Er drückte das Gesetz gegen viele Widerstände durch und wurde nun offenbar selbst dessen Opfer: Bundesjustizminister Heiko Maas ist einem Medienbericht zufolge zum Ziel des von ihm forcierten Netz­werkdurch­set­zungs­ge­setzes – kurz NetzDG – geworden.

Ein viel kritisierter Tweet von Bundesjustizminister Heiko Maas ist offenbar von Twitter gelöscht worden. Wie Bild.de berichtet, war die Kurzmeldung aus dem November 2010 seit Samstag nicht mehr abrufbar. Der SPD-Politiker hatte in dem Tweet den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin einen Idioten genannt.

Wortwörtlich heißt es darin: „Beim Be­such der is­la­mi­schen Ge­mein­de Saar­brücken ist mir ge­ra­de wie­der klar ge­wor­den was für ein Idiot Sa­ra­zin ist.“ Bild.de schreibt, meh­re­re Twit­ter-Nut­zer hät­ten an­ge­kün­digt, den Jus­tiz­mi­nis­ter im Rah­men sei­nes Netz­werk­durch­set­zungs­ge­set­zes (Netz­DG) wegen „Be­lei­di­gung“ und „Ha­te­speech“ zu mel­den. Dar­auf­hin habe Twit­ter den Bei­trag offenbar vor­sichts­hal­ber von der Seite genommen, um eine mögliche Straf­zah­lung zu vermeiden.

Das Justizministerium verneinte laut dem Bericht, den Tweet selbst gelöscht zu haben.

Das NetzDG war am 1. Januar in Kraft getreten. Es verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter und YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden.

Ein Fall von „Hatespeech“? Diesen inzwischen gelöschten Tweet setzte Heiko Maas am 26. November 2010 ab. (Quelle: Twitter)

„Schlag ins Gesicht rechtsstaatlicher Grundsätze“

Die Opposition fordert die Abschaffung des NetzDG. „Das Gesetz ist vermurkst und gehört durch ein ordentliches ersetzt“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Welt am Sonntag“. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht monierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Das Gesetz schlägt allen rechtsstaatlichen Grundsätzen ins Gesicht.“

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland kritisierte die Neuregelung als „Zensurgesetz“ zur Löschung von unliebsamen Meinungsäußerungen und verglich es mit Stasi-Methoden. Maas hingegen verteidigte das NetzDG: „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber: Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen“, erklärte er in der vergangenen Woche.