Andrew Korybko
Die Expertin der USA für Regimewechsel und Architektin regionaler Destabilisierung, Viktoria Nuland, reiste kürzlich in den Balkan, um die oft wiederholte Predigt von der euro-atlantischen Integration zu halten. Ihre Reise fand zu einem Zeitpunkt statt, da sich die Gegend auf einem Höhepunkt ihrer geopolitischen Bedeutung befindet, sich an vorderster Front des neuen Kalten Kriegs zwischen der unipolaren und der multipolaren Welt wiederfindet. Während Geopolitik, Energie betreffend, sicher einer der wichtigsten Faktoren hinter dieser erneuerten Rivalität ist, gibt es noch viele weitere Variablen im Spiel, wie zivilisatorische Nähe und die Unterstützung einer souveränen Staatlichkeit durch die Bevölkerung. Die asymmetrischen Fortschritte, die die Multipolarität in der Region gemacht hat, sind teilweise eine Folge der negativen Reaktion der Bevölkerung auf den schmerzhaften ‘Integrationsprozess’ (lies: Besetzung), den sie in Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Kroatien verfolgen konnten.
Nuland kam in den Balkan im Wissen um den Wandel in der Einstellung der Bevölkerung, den die politische und wirtschaftliche Inkompetenz der pro-EU-Elite ausgelöst hatte, und wollte eine Liste kärglich verhüllter Drohungen übergeben, die darauf abzielten, die örtlichen Statthalter der Republika Srpska, Serbiens und Mazedoniens der Unipolarität zu unterwerfen. Ironischerweise könnten jedoch einige ihrer Forderungen von den selben multipolaren Kräften übernommen werden, die zu zerstören sie beabsichtigt, und wenn sie richtig eingesetzt würden, könnten sie die Multipolarität verstärken und gleichzeitig die pragmatischen (wenn auch unbeholfenen) Versuche der Regierungen stärken, sich von der Abhängigkeit von der EU fort und auf eine pragmatische und ausgeglichene Zusammenarbeit mit Russland hin zu bewegen.
Der Artikel beginnt mit der Beschreibung der drei Themen aus Nulands Rede, wobei Zitate aus diesem Text einer Analyse der Punkte entgegengesetzt werden, die sie implizit vermitteln wollte. Sie alle führen zu ihrer ultimativen Drohung, dass „diese Region abermals zur Beute der Gefahr werden kann, des Hasses, der Einmischung von Außen, die schon so viele Male zuvor Grund zur Trauer lieferte.“, also wenn nicht dem US-Diktat gefolgt wird, Szenarien, die schon in früheren Texten zu diesem Thema beschrieben wurden. Der zweite Teil des Artikels versucht, Nulands Strategien umzukehren, indem einige Wege vorgeschlagen werden, wie ihre Politikempfehlungen genutzt werden könnten, um der von den USA für die Region beabsichtigten Rolle zu widerstehen und den Balkan aus unipolarer Kontrolle zu befreien.
Die drei Schritte in die Knechtschaft
Nuland beschreibt drei Schritte, die vollzogen werden müssen, um die regionalen Vorposten (Republika Srpska, Serbien und Mazedonien) auf Linie zu bringen:
Politische Kapitulation
Die USA sind eisern darin, dass die staatlichen Gebilde, die noch nicht förmlich in den euro-atlantischen Raum integriert sind, einer sogenannten „Demokratiekarte“ folgen sollen, um den Prozess zu beschleunigen. Das ist ein schlichter Euphemismus, mehr an Souveränität aufzugeben als sie bereits preisgegeben haben, und den institutionellen Apparat, der den US im Weg steht, zu demontieren. Hier ist, was Nuland zu dem Thema zu sagen hat, und was sie wirklich meint:
Bosnien
„Nehmen wir Bosnien-Herzegowina. Zwanzig Jahre nach Dayton ist es unverschämt, dass die Einheit des Staates immer noch von jenen öffentlich in Frage gestellt wird, die versuchen, Reformen zu blockieren und die Unterstützung des IWF aufs Spiel zu setzen. Die EU hat Bosnien-Herzegowina die Perspektive einer Mitgliedschaft eröffnet, und letzten Monat ihre SAA aktiviert, aber Politiker fahren fort, ethnische und Parteiinteressen vor grundlegende soziale, wirtschaftliche und politische Reformen zu stellen, die weiter fortgeführt werden müssen. Die Vereinigten Staaten schließen sich der EU, dem IWF und der Weltbank darin an, Bosnien-Herzegowinas Führer darauf zu drängen, wichtige Reformentscheidungen jetzt zu fällen, oder in Gefahr zu geraten, weitere zwanzig Jahre zurückzubleiben.“
Auch wenn sie es nicht direkt sagt, all ihre negative Kritik richtet sich gegen die Republika Srpska, deren verfassungsgemäße Autonomie das größte Hindernis für eine formelle Eingliederung Bosniens in die euro-atlantischen Institutionen darstellt. Solange die Region autonom bleibt und ihre Rechte innerhalb des Rahmens der bosnischen Regierung wahrt (‘die Einheit des Staats in Frage stellt’, wie Nuland es formuliert), kann das Land als Ganzes weder der EU noch der NATO beitreten, obwohl Teile davon (abgesehen von der Republika Srpska) natürlich irgendwelche Vereinbarungen in der Grauzone mit jeder der beiden Brüsseler Organisationen treffen können, so wie die Ukraine es gegenwärtig auch versucht. Durch ihren Widerstand werden die souveräne Hälfte der Föderation und ihre gewählten Vertreter beschuldigt, vermeintliche Partikularinteressen zu vertreten, was eine absichtliche Fehldeutung der Situation ist, die darauf ausgerichtet ist, Wut zu entzünden und ‘Vergeltungsangriffe’ (in Wirklichkeit ungerechtfertigte Angriffe) gegen die Republik auszulösen.Wenn die Republika Srpska nicht aufhört, ihre souveränen Interessen innerhalb des Landes legal zu vertreten, dann würden, dies deutet Nuland an, alle künftigen negativen Folgewirkungen, die damit verbunden sind (‘weitere zwanzig Jahre zurückbleiben’) einzig auf ihren Schultern lasten, weshalb man sich wundert, welche Art Strafmaßnahmen Nuland und ihre Kumpane wohl im Sinn haben.
