Die aggressiven Töne der US-Regierung gegen den Iran zielen nicht auf die Mullahs in Teheran, sondern auf China. Der Iran ist geostrategisch entscheidend für den möglichen Aufstieg Chinas zu wirtschaftlichen Weltmacht. Die Chinesen haben mit einer geschickten Strategie Positionen aufgebaut, die von den USA unter Umständen nur mit einem Krieg attackiert werden können.
Der iranische Präsident Rouhani und sein chinesischer Kollege Xi Jinping in Teheran, am 23. Januar 2016. (Foto: dpa)
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Der Feind der neuen US-Regierung ist der Iran – zumindest offiziell. Tatsächlich steckt hinter der neuen Allianz, die den Iran militärisch in die Schranken weisen soll, jedoch ein wesentlich größeres geostrategisches Kalkül: Die Amerikaner haben bemerkt, dass sich China im Windschatten des Kalten Krieges gegen Russland als Weltmacht positioniert hat. Ein sichtbares Zeichen war der Auftritt von Präsident Xi in Davos, der von den naiven westlichen Führern der Wirtschaft als der neue Anti-Trump hofiert wurde. Vergessen schien, dass die Chinesen es waren, die den Welthandel in den vergangenen Jahrzehnten auf den Kopf gestellt haben.
In der neuen US-Regierung spielt Henry Kissinger eine wichtige Rolle, er ist einer den zentralen Berater für Donald Trump. In seinem Buch „World Order“ schreibt Kissinger unmissverständlich, dass der Westen den Chinesen niemals trauen könne, weil er sie nicht versteht. Mit den Russen sei das leichter, schreibt Kissinger.
General Wesley Cark hat in einem berühmten TV-Auftritt (Video am Anfang des Artikels) vor einigen Jahren erzählt, dass die US-Regierung nach 9/11 beschlossen habe, sieben Staaten im Nahen Osten anzugreifen und zu destabilisieren: Libanon, Libyen, Syrien, Somalia, den Irak, Sudan und am Ende den Iran. Der Grund für diese Strategie, die die Amerikaner ja in den vergangenen Jahren tatsächlich auch in Angriff genommen haben, wurde von Paul Wolfowitz vor einigen Jahren dahingehend beschrieben: Es sei notwendig, die Herrschaft über den Nahen Osten in der postsowjetischen Zeit zu übernehmen, bevor dies eine andere Großmacht tun könne. Es ist nicht überliefert, ob Wolfowitz damals schon an China dachte. Tatsächlich hat sich China schon in die diese Richtung bewegt. Und der Iran spielt bei den chinesischen Plänen eine entscheidende Rolle.
China will seine Hegemonie nicht mit Krieg, sondern mit Handel und Wirtschaftsbeziehungen begründen. Im Iran treffen sich das chinesische Interesse an Rohstoffen mit der Notwendigkeit, einen Handelsweg nach Europa für die Neue Seidenstraße sicherzustellen.
Am vergangenen Sonntag trafen sich Vertreter der National Iranian Oil Company (NIOC) und des chinesischen Energie-Riesen Sinopec in Teheran. NIOC-Chef Ali Kardor sagte am Rande des Treffens, dass Teheran sichere Öl- und Gasverträge mit internationalen Kunden, einschließlich chinesischer Firmen, schließen wolle, berichtet die iranische Financial Tribune. Sinopec, Chinas größtes Ölraffinerie- und Petrochemieunternehmen, möchte nicht nur den konventionellen Ölhandel mit dem Iran ausbauen, sondern auch an der Entwicklung von Öl- und Gasfeldern im Iran mitwirken. Im Fokus von Sinopec liegt das Yadavaran-Ölfeld in der iranischen Provinz Khusestan, wo es in den vergangenen Tagen massive Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben hatte. Im Jahr 2008 hatte Sinopec einen Vertrag unterschrieben, um in das Ölfeld Yadavaran zu investieren. Doch das Projekt erlebte eine Reihe von Rückschlägen, nachdem die internationalen Finanz- und Handelssanktionen 2011 und 2012 gegen Teheran wegen seines Nuklearprogramms stringenter wurden.
