„Haftfälle“ und Rüstungsexporte

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7494/

Strategischer Dialog

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei. Er sei „sehr froh, dass wir Schritt für Schritt den Dialog wieder auf eine bessere Basis bringen konnten“, teilte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar mit.[1] Beide Länder seien durch „viel mehr an Gemeinsamkeiten“ verbunden, „als das manchmal bewusst ist“.[2] Die türkische Justiz hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere der deutschen Staatsbürger, die sie unter absurden Vorwürfen inhaftiert hatte, freigelassen; aus Ankara ist nicht zuletzt zu hören, auch der Journalist Denis Yücel, der Bekannteste unter den festgesetzten Deutschen, dürfe eventuell in absehbarer Zeit das Gefängnis verlassen. Berlin genügt dies offenkundig, um den zuletzt heftig eskalierten Streit mit Ankara wieder beizulegen. So beschlossen Gabriel und Çavuşoğlu jetzt, den Wirtschaftsministern beider Länder zu „empfehlen“, die nächste Tagung der deutsch-türkischen Wirtschaftskommission einzuberufen. Zudem würden die Außenministerien ihren „strategischen Dialog“ wiederaufnehmen. Bei diesem „strategischen Dialog“ handelt es sich um eine „langfristig angelegte Form der Konsultationen“ [3], die aus Berliner Sicht darauf abzielt, die Türkei in die deutsche Einflussarbeit vor allem im Nahen sowie im Mittleren Osten einzuspannen. Der „Dialog“ ist im Mai 2013 eingeleitet worden und bezieht ausdrücklich die sogenannte Sicherheitspolitik ein (german-foreign-policy.com berichtete [4]).

Strategische Partner

Ursache für das deutsche Bemühen um die deutsch-türkischen Beziehungen ist nicht nur die Sorge, der Flüchtlingsabwehrpakt mit Ankara könne brüchig werden.[5] Schwer wiegt aus Sicht Berlins vor allem, dass die Türkei außenpolitisch immer stärker auf einen eigenständigen Kurs setzt und dabei zunehmend mit Russland, aber auch mit China kooperiert. Vor allem die jüngste Annäherung zwischen Ankara und Moskau sorgt im westlichen Polit-Establishment für intensive Debatten; dies gilt für die Syrien-Politik, in der Russland, die Türkei und Iran mittlerweile die maßgeblichen Weichenstellungen vornehmen, ebenso wie für die Entscheidung der türkischen Streitkräfte für den Kauf des russischen S-400-Flugabwehrsystems.[6] Parallel stärkt Ankara allerdings auch seine Beziehungen zu Beijing. Im Dezember hat der stellvertretende türkische Ministerpräsident Mehmet Şimşek bei einem Besuch in der chinesischen Hauptstadt bekräftigt, man wolle „die Kooperation auf allen Gebieten ausdehnen“, und beide Länder ausdrücklich als „strategische Partner“ eingestuft.[7] Die Türkei ist inzwischen „Dialogpartner“ der Shanghai Cooperation Organisation (SCO), einer von China und Russland geführten Vereinigung, die die Zusammenarbeit auch in der Militärpolitik vorantreibt. „Die Türkei hat deutlich gemacht, sie orientiert sich auch in Richtung Russland und China“, erklärt nun der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Annen: „Daran können wir … kein Interesse haben“.[8] Die Verbesserung der Beziehungen zu Ankara sei deshalb angesagt.

Menschenrechte

Der Schritt, den Berlin jetzt eingeleitet hat, ist insofern bemerkenswert, als die Bundesregierung sich üblicherweise in der Öffentlichkeit als Wahrerin der Menschenrechte zelebriert, die Türkei nun aber in der jüngeren Vergangenheit, vor allem seit dem Putschversuch vom 15./16. Juli 2016, eine Welle beispielloser Repression erlebt. Mehr als 150.000 Staatsangestellte sind laut Angaben des Webportals „Turkey Purge“ seit Mitte Juli 2016 entlassen worden; mehr als 130.000 wurden demnach vorläufig festgenommen, mehr als 63.000 wurden verhaftet, gewöhnlich unter dubiosen Vorwürfen, teilweise ganz ohne Angabe eines Grundes. Inhaftiert sind zahlreiche führende Politiker der (links-)liberalen Opposition und über 300 Journalisten. 187 Medienhäuser und Medienprojekte wurden geschlossen, mehr als 370 Nicht-Regierungsorganisationen wurden verboten.[9] Menschenrechtler berichten von einer deutlichen Zunahme von Folter in türkischer Haft sowie von exzessiver Gewalt des Militärs bei Operationen gegen die kurdischsprachige Minderheit im Südosten des Landes. Demokratische Rechte sind zugunsten einer Präsidialverfassung ganz massiv eingeschränkt worden. Kritik an Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gilt als völlig inopportun.