Mazedonien
„Unsere Nachricht an Mazedonien ist ähnlich hart: jede Gelegenheit für Einheit und Wohlstand wartet auf Sie; die Mitgliedschaft in der EU und der NATO warten auf Sie. Aber die politischen Hauptkräfte müssen mit dem Gezänk aufhören und auf dem Pfad zu demokratischer Reform zurückkehren, den EU-Kommissar Johannes Hahn mit Unterstützung der USA skizziert hat, und dann weiter vorangehen, um die Namensfrage mit Griechenland zu klären. Abermals, verschenken Sie diesen Augenblick nicht.“
Nuland ist charakteristisch direkt in ihrem „’Rat’ an Mazedonien – es muss sich dem weichen Coup fügen, der für nächstes Jahr geplant ist (mit anderen Worten, die USA nicht nötigen, einen hybriden Krieg zu entfesseln) und seine nationale Identität und selbst das Gefühl des Seins preisgeben. Nur, wenn es jedes Selbstwerts entleert ist, kann es als drittklassiger Schauspieler der EU und der NATO beitreten, nur nützlich dafür, sein auf über 3,5% vorhergesagtes Wachstum abzuschöpfen, um alle finanziellen Verluste abzupolstern, die Deutschland von Griechenland erleiden könnte, und Kanonenfutter für den nächsten westlichen Krieg in Libyen und weiter weg zu liefern. Die Verstärkung der demokratischen Sicherheit und der stolze Schutz der ethnischen, sprachlichen und geschichtlichen Identität stören die US-Pläne für das Land und ‘verschenken’ als solche ‘den Augenblick’ für die euro-atlantische Integration und erlauben es dem Prozess, sich unendlich hinzuziehen (sehr zum Vorteil des Landes, muss man sagen). Nuland stellt sich grundsätzlich schon gegen die Idee von Mazedonien, sei es als unabhängiger Staat oder als einzigartige Identität in welcher Form auch immer, daher ist sie so unerbittlich darin, dass das Land seine politische und metaphysische Identität opfert, um ein unauffälliges Mitglied der euro-atlantischen Sphäre zu werden.
Serbien:
„Inzwischen haben Kosovo und Serbien, unter der starken und geduldigen Führung der hohen Vertreterin der EU Federica Mogherini, Fortschritte dabei gemacht, alte Wunden zu heilen und Arrangements zu schaffen, wie sie als gute Nachbarn leben können. Aber die Arbeit ist längst nicht getan. Wir wollen, dass 2015 das Jahr wird, in dem der Dialog zwischen Pristina und Belgrad Fortschritte macht, damit die EU Verhandlungen mit Serbien eröffnen und ein Assoziierungsabkommen mit Kosovo unterzeichnen kann. Aber dafür wird es sowohl in Pristina als auch in Belgrad mutige Entscheidungen brauchen. Abermals sagt Amerika, gemeinsam mit der EU: ergreifen Sie diesen Augenblick, und wir werden helfen.“
Mehr als alles Andere wollen die USA Serbien darauf drängen, seine Verfassung zu ändern, um jeden Hinweis auf den Kosovo als integralen Teil des Landes zu unterlassen und ihn in der Folge als unabhängigen Staat anzuerkennen. Wenn das erreicht werden kann (gleich, welche Menge terroristischer Erpressung oder Farbrevolutionsdrohungen es brauchte, um es zu erreichen), dann können sich die USA des Satellitenstatus von Serbien sicher sein und auf die überwältigende Hegemonie vertrauen, die sie über seine Angelegenheiten ausüben. Unnötig zu sagen, dass diese Entwicklung gleichzeitig das Ende für Balkan Stream wäre, weshalb Nuland so begierig darauf ist, dass es sobald als möglich geschieht (vorzugsweise bis Ende des Jahres, nach ihrem Zeitplan). Serbien zu ergreifen ist zu einer Priorität der amerikanischen Außenpolitik geworden, wenn man so will, und diese Aufmerksamkeit hilft, die jüngsten Ereignisse in Srebrenica zu erklären. Der wütende, Steine werfende Mob war kein ‘zufälliger’ Akt des ‘Protestes’ eines Volkes, das im Banne des Augenblicks steht, sondern eine vorab geplante Provokation, die Vucic eine deutliche persönliche Botschaft schicken sollte – ergib dich den USA oder erleide einen öffentlichen Lynchmord wie Gaddafi.
Jugo-sklav-ien zusammenstückeln
Nulands Botschaft bestand nicht nur aus Kritik, ein nennenswerter Teil befasste sich mit ihren hoffnungsvollen Wünschen, wie ein unipolar dominierter Balkan aussehen würde:
„Das bringt mich zur zweiten Runde der Herausforderungen: regionale Entwicklung, Integration und Energiesicherheit, um Wohlstand und Wachstum zu fördern. Die Länder dieser Region können ihr volles Potential nur dann erreichen, wenn sie alte Rivalitäten durch Zusammenarbeit ersetzen und regionale Projekte annehmen, die Jobs, Investitionen und saubere Geschäftspraktiken in die ganze Region bringen.
Die Vereinigten Staaten unterstützen kräftig den Berliner Prozess von Kanzlerin Angela Merkel, und wir reichen der EU unsere Hand um zu sehen, wie wir die internationalen Finanzinstitutionen, die Entwicklungsunterstützung der USA, private Investitionen und Risikoversicherungen an Schlüsselprojekte der Sektoren Straßen- und Eisenbahnbau, Häfen und Energie bringen können.
