„In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat“, kommentierte Wladimir Putin die jüngsten Spannungen zwischen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-Präsidenten Donald Trump. „Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet“, bemerkte Russlands Präsident.

Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, so Wladimir Putin.

„Ich wiederhole es, in der Welt gibt es nicht so viele Staaten, die ihre Souveränität beibehalten. Und Russland legt viel Wert auf die seine“, resümierte das russische Staatsoberhaupt seinen Standpunkt in Bezug auf die Äußerung der Bundeskanzlerin.

NATO als Instrument der US-Außenpolitik

Präsident Putin sieht in der Diskussion um das Atlantische Militärbündnis wenig Sinn. Es sei denn, sie trage zu dessen Zerfall bei, wofür es zurzeit aber keine Anzeichen gebe. Das Weiterbestehen des Nordatlantikpaktes, während seine ursprünglichen Gegner – und zwar der Warschauer Pakt und die Sowjetunion – seit langem nicht mehr existieren, sei fragwürdig. Russlands Staatschef nannte allerdings einen Grund, warum die NATO immer noch besteht:

Es gibt nur eine einzige Antwort, was immer man auch sagt: Sie ist ein Instrument der Außenpolitik der Vereinigten Staaten. Wenn einem das gefällt, ist es gut so. Aber das Entscheidende sind die Prozesse, von denen man in der NATO immer gesprochen hat, und zwar die Transformation des Blocks in eine eher politische Organisation beziehungsweise eine Organisation, die wesentliche Elemente der Stabilität in der Welt gewährleistet. Wenn das so geschieht, ist es ja nicht schlecht. Aber das ist bisher nicht geschehen. Wir sehen zurzeit nur einen Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein. […] Die Aufstockung der Militärausgaben der NATO-Mitglieder wirft auch Fragen auf“, so Putin.

Putin bedauerte, dass die Mängel bei der Zusammenarbeit mit der NATO eine effiziente Bewältigung der aktuellen Herausforderungen behindern.

Mehr lesen: Wladimir Putin im Interview mit Le Figaro: Ukraine, Syrien, Wahlen [deutsche Gesamtübersetzung]

Terrorbedrohung: Politiker der Gefahr nicht bewusst, Fachleute doch

Sowohl zu den NATO-Aufgaben als auch zu den akuten Problemen der Moderne zählte das russische Staatsoberhaupt die Terrorbekämpfung. Er wies darauf hin, dass Fachleute zusammenarbeiten und Information austauschen wollen sowie die Bedeutung dieses Informationsaustausches zu schätzen wissen. Putin zufolge sehe die Politik diese Notwendigkeit nicht ein.

Politiker fahren mit gepanzerten Wagen und sind in Sicherheit. Sie scheinen die Bedrohung für ihre eigenen Bürger nicht zu fühlen. Aber wenn es so weiter geht, werden Anschläge in Deutschland, Brüssel, den USA und Russland passieren“, befürchtet der Präsident.

Angebliche Einmischung Russlands in die Wahlen im Ausland – Idee ähnelt dem Antisemitismus

In Bezug auf die Vorwürfe gegen Russland, es hätte sich in die US-Präsidentschaftswahlen eingemischt, bat Wladimir Putin, das „sinnlose und schädliche Gelaber“ zu stoppen. Das Projizieren innenpolitischer Streitigkeiten in den USA auf das Ausland und der Versuch, innenpolitische Fragen mit außenpolitischen Instrumenten zu lösen, seien schädlich für internationale Beziehungen, Weltwirtschaft, Sicherheit und Terrorbekämpfung.

Es ist leichter zu sagen, dass wir nicht schuld sind. Die Russen sind schuld – sie haben sich in unsere Wahlen eingemischt, und wir sind gut. Das erinnert mich an Antisemitismus – an allem sind die Juden schuld, verstehen Sie? Man ist selbst doof, kann nichts tun, schuld sind aber die Juden. Wir wissen aber, wozu derartige Stimmungen führen. Sie enden nie gut“, warnte der Präsident.

