Philip Breedlove, bis Juli 2016 Oberbefehlshaber der Nato und der US-Truppen in Europa US-General Breedlove: Spannungen mit Russland bedrohen Europa und uns alle

Das Militär Russlands und der USA muss Schritte zum Abbau der Spannungen zwischen beiden Ländern unternehmen, die alle in Gefahr bringen kann, wie der ehemalige Befehlshaber der Nato-Truppen in Europa, der US-General Philip Breedlove, im Gespräch mit der Agentur Sputnik meinte.

„Sollten wir nichts tun, um diesem schrecklichen Zweikampf Einhalt zu gebieten, wird er Europa und letztendlich uns alle erfassen“, erklärte Breedlove gegenüber der Agentur. Die Regelung dieses Problems wird es ihm zufolge erlauben, „zuverlässige vertrauensvolle Beziehungen von beiden Seiten her aufzubauen“. Ehemaliger Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Admiral im Ruhestand James Stavridis © AP Photo/ Yves Logghe USA und Russland können in Syrien zusammenwirken – Ex-Nato-Oberbefehlshaber Am Montag war die siebentägige Frist der in Syrien eingeführten Feuerpause abgelaufen. Ein Paket russisch-amerikanischer Vereinbarungen war am 12. September in Kraft getreten. Wie das russische Verteidigungsministerium zuvor erklärte, haben allein die syrischen Streitkräfte diese Waffenruhe eingehalten, von Seiten der Kämpfer wurden Verstöße fixiert. Laut dem Sprecher der russischen Verteidigungsbehörde, Igor Konaschenkow, haben Fliegerkräfte der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition am Samstag vier Schläge gegen Stellungen der im Raum des Flugplatzes von Deir ez-Zor von IS-Gruppierungen eingekreisten syrischen Regierungstruppen geführt, wobei 62 Soldaten getötet und über 100 verletzt wurden. Eröffnung der Nato-Übungen Anaconda-1 in Polen © AP Photo/ Alik Keplicz Moskau wird Antwort der NATO auf Sicherheitsvorschläge Russlands prüfen – Diplomat Das Pentagon erklärte daraufhin, es bedauere diesen Vorfall, bei dem Menschen ums Leben gekommen seien, behauptete aber, dass die US-Luftwaffe „unbeabsichtigt“ gehandelt und gemeint habe, Stellungen der Terrormiliz IS anzugreifen.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160920/312623774/breedlove-spannungen-usa-russland-bedrohen-europa.html

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Moskau wird eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit dem Luftangriff der Koalition gegen Stellungen der syrischen Armee einberufen. Das teilte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, mit.

„Wir fordern von Washington umfassende und ausführliche Erklärungen. Diese Erklärungen sollen im UN-Sicherheitsrat gegeben werden“, sagte sie. F-16-Kampfjet © AFP 2016/ SABAH ARAR Syrien: Koalition greift Assads Armee an – 62 Tote Fliegerkräfte der Koalition hatten am Samstag Stellungen der syrischen Armee nahe der Stadt Deir ez-Zor angegriffen. Dabei sind mindestens 60 syrische Armeeangehörige ums Leben gekommen.

https://de.sputniknews.com/politik/20160917/312592474/russland-syrien-usa-opposition.html

Der Verzicht Washingtons, die Vereinbarungen zu Syrien publik zu machen, hängt laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Streben zusammen, das Kampfpotential der von den USA unterstützten syrischen Oppositionskräfte im Kampf gegen die legitime Regierung zu erhalten.