Wir arbeiten ebenfalls mit EU-Vizepräsident Maros Sefcovic und dem Energie- und Klimasekretär Arias Canete eng zusammen, um wichtige Energieprojekte voranzutreiben, die die Region in das Energiekraftwerk verwandeln werden, das sie für Zentraleuropa sein sollte. Dies schließt Investitionen bei Insel Krk LNG, wichtigen Verbindungen nach Ungarn, Bulgarien und Serbien und neue Offshore-Erkundungen entlang der Adria mit ein.“
Kurz gesagt, sie schlägt eine ausgehöhlte Version von Jugoslawien vor, die sklavisch dem unipolaren Modell der Plünderung der Ressourcen und der Fesselung der Märkte durch die EU folgt. Den ehemals jugoslawischen Raum wieder zusammenzufügen, ist nach jeglicher Sicht keine schlechte Idee (und tatsächlich recht natürlich), aber die Form, die sie vertritt, soll die Länder der Region schwächen, nicht stärken. Sollte Nuland ihren Willen bekommen, wird Deutschland den Balkan als Amerikas von hinten gelenkter Stellvertreter durch die Erfüllung des passend benannten Berliner Prozesses beherrschen, was ihm endlich die verspätete Kontrolle über die Region verleihen würde, die es schon die vergangenen hundert Jahre zu dominieren versucht hat. Erst nachdem Berlin der offizielle Boss des ganzen Balkans wird, kann die ganze Region sich entwickeln und integrieren, wenn man an Nulands ‘Prophezeiungen’ glauben will,
Wie schon während des zweiten Weltkriegs hoffen die Deutschen darauf, Kroatien als ihren regionalen Kapo zu nutzen, um die Kontrolle über den Rest des Balkans auszuüben, diesmal über Energie und nicht mit den Mitteln des Genozids. Neben den enormen finanziellen Kosten, die Importe von Flüssiggas erzeugen würden, gibt es noch die politischen Kosten für Kroatien als subunternehmender von hinten gelenkter Staat. Wenn es durch die Ausbeutung des vorgeschlagenen Energierahmenwerks eine Führungsposition in der Region erreichen kann, dann kann es anfangen, die Initiative zu übernehmen, seine Interessen im geteilten Bosnien zu fördern, und seine Stellung als Transitstaat nutzen, um Serbien durch Ressourcen zu erpressen. In der Vision, die EU und USA für den Balkan haben, ist Kroatien der Torwächter zur Kontrolle des Flusses von Ressourcen und Produkten in den Rest der Region, was dann einen strengen von Norden nach Süden verlaufenden Fluss der Entwicklung bilden würde, das exakte Gegenteil der durch Balkan-Stream beabsichtigten Süd-Nord-Dynamik.
Von widerständigen Kräften reinigen
Das dritte Element der Politik, die Nuland für den Balkan vorschreibt, besteht darin, dass die Region sich selbst von allen Elementen reinigt, die der Unipolarität im Weg stehen:
„Während wir unsere Bemühungen verdoppeln, der ganzen Region Wachstum zu bringen, müssen wir ebenfalls aufmerksame Verteidiger unserer demokratischen Werte sein. Wir stehen für freien Handel, freie Märkte und freie Völker. Wir gewinnen an Stärke, wenn unsere Regierungen sauber sind und ihren Völkern dienen. Wir streben danach, den globalen Goldstandard für religiöse und ethnische Toleranz und Pluralismus zu setzen. In Allem, was wir tun, müssen wir das souveräne Recht der Nationen, ihre demokratische Zukunft selbst zu erkunden, festlegen; wir müssen den Krebs der Korruption ausrotten, der Lebensgrundlagen, Demokratien und Sicherheit zerfrisst; und wir müssen zusammenarbeiten, um die Verbreitung gewaltsamen Extremismus und ausländischer Kämpfer aufzuhalten.
Korruption bleibt ein Haupthindernis für den Fortschritt in dieser Region. Sie ist der Krebs, der unseren Demokratien die Kraft aussaugt und Arbeitslosigkeit und Unruhen auslöst. Mehr als das, sie öffnet Verwundbarkeiten, die Autokraten, Ölstaaten und gewaltsame Extremisten ausnutzen. All jene, die hier Unruhe verursachen wollen, finden einen einfachen Zugang, wenn schmutziges Geld korrupte Politiker kaufen und demokratische Regierung und die Herrschaft des Gesetzes untergraben kann.“
Anders gesagt, sie sagt, die „Ölstaaten“ kaufen „Autokraten“, die wiederum „gewaltsame Extremisten“ und „Unruhen“ ausbrüten. Wenn man die Euphemismen interpretiert, bezichtigt Nuland Russland, die Regierungen von Serbien und Mazedonien gekauft zu haben, um Balkan Stream zu errichten, was die Wiederkehr des albanischen Terrorismus in letzterem und die letzten Farbrevolutionsversuche dort als schlichte ‘Reaktionen’ auf die ‘korrupten’ und ‘autokratischen’ Prozesse erklärt, die Russland vermeintlich unterstützt.
Daher muss alles, was auch nur entfernt mit Russland verbunden ist, aus den Balkanländern gesäubert werden, da Nuland offensichtlich fürchtet, solche Einflüsse könnten den multipolaren Prozess dort stärken und die Republika Srpska, Serbien und Mazedonien aus dem formellen Griff der USA halten. Daher spielt sie auf die immer gegenwärtige Drohung an, in diesen Gebieten eine Farbrevolution zu starten, wenn sie darauf hinweist, „nicht nur Regierungen müssen handeln. Die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und private Bürger müssen alle ihre Stimmen zu Gehör bringen und die nötigen Reformen gestalten. Sie müssen ihre Rechte auf Meinungsfreiheit, Freiheit der Vertretung und der friedlichen Versammlung durchsetzen.“
Wenn die USA beschließen, in die Offensive zu gehen, um die Reinigung selbst durchzuführen (wie in einem früheren Artikel beschrieben), dann bieten sie üblicherweise eine falsche Erzählung darüber an, dass der gewaltsame Extremismus und die Unruhen, die sich entwickeln, Russlands Schuld sind, und nichts mit amerikanischen geopolitischen Intrigen und verdeckt handelnden Nachrichtendiensten zu tun haben, die die wirklich beteiligten Schuldigen sind.
Andrew Korybko
Nuland’s Plan For The Balkans (And How It Can Dramatically Backfire) – Part II
Nachdem Nulands Vision für den Balkan dargestellt wurde, ist es nun an der Zeit, ihre Prozesse umzukehren und zu zeigen, wie einige davon geschickt aufgegriffen werden können, um die Region aus der unipolaren Kontrolle zu befreien. Der Artikel wird jedes der drei Themen ansprechen, von denen Nuland geredet hatte, und die Möglichkeiten beleuchten, die sie für die multipolare Welt darstellen, wenn sie richtig genutzt werden. Der letzte Teil dieses Textes schließt mit einem bahnbrechenden Vorschlag für eine regionale Graswurzelbewegung, in Mazedonien und/oder Serbien beheimatet, die öffentlich für die faktische Reintegration Jugoslawiens (in allen Bereichen außer dem politischen) eintreten und die volle Hinwendung des Balkans zu den BRICS und der sich entwickelnden multipolaren Weltordnung unterstützen würde.
