Waffen für Ägypten

Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Rekordhöhe an Ägypten genehmigt. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat sie zwischen dem 1. Januar und dem 15. November 2017 die Ausfuhr von Kriegsgerät im Wert von 428 Millionen Euro erlaubt. Dazu zählen Luft-Luft-Lenkflugkörper des Typs Sidewinder, die von Diehl Defence aus Überlingen am Bodensee geliefert werden und von Kampfflugzeugen im Nahkampf eingesetzt werden, sowie U-Boote. Ägypten wird alles in allem vier U-Boote aus der Produktion von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) erhalten; zwei sind bereits ausgeliefert worden. Der U-Boot-Deal mit TKMS hat Ägypten bereits 2016 unter die Top 5 der Kunden deutscher Waffenschmieden aufrücken lassen; dort wird es sich voraussichtlich auch 2017 befinden.[1]

Mobile Training Teams

Zusätzlich zu den Rüstungsexporten hat im vergangenen Jahr auch die Bundeswehr begonnen, enger mit den ägyptischen Streitkräften zu kooperieren. Im Juli 2017 hat erstmals ein neuartiges Mobile Training Team aus deutschen Soldaten einen Einsatz absolviert – in Ägypten. Bei den Mobile Training Teams handelt es sich um Militärausbilder, die nationale Einheiten auf UN-Missionen vorbereiten sollen; Berlin hat im September 2015 zugesagt, dies in Zukunft regelmäßig zu übernehmen. Der erste solche Einsatz ist im Juli zwei Wochen lang in Ägypten durchgeführt worden. Ziel war es, ägyptische Soldaten auf Operationen „im Bereich Patrouillentätigkeit unter IED-Bedrohung“ vorzubereiten; dies sei „einerseits auf Einheitsebene“ geschehen, „aber auch nach dem Prinzip ‚Train the Trainer'“, teilt die Bundeswehr mit.[2] Konkret ging es darum, ägyptische Soldaten auf einen Einsatz im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali vorzubereiten, in der die Bundeswehr eine führende Rolle spielt. Die neuen Mobile Training Teams werden von nun an regelmäßig afrikanische Soldaten ausbilden; bereits im November hat ein weiteres dieser Teams zwei Wochen lang guineische Militärs trainiert – ebenfalls in Vorbereitung auf den Einsatz bei MINUSMA.

Folter und Mord

Berlin weitet die Unterstützung für die ägyptischen Streitkräfte aus, während weiterhin schwerste Vorwürfe gegen das ägyptische Militärregime erhoben werden. Menschenrechtsorganisationen berichten von willkürlichen Massenfestnahmen; Regierungsgegner unterschiedlichster politischer Orientierung werden ebenso inhaftiert wie Menschenrechtsaktivisten und Journalisten. Hunderte Gefangene, die zuvor vom Geheimdienst festgehalten worden waren, sind verschwunden; für die Repressionsorgane herrscht faktisch weitgehend Straffreiheit. Nach wie vor ungeklärt ist der Mord an dem italienischen Doktoranden Giulio Regeni, der in Ägypten einer Forschungstätigkeit zum Thema Gewerkschaften nachgegangen war. Der 28-Jährige verschwand am 25. Januar 2016; seine Leiche wurde am 3. Februar 2016 gefunden – mit Spuren schwerster Misshandlungen, darunter ausgerissene Fuß- und Fingernägel. Regeni war auch als Journalist tätig und galt als ein kritischer Beobachter der herrschenden Militärs. Zeugen bestätigten, dass er am Tage seines Verschwindens verhaftet wurde; Beobachter gehen von einer Täterschaft von Polizei oder Geheimdiensten aus. Kairo streitet dies ab. Die Aufklärung des Falls wird in Italien bis heute öffentlich gefordert.[3]