Sinopecs Vorstandsvorsitzender Wang Yupu sagt, dass sein Unternehmen über fortschrittliche Technologie für die Erforschung und Produktion sowie die Raffinerieindustrie und Petrochemikalien verfüge. „Sinopec unterstützt die Bemühungen des Irans, neue Technologien zu erwerben“, so Yupu.
Der iranische Botschafter in China, Ali Ashgar Khaji, sagte dem Blatt: „Im Jahr 2016 wurden 66,32 Millionen Tonnen Rohstoffe, einschließlich Öl- und Nichtölprodukte, im Wert von 31,24 Milliarden US-Dollar zwischen beiden Ländern gehandelt.“ China habe im vergangenen Jahr 31,29 Millionen Tonnen Rohöl im Wert von 9,35 Milliarden US-Dollar aus dem Iran importiert, was einem Anstieg der Menge um 17,6 Prozent, aber einem Rückgang des Werts um 13,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Ausschlaggebend für den Rückgang des Werts war der Ölpreisverfall. „Der durchschnittliche Preis eines jeden Barrels an Öl lag im Jahr 2014 bei 103 US-Dollar. Im Jahr 2015 fiel der Preis auf unter 55 US-Dollar im Jahr 2016 lag der Preis bei 40,6 US-Dollar“, so Khaji.
Khaji verwies auf China als größten Öl-Importeur aus dem Iran im Jahr 2016. 63,1 Prozent der iranischen Exporte nach China setzten sich aus Energieträgern zusammen.
Der Iran und China spielen aus Sicht der Europäer eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Projekts zur Wiederbelebung des Handels über die neue Seidenstraße. Der finnische Botschafter in Teheran, Harri Kämäräinen, sagte im Interview mit den Tehran Times: „Nach meinem Verständnis ist dieses Projekt fast fertig. Aber natürlich wird es ein sehr interessantes Projekt auch für den Iran sein, denn es verbindet die Eisenbahnen mit der Seidenstraße – von China über den Iran bis nach Europa (…). der Iran wird ein Drehkreuz zwischen Ost und West sein, nicht nur zwischen dem Osten und dem Westen, sondern auch zwischen dem Norden und dem Süden.“
Der finnische Botschafter hebt bei seinen Aussagen die handelspolitische Bedeutung Chinas und des Irans für Europa hervor.
Die Jerusalem Post berichtet: „Im Februar 2016 kam der erste direkte Güterzug aus China in Teheran an. Die Fahrt von der chinesischen Ostküste über die zentralasiatischen Eisenbahnlinien dauerte nur zwölf Tage. Die historische Sendung kam auf den Fersen von Xi Jinpings Besuch in Teheran im Januar 2016. Chinas Präsident und sein iranischer Amtskollege hatten ein Zehn-Jahres-Programm vereinbart, wonach das bilaterale Volumen auf 600 Milliarden US-Dollar erhöht werden soll. Während chinesische Güter möglicherweise auch aus dem Iran über die Türkei nach Europa reisen könnten, gibt es eine kommerzielle Logik für China, um einen dritten südlichen Überlandweg für den kommerziellen Verkehr zur Mittelmeerküste zu haben, und die israelischen Häfen könnten als Umschlagplatz für diese Route dienen.“
In diesem Zusammenhang ist auch der Syrien-Konflikt entscheidend. Denn die Hauptroute der neuen Seidenstraße endet im Nahen Osten an der Westküste Syriens. Doch das Chaos in Syrien und die instabile Lage im Irak torpedieren die Umsetzung dieses Projekts, sagte Oberst a.D. der türkischen Luftwaffe, Osman Başıbüyük, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Dem türkischen Oberst zufolge hat China das Projekt zur Wiederbelebung des Handels von China über den Iran, Irak und Syrien bis nach Europa deshalb in Gang gebracht, weil das Land befürchtet, dass sein Containerhandel über den Seeweg gezielt von den USA behindert wird. Der Konflikt im Südchinesischen Meer verfolge das Ziel, Chinas Seehandel zu schädigen und den Zugang zum Meer zu erschweren, so Başıbüyük. Da die neue Seidenstraße auch Verbindungsrouten hat, die über Zentralasien verlaufen, rechnet der Oberst damit, dass es in Zentralasien zu gezielten Destabilisierungsaktionen kommen wird, um die Verbindung zwischen dem Anfangspunkt China und dem Endpunkt Europa zu stören.