Dellen in der Rüstung
Nulands in Teil 1 analysierte Bemerkungen geben Hinweise darauf, was die Republika Srpska, Serbien und Mazedonien tun müssen, um dem Euro-Atlantizismus zu widerstehen. Hier steht, wie sie die für sie gedachten US-Pläne umkehren können.
Republika Srpska
Dieses Bundesland muss weiter seine verfassungsmäßigen Rechte einer teilweisen Souveränität ausüben und die euro-atlantische Besetzung Bosniens unbegrenzt verzögern. Solange es seine Rechte ausübt, die die bosnische Verfassung vorsieht (was es schon 20 Jahre lang getan hat), dann gibt es keine legitimen Gründe, ihm eine politische Provokation vorzuwerfen, die ein Domino-Szenario der von den USA geplanten politischen Destabilisierung in Bosnien auslösen könnte. Mehr als alles andere muss die Führung der Republik der Versuchung widerstehen, auf eine der künftigen ethnischen Provokationen zu reagieren, die sicher eingesetzt werden, wie jüngst bereits mit dem Versuch, Vusic zu steinigen. Es wird erwartet, dass ähnliche Vorfälle ethnisch-religiösen Hasses im ganzen Gebiet stattfinden werden, aber der Schlüssel zu Lösung wird die Mäßigung der Reaktion der Regierung sein, do dass sei auf der feinen Linie zwischen kräftig aber gerecht bleibt (zugegeben sehr schwer zu schaffen unter solch anwachsendem äußerem Druck). Zusätzlich muss die Republik darauf vorbereitet sein, mit terroristischen Vorfällen wie jenem Ende April in Zvornik umzugehen, und sie sollte erkennen, dass, wenn sie es mit unverkennbarem Terrorismus zu tun hat, keine Rücksicht angebracht ist (anders als in der Reaktion auf relativ ‘weichere’, aber dennoch ernste, Provokationen wie die Erregung von Unruhen in der bosnisch-muslimischen Minderheit, die auf dem Gebiet der Republik lebt, oder bei jenen, die für Proteste in Bussen herbeigefahren werden).
Serbien
Die serbische Regierung muss unzweifelhaft ihre Ablehnung einer Änderung der Verfassung verkünden, um die Anerkennung der kosovarischen ‘Unabhängigkeit’ zu erleichtern. Vucic hat bizarrerweise mit einer solchen Idee gespielt, um seinen EU-Partnern zu gefallen, und das ist Schuld an der Stärkung der Graswurzelopposition gegen seine Regierung. Wenn er der Idee eines Referendum weiter folgen würde, würde es vermutlich auf jeden Fall scheitern, aber es besteht die Gefahr, dass das Ereignis selbst als ‘Auslöser’ einer Gelegenheit dienen könnte, die militanten pro-westlichen Zellen im Land zu aktivieren und ein Kiewer Szenario in Belgrad zu schaffen. Danach ginge es in einer solchen Abstimmung nicht mehr nur über Kosovo und die serbische nationale Identität (was allein schon enorme Themen voller emotionaler Bedeutung sind), sondern darum, ob Serbien seine Bewegung auf die EU zu fortsetzen will oder nicht. Auf diese Art gestellt, wie es die westlichen Mainstream-Medien sicher tun werden, erinnert es sehr stark an den entscheidenden Moment, an dem Janukowitsch beschloss, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU hinauszuzögern, und damit unwissentlich die Farbrevolution anschob, die für den nächsten Wahlgang gegen ihn geplant war.
Statt weiterhin die Vorstellung einer Anerkennung Kosovos als ‘unabhängiges Land’ zu verfolgen, sollte die serbische Regierung sich näher zu Russland bewegen und das Vertrauen in die eigene Bevölkerung haben, dass eine solche Entscheidung von der Mehrheit gestützt wird. Das Thema Kosovo ist für die Serben von solcher Bedeutung, dass jeder Versuch, die Politik der Regierung dazu offiziell zu ändern, auf den vehementen Widerstand eines breit gestreuten Teils der Bevölkerung stoßen wird, selbst von vielen jener, die formell für eine Integration in die EU sind. Das liegt daran, dass dieses Thema den patriotischen Kern der serbischen Identität berührt, der alle politischen Zugehörigkeiten überwindet, nur nicht bei jenen, die den Ausdruck einer serbischen Souveränität am meisten ablehnen (die radikalen Befürworter der EU, die im Augenblick eher in der Minderheit sein dürften). Wenn Vucic Vorteile aus den positiven Beziehungen ziehen will, die zu Russland bisher aufgebaut hat, dann muss er sich von der revisionistischen Agenda zum Kosovo so weit als möglich entfernen und deutlich seinen Widerspruch gegen eine Änderung der Regierungspolitik in dieser Hinsicht zu Gehör bringen.
Schließlich ist das letzte, was Serbien tun muss, keinesfalls formell in der Republika Srpska zu intervenieren, sollte die Lage dort schnell außer Kontrolle geraten. Hier kann es eine oder zwei Lektionen von Russland lernen, das sich aufs äußerste zurückgehalten hat und sich weigerte, formell in der Ostukraine einzugreifen, trotz der unakzeptablen Opfer, die der Bevölkerung dort aufgebürdet wurden. Moskau hat erkannt, dass die USA es in eine geostrategische Falle locken wollten (der umgekehrte Brzezinski), und obwohl es nicht gelang, Russland zu täuschen, heißt das nicht, dass die USA nicht bereit sind, in der Republika Srpska das Selbe zu tun, um Serbien zu fangen. Das heißt nicht, dass Belgrad keinerlei Unterstützung für Banja Luka zeigen darf – nicht im Mindesten! – aber es muss sicherstellen, dass es zu keiner formellen militärischen Intervention kommt, die seine Ressourcen verschlingen und seine südliche Front einem verheerenden terroristischen Krieg im Presevo-Tal und der Region Sandzak aussetzen würde. Es ist eine Herkulesaufgabe, solche simultanen Destabilisierungen im Gleichgewicht zu halten, aber wenn es strategische Hilfe aus Russland erhält und die verborgenen Bedrohungen richtig versteht, denen es gegenüber steht, sollte Serbien im Stande sein, seinen Widerstand erfolgreich aufrechtzuerhalten.
