Druck plus Profit

Die neue Sanktionsdebatte

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt vor neuen US-Russland-Sanktionen. Anlass ist die Veröffentlichung einer Liste mit den Namen von 210 Spitzenvertretern der russischen Regierung, Verwaltung und Wirtschaft durch das US-Finanzministerium. Die Erstellung der Liste ist vom US-Kongress im Streit mit Präsident Donald Trump um die Russlandpolitik erzwungen worden; sie wird explizit nicht als Sanktionsliste bezeichnet, nährt aber nichtsdestotrotz den Verdacht, sie könne in Zukunft – beschleunigt durch den Machtkampf zwischen Trump und dem Kongress – zumindest in Teilen als Grundlage für neue Strafmaßnahmen gegen das russische Establisment dienen. Dies dürfe keinesfalls geschehen, heißt es beim Ost-Ausschuss. Dessen Vorsitzender, Wolfgang Büchele, rät dennoch vorerst zu Gelassenheit. Die US-Administration habe „klar gemacht“, dass die Ausweitung des Russland-Boykotts „derzeit nicht geplant“ und deshalb von der Liste nichts zu befürchten sei, bestätigt Büchele: „Das ist zunächst ein positives Signal.“[1] Nun sei es erforderlich, dass EU und USA sich „in der Sanktionsfrage wieder enger abstimmen“ – und „mit Hilfe diplomatischer Initiativen“ einen „Ausweg aus der derzeit verfahrenen Lage“ finden.

Wieder im Aufschwung

Neue Sanktionen träfen die deutsche Wirtschaft zu einer Zeit, zu der ihr Russland-Geschäft die Talsohle durchschritten zu haben scheint und sich erstmals seit gut fünf Jahren wieder positiv entwickelt. 2013 hatte zunächst eine Flaute der russischen Ökonomie die im Jahr 2012 erzielte deutsche Rekordausfuhr nach Russland in Höhe von 38 Milliarden Euro einbrechen lassen; 2014 beschleunigte die westliche Sanktionspolitik den Kollaps des bilateralen Handels, bis im Jahr 2016 mit deutschen Exporten im Wert von nur noch 21,5 Milliarden Euro der zumindest vorläufige Tiefpunkt erreicht war. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres konnte die deutsche Ausfuhr jedoch wieder einen Anstieg verzeichnen – auf 24,1 Milliarden Euro; das liegt um mehr als 21 Prozent über dem Vorjahreswert und bereits jetzt deutlich über dem Gesamtexport im Jahr 2016.[2] Die Stimmung unter in Russland tätigen deutschen Unternehmern ist gut; fast zwei Drittel von ihnen wollen laut einer aktuellen Umfrage ihr Russlandgeschäft in der nächsten Zeit ausbauen. Umso ärgerlicher wäre für sie eine erneute Verschärfung der Sanktionen.

Die Zeit drängt

Dies gilt umso mehr, als in manchen Branchen, die für die deutsche Wirtschaft größere Bedeutung haben, die Zeit drängt – etwa in der Automobilindustrie. Deutsche Autokonzerne, die in Russland produzieren oder produzieren wollen, sehen sich gegenwärtig der Tatsache gegenüber, dass Moskau aufgrund der westlichen Sanktionen eine sogenannte Lokalisierung der Produktion anstrebt – die zunehmende Herstellung wichtiger Güter im eigenen Land. Dabei stehen, wie Außenminister Sigmar Gabriel vor kurzem in einer Rede beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft erklärte, in der nächsten Zeit wichtige Entscheidungen an, die unter anderem „massiv die Wertschöpfungsketten der deutschen Automobilhersteller“ gefährden könnten.[3] Käme es zu einer Verschärfung der Sanktionen, dann wäre die deutsche Industrie in einer Phase tiefgreifender Weichenstellungen nicht oder nur unzureichend in Russland präsent – zu ihrem klaren Nachteil. Ein weiteres Beispiel bietet die Agrarbranche, die zur Zeit boomt und dabei nicht nur einheimischen Oligarchen, sondern auch einigen deutschen Unternehmern überaus lukrative Gewinne verschafft. So ist zum Beispiel der Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Ekosem-Agrar GmbH aus dem Walldorf, Stefan Dürr, zum größten Milchproduzenten Russlands aufgestiegen; bereits 2016 konnte seine Firmengruppe EkoNiva trotz eines niedrigen Milchpreises ihre Erlöse währungsbereinigt auf 130 Millionen Euro ausweiten – mit steigender Tendenz.[4] Dürr berichtet, der russische Markt entwickle sich rasant; wer dort noch investieren wolle – und dies werde sich nicht zuletzt auch für deutsche Landmaschinenhersteller lohnen -, müsse sich beeilen.[5]

