„(Regierungschef) Ahmet Davutoglu kündigte seinen Rücktritt an. Probleme in den Beziehungen zwischen Präsident Erdogan und dem Ministerpräsidenten gibt es in Wirklichkeit seit langem. Der Hauptgrund dafür ist Erdogans Wunsch, eine Verfassungsreform durchzuführen, die dem Landespräsidenten mehr Vollmachten geben würde“, schrieb Kossatschjow auf seiner Facebook-Seite.

© REUTERS/ UMIT BEKTAS

Machtkampf in der Türkei: Davutoglu gibt seine Posten auf

Nicht von ungefähr werde unter den Kandidaten für das Amt des Regierungschef Energieminister Berat Albayrak – Schwiegersohn des Staatsoberhaupts – als Favorit gehandelt. „So könnte sich die Macht im Land in den Händen einer Familie konzentrieren, was bei geplanten Verfassungsänderungen eine Verstärkung autoritärer Tendenzen bedeuten würde.“

Kossatschjow zufolge gibt es auch objektive Gründe für Vorwürfe an den scheidenden Regierungschef. Nicht zuletzt sei das ein Fiasko in russischer und syrischer Richtung. Es sei gerade Davutoglu gewesen, der versprochen habe: „Assad geht, und wir werden in Damaskus beten.“

© Sputnik/ Vitaliy Podvitskiy

Freie Bahn für Erdogan?

„Dabei scheint die Türkei jetzt nicht weniger Probleme zu haben als Syrien. Der Premier betrieb eine zu loyale Politik gegenüber dem Westen (EU) und neigte (möglicherweise deshalb) zu Friedensgesprächen mit den Kurden, die vom Westen unterstützt werden, darunter auch von den USA. All das machte Erdogan sichtlich unzufrieden.“ Kossatschjow zufolge wird Europa Davutoglus Rücktritt ohne Enthusiasmus aufgenommen, wo er als ein bequemerer Gesprächspartner galt.

„(Regierungschef) Ahmet Davutoglu kündigte seinen Rücktritt an. Probleme in den Beziehungen zwischen Präsident Erdogan und dem Ministerpräsidenten gibt es in Wirklichkeit seit langem. Der Hauptgrund dafür ist Erdogans Wunsch, eine Verfassungsreform durchzuführen, die dem Landespräsidenten mehr Vollmachten geben würde“, schrieb Kossatschjow auf seiner Facebook-Seite.

© REUTERS/ UMIT BEKTAS

Machtkampf in der Türkei: Davutoglu gibt seine Posten auf

Nicht von ungefähr werde unter den Kandidaten für das Amt des Regierungschef Energieminister Berat Albayrak – Schwiegersohn des Staatsoberhaupts – als Favorit gehandelt. „So könnte sich die Macht im Land in den Händen einer Familie konzentrieren, was bei geplanten Verfassungsänderungen eine Verstärkung autoritärer Tendenzen bedeuten würde.“

Kossatschjow zufolge gibt es auch objektive Gründe für Vorwürfe an den scheidenden Regierungschef. Nicht zuletzt sei das ein Fiasko in russischer und syrischer Richtung. Es sei gerade Davutoglu gewesen, der versprochen habe: „Assad geht, und wir werden in Damaskus beten.“

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Freie Bahn für Erdogan?

„Dabei scheint die Türkei jetzt nicht weniger Probleme zu haben als Syrien. Der Premier betrieb eine zu loyale Politik gegenüber dem Westen (EU) und neigte (möglicherweise deshalb) zu Friedensgesprächen mit den Kurden, die vom Westen unterstützt werden, darunter auch von den USA. All das machte Erdogan sichtlich unzufrieden.“ Kossatschjow zufolge wird Europa Davutoglus Rücktritt ohne Enthusiasmus aufgenommen, wo er als ein bequemerer Gesprächspartner galt.

Die Ereignisse der letzten Tage, die mit dem Wahlkampf in den USA verbunden sind, dürften ernsthafte Folgen für die ganze Welt nach sich ziehen.