Mazedonien
Gruevski und seine Regierung müssen fest gegen die Farbrevolutionspläne stehen, die gegen sie ausgebrütet wurden, was bedeutet, es war möglicherweise nicht der klügste Schritt, durch die Bildung einer Übergangsregierung vor den Wahlen kapituliert zu haben (genau wie Nuland es wollte). Seine Handlungen könnten nun zu einem ernsthaften Verlust an Kontrolle über den institutionellen Apparat des Landes führen, sollte kein vertrauenswürdiger Vertreter in der Zwischenzeit seinen Platz einnahmen, was eine Niederlage in den kommenden Wahlen zu einer feststehenden Tatsache machen dürfte, dank der Manipulationen, die gegen den amtierenden/zurückgetretenen Premierminister genutzt werden dürften. Mazedoniens demokratisch gewählte und legitime Regierung hat die Wogen der Unterstützung, die sie in der Bevölkerung genießt, belegt durch den Aufruf zu Demonstrationen zu ihrer Unterstützung, dem beinahe hunderttausend Bürger folgten, am Höhepunkt des Farbrevolutionsversuchs gegen das Land Mitte Mai. Daher ist es offensichtlich, dass sie den Halt in der Bevölkerung hat, um jegliche kommende Wahlen zu gewinnen, erst recht, um im Amt zu bleiben, bis die Wahlen abgehalten werden, was Gruevskis Entscheidung desto verwirrender macht.
Der Patriotismus, der Mazedonien durchzieht, muss als die vielleicht wichtigste politische Kraft im Land erkannt werden. Einige jener, die im letzten Mai demonstrierten, um die Regierung zu unterstützen, mögen nicht den Premierminister selbst unterstützt haben, sondern wollten ihren Widerstand gegen den von einer äußeren Macht gegen ihr Land aktivierten Versuch eines Regimewechsels zeigen. Die Mazedonier sind außergewöhnlich stolz auf ihre Identität, und sie verstehen, wie sehr sie durch die Nachbarländer bedroht wird, besonders durch Griechenland und Bulgarien. Daher sind sie sich sehr dessen bewusst, wie schnell sie verloren gehen kann (noch dazu undemokratisch), wenn eine aus dem Ausland eingesetzte Regierung an die Macht kommt und einseitig den Namen des Landes ändert, was in der Bevölkerung die Furcht auslösen würde, dass eine weit umfassendere Rückabwicklung ihrer Identität unmittelbar bevorsteht (wie eine Veränderung der Beschreibung ihrer ethnischen und sprachlichen Identität). Das bedeutet, die Mazedonier werden ihre schwer erkämpfte Identität nicht schweigend aufgeben, und werden tun, was sie können, um das, worum sie und ihre Familien jahrelang gekämpft haben, zu schützen.
Sollte Gruevski die anstehenden vorgezogenen Wahlen gewinnen und ein Referendum zur Namensfrage initiieren, dann würde er dies vermutlich tun, um dem Westen zu zeigen, wie klar die Bevölkerung jede Veränderung in dieser Hinsicht ablehnt (so wie sie den Versuch ablehnte, ihn abzusetzen), er muss jedoch Sorge tragen, dass eine solche Abstimmung nicht durch die westlichen Mainstream-Medien in eine Abstimmung für oder gegen die EU umgedeutet wird (wie sie es mit jedem denkbaren serbischen Verfassungsreferendum zu tun beabsichtigen, siehe oben). Wenn sich die Lage nach diesem Szenario entwickelt, dann ist es wahrscheinlich, dass eine weitere Runde Farbrevolutionschaos im Land ausbrechen wird, das die USA mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem umfassenden hybriden Krieg steigern werden, um ihr Ziel des Regimewechsels zu erreichen (oder zumindest die Aussichten eines Transits von Balkan Stream durch das Land zunichte zu machen). Will man dieses Land abschließend beurteilen, muss man wahrnehmen, dass die Lage sich zwar seit dem Farbrevolutionshöhepunkt Mitte Mai beruhigt zu haben scheint, ein solcher Eindruck aber falsch und irreführend ist, und Mazedonien nie aus Fadenkreuz der US-Destabilisierung entschwunden ist und vermutlich auch in näherer Zukunft nicht von solchen Plänen verschont bleiben wird.
Jugoslawien wiederbeleben
Nulands Vorschlag, im Grunde Jugoslawien wiederzubeleben, war die richtige Idee, aber scheitert in seiner Gestalt als dienstbarer deutscher Stellvertreter erbärmlich. Das heißt jedoch nicht, dass solche Bemühungen der Wiederherstellung in anderer, respektablerer Gestalt verworfen werden sollten, was ich in diesem Abschnitt begründen will. Nuland und die US-Regierung, für die sie steht, erkennen klar die Anziehung, die regionale Integration auf die Massen ausübt, da bestimmte Teile davon (selbst solche, die zu der Zeit noch nicht erwachsen waren) eine Art historische Nostalgie für das alte Jugoslawien entwickelt haben. Während dieses Gebilde durch die US-entzündeten Kriege in der Region unwiderruflich zerstört wurde, ist es definitiv möglich, es in einer weicheren, abstrakteren Form durch eine Integration der Infrastruktur wieder zu beleben (was auch das ist, was Nuland vorschlägt). Was an Nulands Vision jedoch verändert werden muss, ist sowohl der Kern der Integration (Serbien, nicht Kroatien) als auch die geopolitische Affinität des neuen de-facto-Gebildes (multipolar, nicht unipolar).
Um eine konstruktivere und souveränere Vorlage für die Reintegration der Länder des ehemaligen Jugoslawien zu liefern (dessen früheres Integrationsnetzwerk von den US-geförderten Kriegen auf seinem Gebiet zerfetzt wurde), muss man sich zuerst den Punkten der ‘Anziehung’ zuwenden, die Nuland in ihrer Rede zu benennen versuchte. Zuerst sprach sie von der Notwendigkeit, die ethnischen Rivalitäten zu beenden und frühere Trennungen zu überwinden. Was sie beschrieben hat, ist die russische und multipolare Methode, internationale Beziehungen handzuhaben, nicht die Taktik der transatlantischen Verschwörerclique der strategischen Zerstückelung von Staaten und der Brezinzkiesken Zusammenbrüche (die die Region unglücklicherweise in den 1990ern erlebte). Wenn klar wird, dass ihre anziehende Rhetorik am ehesten die russische Wirklichkeit internationaler Beziehungen wiedergibt, dann kann die Bevölkerung empfänglich für die Vorteile werden, die eine Orientierung auf Multipolarität bringen würde.