Putin betonte, dass die öffentlich zugänglichen Berichte, in denen man Russland die Einmischung oder Desinformation vorwirft, konkreter Angaben und Anhaltspunkte entbehren.

Wie man in der Organisation, in der ich früher gearbeitet habe, zu sagen pflegte – nennen Sie die Adressen, die Treffpunkte und die Namen. Wo ist das alles?“, fragte das russische Staatsoberhaupt.

Am Klimaschutzabkommen muss konstruktiv weitergearbeitet werden

Der Staatchef Russlands hält es nicht für nötig, den US-Präsidenten Donald Trump wegen des Ausstiegs aus dem Pariser Abkommen zu verurteilen.

Präsident Obama hat eine entsprechende Entscheidung getroffen – vielleicht glaubt der amtierende Präsident, dass sie nicht komplett durchdacht war? Vielleicht glaubt er nicht, über entsprechende Ressourcen zu verfügen? Das alles soll gründlicher überprüft werden“, so der Staatschef.

Mehr lesen: Trump zu Klima-Abkommen: Ich wurde nicht gewählt, um Lobbys zu vertreten, sondern US-Bürger

Den Austritt hätte man vermeiden können, wenn die Verpflichtungen der USA in diesem Rahmenabkommen geändert worden wären. Er erinnerte auch daran, dass Russland das Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert hatte, was ebenso auf die Unbestimmtheit und fehlende Regelungen im Abkommen zurückzuführen sei.

Wir haben es noch nicht gemacht, weil wir abwarten wollen, bis die Regelungen der Ressourcenallokation und andere wichtige Sachen vereinbart sind.“

Den Klimawandel zu verhindern sei eine anspruchsvolle Aufgabe: „Die Frage ist, ob wir in der Lage sind, den Klimawandel zu verhindern? Es handelt sich hier darum, einen Temperaturanstieg von zwei Grad nicht zuzulassen“. Darum müssen an den Verhandlungen über die Problemlösung möglichst viele beteiligt sein.

Man soll nun nicht Lärm machen, sondern Bedingungen für die Zusammenarbeit schaffen, denn wenn solche Großemittenten wie die Vereinigten Staaten gar nicht arbeiten werden, dann kann überhaupt kein Übereinkommen in diesem Bereich vereinbart und unterschrieben werden“, rief Putin auf.

So müsse man über alle Details weiterverhandeln, wofür die Zeit noch bleibe, und zwar bis 2021, solange es noch nicht gültig ist.

von Reinhard Werner

Ahmet Yayla scheut sich auch nicht, konkrete Namen zu nennen. So soll Geheimdienstchef Hakan Fidan einer der wichtigsten Köpfe der radikal-islamischen tiefen Strukturen im türkischen Staat sein. Fidan hatte als früherer Armeeoffizier von 2003 bis 2007 TIKA geleitet, ehe ihn Erdoğan 2007 zum Staatssekretär ernannt hat. Seit 2010 leitet Fidan die Nationale Geheimdienstorganisation (MIT).

Hakan Fidan – der Hisbollah-Veteran an der Geheimdienstspitze

Mehr lesen:Ex-Anti-Terrorchef packt aus: Radikale Islamisten bilden Tiefen Staat in der Türkei (Teil I)

Fidan, dessen Rolle bei den ersten Geheimgesprächen mit der PKK die Gülen-Anhänger im Staatsapparat gegen ihn aufgebracht haben soll – eine Vorladung der Staatsanwaltschaft soll 2012 den Anfang des Entfremdungsprozesses zwischen Gülen und der AKP markiert haben -, soll bereits früh Erfahrungen mit dem Terrorismus gesammelt haben. Und das als Beteiligter.

Yayla erklärte, Fidan habe während der 1990er Jahre zu den Hauptverdächtigen im Zusammenhang mit einer Serie von Terrorakten auf linksgerichtete Kreise gehört. Intellektuelle aus dem Umfeld der Cumhüriyet sollen ebenso zum Ziel von Auto- und Paketbomben gehört haben wie der Journalist Ugur Mumcu und die Frauenrechtlerin Bahriye Ucok. Die Taten wurden im Zuge des Ergenekon-Prozesses einer nationalistischen Verschwörergruppe angelastet.

