Berliner Wortgeklingel

„Europa ist zurück“

Berlin und Paris ist es in den vergangenen Wochen gelungen, nach außen eine neue, scheinbar kraftvolle Zusammenarbeit zu suggerieren. „Europa“ sei zurück – dies sei der Tenor der Reden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron beim World Economic Forum in Davos gewesen, hieß es etwa in Berichten meinungsbildender US-Medien.[1] Macron habe dabei den Führungsanspruch Frankreichs bekräftigt und den „Mantel des Anführers der freien Welt“ für sich beansprucht – mit dem Eintreten für eine sozialdemokratische Reform des globalen Kapitalismus, bei der die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Arbeitnehmerrechte neu verhandelt würden. Mit „kraftvollen Reden“ für eine forcierte europäische Integration und für Freihandel hätten sich die Europäer in Davos zugleich gegen die Trump-Administration in Stellung gebracht, die ihrerseits – in Reaktion auf die starken Handelsdefizite der USA – protektionistische Maßnahmen befürwortet. Europa habe „Kraft getankt“ und sei dabei, offene Ansprüche auf eine internationale Führungsrolle zu stellen, hieß es. Macron etwa pries ein „starkes Europa“ als ein Gegengewicht zur drohenden „Fragmentierung der Welt“; er erklärte, die EU trage „Verantwortung“ und habe „eine Rolle zu spielen vis-a-vis China und den USA“.[2] Merkel wiederum griff den Trump’schen Protektionismus offensiv an; er stellt eine besondere Gefahr für die deutsche Exportwirtschaft dar.

„Make Europe great Again“

Ähnliche Einschätzungen bieten auch Schweizer Medien. Die Einwilligung von CDU/CSU und SPD zu Koalitionsgesprächen auf der Basis eines Sondierungspapiers, das diverse Zugeständnisse an Paris in Aussicht stellte, habe den Weg dafür frei gemacht, dass Merkel und Macron in Davos so offensiv aufgetreten seien, heißt es dort.[3] Die deutsch-französische Zusammenarbeit solle dabei als „Nukleus einer Generalüberholung der EU“ fungieren. EU-intern werde das ambitionierte Vorhaben, das die EU als eigenständigen globalen Machtpol jenseits der Einflusssphäre der USA etablieren soll, mit dem Kürzel „MEGA“ zusammengefasst: „Make Europa Great Again“. Beide Seiten seien sich bewusst, dass sie schnell handeln müssten, weil die EU wegen des britischen EU-Austritts und den Wahlen zum Europaparlament im Frühjahr 2019 nur über ein schmales Reformfenster verfüge. Der Reformbedarf erstrecke sich über ein weites Politikfeld von der Verteidigungs- über die Migrations-, Wirtschafts-, und Finanz- bis zur Wissenschaftspolitik. Es seinen überdies erste Vorstöße in eine Sozialunion angepeilt, indem ein europäischer Mindestlohn erwogen werde. Mit einem solchen Mindestlohn würde tatsächlich das Lohndumping erheblich erschwert, das insbesondere die Exportrekorde der deutschen Industrie fördert.

Von der Dominanz zur Hegemonie?

Dass Berlin mit dem europapolitischen Teil des Sondierungspapiers „anschlussfähig“ an Paris geworden sei, behauptete kürzlich auch Jan Techau vom German Marshall Fund. Ihm zufolge hätten die Regierungsparteien das französische Integrationssignal „akzeptiert“. Die Ankündigung von Zugeständnissen soll offenbar die stark kriselnde EU stabilisieren und zentrifugale Tendenzen in der Währungsunion eindämmen. Um die Spannungen in der EU zu verringern, hat Berlin vor kurzem etwa auch darauf verzichtet, auf der Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der Union zu beharren, die vor allem von den rechtsgerichteten Regierungen Osteuropas bekämpft wird.[4] Allerdings steigert die deutsch-französische Allianz zugleich den Integrationsdruck innerhalb der EU: Viele periphere Länder müssen einen weitreichenden Ausschluss befürchten, wenn Berlin und Paris die Union mit bilateralen Absprachen reformieren. Gewisse Zugeständnisse an Frankreich, wie das Sondierungspapier sie andeutet, liefen dabei möglicherweise auf eine Transformation der blanken machtpolitischen Dominanz Berlins in eine stabilere deutsche Hegemonie hinaus (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Ein deutscher Gegenentwurf