„Dies ist auf die Schwierigkeiten zurückzuführen, mit denen die USA in Syrien konfrontiert sind — ihnen gelingt es nicht, die sogenannte gesunde Opposition von den halbkriminellen und terroristischen Elementen abzugrenzen. Meines Erachtens hängt dies mit dem Bestreben zusammen, ihr Gefechtspotential im Kampf gegen die legitime Regierung von Baschar al-Assad zu erhalten. Das ist aber ein sehr gefährlicher Weg, eine gefährliche Entwicklung der Ereignisse. Es scheint, dass unsere US-amerikanischen Partner wieder auf denselben Rechen treten“, sagte Putin bei seinem Kirgisien-Besuch. Laut dem Staatschef wird Russland die Syrien-Vereinbarungen nicht veröffentlichen, solange die USA dem nicht zustimmen. „Ich verstehe nicht ganz, warum wir irgendwelche Vereinbarungen verheimlichen sollen. Wir werden natürlich keine Details publik machen, solange unsere amerikanischen Partner nicht ihre Zustimmung geben — gerade kraft gewisser Vereinbarungen, die gewöhnlich auf diplomatischer Ebene bei der Arbeit an solchen Fragen erzielt werden, wie es die Regelung des Syrien-Konfliktes ist“, so Putin. Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin (l.) und Barack Obama (Archivbild) © Sputnik/ Alexei Druzhinin Putin: Geheimhaltung von Syrien-Abkommen durch USA verstößt gegen Transparenzprinzip Russland ist in dieser Frage ihm zufolge eher positiv als negativ eingestellt. Da Russland und die USA gemeinsam danach streben würden, den Frieden in Syrien wiederherzustellen und gegen den internationalen Terrorismus zu kämpfen, müssten beide Seiten ehrlich zueinander sein und auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, so Putin. Am 9. September hatten sich der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Amtskollege John Kerry in Genf über einen mehrstufigen Plan zu Syrien geeinigt, der unter anderem die Einstellung der Kampfhandlungen, die Abgrenzung der syrischen Opposition von den Terroristen und die Fortsetzung des Anti-Terror-Kampfes vorsieht. Die Waffenruhe war am 12. September in Kraft getreten.

Die USA weigern sich, die Syrien-Vereinbarungen zu veröffentlichen, weil die Weltöffentlichkeit dann wissen würde, wer was in Wirklichkeit nicht erfüllt. Das erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Samstag.

Zuvor hatte Washington seine Position damit begründet, dass die Offenlegung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen die Sicherheitslage in der Region beeinträchtigen würde. Situation in Aleppo © Sputnik/ Mikhail Alaeddin Washington nennt Grund für Verheimlichung der Syrien-Vereinbarungen „Die Abkehr der USA von den Prinzipien der Offenheit und Transparenz… hängt damit zusammen, dass sich Washington auf die Abgrenzung der sogenannten moderaten syrischen Opposition von halbkriminellen terroristischen Gruppierungen nicht einigen kann.“ Er denke, dass die USA dabei das Militärpotential der Opposition im Kampf gegen die legitime Regierung von Präsident Baschar al-Assad aufrechterhalten wolle, sagte der russische Staatschef. Zugleich hob Putin hervor, dass die russische Seite und die syrische Regierung die erzielten Vereinbarungen strikt einhalten.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160917/312592340/putin-usa-syrien-vereinbarungen-geheimhaltung-verstoss.html

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Syrien: Koalition greift Assads Armee an – 62 Tote

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160917/312596100/syrien-us-gefuehrte-koalition-angriff-armee.html

Flugzeuge der US-geführten Koalition haben am Samstag Stellungen der syrischen Armee in der Nähe der Staat Deir ez-Zor in der gleichnamigen Provinz im Nordosten Syriens angegriffen, meldet Reuters. Dabei sollen 62 Soldaten getötet und rund 100 weitere verletzt worden sein.

Eine Erklärung von Seiten der USA zu dem Vorfall blieb vorerst aus.

Mehr: https://de.sputniknews.com/politik/20160917/312596100/syrien-us-gefuehrte-koalition-angriff-armee.html

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Nach den Parlamentswahlen 2011 erlebte Russland Massenproteste wie es sie bisher nicht gekannt hat. Das will der Kreml dieses Mal auf jeden Fall ausschließen. Dafür hat er seine Methoden. Das Ergebnis der Wahl am Sonntag steht zwar ohnehin fest, aber der Präsident wird schon nervös.

Vor fünf Jahren gingen die Menschen auf die Straße, um gegen Wahlfälschungen und das „System Putin“ zu demonstrieren. Es herrschte das Gefühl, es müsse sich etwas ändern im Land. Und im damaligen politischen Klima schien das auch möglich zu sein.