© AFP 2016/ DPA /Carsten Rehder

„Zu viel Geld im Spiel“: Deutscher Experte analysiert „Ausverkauf der US-Demokratie“

Nach dem Sieg von Donald Trump bei den Vorwahlen in Indiana sind seine letzten beiden Rivalen im Kampf um die Nominierung der Republikanischen Partei aus dem Rennen ausgeschieden.

Anscheinend kann die Teilnahme des für viele Skandale berüchtigten Milliardärs an der Präsidentschaftswahl kaum verhindert werden (es wird jedoch solch einen Versuch beim Parteitag geben).

Unabhängig vom Ausgang der Wahl (die Erfolgschancen von Hillary Clinton sind wohl groß) bedeutet dies eine große politische Erschütterung, einen Stimmungswandel in der US-Gesellschaft.

© Foto: The White House

Foreign Policy: Die sieben größten außenpolitischen Fehler der USA

Barack Obama veröffentlichte eine Kolumne in der „Washington Post“. Der US-amerikanische Präsident äußerte erneut — diesmal jedoch noch drastischer als früher —, dass gerade die USA zusammen mit ihren Verbündeten die Regeln des Welthandels schreiben sollen, wobei dies kaum jemandem noch erlaubt werde, vor allem nicht China. Der Artikel enthält einen direkten Hinweis auf den Wahlkampf, bei dem das Thema China eine große Rolle spielt. Das praktische Ziel ist eine schnelle Ratifizierung des TPP-Vertrages (Transpazifische Partnerschaft), der im November von zwölf Ländern der Asien-Pazifik-Region unter der Schirmherrschaft Washingtons unterzeichnet wurde, durch den Kongress.

Inzwischen erklärte Frankreich seine fehlende Bereitschaft, jetzt den TTIP-Vertrag zu unterzeichnen — das amerikanisch-europäische Pendant zum TPP. Das Weiße Haus rechnet damit, die TTIP-Verhandlungen bis zum Ablauf von Obamas Amtszeit im Januar 2016 zu beenden. Diese Warnung sorgte für Aufsehen auch in anderen westeuropäischen Ländern, vor allem in Deutschland. Zuvor sickerten geheime Dokumente über den Verlauf des Prozesses durch, bei dem es hieß, dass die USA die EU unter großen Druck setzen und zur Annahme der Bedingungen drängen, die für das vereinigte Europa unvorteilhaft sind.

Diese drei Nachrichten gehören in eine Reihe, weil sie zeigen, in welche Richtung sich die Politik der einflussreichsten Macht bewegt, deren Prioritäten und Herangehensweisen globale Tendenzen bestimmen.

Trump ist ein Schock für das politische Establishment. Kaum jemand konnte vermuten, dass dieser exzentrische Politiker Dutzende Rivalen mit deutlich mehr politischer Erfahrung und guten Verbindungen hinter sich lassen würde.

Das Trump-Phänomen äußert sich in der Fähigkeit, die passiven Wähler zu mobilisieren —  die ärmer werdende Mittelklasse, diejenigen, die vor dem sozialen Abstieg Angst haben.

Der Bau-Tycoon aus Queens schlägt eine verständliche Antwort vor, wer an allem schuld ist – die korrumpierte Regierungsklasse, die das Volk vergessen hat, sich nicht um die einfachen Amerikaner und die eigene Wirtschaft kümmert, aber das Land für billige Arbeitskräfte (Mexikaner) und billige Waren (chinesische) öffnet.

Trump spielt mit der real existierenden und überall wachsenden Kluft – die sich zunehmend globalisierende Oberschicht, die an internationalen Prozessen teilnimmt, hat andere Sorgen als die meisten Einwohner, die in der Heimat ihr Dasein fristen. Das ist überall zu erkennen, nicht nur in den USA. Europäische Protestparteien sind das Ergebnis derselben Widersprüche. In Europa ist ihr Feind zudem noch institutionalisiert – die Europäische Union, die herzlose übernationale Bürokratie.