Damals machte die Polizei die „Türkische Hisbollah“ (TH) für die Taten verantwortlich, und zu dieser sollen unter anderem auch zwei enge Erdoğan-Vertraute gehört haben: Hakan Fidan und Faruk Koca, ein späterer Mitgründer der AKP. Die TH war eine radikal-islamische, sunnitische Terrororganisation, die in den 1980er Jahren hauptsächlich von Kurden geführt wurde. Ihre Anschläge richteten sich vor allem gegen die PKK, ihr Ziel war ein islamischer Staat in der Türkei.

Lesen Sie auch: Russland legt Beweise für Unterstützung von Terroristen vor

Mit der gleichnamigen libanesischen Schiitengruppe habe die TH nichts zu tun gehabt, aber bereits damals, so Yayla, habe die Gruppe Verbindungen in hohe Geheimdienstkreise, aber auch in postrevolutionäre iranische Nachrichtendienstkreise aufgewiesen. Für türkische Armeekreise soll die TH trotz ihrer offen gegen die Vorstellungen Atatürks gerichteten Ideologie eine hilfreiche Hand im Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen die PKK während der 1990er Jahre gewesen sein. Seit Mitte der 1980er, so der frühere Minister Fikri Saglar, soll die TH von der Armee kontrolliert worden sein, eine Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrats im Jahr 1985 soll die Basis für einen künftigen Ausbau geschaffen haben. Das US-Außenministerium stufte die TH als Terrororganisation ein.

Mittlerweile tritt die Gruppe eher mit politischen Forderungen in Erscheinung. Einen generellen Gewaltverzicht hat sie jedoch zu keiner Zeit erklärt und von ihr ziehen sich personelle Stränge in spätere Al-Kaida- oder IS-Gruppen. So ist Halis Bayancuk, Sohn des TH-Mitgründers Haci Bayancuk, der Kopf von Al-Kaida in der Türkei. Auch der Großteil ihrer Kämpfer pflegte stetigen Kontakt zur TH. Ein wesentlicher Teil von ihnen kämpft in Syrien für terroristische Gruppen. Vonseiten der Regierung soll es eine Order gegeben haben, IS-Verdächtigen, die in der Türkei verhaftet werden, keine Handschellen anzulegen.

Fidan habe infolge der Ermittlungen gegen ihn in Zusammenhang mit dem Terror der TH seinen Lebensmittelpunkt erst nach Deutschland, anschließend in die USA verlegt. Erst nach der Regierungsübernahme durch die AKP sei er in die Türkei zurückgekehrt. Die Verfahren gegen ihn wurden eingestellt.

Die IHH als zentraler Teil des islamistischen tiefen Staates in der Türkei und seine Zusammenarbeit mit TIKA bildete den perfekten Tarnmantel für Erdoğans Eskalationstrategie in Syrien. Bereits seit 2012 sollen sich regelmäßig hunderte Lkws auf den Weg nach Syrien gemacht haben. Darüber hinaus koordinierte die vermeintliche humanitäre Hilfsorganisation den Transit von heimischen Kämpfern und Dschihad-Touristen aus Europa über Gaziantep, Van, Kilis, Istanbul, Adana oder Kayseri über die Grenzen – die teilweise auf Geheiß von oben für Terroristen sperrangelweit offen standen. Einige Male habe die Polizei Extremisten aufgegriffen – diese hatten sich anschließend stets auf einen Auftrag des MIT berufen. Yayla berichtet dies unter Berufung auf Polizeibeamte, mit denen er gesprochen hatte, und Dokumente, die er in seiner hohen Funktion im Sicherheitsapparat zu Gesicht bekommen hatte.