Legitimation zurückholen

Das hat sich radikal geändert: „Heute gibt es die Ukraine-Krise,“ sagt Osteuropa-Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Mit der Annexion der Krim bekommt (Russlands Präsident) Wladimir Putin seine Legitimation in der Bevölkerung zurück.“ Damit habe er es dem Westen gezeigt.

Sein Schachzug, Dmitri Medwedew eine Amtszeit lang als Staatspräsident in die erste Reihe zu stellen, um sich schließlich 2012 wiederwählen zu lassen, kam beim Volk nicht an. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und Russlands militärisches Eingreifen in Syrien dagegen schon, wie Zustimmungswerte von zuletzt 80 Prozent zeigen.

„Heute gilt: Stabilität ist besser als Veränderung,“ sagt Meister. Und für die steht Putin. Der will bei der Sicherung seiner Macht aber nichts mehr dem Zufall überlassen, er ist auf alles vorbereitet: „Putin hat gelernt aus der Vergangenheit, “ sagt Meister. „Seit seiner Wiederwahl 2012 nehmen die systematischen Repressalien zu und die Gesetzgebung wird immer restriktiver“.

Das Demonstrationsrecht wird weiter eingeschränkt, die Registrierung von Journalisten immer komplizierter – es gibt immer weniger Informationen. Diese erhält das russische Volk einzig aus dem Staatsfernsehen, das alles daran setzt „Europa zu verunglimpfen und Putin beispielsweise auf dem G20-Gipfel als Staatsmann zu präsentieren, der eine große Rolle im internationalen Umfeld spielt.“

„Putin selbst und seine Freunde“

„Andere als doof darstellen, um selbst nicht so schlecht dazustehen“, das ist Ziel dieser gelenkten Informationspolitik, sagt der bekannte Schriftsteller Wladimir Kaminer, der in den 1990er Jahren aus Russland nach Deutschland kam. „Was ist das für eine Demokratie in Europa? Sie bekommen nicht hin, lassen sich von Flüchtlingen überrollen. Impotentes Europa. Sackgasse Europa.“

Putin habe seine Berater nach und nach aus den Ämtern geschafft, denn „er will nur Lob, keine Kritik. Die nämlich beinhaltet den Willen zur Veränderung,“ sagt Kaminer. Putin sei jetzt 63 Jahre alt – „kein Alter, in dem man sich eine neue Weltanschauung zulegt“. Seine Vision von der Zukunft Russlands beschränke sich auf „sich selbst und seine Freunde“.

Entsprechend ist das Ergebnis der Wahlen am kommenden Sonntag im vorhinein klar: Putins Partei Einiges Russland wird deutlich mehr als 40 Prozent bekommen. Alle Parteien, die die Chance haben, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, sind kremltreu. Die einzigen wirklichen Oppositionsparteien sind Parnas und Jabloko.

Und auch hier hat Putin „so seine Methoden“, sagt Russland-Experte Boris Reitschuster. Beispielhaft sei hier der Umgang mit Ex-Regierungschef Michail Kasjanow genannt, Spitzenkandidat von Parnas. Er wurde mehrfach mit Farbbeuteln attackiert und mit Sexvideos verunglimpft, die landesweit im Fernsehen ausgestrahlt wurden. Andere Oppositionelle sitzen im Gefängnis, haben Berufsverbot, leben im Exil oder wurden ermordet  – wie der Politiker Boris Nemzow im Februar 2015.

„Potemkinsche Wahl“

Zu dieser „systematischen Politik“, wie das Meister nennt, passen auch die Schließung der Wahlbeobachtungsorganisation Golos und die Einstufung des weitgehend unabhängigen Lewada-Zentrums als „ausländische Agenten“ – just nachdem letztere von schlechteren Umfragewerten für die Putin-Partei berichtet hatten. „Putin hat kein Interesse an einer gesunden Soziologie“, urteilt Kaminer. Russland dürfe nicht demokratisch sein  – „und halb- oder vierteldemokratisch geht nicht“.

„Die Wahl ist eine Potemkinsche Wahl“, sagt Reitschuster, „nur etwas aufgehübscht, damit man die Fassaden nicht so sieht.“ Bei der letzten Wahl sei „plump gefälscht“ worden, heute „eleganter“, das sei „moderne Manipulation“.