Deutsche Interessen

Die Bundesregierung rückt zwar nicht davon ab, Russland politisch und militärisch unter Druck zu setzen, um es zur Einstellung einer den Interessen auch Deutschlands zuwiderlaufenden Weltpolitik zu zwingen; der Machtkampf wird insbesondere im Ukraine-Konflikt ausgetragen und beinhaltet die Stationierung von – auch deutschen – NATO-Truppen unmittelbar an Russlands Westgrenze (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Gleichzeitig wächst in Berlin jedoch die Bereitschaft, ungeachtet der politischen Konfrontation auf ökonomischer Ebene wieder profitable Beziehungen anzustreben, also Druck auszuüben und gleichzeitig Profit einzustreichen; dabei stellt die Regierung in Aussicht, auch in Opposition zu den Vereinigten Staaten zu gehen – wenngleich Absatz und Investitionen in den USA für die deutsche Industrie nach wie vor eine alles überragende Bedeutung haben.[7] Dies zeigt sich aktuell vor allem am Streit um die Pipeline Nord Stream 2, die zusätzlich zu Nord Stream 1 russisches Erdgas direkt nach Deutschand liefern und damit den Einfluss von Transitländern weitgehend ausschalten soll. Washington will den Bau der Röhre verhindern und droht seit vergangenem Sommer mit Strafmaßnahmen gegen Unternehmen, die an dem Vorhaben beteiligt sind.[8] Berlin weist das kategorisch zurück. „Wir dürfen … nicht zulassen, dass unsere eigenen Interessen gegenüber Russland durch andere beeinträchtigt werden“, erklärte Außenminister Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses: „Eine zuverlässige Vernetzung Europas mit Russland ist essenziell für die deutsche und europäische Versorgungssicherheit.“[9]

Der „euro-asiatische Großraum“

Die Opposition gegenüber Washington in Fragen der deutsch-russischen Energiebeziehungen ist eingebettet in die Versuche Berlins, sich auch auf weiteren Politikfeldern gegen die USA zu profilieren; Präsident Trump und seine erratische Außenpolitik boten zuletzt genügend Gelegenheit dazu (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Außenminister Gabriel hat dies auf dem Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses in recht allgemeinen Worten formuliert. Die EU, äußerte er, dürfe „nicht zulassen, dass sich eine US-Strategie durchsetzt, die uns … zum ökonomischen Gegner und manchmal zum ökonomischen Feind erklärt“: „Es kann nicht sein, dass Rechtssicherheit für die deutsche Wirtschaft nur dann existiert, wenn sie sich den amerikanischen Wettbewerbsbedingungen unterwirft.“ In der „immer engeren Vernetzung des euro-asiatischen Großraums“ lägen „nach wie vor riesige Chancen“, die man nutzen solle – „auch durch verstärkte Kontakte der Europäischen Union mit der Eurasischen Wirtschaftsunion“.[11] Eine harte, auch offene Konflikte riskierende Durchsetzung einer entsprechenden Politik hat die Bundesrepublik bislang stets vermieden – mit Rücksicht auf die hohen Profite der deutschen Industrie aus dem US-Geschäft. Mit Blick auf die weltweiten Machtverschiebungen und den tendenziellen Abstieg der Vereinigten Staaten fühlt sich Berlin jetzt aber stark genug, den Kampf zu wagen.

[1] „Aufregung nicht gerechtfertigt“. ost-ausschuss.de 30.01.2018.

[2] Exporte nach Russland steigen erstmals seit Sanktionsbeginn. handelsblatt.com 22.01.2018.

[3] „Herausforderungen gemeinsam meistern – auch in stürmischen Zeiten“. Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.

[4] EkoNiva will Kuhbestand um 46% erweitern. ostexperte.de 12.07.2018.

[5] Mathias Brüggmann: Die Russen kommen. handelsblatt.com 21.01.2018.

[6] S. dazu Im Aufmarschgebiet.

[7] S. dazu Auf brüchigem Boden.

[8] S. dazu Die Umgehung der Ukraine und Drei Fronten (II).

[9] „Herausforderungen gemeinsam meistern – auch in stürmischen Zeiten“. Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.

[10] S. dazu Der Anti-Trump, Der Anti-Trump (II) und Die Anti-Trump-Allianz.

[11] „Herausforderungen gemeinsam meistern – auch in stürmischen Zeiten“. Rede von Außenminister Sigmar Gabriel beim Neujahrsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. 10. Januar 2018.