Der manichäische Todeskult

Dem US-Außenministerium war die IHH übrigens auch schon vor ihrer Provokation vor Gaza im Juni 2010 ein Begriff gewesen. Bereits für den Bosnienkrieg und für Afghanistan soll die IHH Kämpfer ausgebildet und ausgerüstet haben. WikiLeaks veröffentlichte unter anderem eine vertrauliche Mitteilung des Außenministeriums vom 21. Juli 2006, abgeschickt aus der US-Botschaft in Istanbul, in der es heißt, die Organisation werde

von einigen der Finanzierung des internationalen Terrorismus verdächtigt. […] Im Jahr 1997 verhaftete die Polizei örtliche Amtsträger im Hauptquartier der IHH in Istanbul, nachdem Sicherheitskräfte dort Feuerwaffen, Sprengstoff und Bombenbau-Anleitungen gefunden hatten.

Auch der blutige Terror in Tschetschenien hatte übrigens das Wohlwollen der IHH gefunden. Wie aus der Mitteilung des US-Außenministeriums hervorging, war die dubiose NGO unter den Mitinitiatoren einer Gedenkfeierlichkeit für den am 10. Juli 2006 neutralisierten Top-Terroristen Schamil Bassajew, an der auch IHH-Präsident Bülent Yildirim teilnahm. Bassajew, der Al-Kaida die Treue schwor, hatte bei zahlreichen Massakern und Anschlägen tschetschenischer Terroristen seine Hand im Spiel.

Mehr erfahren: Der Antiquitätenschmuggel aus den IS-Gebieten

Auf der Zeremonie würdigte Yildirim ihn als jemanden, der „keine Kompromisse kannte“, dessen Ziel die Unabhängigkeit gewesen wäre und der „für Gott und seine Sache“ gestorben sei. Bei der Feier skandierte die Menge Parolen gegen Russland, Israel und die USA und verherrlichte die Hamas.

Der manichäische Opfernarrativ, der radikal-islamische Todeskulte von der Hamas über die dschihadistischen Rebellen in Syrien bis hin zum Kaukasus-Emirat auszeichnet, rechtfertigt aus Sicht seiner Anhänger jede Form der Kriegsführung – inklusive dem Massenmord an Zivilisten oder die Verwendung menschlicher Schutzschilde. Man provoziert eine möglichst hohe Zahl ziviler Opfer, um diese anschließend wahlweise „den Zionisten“, dem „Schlächter Assad“, dem „Despoten Putin“ oder wahlweise irgendeinem anderen Gegner anzulasten.

Umgekehrt gibt es aus Sicht dieser radikalen Islamisten für barbarische Massaker, wie man sie vom IS kennt, immer eine Rechtfertigung. Der Islam und die Muslime befinden sich nach ihrer Vorstellung in einem permanenten Endkampf gegen die Welt der Ungläubigen, und jeder Terrorakt ist nach dieser Logik ein Akt der vermeintlichen Selbstverteidigung. Der Kampf legitimer Regierungen gegen terroristische Gefahren wird in nichts weniger als einen „Völkermord“ umgedeutet – entsprechend zieht sich ein „Genocide“-Hashtag von Gaza über Aleppo bis hin nach Grosny, und das von Leuten, die ihrerseits vehement leugnen, dass ein solcher 1915/16 an den Armeniern des Osmanischen Reiches stattgefunden hätte.

Im Fall der Türkei stellte der Syrienkonflikt ein Terrain dar, auf dem sich die Interessen der Regierung und jene der radikalen Islamisten weitgehend deckten. Die einen betrachteten den Arabischen Frühling als Chance, an das osmanische Erbe anzuknüpfen und die Türkei zum Vorbild der arabischen Umsturzstaaten zu machen. Die anderen sahen die Chance, bestehende säkulare Regime zu stürzen und an ihre Stelle Gottesstaaten zu setzen – entweder durch Wahl, wie in Ägypten, wo die Muslimbruderschaft legal an die Macht kam, oder durch einen gewaltsamen Regime Change. Zudem galt es, die Kurden entlang der syrisch-türkischen Grenze in Schach zu halten und separatistischen Tendenzen im eigenen Land gegenzusteuern.

