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Berlin für Koordinierung zwischen USA und EU bei Russland-Sanktionen

Die herrschenden US-Eliten wollen ihre Politik jetzt mit Gewalt durchsetzen und mehrere Hasen mit einem Schuss erledigen, kommentierte Alexander Rahr, Programmdirektor des Deutsch-Russischen Forums, die neuen antirussischen Sanktionen, die das US-Repräsentantenhaus am Dienstag mehrheitlich verabschiedete. Zunächst gehe es darum, „den Präsidenten Trump, den man eigentlich nicht haben wollte, in die Schranken zu weisen und ihm jegliche Möglichkeit, eine Beziehung zu Russland aufzubauen, zu zerstören“, sagte Rahr im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Deshalb richten sich diese Aktivitäten gegen den eigenen Präsidenten und für seine Entmachtung.“

Russland solle zudem für etwas bestraft, was es bewiesenermaßen nicht getan habe, erklärte der Experte die US-Hysterie. „Man versucht, über vage Behauptungen der Welt glauben zu machen, Russland hätte sich in amerikanischen Wahlkampf eingemischt. Und deshalb werden jetzt schärfste antirussische Sanktionen verabschiedet.“

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„Unzulässig“: Peking verurteilt USA für neue Sanktionen

Aus der Sicht des Autors des Buches „Russland gibt Gas“ geht es darum, die russische Wirtschaft massiv zu schwächen, was die Europäer nicht tun wollten.Rahr verwies auf einen „dritten Hasen“, der getroffen werden solle: „Das sind die europäischen Firmen, die mit Russland weiter kooperieren. Man will die Energiebeziehungen, die Energieallianz, die seit 40 Jahren zwischen der Europäischen Union und Russland existiert, vor allen Dingen von Deutschland und Italien aus, kaputtmachen. Warum? Ganz einfach, Amerika will sein eigenes Erdgas nach Europa transportieren und verkaufen, um viel Geld zu verdienen. Deshalb muss man den russischen Konkurrenten einfach fertigmachen.“

Europäische Opfer der US-Sanktionen

Der Russlandexperte erklärte: „Früher wurde das immer schön versteckt in diplomatischen Paketen getan, dass nicht jeder dahinterkam, was eigentlich Ziel dieser Politik gewesen war. Jetzt sind die Masken gefallen. Und die Europäer sehen sich mit dieser harten amerikanischen Politik ‚America first‘, amerikanische Wirtschaftsinteressen über alles, auch konfrontiert. Das kann Europa nicht mittragen, weil die europäische Wirtschaft auch Opfer dieser Sanktionspolitik, genauso wie die von Russland, sein wird.“

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Sicht aus Österreich: „Dumme Sanktionen schaden Europa mehr als Russland“

Die Europäer wollten eigentlich keine neuen verschärften Sanktionen gegen Russland einführen, so Rahr. „Die Sanktionen, die Deutschland im Fall Siemens-Turbinen vorschlägt, sind praktisch Alibi-Sanktionen,,Sanktionen light‘. Man will Russland demonstrieren, dass man die Krim-Sezession weiterhin nicht toleriert. Und da Siemens-Turbinen vermutlich auf der Halbinsel Krim entgegen der Gepflogenheiten gelandet sind, weil Siemens dieses Zeug explizit nicht für die Krim gebaut hat, will man zeigen, dass man an den Krim-Sanktionen weiter festhält und nur bestimmte Personen, die in die Affäre verwickelt sind, bestraft.“Die US-Amerikaner wollten aber verschärfte Sanktionen nicht nur im Finanzbereich und im Bereich der Hochtechnologie, sondern auch im Energiebereich, urteilte der Politologe. „Und hier wird es natürlich zu einem Disput zwischen der EU und Vereinigten Staaten von Amerika kommen, weil die Europäer doch nicht hinnehmen können, dass die Amerikaner europäische Firmen, die dank der Energieallianz mit russischen Firmen Arbeitsplätze und Marktstrategien aufgebaut haben, einfach über den Haufen geworfen werden, nur weil das US-Establishment sich an den Russen rächen will.“

Tabula rasa Europas

Rahr erinnert dabei an die jüngsten Reaktionen der deutschen und österreichischen Regierungen.

„Ich glaube auch, dass die Franzosen und die Italiener dieses nicht mitmachen können. Es wird auch eine offizielle Anfrage des EU-Kommissionspräsidenten Juncker geben, der auch dagegen opponieren wird. Es gibt immer die Möglichkeit, vor dem WTO-Gericht zu gehen, und auf Wettbewerbsverzerrung und darauf hinzuweisen, dass hier ein Handelskrieg vorbereitet wird, der unschuldige deutsche und westeuropäische Firmen trifft.“

Das Problem bestehe darin, dass die EU mit einer einheitlichen Stimme sprechen müsse. Das werde aber schwer sein, meinte der Experte, „weil die mittelosteuropäischen Staaten, allen voran Polen und die Baltischen Länder, diese Sanktionspolitik der USA begrüßen, weil sie der russischen Wirtschaft großen Schaden anfügen möchten. Während Deutschland, Frankreich, die alten Europäer das nicht wollen.“

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Lafontaine: Russland-Sanktionen nachteilig – Deutschland erst jetzt aufgewacht?

Hier werde es zu einer Tabula rasa kommen, äußert der Politologe. „Jetzt muss man Entweder Oder sagen: Entweder setzt man auf eine harte Gangart gegen die russische Wirtschaft, um die russische Wirtschaft massiv zu schädigen, wie das jetzt die Amerikaner und einige mittelosteuropäische Staaten wollen. Oder man wird sagen: Wir wollen das nicht, wir wollen, dass Russland mit uns weiter kooperiert, dass die Krim-Politik jetzt in Klammern genommen wird und darüber nichts weiter gesprochen wird, aber auch dass das bestehende Sanktionsregime über die Krim-Sache nicht verletzt wird.“Jetzt müsse allgemein entschieden werden, ob der Westen in der Russland-Politik weiter an einem Strang zieht oder ob es unterschiedliche Handlungsweisen gibt. „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass Präsident Trump das Sanktions-Gesetz, wie es jetzt vorliegt, nicht unterschreibt und es zur Überarbeitung zurückgibt, einfach um die Beziehungen mit den Europäern nicht weiter zu verschärfen“, schätzte Rahr optimistisch ein.