooperation Agency 24.05.2017.
[3] Marek Dabrowski: Ukraine’s oligarchs are bad for democracy and economic reform. bruegel.org 03.10.2017.
[4] Reinhard Lauterbach: Solide zerstritten. junge Welt 04.11.2017.
[5] Sergej Leschtschenko: Markenzeichen Korruption. zeit.de 05.05.2017. S. auch Das korrupteste Land in Europa.
[6] Umfragen zur Entwicklung der sozialen Lage und zur Proteststimmung in der Bevölkerung. In: Ukraine-Analysen Nr. 191, 15.11.2017.
[7] Reinhard Lauterbach: Solide zerstritten. junge Welt 04.11.2017.
[8] Zitiert nach: Steffen Halling: Kritiklos heraus aus dem Netz des Feindes? In: Ukraine-Analysen Nr. 186, 14.06.2017. S. 2f.
[9] S. dazu Die Kiewer Eskalationsstrategie und Von Račak zum Majdan.
[10] Katya Gorchinskaya: He Killed for the Maidan. foreignpolicy.com 26.02.2016.
[11] Gian Micalessin: La versione dei cecchini sulla strage di Kiev: „Ordini dall’opposizione“. ilgiornale.it 15.11.2017.
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“Der letzte Meter gehört dem INDIVIDUUM ! ”
BABS-I = Biophysical Anti-Brain Manipulation
System-Integration
Für die,die mit gesundem VERSTAND diese kommende Zeit überleben wollen, sollte das
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LG, der Schöpfung verpflichtet, “ET”
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