So sind für den schönen Schein mehr Parteien zugelassen worden, sie durften auch Wahlwerbung schalten. Zudem wurde der Wahlleiter abgesetzt und durch die Menschenrechtlerin Ella Pamfilowa ausgetauscht. „Man gibt sich mehr Mühe“, sagt Reitschuster dazu. Hauptsache, die Wahlen ändern nichts an der Herrschaft Putins.

Wahl als Testlauf

Für Meister ist die Wahl am Sonntag ein Testlauf: „Hat man alles unter Kontrolle?“. Der Termin wurde von Dezember auf September vorgelegt, in die Zeit direkt nach dem Urlaub. „Die Regierung testet die Schmerzgrenze beim Volk“, sagt auch Kaminer. Noch sei das Volk von der finanziellen Misere – durch Wirtschaftskrise, fehlende Reformen, westliche Sanktionen – noch nicht voll getroffen. „Noch haben die Menschen halbvolle Kühlschränke“.

Es ist also Eile geboten, zuletzt gingen die Umfragewerte etwas runter. Möglicherweise werde Putin auch die Präsidentschaftswahlen von 2018 auf 2017 vorziehen, das wäre für ihn eine „willkommene Variante“. So kann er seine Schäfchen ins Trockene bringen.

„Wasser bis zum Hals“

Denn: „Putin steht das Wasser wirtschaftlich bis zum Hals“, sagt Reitschuster. Das Land braucht dringend Geld, aber niemand will in Russland investieren. Der Präsident sucht seine Handelspartner nun in China oder dem Iran, „aber auch da steht niemand Schlange“, sagt Kaminer. „Putins Angst und Hilflosigkeit verbindet ihn mit seinem Volk, sie sind sozusagen in ihrem Unglück vereint.“

Reitschuster bemerkt am russischen Präsidenten auch schon eine gewisse Nervosität. Das sehe man etwa „an den Entlassungen gestandener Mitstreiter und deren Ersetzung durch No Names“.

Meister sieht in dieser Verjüngung der Verwaltungseliten dagegen einen durchaus legitimen Generationswechsel, eine Professionalisierung der Putinschen Regierungspolitik. Ihr Effekt bleibt aber: Putins Macht wächst.

Etwas versöhnlicher sieht Kaminer die Lage: „Russland ist ein großes Land“, sagt er. „Mit unterschiedlichen Menschen. Einige machen ihre Sache ganz gut – fernab von Moskau.“

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Die USA haben im Zeitraum von Ende August bis Anfang September erfolgreiche Tests zweier ballistischer Raketen absolviert, berichtet das Strategische Kommando der Vereinigten Staaten (USSTRATCOM) am Montag.

Raketentest in Nordkorea am 7. Februar © REUTERS/ KCNA USA sehen „echte Bedrohung“ in Nordkoreas Waffentests Laut der Behörde wurde am 31. August eine Rakete vom Typ Trident II D5 von dem strategischen U-Boot „Maryland“ im Atlantischen Ozean in der Nähe der Küste Floridas gestartet. An Bord war die US-Senatorin des Bundesstaates Nebraska, Deb Fisher. Am 5. September wurde den Behördenangaben zufolge eine interkontinentale Rakete des Typs Minuteman III von einem Luftstützpunkt aus in Kalifornien getestet. Diese Rakete soll etwa 6800 Kilometer geflogen und im Gebiet der Marshallinseln in den Pazifischen Ozean gefallen sein. Atombomben-Test © Flickr/ Pierre J. USA starten Produktion modernisierter Atombombe Die aktuellen Mittel der strategischen Eindämmung der USA könnten noch lange Zeit nach Ablauf ihrer Lebensdauer funktionieren, merkte USSTRATCOM-Chef und Admiral Cecil Haney an. Die jüngsten Tests würden auch beweisen, dass die US-Triade — U-Boote, interkontinentale Raketen und Bomber — sicher und effektiv und einsatzbereit sind, so der Admiral abschließend.

Mehr: https://de.sputniknews.com/technik/20160913/312524696/usa-tests-ballistische-raketen.html

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