Wenn man der Linie dieses Gedankens weiter folgt, könnten Serben und Mazedonien, wenn sie nur etwas länger gegen die euroatlantische Besetzung standhalten, möglicherweise für Finanzierung durch die neue BRICS Entwicklungsbank (NDB) in Frage kommen. Der Präsident der brasilianischen Entwicklungsbank, eines der Gründungsmitglieder der NDB, erklärte in einem Interview als Antwort auf die Frage, ob diese zwei Länder in Zukunft Entwicklungsunterstützung erhalten könnten oder nicht:
„Das ist die Peripherie der Europäischen Union. Sie verdienen Aufmerksamkeit, das sind keine voll entwickelten Ökonomien, und ich denke, die neue Entwicklungsbank könnte zukünftig tätig werden.“
Diese monumentale Erklärung bedeutet, dass der Balkan nicht länger die falsche Wahl zwischen euroatlantischer Beherrschung und Armut treffen muss, die ihm der Westen irreführenderweise zwei Jahrzehnte lang präsentiert hat, da eine dritte Möglichkeit, die multipolare Unterstützung durch die BRICS-Nationen, ein wesentlich besseres Angebot machen könnte. Alles, was sie tun müssen, um [für die Unterstützung] in Frage zu kommen, ist, dauerhaft außerhalb der EU zu bleiben, indem sie sich an die oben beschriebenen politischen Empfehlungen halten. Sobald die BRICS-Länder die Arbeitsweise der NDB entwickelt und Projekte in ihren Mitgliedsländern errichtet haben (das erste soll im April 2016 bewilligt werden), könnten sie beginnen, ihre Aktivität auf unterentwickelte Länder in der Peripherie auszuweiten, was im Falle Russlands die ganze Strecke bis Serbien und Mazedonien reichen könnte. Wenn diese zwei zentralen Balkanstaaten eine ertragreiche Zusammenarbeit mit den BRICS beginnen, könnte das ein Magnet für weitere multipolare Investitionen in der Region werden, die sich womöglich bis in das EU-Mitglied Kroation ausdehnen (außerhalb des Rahmens der NDB). Das realistischste Szenario dafür wäre die Zusammenarbeit bei der Pipeline und die Schaffung einer Abzweigung vom Balkan Stream von Serbien/Republika Srpska nach Kroatien und Slowenien.
Man erinnere sich – die USA wollen Pipeline-Infrastruktur nutzen, um die Reintegration des Balkans zu beginnen (durch Nulands Empfehlung, Kroatien als Verteilerknoten für Flüssiggas in der Region zu nutzen) – also ist es nicht weit hergeholt, dass ein umgekehrtes Szenario, eine Pipeline von Serbien in den Westbalkan, den selben Zweck erfüllen könnte. Tatsächlich, wenn es eines gibt, worin sich Russland und die USA grundsätzlich einig sind, dann ist es, dass Pipelines (sei es Balkan-Stream oder eine Flüssiggas-Pipeline aus Kroatien) das Rückgrat für weitere Integrationsprojekte auf dem Balkan darstellen, und dass sie ein Schlüsselelement in der Strategie des neuen Kalten Krieges sind, das jede Seite einsetzt. Wenn man das einmal verstanden hat, dann kann man die Entschlossenheit begreifen, mit der Russland und die USA die Verwirklichung ihrer jeweiligen Pipeline-Pläne verfolgen, und indem man ihren Platz im außenpolitischen Werkzeugkasten beider Seiten richtig einschätzt (insbesondere in dem Russlands), nicht kurzsichtigen und voreiligen Ankündigungen zum Opfer fallen, die das Ende solcher Ambitionen anzukündigen scheinen. Auf die eine oder andere Art und Weise befinden sich Russland und die USA auf dem selben Pfad einer Notwendigkeit der Reintegration des ehemaligen Jugoslawien (infrastrukturell/sozial, nicht politisch), es ist nur die Frage, welche Vision genau sich eventuell durchsetzen wird.
Die Radikalen aufstöbern
Die multipolare Neuausrichtung des Balkans wird von radikalen pro-EU-Elementen behindert, die die Politik ihrer Gönner in ihren Heimatländern bewerben. Es ist nicht ihre Unterstützung für die EU, die sie radikal macht, sondern eher, wie weit sie zu gehen bereit sind, um ihr Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Das nimmt die Gestalt der Unterstützung einer Farbrevolution an, ein Verhalten als politische fünfte Kolonne (wenn es um gewählte und ernannte Bürokraten in jedem dieser Staaten geht), und Beteiligung an Terrorismus (Großalbanien und seine religiösen Extremisten). Was die Republika Srpska, Serbien und Mazedonien tun müssen, ist ironischerweise, Nulands früherem Rat zu folgen, aber in einer Art und Weise, die ihre souveränen und multipolaren Interessen fördert. Hier zur Erinnerung, was Nuland gesagt hat:
„Während wir unsere Bemühungen verdoppeln, der ganzen Region Wachstum zu bringen, müssen wir ebenfalls aufmerksame Verteidiger unserer demokratischen Werte sein. Wir stehen für freien Handel, freie Märkte und freie Völker. Wir gewinnen an Stärke, wenn unsere Regierungen sauber sind und ihren Völkern dienen. Wir streben danach, den globalen Goldstandard für religiöse und ethnische Toleranz und Pluralismus zu setzen. In Allem, was wir tun, müssen wir das souveräne Recht der Nationen, ihre demokratische Zukunft selbst zu erkunden, festlegen; wir müssen den Krebs der Korruption ausrotten, der Lebensgrundlagen, Demokratien und Sicherheit zerfrisst; und wir müssen zusammenarbeiten, um die Verbreitung gewaltsamen Extremismus und ausländischer Kämpfer aufzuhalten.