Hunger und Cholera

Hinzu kommt, dass Ägypten den von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten geführten Krieg gegen den Jemen unterstützt. Die saudische Kriegführung ruft weltweit massive Kritik hervor, weil ihr eine überaus hohe Zahl an Zivilisten zum Opfer fällt; so kamen allein zwischen dem 6. und dem 16. Dezember UN-Angaben zufolge mindestens 136 Zivilpersonen bei saudischen Bombardements ums Leben, die unter anderem einen Fernsehsender, ein Krankenhaus sowie eine Hochzeitsfeier trafen. Besonders schwer wiegt zudem, dass Riad eine Blockade gegen den Jemen verhängt hat, die auch die Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten betrifft; zu der Hungersnot in dem Land, die von den Vereinten Nationen als „beispiellos“ eingestuft wird, kommen nun Seuchen hinzu: Seit April 2017 sind mehr als eine Million Menschen an Cholera erkrankt und mehr als 2.200 gestorben; zudem verbreitet sich inzwischen – erstmals seit 1992 – wieder Diphtherie, wobei die Sterblichkeitsquote bei den fast 400 bislang dokumentierten Fällen mit rund zehn Prozent von Medizinern als überaus hoch eingestuft wird. Ägypten, das inzwischen dabei ist, seine Marinepräsenz im Roten Meer auszubauen [4], hat bereits 2015 vier Kriegsschiffe am Bab el Mandab stationiert, der Meerenge zwischen Dschibuti und dem Jemen am Eingang zu Roten Meer, um Operationen der saudisch geführten Kriegskoalition zu unterstützen [5].

Die saudische Kriegskoalition

Berlin rüstet neben Ägypten auch diejenigen Staaten weiterhin auf, die den Krieg gegen den Jemen in der Hauptsache führen – Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. So sind Ende Dezember zum wiederholten Male zwei Patrouillenboote in der Peenewerft bei Wolgast, die zur Bremer Lürssen-Gruppe gehört, auf Transportschiffe verladen worden; sie werden nun in die saudische Küstenstadt Jiddah am Persischen Golf transportiert. Die Boote sind Teil eines 1,5 Milliarden Euro schweren Gesamtpakets, das die Lieferung von insgesamt mehr als 100 Schiffen umfasst. Die Patrouillenboote können auch für militärische Zwecke genutzt werden.[6] Riad wird darüber hinaus beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie aus Deutschland unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung zudem erneut Rüstungsexporte im Wert von knapp einer Viertelmilliarde Euro an Saudi-Arabien genehmigt. Darüber hinaus hat sie die Waffenlieferungen an die Vereinigten Arabischen Emirate erheblich gesteigert. Ließ der Bundessicherheitsrat bereits 2016 die Ausfuhr von Rüstungsprodukten im Wert von 170 Millionen Euro in das Land zu, so gingen im Jahr 2017 Rüstungsgüter im Wert von rund 214 Millionen Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate.[8]

Top-Kunden

Dabei scheren selbst in der NATO mittlerweile Staaten aus der Unterstützung für die saudische Kriegskoalition aus. Die Regierung Norwegens hat am 19. Dezember beschlossen, die Waffen- und Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate auszusetzen – als vorbeugende Maßnahme. Das norwegische Außenministerium teilte Anfang Januar dazu mit, man habe „schwerwiegende Bedenken“ wegen der humanitären Situation im Jemen. An Saudi-Arabien, hieß es in Oslo, liefere man ohnehin kein Kriegsgerät.[9] Deutsche Waffenschmieden hingegen zählen Saudi-Arabien und mehrere mit ihm verbündete Staaten, insbesondere die Emirate und Ägypten, zu ihren wichtigsten Kunden.

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Christine Buchholz, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/333, 28.12.2017.

[2] Claudia Schenck, Florian Manthey: Mobile Training Team. Bundeswehr aktuell Nr. 36, 18.09.2017.

[3] S. dazu Von Lagern umgeben.

[4] Ahmed Eleiba: Looking south: The expansion of Egypt’s naval operations. english.ahram.org.eg 15.01.2017.

[5] Shaul Shay: Egypt strengthens its Strategic Presence in the Red Sea. israeldefense.co.il 10.01.2017.

[6] Frank Behling: Saudische Patrouillenboote im Kanal. kn-online.de 30.12.2017. S. auch Beihilfe zur Hungersnot (III).

[7] S. dazu Man schießt deutsch.

[8] Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien brechen um die Hälfte ein. welt.de 18.12.2017.

[9] Norwegen stoppt Rüstungsexporte an Emirate. derstandard.at 03.01.2018.