Berichte aus Berlin wecken allerdings Zweifel an der angeblich neu formierten deutsch-französischen Allianz. Der europapolitische Führungsanspruch Frankreichs löse in weiten Teilen der deutschen Funktionseliten „Furcht vor dem großen Einfluss von Macron“ aus, heißt es unter Berufung auf Vorbehalte im CDU-Wirtschaftsrat.[6] Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die breite Ablehnung jeglicher Finanztransfers in die Eurozone, mit denen die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse kompensiert werden könnten, die ihrerseits die Spaltung des Euroraums in ein deutsches Zentrum und eine südeuropäische Peripherie zementieren. In einem an die Koalitionsunterhändler von CDU/CSU gerichteten Brief des Wirtschaftsrats, in dem neben CDU-Spitzenpolitikern wie Günther Oettinger auch einflussreiche Manager und Unternehmer vertreten sind, wurde eindringlich vor einem Weg in Richtung auf eine „Transferunion“ gewarnt, der mit „Zentralismus, Bürokratie und Umverteilung“ einhergehe. Das Ergebnis der bisherigen Sondierungsgespräche gleiche einem „Abschied von der Vorstellung einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“, hieß es weiter. Der Unternehmerflügel der CDU verlangt eindringlich eine Kehrtwende: „Von wem, wenn nicht von der CDU/CSU kann denn der dringend erforderliche ordnungspolitische Gegenentwurf zu den EU-Reformvorschlägen von Macron und Juncker kommen?“ Die Forderung nach einer „Nachbesserung“ der Sondierungsergebnisse, hieß es dazu, werde „viele Unionspolitiker nicht unbeeindruckt lassen“.

„Nur gespielt“

Dies scheint sich zu bestätigen. In Davos habe Kanzlerin Merkel die Rolle einer überzeugten Europäerin nur gespielt; in ihrer praktischen Politik finde sich von ihren Bekenntnissen nichts wieder, urteilen Beobachter.[7] Bisher hätten Merkels Regierungen durchweg einen „bornierten nationalen Egoismus“ verfolgt, der die Mitverantwortung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse – 230 Milliarden Euro allein 2017 – für die Krisenanfälligkeit der Eurozone schlichtweg negiere. Zugleich weigere sich Berlin weiterhin, dem Aufbau europäischer Institutionen zuzustimmen, die „zumindest einen indirekten Ausgleich“ dieses deutschen Schuldenexports ermöglichen würden. Beim jüngsten Treffen der Eurogruppe habe der Merkel-Vertraute und geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier gegenüber Paris klar gemacht, es werde keinen Eurohaushalt unter der Kontrolle des Europarlaments geben. Zudem habe Altmaier der seit sechs Jahren verhandelten Bankenunion, die eine europaweite Einlagensicherung schaffen sollte, eine klare Absage erteilt. Die SPD, hieß es weiter, habe dagegen in keiner Weise protestiert. Dies entlarve die europapolitischen Versprechen von SPD und CDU/CSU in ihrem Sondierungspapier als „bloßes Wortgeklingel“.

Zweck erfüllt

Das europäische „Wortgeklingel“ in den Sondierungsgesprächen hat seinen Zweck allerdings durchaus erfüllt. Im Endeffekt hat Berlin Marcon verleitet, in der Hoffnung auf deutsche Zugeständnisse in Vorleistung zu gehen – mit der Einleitung harter neoliberaler „Reformen“ nach deutschem Modell und durch die Einnahme einer exponierten Frontstellung gegenüber den USA. Nachdem Paris wirtschaftspolitisch und geostrategisch fixiert wurde, beginnt Berlin die unverbindlichen europapolitischen Zusagen aus dem Koalitionspapier zu revidieren, um eine weitaus restriktivere europapolitische Haltung einzunehmen – entsprechend seiner bisherigen Politik.

[1] Peter S. Goodman: Europe Is Back. And Rejecting Trumpism. nytimes.com 24.01.2018.

[2] Nanette Dupree: Macron’s „France is Back“ Speech Makes Plea for European Unity. frenchtribune.com 25.01.2018.

[3] Berlin und Paris planen gross. cash.ch 28.01.2018.

[4] Deutschland besteht vorerst nicht mehr auf Flüchtlingsverteilung. rp-online.de 25.01.2018.

[5] S. dazu Ein neuer Élysée-Vertrag.

[6] Dorothea Siems: Furcht vor dem großen Einfluss von Macron. welt.de 30.01.2018.

[7] Harald Schumann: Union und SPD heucheln nur Interesse für Europa. tagesspiegel.de 29.01.2018.