Kommentar: Rainer Rupp über den Schacher mit IS-Öl

Ahmet Yayla hat „Insurge“ eine Reihe von Fotos vorgelegt, die Teile darstellen sollen, die Terrorsympathisanten ungehindert über die Grenze nach Syrien geschafft hätten und die dem IS geholfen haben sollen, behelfsmäßige Sprengkörper herzustellen. Auch in Konya, wo hunderte Unterstützer des IS leben sollen, seien sogenannte „Höllen-Feuerbälle“ produziert worden, die anschließend, wie IS-Aussteiger berichten, unter Billigung der Sicherheitskräfte über die Grenze verbracht wurden. Über deren Wirkung erklärte Yayla:

Sie sind sehr effektiv. Der Aussteiger erklärte, sie seien mindestens zehn Mal so wirkungsvoll und tödlich wie herkömmliche Granaten. Alle Materialien für diese Bomben wurden von der Türkei gekauft und von dort über die Grenze gebracht.

Ein Gouverneur als Schirmherr des kleinen Terror-Grenzverkehrs

Yayla erzählte, er habe mehrfach selbst miterlebt, wie der Gouverneur von Sanliurfa mit den Anführern terroristischer Gruppen aus Syrien gesprochen habe. Gab es Sicherheitsgipfel mit den Polizeichefs, hätten die Anwesenden warten müssen, bis der Gouverneur – der vom Innenministerium bestellt wurde –  seine Gespräche mit den Rebellenführern beendet habe. Dabei habe er sie stets gefragt, womit die Türkei sie versorgen könne.

Der Gouverneur beauftragte Ahmet Yayla persönlich damit, das sichere Geleit für Kämpfer terroristischer Gruppen in der Provinz zu gewährleisten, die in türkische Krankenhäuser kamen, um dort behandelt zu werden. Oft seien es so viele gewesen, dass Yayla nicht mehr gewusst hätte, woher er das erforderliche Sicherheitspersonal dafür nehmen solle. Einer der Kämpfer, die in der Türkei behandelt wurden, war Fadhil Ahmed al-Hayali – die formelle Nummer 2 des IS.

Es ist einfach verrückt, man konnte Ambulanzwagen mit europäischen Kennzeichen kommen sehen, die IS-Mitglieder transportierten. […] Al-Baghdadis Stellvertreter, Fadhil Ahmed al-Hayali, wurde bei einem US-amerikanischen Bombenangriff verletzt. Er verlor sein Bein, kam in eines der Krankenhäuser und wurde behandelt. Danach ging er zurück nach Syrien. Niemand verlangte Geld für die Behandlung. Sie war für ihn komplett kostenlos.

Erst 2015 habe diese Praxis geendet, nachdem der damalige US-Präsident Barack Obama die Türkei gedrängt hatte, die Grenzen abzuriegeln.

Lesen Sie mehr: Was WikiLeaks über die Rolle des Ministers Albayrak enthüllte

Der Gouverneur missbilligte auch Yaylas Anstrengungen, Terrorismus im eigenen Land zu verfolgen und Rekrutierungen entgegenzuwirken – etwa durch Gespräche mit Familien, deren Kinder sich zu radikalisieren drohten.

Ihm gefiel nicht, was ich tat, deshalb nahm er mich aus der Anti-Terrorabteilung heraus. Weil ich schon so lange in der türkischen nationalen Polizei war, konnte er mich nicht feuern. Deshalb lobte er mich weg in die Abteilung für öffentliche Sicherheit und Untersuchungen.

Dort versuchte Yayla immer noch, den Anti-Terror-beamten erfolgreich zuzuarbeiten. Er erfuhr jedoch stetige Obstruktion durch den Gouverneur. Bekannte Terrorführer wie Halis Bayancuk erhielten 2015 rund um die Uhr Polizeischutz – angeblich auf Erdoğans persönliche Anordnung. Yaylas Fazit:

Faktisch war es der Polizei nicht erlaubt, den IS in der Stadt zu stoppen.