Korruption bleibt ein Haupthindernis für den Fortschritt in dieser Region. Sie ist der Krebs, der unseren Demokratien die Kraft aussaugt und Arbeitslosigkeit und Unruhen auslöst. Mehr als das, sie öffnet Verwundbarkeiten, die Autokraten, Ölstaaten und gewaltsame Extremisten ausnutzen. All jene, die hier Unruhe verursachen wollen, finden einen einfachen Zugang, wenn schmutziges Geld korrupte Politiker kaufen und demokratische Regierung und die Herrschaft des Gesetzes untergraben kann.“
Wenn man es von einem multipolaren Standpunkt aus betrachtet, sind ihre Empfehlungen tatsächlich recht nützlich. Demokratische Werte verteidigen ist so einfach wie jene Art demokratischer Sicherheit zu praktizieren, die Mazedonien zum Höhepunkt des Farbrevolutionsversuchs praktizierte, als patriotische Bürger die Hauptstadt fluteten, um ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit des Landes und die Herrschaft des Gesetzes zu zeigen. Freien Handel, Märkte und Menschen unterstützen ist eine andere Art, zu sagen, dass der Balkan die Wahl haben muss, mit den BRICS-Ländern umzugehen und mit der Balkan-Seidenstraße voranzukommen, die China für die Region plant. Der weltweite Goldstandard für religiöse und ethnische Toleranz und Pluralismus zu sein, heisst nur, der Führung von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zu folgen, den größten diversen Mächten auf Erden. Wenn es darum geht, den Krebs der Korruption auszureissen, wie Nuland sagte, könnten das die Unterstützer der Multipolarität als Anfang einer Kampagne gegen die radikalen eurokratischen Eliten in ihren Ländern verstehen.
Das muss noch etwas weiter fortgeführt werden, um es in volle Übereinstimmung mit Nulands darauf folgender Rhetorik zu bringen. Sie spricht davon, wie Korruption offenbar Autokraten anzieht, Erdölstaaten und gewaltsamen Extremismus, und aus einer multipolaren Perspektive gesehen ist das ebenfalls unfraglich. Wenn man das, was Nuland meinte, auf den Kopf stellt, kann man zur folgenden Lesart gelangen:
Korruption ist der Hauptzug, der die Eliten des Balkan für den Einfluss der EU empfänglich macht, der die Tür öffnet für die EU-Autokratie, die hinterhältigen Ölstaat-Pläne aus Katar und seinem für Kroatien bestimmten Flüssiggas, und den gewaltsamen Extremismus der NGOs. Korruption ist ebenfalls der Grund, warum in Serbiens besetzter Provinz Kosovo amerikanische Soldaten stationiert sind, und warum die Infrastruktur der Farbrevolutionen sich in der Region verbreitet hat. Gelingt es, die korrupten Politiker und die pro-EU-Radikalen aufzustöbern, dann kann der Balkan eine gänzlich andere Zukunft haben als sie Nuland will.
Der Weg, um dies zu tun, ist ironischerweise die genaue Befolgung dessen, was Nuland gesagt hat. In ihren eigenen Worten: „Nicht nur Regierungen müssen handeln. Die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und private Bürger müssen alle ihre Stimmen zu Gehör bringen und die nötigen Reformen gestalten. Sie müssen ihre Rechte der freien Meinungsäußerung, der Vertretung und der friedlichen Versammlung durchsetzen.“ Der nächste Abschnitt wird erläutern, was mit all dem gemeint ist.
Die Multipolarität willkommen heißen
Russland, China, die BRICS und all die anderen multipolaren Akteure sind bereit, den Balkan zu betreten und bei Entwicklung und Integration zu helfen, wie an Moskaus Plan für Balkan Stream, Chinas Balkan-Seidenstraße und der möglichen Infrastrukturfinanzierung durch die BRICS zu sehen ist. Sie stehen jedoch vor einem größeren Hindernis, seit John Kerry im Februar öffentlich erklärte, der Balkan wäre in der „Schusslinie“ zwischen den USA und Russland. Er hat in seiner drohenden Ansprache insbesondere von Serbien und Mazedonien gesprochen, und es ist kein Zufall, dass beide sich im Fadenkreuz aus Amerika initiierter Destabilisierung befinden, sei es der fehlgeschlagene Anschlag auf den serbischen Premierminister oder der vorübergehend angehaltene hybride Krieg, der im Mai gegen Mazedonien gestartet wurde (und der immer noch auf das Signal zur breitflächigen Aktivierung wartet). Was die Lage weiter erschwert, sind die radikalen pro-EU-Elemente, die beide Ländern durchdrungen haben, so wie die Farbrevolutionsexperten Otpor, und Zoran Zaev und seine Bundesgenossen aus Open Society, insbesondere (obwohl das bei weitem keine vollständige Liste ist). Um eine freundlichere Umgebung für die Ankunft der Multipolarität zu schaffen und der feindlichen Spannung, die von äußeren Kräften genährt wird, etwas entgegen zu setzen, müssen die Bürger des Balkan, insbesondere die in Serbien und Mazedonien, die Initiative ergreifen und Basisbewegungen gründen, die sich gegen die radikale pro-EU-Korruption in ihren Ländern wenden und die multipolaren Initiativen ihrer Regierungen ergänzen.