Der ehemalige Mitarbeiter des türkischen Nachrichtendiensts MIT, Mahir Kaynak, schreibt in einem Artikel der Stargazete: „Chinas Volkswirtschaft hat aufgrund der billigen Arbeitskräfte im Binnenmarkt und der staatlichen Subventionen durchgehend einen Außenhandelsüberschuss. Im Verlauf dieses Prozesses ist China nicht nur aufgrund der massiven Investitionen in ausländische Staatsanleihen, sondern auch handelspolitisch zum größten Gläubiger aufgestiegen. Die westlichen Staaten wurden zu den wichtigsten Schuldnern Chinas.
China profitierte vom grenzüberschreitenden Kapitalverkehr und wurde von den globalen Finanzeliten unterstützt. Diese Entwicklung stellte eine Gefahr für Russland und die USA dar, da China seinen Außenhandelsüberschuss nutzt, um in den Ländern Investitionen zu tätigen, die aus energiepolitischer, marktpolitischer und agrarwirtschaftlicher Sicht kontrolliert werden müssen, damit die chinesische Volkswirtschaft erhalten bleibt. Im Fokus Chinas stehen der Nahe Osten und Afrika. China möchte, dass die Türkei und der Iran gute Beziehungen haben, um im Nahen Osten seinen Einfluss geltend zu machen. Peking versucht, Ankara und Teheran als Partner zu gewinnen, und diese beiden Staaten als wirtschaftliches Tor in den Nahen Osten und nach Afrika zu nutzen.“
Chinas Strategie, um zu einer dominanten Rolle in der Welt zu kommen, geht neben dem Handel und den Rohstoffen über den sehr traditionellen, aber nachhaltigen Weg des Aufkaufs von Ackerland.
China kauft in diversen Ländern Ackerland auf, um die Nahrungsversorgung seiner stetig wachsenden Bevölkerung sicherzustellen, berichtet Marketplace. „Da die Urbanisierung beschleunigt wird, hat der Verbrauch zu einer höheren Nahrungsmittelnachfrage geführt und die Hauskornpreise sind über den globalen Preisen geblieben“, zitiert The Telegraph den Forscher von Anbound Consulting in Peking, Ding Li.
Die chinesische Firma Hongyang hat bisher mehrere französische Bauernhöfe und 5.200 Hektar an Ackerland aufgekauft. Auf den Ländereien wird hauptsächlich Weizen, Gerste und Raps angebaut, so Marketplace. Hongyang soll das Doppelte des Marktpreises für die Ländereien bezahlt haben. China investiert massiv in Europa. Im Jahr 2015 investierte das Land 23 Milliarden Dollar im Vergleich zu 15 Milliarden Dollar an chinesischen Investitionen in den USA, berichtet Baker & MacKenzie. „Die Chinesen haben im Gebiet von Bordeaux viele Weinberge gekauft, und im Milchsektor kauften sie eine 20-prozentige Beteiligung an einer großen Molkereigenossenschaft in der Normandie, was bedeutet, dass sie indirekt das Land besitzen“, sagt Antoine Brunet, ein pensionierter Wirtschaftsberater der HSBC Bank und Autor von „Chinas Strategie, die Welt zu beherrschen (…). Die Chinesen wissen, dass sie in der Zukunft viel Geld im Ausland ausgeben müssen, also haben sie hier begonnen, was sie bereits an anderen Orten gemacht haben – in Madagaskar und Argentinien beispielsweise. In Afrika und Lateinamerika haben sie sogar ihre eigenen Landarbeiter dazu gebracht, das Land zu bearbeiten, das sie gekauft haben.“
China plant, in Frankreich insgesamt 50.000 Hektar an Ackerland zu kaufen.
Zuvor hatte sich Peking auch mit der Regierung in Kiew darauf geeinigt, fünf Prozent des ukrainischen Ackerlands zu mieten.