Der jüngste Skandal um die Panama-Papers, die in Moskau mit der für uns typischen Verfolgungsangst als antirussische Provokation interpretiert wurden, hat in der Tat ein viel größeres Ausmaß. Man hätte kaum eine bessere Bestätigung dafür finden können, wie die globale Spitze (darunter nicht westliche Länder) in einer globalen Finanzwelt lebt und sich dabei weigert, Steuern in den eigenen Haushalt zu zahlen.

Das Phänomen Donald Trump und Bernie Sanders zeigen, worüber die Gesellschaft tatsächlich besorgt ist und wie stark sich die Menschen von ihrer „Führung“ entfremden. Die Führung versteht das. Obamas Artikel ist ein Beispiel für einen Gegenangriff. Der US-amerikanische Präsident will die Mitbürger und den Kongress überzeugen, dass das oben genannte Problem via Abschluss von neuen großen Abkommen gelöst werden kann, damit andere nicht ihre Handels- und Wirtschaftsdominanz aufdrängen.

Obama wendet sich an das innere Publikum, geht dabei jedoch zu einer eindeutigen antichinesischen Rhetorik über und betont, wer gerade die Zielscheibe ist. Das ist eine ziemlich präzedenzlose Erscheinung. Die liberale Globalisierung war immer dabei stark, in Worten das Nullsummen-Spiel abzulehnen. Ihre Grundlage war die Behauptung, dass die vorgeschlagenen Regeln universell und gerecht und nicht gegen jemandem gerichtet seien – also vorteilhaft für alle.

Der Verzicht auf diesen prinzipiell wichtigen Aspekt führt zu ernsthaften Veränderungen.

Die Vereinigten Staaten als Anführer globaler Prozesse seit Ende der 1980er Jahre geben de facto zu, dass sich ihr Herangehen geändert hat. Statt Steuerung einer einheitlichen globalen Wirtschaft wird Kurs auf Fragmentierung, Schaffung eines amerikazentrischen Kerns genommen.

Deswegen muss eine Wahl getroffen werden – entweder sich in härtere westliche Institutionen einzuordnen (Partnerschaft unter US-Führung), oder nach neuen Wegen zur Gewährleistung des eigenen Wachstums und der Entwicklung unter Bedingungen der zwar gegenseitig abhängigen, allerdings nicht mehr einheitlichen globalen Wirtschaft zu suchen.

In Europa sorgt das für wachsende Schwankungen. In China – für ein schmerzhaftes Begreifen dessen, dass das Entwicklungsmodell, das dem Lande mehr als 30 Jahre Wachstum gegeben hat, in Vergangenheit gerät.

Im Unterschied zu Russland, das gerne übereilt reagiert, insbesondere in Worten, reagiert Peking vorsichtig, um unumkehrbare Schritte zu verhindern. Deswegen war die Reaktion auf die drastischen Worte Obamas eher zurückhaltend.

Das bedeutet allerdings nicht, dass China bereit ist, sich an jede Rolle anzupassen, die von den USA vorgeschlagen wird.

Im Gegenteil: Die Handlungen der letzten Zeit – von der Formulierung des Konzeptes „Ein Weg – ein Gürtel“ und die Unterstützung der Idee der „Allumfassenden Regionalen Wirtschaftspartnerschaft“ bis zum kontinuierlichen Aufbau der militärischen Stärke zeigen, dass Peking nach Wegen sucht, um das US-Modell zu umgehen und fähig zu sein, bei extremer Entwicklung Widerstand zu leisten.

China wollte dies nicht tun. Peking passte die Situation der 1980er bis 2000er Jahre, als das Land ohne große Ambitionen gekonnt Möglichkeiten nutzte, die die liberale Globalisierung auf amerikanische Art bereitstellte. Der Verzicht auf das gewohnte und bequeme System erfolgt jetzt mühsam.