Es reicht, zu sagen, dass diese vorgeschlagene Bewegung (oder Bewegungen, das hängt davon ab, wie es sich entwickelt und wie die Zusammenarbeit zwischen Serbien und Mazedonien aussieht) logischerweise ihren Ursprung in den zwei letzten noch beständigen Balkanstaaten haben wird, denn nur diese beiden haben noch die Chance eines unverfälschten (wie in: nicht durch die EU kontrollierten) multipolaren Engagements mit Russland, China und BRICS. Wenn man Nulands Ideen folgt, würde sie die Stärkung der pro-multipolaren Zivilgesellschaft fördern und sich mit den unabhängigen (nicht-EU-beherrschten) Medien verbünden. Privatbürger, nicht auswärtige Mächte, bilden das Herz dieser Bewegung, und es liegt an ihnen, Befürworter in ihrer jeweiligen Stadt und Region zu organisieren. Durch friedliche und nicht provozierende Umsetzung bestimmter Taktiken aus dem Handbuch der Farbrevolutionen, „Von der Diktatur zur Demokratie“ und „198 Methoden gewaltfreier Aktion“ können sie eine beachtliche Wirkung auf die nationale Debatte entfalten, indem sie die korrupten pro-EU-Eliten bloßstellen, undemokratischen Versuchen gewisser Gestalten widerstehen, die ihre Länder in die EU scheuchen wollen, und den echten Farbrevolutionen zu entgegnen. Die wichtigste Rolle aber, die sie erfüllen würden, ist, landesweit Aufmerksamkeit auf die objektiven Vorteile einer multipolaren Kooperation und die Vielfalt der Bedrohungen für die Souveränität durch die euro-atlantische Besetzung zu wecken. Viele Bürger sind sich noch nicht völlig der Vorteile einer Neuausrichtung ihrer Länder auf die BRICS bewusst (unter Beibehaltung pragmatischer Beziehungen zur EU), dank der Flut pro-westlicher Informationen, die täglich über sie ergossen wird; also ist es entscheidend, ihre Aufmerksamkeit durch weithin öffentliche Ereignisse zu erzwingen, die durch die Schriften Gene Sharps inspiriert sind.
Keineswegs soll irgend etwas davon sich gegen die amtierenden Regierungen richten – ganz im Gegenteil, die Zivilgesellschaft kann bestimmte Initiativen anfangen, die den Regierungen verwehrt sind. In Folge der angespannten geopolitischen Lage im Balkan und Kerrys Drohung mit der „Schusslinie“, zögern Belgrad und Skopje damit, sich zu eng an die Seite Russlands zu stellen, vor allem, da sie schon heftig unter Beschuss stehen, weil sie der Sanktionspolitik der EU gegen Russland nicht folgen. Die Zivilgesellschaft ist jedoch eine gänzlich andere Sphäre, eine, die sich nicht diplomatisch an die geopolitischen Gepflogenheiten eines Balancierens zwischen den Großmächten halten muss, und die so parteiisch sein kann, wie sie will, vorausgesetzt, das ist der legitime Wille der Bürgerschaft. Da man davon ausgeht, dass die meisten Bürger Serbiens und Mazedoniens pragmatische Geschäftsbeziehungen mit den BRICS vorziehen würden (die durch ihre Integration in die EU kastriert, wenn nicht ausdrücklich ausgeschlossen würden), kann man erwarten, dass eine solche Bürgerbewegung dramatische Erfolge erzielen könnte, wenn sie richtig betrieben wird. In Übereinstimmung mit der Überzeugung, dass jede Regierung (die von Vucic und Gruevskis) letztlich dem Volk rechenschaftspflichtig ist und seine Regierungsgewalt so lange als demokratisch möglich erhalten will, könnten sie durch solche großformatigen multipolaren Kundgebungen weit genug beeinflusst werden, dass sie sich der Unterstützung ihrer Bürger ausreichend sicher sind, um trotzig den unipolaren Befehlen der USA und der EU zu widerstehen und einen tapferen Kurs auf eine völlige Zusammenarbeit mit den BRICS zu steuern.
Abschließende Gedankenlinie
Nulands Besuch auf dem Balkan sollte als Versuch der USA gelesen werden, sich in der Region festzukrallen, zu zeigen, dass sie ein langfristiges Interesse haben, sie nach der Vision, die ihren geostrategischen Interessen am besten dient, zu formen. Gleichzeitig belegt dieser Besuch, der unmittelbar nach der finanziellen Kapitulation Griechenlands gegenüber der EU und die kurzsichtigen und voreiligen Befürchtungen einer Absage von Balkan Stream erfolgte, dass die USA offenbar fühlen, der multipolare (insbesondere russische) Einfluss könne diese momentanen Hindernisse überwinden und sei eine unverkennbare ernste Bedrohung für die unipolare Kontrolle des Balkan. Darum war ihre Rede nicht triumphierend und herablassend, wie nach dem geopolitischen Sieg, den eine Einstellung von Balkan Stream darstellen würde, sondern voller Einschüchterung, Drohungen und Warnungen, und zeigte, dass die US-Regierung keinesfalls der Ansicht ist, dass der neue Kalte Krieg an diesem Schauplatz bereits entschieden sei. Ganz im Gegenteil, die USA beabsichtigen, ihre Offensive auf dem Balkan zu verschärfen und bleiben fest in ihrer Entschlossenheit, die letzten drei Bastionen zu schleifen (die ganz zufällig die stärksten Hebel sind, die Russland hat, um Einfluss auf die Region zu nehmen).
Dem Balkan steht sicher eine unruhige Zukunft bevor, da es äußerst unwahrscheinlich ist, dass Russland oder die USA sich ohne Verteidigung ihrer großen strategischen Ziele bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten zurückziehen (gleich, wie verdeckt sie eingesetzt werden müssen). Der Balkan ist allerdings kein neokoloniales Objekt, um das sich zwei große Mächte zanken, da in dieser Region wirkliche Menschen leben, die ihre eigenen Vorlieben haben, in welche Richtung die Entwicklung gehen sollte. Objektiv gesprochen, haben die USA gegenwärtig einen Vorteil durch ihre relative Vorherrschaft in den Informationsnetzwerken und den Organisationen der Zivilgesellschaft in der Region, aber die radikale pro-westliche Sicht spiegelt nicht die Einstellungen der Mehrheit wieder. Daher ist es höchste Zeit, dass die Bürger dieser zwei zentralen Balkanstaaten sich verbünden, ihre Stimmen zu Gehör bringen und sich friedlich organisieren, um den geopolitischen Kurs zu vertreten, den ihre Länder ihrer Meinung nach steuern sollten. Wenn die US-beherrschte Information und die Netzwerke der NGOs die Sicht der Mehrheit nicht angemessen wiedergeben, dann muss die Mehrheit aufstehen und ihnen entgegentreten und solche Gebilde durch Strukturen ersetzen, die den Willen des Volkes verkörpern. Wenn man ein paar Tipps aus den Schriften von Gene Sharp entnimmt, können sie sich auf innovative Weise versammeln, die effizient die meiste Aufmerksamkeit auf ihre Bemühungen lenken und damit beginnen, auf höchster Ebene den Diskurs der Nation zu ändern und ihre Regierungen näher an eine öffentliche Wendung zu den BRICS zu drängen.