Der deutsche Panzer-Mythos

Ungeachtet der Repressionswelle hat Außenminister Gabriel in Goslar neue Rüstungsexporte in die Türkei in Aussicht gestellt. Demnach wird der Bundessicherheitsrat in den nächsten Tagen über die Lieferung von Minenschutzausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge entscheiden. Laut Angaben des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns handelt es sich dabei um Schutzvorrichtungen für Leopard 2-Kampfpanzer, die sich bereits im Besitz der türkischen Armee befinden. Die Lieferung solch „defensiver“ Technologie werde selbst durch die Festsetzung deutscher Staatsbürger nicht in Frage gestellt, bestätigte Gabriel in Goslar: „Das hat nichts zu tun mit Haftfällen in der Türkei, überhaupt nichts.“[10] Die Nachrüstung des Kampfpanzers gilt als notwendig, seit der IS im Syrienkrieg mehrere türkische Leopard 2 außer Gefecht setzen konnte. Über diese Scharte, die jetzt ausgewetzt werden soll, hieß es in deutschen Medien: „IS-Kämpfer zerstören den deutschen Panzer-Mythos“.[11] Umfangreiche Exporte auch offensiver Waffen sind laut Aussage von Gabriel ebenfalls wieder möglich, sobald „der Fall Yücel … gelöst“, also der deutsche Journalist Yücel wieder in Freiheit sei.[12] Wie es heißt, gilt dies unter anderem für das Vorhaben von Rheinmetall, sich in einem Joint Venture am Bau eines neuen türkischen Kampfpanzers zu beteiligen.[13] Nach Bekanntwerden der Gabriel-Aussage legte die Rheinmetall-Aktie um 0,5 Prozent zu.

Konflikte überall

Deutsche Politiker hatten bereits vor Jahren darauf gedrungen, die Türkei möglichst eng an Berlin und die EU zu binden. „Ich möchte wetten, dass einmal ein deutscher Kanzler oder eine Kanzlerin im nächsten Jahrzehnt … auf Knien nach Ankara robben wird, um die Türken zu bitten, Freunde, kommt zu uns“, hatte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) bereits Anfang 2013 gewarnt.[14] Hintergrund ist zum einen die immense geostrategische Bedeutung der Türkei, die in Berlin als nahezu unverzichtbare Landbrücke in den Nahen und Mittleren Osten gilt (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Hinzu kommt zum anderen, dass die Bundesregierung inzwischen mit Russland im Streit liegt, weil Moskau, wie es im Ukraine-Konflikt demonstriert hat, nicht mehr bereit ist, der westlichen Einflussexpansion bedingungslos zu weichen. In einer Zeit, in der Berlin neben dem Streit mit Russland auch danach strebt, sich global als eigenständige Macht gegenüber den Vereinigten Staaten zu positionieren [16], kann es sich nicht beliebig viele weitere Konflikte leisten. Die deutsche Wahl des Landes, mit dem der Streit nicht eskalieren soll, fällt aktuell auf die Türkei.

[1] Gabriel und Cavusoglu werben für deutsch-türkischen Dialog. derstandard.at 06.01.2018.

[2] Gabriel: Keinesfalls Rüstungsexporte mit Haftfällen in Türkei verbunden. faz.net 06.01.2018.

[3] Strategischer Dialog mit der Türkei. bundesregierung.de 12.05.2013.

[4] S. dazu Brücke in die islamische Welt.

[5] S. dazu Die europäische Lösung.

[6] Aaron Stein: Ankara’s Look East: How Turkey’s Warming Ties with Russia Threaten Its Place in the Transatlantic Community. warontherocks.com 27.12.2017.

[7] Tevfik Durul: Turkey sees China as „strategic partner“. aa.com.tr 15.12.2017.

[8] „Wir haben da schon die Daumenschrauben angesetzt“. deutschlandfunk.de 06.01.2018.

[9] Turkey’s post-coup crackdown. turkeypurge.com

[10] Gabriel: Keinesfalls Rüstungsexporte mit Haftfällen in Türkei verbunden. faz.net 06.01.2018.

[11] Gerhard Hegmann: IS-Kämpfer zerstören den deutschen Panzer-Mythos. welt.de 12.01.2017.

[12] Christiane Hoffmann, Klaus Brinkbäumer: „In einer Welt voller Fleischfresser haben es Vegetarier schwer“. spiegel.de 04.01.2017.

[13] S. dazu Wie man Jihadisten fördert.

[14] Oettinger kritisiert EU-Kurs zur Türkei. bild.de 20.02.2013. S. dazu Freunde, kommt zu uns!

[15] S. dazu Operationsstützpunkt Türkei.

[16] S. dazu Das Ende einer Ära und Drei Fronten (II).