Doch die US-Politik bietet keine Chancen für eine Rückkehr zur Vergangenheit. Im Wahlkampf sind entweder Aufrufe zur Beschränkung des freien Handels (die meisten Republikaner und sogar Clinton äußerten sich gegen TTIP) oder zur alleinigen Umorientierung für die USA zu hören (Obama).

© AFP 2016/ Armend Nimani

Neue Weltordnung auf US-Art: Der Weg in den dritten Weltkrieg?

Die Wahl wird natürlich einen Sieger hervorbringen, und der neue Präsident wird wohl eine heiklere Politik gegenüber den äußeren Partnern führen. Allerdings werden die gesellschaftlichen Stimmungen nicht verschwinden und die USA dürften sich mehr in Richtung Protektionismus ändern. Das bedeutet das Ende des Globalisierungsmodells in unserer Epoche und den Beginn von etwas Neuem.

Für Russland und China bedeutet dies, dass die Strategien ihrer Entwicklung nicht mehr auf der Idee der Integration in die „US-Welt“ aufgebaut werden können – dorthin wird man entweder nicht eingeladen oder es werden Bedingungen angeboten, die selbst engste Verbündete Washingtons verwirren.

© Sputnik.

Russische S-400 „Triumph“ Abfangraketen im Nachttest

Nach Angaben des US-Magazins hat Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion seine Luftabwehrwaffen sogar verbessern können, was für das US-Militär eine Überraschung gewesen sei. Einige der neuen Systeme seien so gut, dass sie selbst den amerikanischen Tarnkappenflugzeugen F-22, F-35 und B-2 Probleme bereiten könnten.In diesem Zusammenhang erwähnt NI insbesondere S-500. Das neue Abwehrsystem solle den russischen Luftraum auf der obersten Ebene dicht machen, denn es könne Ziele, so wie zum Beispiel anfliegende ballistische Raketen, in 200 Kilometern Höhe auf einer Distanz von 640 Kilometern bekämpfen.

Nach Angaben der russischen Luftwaffe ist jedes S-500-System in der Lage, gleichzeitig bis zu zehn ballistische Überschallziele zu orten und zu treffen. Die neue Abwehrwaffe, die aus technischer Sicht sowohl den Vorgänger S-400 als auch die US-amerikanische Konkurrenz Patriot Advanced Capability-3 übertrifft, soll „in allernächster Zeit“ in Dienst gestellt werden.

Die russischen Streitkräfte werden bis 2020 an die zehn Fla-Raketenkomplexe S-500 bekommen, teilte Generalmajor Kyrill Makarow, Vizechef der Luft- und Weltraumverteidigungskräfte, mit.

„An der Entwicklung dieses Systems wird bereits gearbeitet, wir hoffen, dass dieses System innerhalb von zwei Jahren in Dienst gestellt wird“, sagte er im Fernsehsender Rossija24. Gemäß dem Staatlichen Rüstungsprogramm bis 2020 erwarten wir, dass bis zu zehn mit S-500-Systemen ausgestattete Fla-Raketenkomplexe an die Streitkräfte geliefert werden.“

Der Fla-Raketenkomplex S-500 gehört zur neuesten Generation der Fla-Raketensysteme des Boden-Luft-Typs und ist für die Vernichtung ballistischer Raketen bestimmt. S-500 ist in der Lage, gleichzeitig bis zu zehn mit Überschall-Geschwindigkeit fliegende Ziele aus 500 Kilometer Entfernung aufzuspüren und zu vernichten. S-500 kann es dabei nicht nur mit ballistischen Raketen, sondern auch mit Luftzielen wie Flugzeugen oder Hubschraubern sowie Flügelraketen aufnehmen – und auch Ziele im All treffen oder tieffliegende Satelliten abschießen.

Zuvor hatten Militärs geäußert, die modernsten S-500-Systeme (Beiname: „Prometheus“) könnten ab 2017 in Betrieb genommen werden.