Deborah Brautigam schreibt in ihrem Buch „Will Africa Feed China?“, dass das chinesische Nahrungsmittel-Sicherheitsprogramm darauf angelegt sei, die Versorgung der eigenen Bevölkerung nicht in die Hände ausländischer Staaten zu geben, sondern die Versorgung eigenständig zu kontrollieren. Das Aufkaufen und Mieten von Ackerland im Ausland ist Bestandteil dieses sicherheitspolitischen Programms.
Nach einer Analyse des Magazins Akademik Perspektif hat China große Schwierigkeiten damit, alle Regionen des Landes mit Energie zu versorgen. Ein weiteres Problem sei, dass China etwa 70 Prozent seines Energiebedarfs über Kohlekraftwerke deckt, was zu großen gesundheitlichen Schäden bei der Bevölkerung und zur Umweltverschmutzung führt. China sei noch vor den USA der größte CO2-Emittent der Welt. Darüber hinaus hat das Land logistische Probleme beim Import von Energieträgern aus fernen Regionen. Insbesondere beim Seewegtransport gibt es Probleme. Die Straße von Malakka ist eine Schlüsselregion für den Import von Energieträgern. Doch regelmäßige Schiffsunfälle und Terroranschläge in der Region erschweren den Import über diesen Weg. Da die Sicherheit dieser Region von den USA hergestellt wird, bedroht dies auch die Energiesicherheit Chinas. China kann seinen internationalen Einfluss nur geltend machen, wenn sein wirtschaftliches Wachstum erhalten bleibt. Das Wachstum hängt direkt von der Produktionsfähigkeit des Landes ab, was zu einer direkten Abhängigkeit des Landes von ausländischen Energieträgern führt.
Um diese Herausforderung zu meistern, investiert China nicht nur in erneuerbare Energien, sondern entwickelt auch seine Beziehungen mit dem Nahen Osten, Zentralasien, Afrika und Lateinamerika, die allesamt Energieproduzenten beherbergen. China hat in den vergangenen Jahren eine Diversifizierung seiner Energieimporte durchgeführt, um nicht von einem Lieferanten abhängig zu sein. Ein gutes Beispiel hierfür sind die Beziehungen zum Iran und zu Saudi-Arabien. Zwischen 2005 bis 2015 ist der bilaterale Handel zwischen China und den Staaten des Nahen Ostens um das Zwölffache gestiegen. Doch die Beziehungen zu Zentralasien haben eine Priorität, denn die Region ist reich an Energieressourcen und befindet sich in der direkten Nachbarschaft, was ein positiver Faktor für die Energiesicherheit Chinas ist.
Mit den lateinamerikanischen Staaten, die zum Großteil als „Hinterhof“ der USA angesehen werden, hat China in den vergangenen Jahren seine handelspolitischen und energiepolitischen Beziehungen intensiviert. Peking unterstützt die einzelnen Konjunkturprogramme in der Region, um seine energiepolitischen Ziele besser durchsetzen zu können.
Eine weitere geografische Säule der chinesischen Energiepolitik ist Afrika. China fokussiert sich hier auf Staaten, die zwar wirtschaftliche Probleme, aber trotzdem große Energievorkommen haben. Dazu gehören Länder wie Algerien, Tschad, Sudan und Nigeria. Dreiviertel der Energieträger des Sudans gehen nach China. Auch hier werden konjunkturelle Investitionen getätigt, um die jeweiligen Regierungen zu stützen und die Bevölkerungen auf die chinesische Seite zu ziehen. Ein wichtiges Forum zur Intensivierung der chinesisch-afrikanischen Beziehungen ist das Forum on China-Africa Cooperation.
Die USA sehen in den handelspolitischen- und energiepolitischen Ambitionen Chinas eine Bedrohung. Die US-China Commission des US-Kongresses stuft vor allem die Freihandelsabkommen (FTA) Chinas mit anderen Staaten als Instrument der „hegemonialen“ Interessen des Landes ein. So fördere China ein alternatives FTA-Modell, das sich vom FTA-Modell der USA unterscheide. In seinen Verhandlungen mit potenziellen FTA-Partnern scheint China, der „Kooperation“ vor dem „Eigeninteresse“ eine Priorität einzuräumen. Dieser normative Ansatz erlaube es China, niedrigere Standard-Vereinbarungen festzulegen und die Unzufriedenheit der betroffenen Staaten mit den USA politisch „auszubeuten“. Mehrere FTA-Partner Chinas sind Exporteure von Rohstoffen, die überlebenswichtig sind für Chinas Industrie- Energie- und Agrarsektoren. China nutze die FTAs, um in erster Linie seine Energieversorgung sicherzustellen und einen breiten Zugang zu den Rohstoffen des FTA-Partners zu bekommen.