Auch was die Logistik anbelangt, sei Gaziantep ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt für terroristische Gruppen gewesen, wie bereits früher für die TH. In nur zwei Jahren seien mehr als 60.000 Uniformen für IS, Al-Nusra, Ahrar al-Sham und andere Verbände produziert worden. Es habe Wohngemeinschaften gegeben, in denen die Angehörigen verschiedener Terrorgruppen gemeinsam unter einem Dach wohnten. Einige der Terroristen hätten sich äußerlich angepasst, andere wiederum bewusst durch ihre Kleidung und Bärte gezeigt, wohin sie gehörten. Sie hätten nach Belieben die Grenze in beide Richtungen überqueren können.

Berichte türkischer Medien und von RT bestätigt

Yayla bestätigte auch im Kern Berichte, wie sie auch auf RT Deutsch Erwähnung fanden, in denen davon die Rede war, dass sowohl die türkische Regierung als auch die kurdische Regionalregierung im Nordirak an der Zentralregierung vorbei vom IS angekauftes Öl in türkische Häfen schmuggelten. Die türkische Regierung hatte diese Darstellungen immer zurückgewiesen und geht bis heute massiv gegen Zeitungen und Journalisten vor, die sich in der Türkei dieses Themas annehmen.

Nachlese: RT deckt Ölschmuggel aus IS-Gebieten auf

Ölgeschäfte mit dem IS hätten Freund und Feind gemacht, erklärt Yayla. Neben der Türkei und der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak hätte auch die Regierung Assad in Syrien selbst über Mittelsmänner billiges Öl aus den vom IS kontrollierten Gebieten angekauft. Die Kurdenregierung habe dieses im Irak mit Öl aus regulären Beständen vermischt, Assad habe auf diesem Wege die Ölversorgung der frei gebliebenen Gebiete sicherstellen können. Der IS selbst habe nicht nur vereinzelte Tanker, sondern ganze Flotten in die Abnehmergebiete schicken können und auf diese Weise sich selbst eine beständige Einnahmequelle verschafft.

Yayla, der in Gestalt der Inhaftierung seines Sohnes einen hohen Preis für seine Whistleblower-Tätigkeit bezahlt, erklärt, dass der islamistische tiefe Staat es geschafft habe, die innere Sicherheit der Türkei in noch nie zuvor gekannter Art und Weise zu zersetzen. Dies sei auch der Grund, warum es den türkischen Sicherheitsbehörden immer wieder misslinge, IS-Anschläge im eigenen Land zu vereiteln. Korruption und Kumpanei scheinen damit einen weiteren Parallelstaat geschaffen zu haben – und dieser könnte der Türkei gefährlicher werden als alle bislang bekannten.

Wie auch Yayla bestätigt, ist das System Erdoğan nicht bereits als solches radikal-islamistisch, aber Erdoğan weiß, dass er vom Wohlwollen der Extremisten abhängig ist und dass diese seine wichtigste Machtbasis darstellen. Gegenüber „Insurgence Intelligence“ erklärt er:

Täuschen Sie sich nicht. Für Erdoğan ist der politische Islam hauptsächlich ein nützliches Instrument, um seine Unterstützungsbasis in der Türkei zu konsolidieren. Und jetzt ist er sein Hauptinstrument gegen jedwede Opposition zu seiner Herrschaft im eigenen Land geworden – insbesondere gegenüber den Kurden, die eine wirksame Gegenmacht zum IS darstellen.

Beißt die Schlange im Hinterhof weiterhin nur den Nachbarn?

Yayla selbst ist in der Türkei zur Persona non grata geworden. Die staatlichen Medien stellen ihn als Landesverräter, Terroristen und Angehörigen der Gülen-Bewegung dar. Wie auch bereits zehntausende Beamte zuvor – die entweder tatsächlich Verbindungen zu der umstrittenen Bewegung oder zum Putsch vom Vorjahr aufwiesen oder aber einfach nur zu viel wussten, was der Regierung unangenehm werden könnte.

Nach bald vier Jahren der umfassenden Säuberung des Staatsapparates steht die Regierung Erdoğan vor der Notwendigkeit, permanent frei gewordene Stellen nachzubesetzen. Dies lässt sich natürlich zum einen bewerkstelligen, indem man Nachwuchskräfte aufrücken lässt und Quereinsteiger in Schnellsiedekursen ausbildet. Oder indem man auf bestehende Netzwerke zurückgreift. Jene der Nationalisten und der Gülen-Anhänger scheiden aus – umso stärker sind jedoch jene der radikalen Islamisten aus dem Umfeld von Milli Görüs, der Muslimbruderschaft oder der IHH.