Der Befehlshaber der russischen Luft- und Weltraumtruppen, Alexander Golowko, hatte am Donnerstag in einem Interview mit RIA Novosti den Kauf von fünf S-500-Luftabwehrsystemen bis 2020 angekündigt.

© Foto: US Missile Defense Agency

USA wollen mit Weltraumwaffe Satelliten abschießen

„An solchen Technologien arbeiten sowohl unsere Forscher als ihre Kollegen im Ausland“, sagte Admiral Bursuk dem Radiosender Echo Moskaus. „Das ist eine der Richtungen für die U-Boot-Bewaffnung der Zukunft.“Russische Jagdflugzeuge MiG-31 sind schon jetzt im Stande, Ziele im nahen Weltraum zu bekämpfen. Darüber hinaus ist eine weitreichendere Abfangrakete für das Luftabwehrsystem S-400 „Triumph“ getestet worden. Die Rakete 40N6Е kann Flugobjekte in einer Höhe von bis zu 185 Kilometern abschießen.

© REUTERS/ Wolfgang Rattay

Gauland: Muslime gehören zu Deutschland – der Islam nicht

Dem CDU-Politiker zufolge dürfen Muslime zwar nicht ausgegrenzt werden, „so wie dies im Augenblick die Rechtspopulisten betreiben“. Sie genössen wie Angehörige anderer Glaubensrichtungen auch die geltende Religionsfreiheit. Moscheen mit Minaretten dürften ebenso gebaut werden. Doch über der Religionsfreiheit würden noch immer die anderen Werte des Grundgesetzes stehen: „Die Religion steht bei uns nie über dem Staat“, so Kauder gegenüber der NOZ.Kauder bezog sich in seinen Aussagen auf das am Wochenende beschlossene Grundsatzprogramm der AfD, wo es unter anderem heißt, „der Islam gehört nicht zu Deutschland“ und „Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Das Tragen von Kopftüchern an Schulen, die Vollverschleierung und das Schächten von Tieren werden darin klar abgelehnt.

© Flickr/ AwayWeGo210

„Islam-Gesetz“ gefordert: CSU will Auslandsfinanzierung für Moscheen verbieten

Kauder teilt nach eigenen Aussagen nicht die Einstellung des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland. Erstens habe der Islam Deutschland „historisch und kulturell nicht geprägt“. Zweitens sei er sehr vielfältig. „Den einen Islam – und das legt der Satz nahe – gibt es sicher nicht“, so Kauder gegenüber der Zeitung.Zudem gebe es Ausprägungen des Islam, „die wir in Deutschland nie akzeptieren können“.

Am Dienstag wurde bekannt, dass der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, zum Rücktritt aufgefordert worden ist. Am Mittwoch wurde mitgeteilt, dass sein Nachfolger Bruno Kahl sein wird, der bis zuletzt im Bundesfinanzministerium tätig war.

© AFP 2016/ Bernd von Jutrczenka / dpa

Die Staats-Sicherheit des Dr. Schäuble

Der Personalwechsel an der BND-Spitze war schon seit längerer Zeit erwartet worden: Der Dienst versinkt seit Jahren in Skandalen; der größte davon steht mit der Enthüllung im Zusammenhang, dass der BND Zehntausende Spionageaufträge der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) erfüllt hatte. Dabei scheute sich die Behörde nicht, auch im eigenen Interesse Spionage zu betreiben.

Unter anderem wurde der französische Außenminister Laurent Fabius bespitzelt. Auch die Korrespondenz verschiedener UN- und EU-Abteilungen wurde abgehört. Einen wichtigen Aspekt machte Industriespionage aus. In diesen Aktivitäten wurden später von diversen, extra gebildeten Ausschüssen im Bundestag gründlich ermittelt, was dem Kabinett Angela Merkels große Kopfschmerzen bereitete.