China hat bisher FTAs mit Australien, Südkorea, der Schweiz, Island, Costa Rica, Peru, Singapur, Neuseeland, Chile, Pakistan und der ASEAN unterzeichnet. Derzeit befinden sich FTAs mit dem Golfkooperations-Rat, Japan, Sri Lanka, den Malediven, Georgien, Israel und Norwegen in der Verhandlungsphase. Weitere FTAs sind mit Indien, Kolumbien, Moldawien, den Fiji-Inseln, Nepal und Mauritius geplant. Doch Präferenz hat für China das aktuelle Asien-Pazifik-Abkommen. Das geht aus der Webseite der Regierung in Peking hervor.
Die Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) stellt in einer Studie über Chinas Afrikapolitik fest: „Dass China seinen Einfluss in der Region rasch auszudehnen vermag, beruht vor allem auf seiner Attraktivität für die afrikanischen Länder. Aus ökonomischer Sicht ist Peking für Afrika zu einem alternativen Handelspartner zu den westlichen Staaten geworden; politisch bedeutsam ist Chinas vehemente Verteidigung des Prinzips der staatlichen Souveränität, die dazu beiträgt, die Handlungsspielräume autoritärer Regierungen zu erweitern.“
Die SWP trifft wie so oft den Nerv dessen, was auch die US-Geheimdienste und das Militär besorgt. China könnte sich mit seiner schleichenden Taktik ein Netz von Verbündeten über den Globus aufgebaut haben, welches das Land zu einem echten Herausforderer der US-Hegemonie macht. Besonders beunruhigend für die Geostrategen in Washington und London ist die Tatsache, dass China sehr vielschichtig agiert: Die Seidenstraße ist eine echte Attraktion für die nach Wachstum lechzenden westeuropäischen Staaten. Mit der Asiatischen Investitionsbank (AIIB) haben die Chinesen einen Coup gelandet, bei dem sogar die Briten gegen das Betrieben der US-Regierung schwach wurden.
Daher ist es durchaus vorstellbar, dass die US-Regierung, die Peking ja bereits mehrfach heftig angegriffen hat, nun nach anderen Optionen sucht. Das kann ein Krieg sein, es kann aber auch beim Aufbau von massiven Drohkulissen und Verhandlungsmasse bleiben. Wie komplex die Aufgabe ist, zeigt der Rücktritt von Michael Flynn: US-Beobachter halten es für möglich, dass Flynn nicht wegen seiner angeblichen Russland-Kontakte, sondern wegen seiner seltsamen Pressekonferenz zurücktreten musste, die er wenige Tage vor seinem Abgang gehalten hatte. Darin hatte er gesagt, die US-Regierung spreche nun eine offizielle Warnung an den Iran aus. Damit könnte er den Grad des Aggressiven überdreht haben, weil in Peking und Moskau die Alarmglocken schrillten. US-Präsident Trump und seine Generäle könnten mit dem unbedachten Auftritt um ihr Überraschungsmoment gebracht worden sein. Das ist kein guter Start für eine Administration, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Weltmachtmonopol zu verteidigen – zumal die Entwicklungen schneller voranschreiten als sich die Regierung in Washington konsolidiert: Erst vor wenigen Tagen kündigte der Iran an, sich aus dem Petrodollar verabschieden zu wollen. Solche Ansinnen wurden in der Vergangenheit – Irak, Libyen, Syrien – postwendend mit einer regime change-Operation sanktioniert. Der Iran könnte allerdings mit China im Rücken stärker sein als alle bisherigen Abtrünnigen. Und eines ist alle klar: Fällt der Petrodollar, fällt das Imperium.
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