Je stärker ihre Präsenz im Staatsapparat jedoch wird, umso mehr wird es ihnen entweder gelingen, Erdoğan von diesen Unterstützern abhängig zu machen – oder sie werden so stark, dass sie eines Tages soweit sein werden, die Geschicke vollständig an sich zu reißen, ohne Erdoğan überhaupt noch zu brauchen.

von Zlatko Percinic

Saudi-Arabien ist ein Land, das von westlichen Regierungen und Medien gleichermaßen, zwar nicht wie im Falle Israels als „Leuchtturm der Demokratie“ gefeiert, aber dennoch gern als „Insel der Stabilität“ bezeichnet wird. Es gibt aber auch immer wieder Ausnahmen zu dieser ansonsten positiv gefärbten Sichtweise. Der schweizerische „Tagesanzeiger“ bezeichnete die Petromonarchie mal als „Quelle aller Probleme“, „Cicero“ veröffentlichte ein Interview mit dem ehemaligen CIA-Agenten Robert Baer, der die Saudis als „geistiges Epizentrum des Terrors“ nannte.

Wenn man vom Phänomen des „islamistischen Terrors“ sprechen möchte, dann haben beide Aussagen ihre Gültigkeit. Der saudische Wahhabismus bildet die ideologische und religiöse Grundlage von nahezu allen islamistischen Terrororganisation der letzten drei Jahrzehnte. Egal ob das Al-Kaida, der IS, die Taliban, Lashkar-e-Jhangvi oder Boko Haram sind; sie alle wurden von den Lehren des Wahhabismus beeinflusst und teilweise vom saudischen Geheimdienst und von privaten saudischen Gönnern unterstützt.

Was im Jahr 1744 als Übereinkunft zwischen dem Prediger Muhammad ibn Abdul Wahhab und Muhammad ibn Saud, dem Emir des kleinen Wüstenortes Diriyya in der osmanischen Provinz Nadschd der Arabischen Halbinsel, seinen Anfang nahm, endete schließlich durch britische Unterstützung in der Gründung des Königreiches Saudi-Arabien im Jahr 1932. In den dazwischenliegenden zwei Jahrhunderten wurde der Klan der al Sauds zweimal gnadenlos durch Truppen des Osmanischen Reiches verfolgt und beinahe ausgerottet, nachdem die Emire der Sauds zusammen mit ihren durch den Wahhabismus fanatisierten Reitern, die als Ikhwan bekannt sind, die Arabische Halbinsel in Angst und Schrecken versetzt hatten und immer wieder zur blutigen Massakern und Zwangsbekehrungen ausholten.

Als schließlich auch islamische Pilgerstätten zerstört, Angriffe gegen Pilger des alljährlichen und äußerst lukrativen Hadsch nach Mekka verübt und selbst die den Schiiten heilige Stadt Kerbela im heutigen Irak durch die Sauds und ihre Ikhwan verwüstet wurden, sahen sich die Sultane in Konstantinopel gezwungen, gegen diese islamischen Ketzer vorzugehen.

Doch mit Hilfe der Briten, die ein doppeltes Spiel mit dem Klan der Sauds in Riad, wohin sie sich zurückgezogen hatten, nachdem ein unter osmanischem Befehl stehendes Söldnerheer aus Ägypten die historische „Hauptstadt“ in Diriyya dem Erdboden gleichgemacht hatte, und dem Scharifen von Mekka während des Ersten Weltkrieges gespielt hatten, sicherten sich die wahhabitischen Eiferer Geld und Waffen aus London.