© REUTERS/ Michaela Rehle

NSA-Affäre, Altersgründe, Kanzlerin-Wunsch? Medien rätseln über BND-Spitzen-Wechsel

Wie der für die NSA-Affäre zuständige Bundestagsausschuss feststellte, hatten Schindler & Co. die Bundesregierung im Laufe von mehreren Jahren im Unwissen bezüglich der NSA-Handlungen in Deutschland gehalten, ohne das allerdings selbst gewusst zu haben. Es wäre jedoch durchaus angebracht zu vermuten, dass die Geheimdienste die Bundesregierung und zugleich die Öffentlichkeit anlügen, wenn sie so etwas behaupten.

Mitte Februar hatten Schindlers Vize Guido Müller und der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, die Mitglieder der Bundestagsgruppe für Geheimdienstkontrolle in einer geheimen Sitzung über das angebliche Vorgehen Russlands zur „Destabilisierung Deutschlands“ informiert. Es ist aber kaum vorstellbar, dass solche Informationen nur dem Bundestag, aber nicht der Bundesregierung präsentiert worden wären. Das Thema „Russlands Hinterlist“ wurde in den Medien intensiv beleuchtet: Die „Bild“-Zeitung schrieb beispielsweise eine ganze Woche lang über „die geheimen Putin-Pläne“.

© East News/ Imago Stock and People

Deutsche Geheimdienste lernen lesen

In der Regierung und im Parlament wird viel über die Reformierung der Geheimdienste gesprochen, wobei die Bespitzelung der Nato- und EU-Partner Deutschlands verboten werden sollte. Darüber hinaus sollen die meisten der 6.500 BND-Mitarbeiter aus Pullach bei München in das neue Hauptquartier in Berlin umziehen.

Was die Ernennung Bruno Kahls zum neuen Chef des Bundesnachrichtendienstes angeht, so gehört er dem Umfeld des mächtigen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble an. Als dieser Innenminister war, leitete Kahl seine Kanzlei. Später nahm ihn Schäuble auch ins Finanzministerium mit. Das bedeutet, dass die Einflusskraft Schäubles zusätzlich wachsen könnte. Übrigens ist der Finanzminister Nachfolger Nummer eins von Kanzlerin Merkel, falls diese aus irgendwelchen Gründen ihren Posten verlassen sollte.

Herr Dietl, als Bürger kommt man in den letzten Monaten, ja bald schon Jahren, gar nicht mehr hinterher bei den BND-Skandalen. Meist geht es um die Kooperation mit der amerikanischen NSA. Das ist schon fast ein alter Hut. Der neueste Vorwurf ist Wirtschaftsspionage. Halten Sie das für möglich?

Ja, es wundert keinen, dass die Dienste sich auch sehr stark auf Wirtschaftsspionage konzentrieren, denn das ist ja ein Kernanliegen der Regierungen und ihrer eigenen Wirtschaft. Wobei der BND sich in diesen Dingen in der Vergangenheit zurückgehalten hat und ich denke auch heute nicht zu den Hauptspielern gehört. Aber für die Amerikaner ist das eine selbstverständliche Angelegenheit, und deswegen sollte da auch keiner erstaunt sein, dass sie die Gelegenheit nutzen, um herauszufinden, was Konkurrenzfirmen zu ihrer eigenen Wirtschaft gerade entwickeln.

Wie groß ist Ihrer Meinung nach der Einfluss der NSA auf den BND?

Der Einfluss ist gigantisch. Der NSA gehört zum Hauptnachrichtenaufkommen der amerikanischen Regierung. Das sieht man ja auch am Budget und der Zahl der Mitarbeiter. Da ist der CIA ein eher kleiner Verein. Und zum BND gibt es die alten traditionellen Kanäle. Der BND wurde ja bekanntlich von den Amerikanern gegründet. Und deswegen hatten sie immer Einfluss. Und fatal ist, dass es beim BND immer einzelne Figuren gibt, die besser sein wollen als der Rest der Klasse und sich deshalb den Amerikanern andienen und ihre eigenen privaten Kanäle nach Washington pflegen.

Ein anderer Vorwurf ist, dass der Militärische Abschirmdienst kritische Journalisten in der G36-Affäre ausspähen sollte. Das ist wohl noch mal verhindert worden. Aber ist dies theoretisch vorstellbar?

Der Vorwurf wurde ja inzwischen dementiert. Zumindest musste inzwischen ein wichtiger Mann bei der Bundeswehr zurücktreten und wurde in den Ruhestand geschickt. Und die Bundeswehr hat auch irgendwie glaubhaft versichert, dass der MAD sich geweigert hätte, gegen die Journalisten vorzugehen. Aber theoretisch ist das Ausspionieren von Journalisten immer möglich. Der MAD hat zwar eigentlich die Aufgabe, die Bundeswehr zu schützen. Aber Journalisten werden ja auch ganz gern mal als Spione abqualifiziert, wenn es um die eigene Haut geht oder um so unangenehme Wahrheiten wie G36.

Viele wissen gar nicht, dass es drei Geheimdienste gibt in Deutschland: den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz und den Militärische Abschirmdienst. Braucht Deutschland drei Geheimdienste in dieser Größenordnung?

Im Prinzip nicht. Es wurde ja schon lange überlegt, MAD und BND zusammenzuschließen. Der BND könnte locker die Aufgaben des MAD mitübernehmen, gerade bei Aufgaben innerhalb der Bundeswehr, zum Beispiel bei Auslandseinsätzen. Die Trennung zwischen In- und Auslandsdienst wird allerdings weiter bleiben. Genauso wie die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten.

Wie gut sind eigentlich die deutschen Geheimdienste im weltweiten Vergleich?

Die deutschen Geheimdienste sind zumindest weltweit aktiv, vor allem in Krisengebieten, in Staaten, die für Deutschland von Interesse sind. Allerdings nicht mit der Intensität, wie z.B. die amerikanischen Dienste. Da sind wir eher ein kleiner Mitspieler. Und deswegen, und das ist das Dilemma dabei, muss man sich natürlich an die Großen anpassen und denen auch Gefallen tun, und so kommt es zu so fatalen Abhängigkeiten.

Die Aufgabe der Geheimdienste ist es zu kontrollieren, zu überwachen. Aber wer kontrolliert eigentlich den deutschen Geheimdienst?

Der Bundestag versucht das. Es gibt ein parlamentarisches Kontrollgremium, in dem, ich denke, meistens neun Abgeordnete sitzen, die versuchen, den Überblick zu behalten. Meist gelingt ihnen das jedoch nicht. Das sieht man ja daran, dass die Geheimdienste meist erst im Rampenlicht sind, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das heißt, wenn es eine Affäre gibt, dann werden die Kontrolleure aktiv und nicht umgekehrt.

Und wann wird die Bundeskanzlerin informiert?

Wenn es besonders krass ist, wie jetzt in diesen neuen Fällen. Oder wenn die Amerikaner ihr Handy abhören.

Wie sollte man, Ihrer Meinung nach, die Verantwortlichkeiten und Abläufe optimieren? Brauchen wir einen „Nachrichtendienstbeauftragten“?

Naja, gut, dann wäre das alles wieder beamtenmäßig, noch eine neue Behörde, eine weitere Entscheidungsebene. Man könnte das z.B. effektiver machen, wenn man eine Gesetzesverordnung schaffen würde, dass Whistleblower unangetastet bleiben, wenn sie auf Missstände hinweisen. Wenn Sie sich erinnern, als Obama seine Präsidentschaft begann, hat er sofort ein Gesetz angekündigt, das Whistleblower schützt in Amerika. Und was wurde daraus? Wir sehen es am Fall Snowden.

Wie hoch schätzen Sie den Beitrag von Edward Snowden ein?

Ziemlich hoch. Er hat schon sehr wesentliche Dinge gemacht, um die geheimen Strukturen zu entzerren und um zu zeigen, was alles passiert und was dem normalen Menschen völlig verborgen geblieben ist bislang, vor allem die Missstände bei der elektronischen Aufklärung. Es kann einfach nicht sein, dass jeder dem schutzlos ausgeliefert ist und vor allem ohne Kontrolle. Also Snowden ist ein Mann, den man ernst nehmen muss, und es ist gut, dass es ihn gibt.

Herr Dietl, sie waren selbst viele Jahre für den BND tätig, konnten dies dann aber auch zu einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr mit Ihrem Gewissen vereinbaren. Sehen Sie sich auch als Whistleblower?

In gewisser Weise ja. Ich hatte natürlich sehr persönliche Gründe. Bei Snowden war es, denke ich, seine Grundeinstellung gegenüber dem Gesamtapparat. Bei mir ging es darum, dass ich zusammen mit einem Kollegen beim BND in zwei Büchern Zusammenhänge aufgezeigt habe, z.B. dass einer der führenden Leute, sozusagen die Graue Eminenz des BND, möglicherweise für den KGB gearbeitet hat. Das hat man mir sehr übelgenommen und man ging dann wiederum gegen mich vor mit falschen Vorwürfen, dass ich Journalisten bespitzelt hätte. So gesehen bin ich eine Art Whistleblower, aber ich hab mich gewehrt gegen die ungerechtfertigten Angriffe.

Sie waren viel für den BND im Nahen Osten und in Asien unterwegs. Das klingt nach Agent 007. War es tatsächlich so?

Naja, 007 ist stark übertrieben. In dieser Form funktioniert das bei Behörden nicht. Es gibt beim BND ein Sprichwort: Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare. Es gibt sehr viel Bürokratie. Aber ich hatte viele Möglichkeiten und auch an Geld hat es nicht gefehlt. So hatten wir gute Argumente und haben auch gute Informationen bekommen, die wichtig waren für den BND und so auch für die Entscheidungslage der Bundesregierung. Inhaltlich hat das Ganze also schon Sinn gemacht. Aber es hatte nichts mit schnellen Autos und schönen Frauen zu tun. Schön wär’s gewesen.

Wo sehen Sie in den nächsten Jahren die größten Gefahren? Auf was sollten die deutschen Geheimdienste besonderes Augenmerk legen?

Das ist ja bekannt, der Islamismus ist derzeit die größte Gefahr — gegen Deutschland, gegen den Westen, gegen unsere Kultur und Zivilisation. Aber wir sollten dabei auch nicht davor zurückscheuen, unsere eigenen Verbündeten in Ländern wie Katar oder Saudi-Arabien sehr kritisch unter die Lupe zu nehmen und zu beobachten, ob die nicht einen Zweifrontenkrieg führen, also zum einen die Islamisten fördern und zum anderen sich uns gegenüber sehr freundlich geben.

Das Interview führte Armin Siebert

„Wir haben bereits eine Provokation dieser Art gehabt. Unsere Einschätzung ist klar genug: Die türkische Führung beging (…) einen Fehler, der bekanntlich schlimmer sein kann als ein Verbrechen“, sagte Lawrow.

© Sputnik/ Alexei Druzhinin

Österreichs Präsident: Su-24-Abschuss durch Türkei überraschend und unverständlich

Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara sind auf dem Tiefpunkt, nachdem die Türken am 24. November 2015 einen russischen Jet im türkisch-syrischen Grenzraum abgeschossen hatten. Präsident und Oberbefehlshaber Wladimir Putin nannte den Abschuss einen „Stich in den Rücken“ durch die Helfershelfer der Terroristen.

Russland fliegt seit Ende September 2015 auf Bitte von Präsident Baschar al-Assad Luftangriffe auf Positionen der Terroristen in Syrien. Im März ordnete Putin an, einen Großteil der russischen Gruppierung „nach einer erfolgreichen Erfüllung der gestellten Aufgaben“ aus Syrien abzuziehen.