In den Jahren 1921 bis 1924 zogen die Wahhabiten durch die Arabische Halbinsel und konsolidierten ihre Machtstellung unter ihrem Anführer ibn Saud durch ein bis dahin in dieser Region beispielloses Blutbad. Über 400.000 Menschen fanden in diesen drei Jahren den Tod durch die Schwerter der Wahhabiten. Insbesondere der größte Rivale der al Sauds, der Klan der al Raschid, weil er durch Toleranz und Diplomatie ein friedliches Gleichgewicht zwischen den feindlichen Stämmen geschaffen hatte, wurde nahezu gänzlich ausgelöscht.

Nach der Gründung des Königreiches Saudi-Arabien, dem einzigen Land dieser Erde, das den Namen der Herrscherfamilie trägt, verlor Großbritannien das Interesse für ibn Saud. Darüber freuten sich US-Ölunternehmer, die bis anhin aufgrund der britischen Übermacht im Persischen Golf nicht ins regionale Ölgeschäft einsteigen konnten. Und obwohl britische Geologen dem saudischen Königreich kein Erdölvorkommen bescheinigten, wollte sich das Unternehmen Standard Oil of California (SOCAL) eine Förderlizenz sichern, nachdem es 1932 in Bahrain auf Öl gestoßen ist.

Ibn Saud, der Monarch des bitterarmen gleichnamigen Landes, gewährte SOCAL, nur ein Jahr nach der Gründung seines Königreiches, die Lizenz zur Ölbohrung für eine jährliche Zahlung von 5000 britischen Pfund und einem zinslosen Darlehen über 50.000 britischen Pfund, welche mit einem allfälligen Ölfund zurückbezahlt würden. Es sollten fünf lange Jahre vergehen, bis 1938 das erste Öl zu sprudeln begann und Saudi-Arabien, oder besser gesagt die Herrscherfamilie, fast über Nacht reich machte.

Zu einem strategischen Partner für die USA wurde das wahhabitische Königreich im Zweiten Weltkrieg, als ibn Saud nicht nur die mittlerweile auf Öl umgerüstete Kriegsmaschinerie der Alliierten Mächte am Laufen hielt, sondern den Amerikanern auch einen Luftwaffenstützpunkt gewährte, um militärische Hilfslieferungen für die sowjetische Armee logistisch besser aufzustellen. So wurde Saudi-Arabien zur Drehscheibe von US-Hilfslieferungen, die dann über den Iran die Rote Armee erreichten. Außerdem betrachtete das Weiße Haus den religiösen Eifer der Saudis als Vorteil und Garant im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion, der umgehend nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstand.

Einen Knackpunkt gab es allerdings in der Beziehung zwischen den Saudis und Amerika: Palästina. Für ibn Saud war die Gründung eines jüdischen Staates mitten in der arabischen Welt ein absolutes Anathema. Praktisch von Anfang an warnte er seine amerikanischen Kontakte, dass die Probleme zwischen Juden und Arabern in Palästina die ganze Region in Aufruhr versetzen würden.

In den Wintermonaten des ausgehenden Jahres 1946 und dem neuen Jahr 1947 schickte ibn Saud zwei seiner Söhne nach Washington, um mit US-Präsident Harry Truman über das Palästina-Problem zu sprechen und ihn an das Versprechen zu erinnern, dass ihm Präsident Franklin D. Roosevelt am 14. Februar 1945 an Bord der USS Quincy gegeben hatte: die US-Regierung würde nichts in Palästina ohne Rücksprache mit Juden und Arabern unternehmen, und Roosevelt würde niemals etwas unternehmen, was gegen die Interessen der Araber gerichtet wäre.

In einem internen Memo vom 6. April 1945 aus dem US-Außenministerium hieß es:

Seit geraumer Zeit (seit 1942/Anm.) sind wir der festen Überzeugung, dass das Fehlen einer klaren Palästina-Politik seitens der Vereinigten Staaten materiell zur Instabilität der politischen Situation im Nahen Osten geführt hat und insbesondere zur weiteren Zerrissenheit zwischen Arabern und Juden. Nicht nur, dass diese Situation die Zusammensetzung eines explosiven Potenzials der höchsten Art enthält, so beeinträchtigt die wiederkehrende Indikation der Unterstützung für die zionistische Absicht durch gewisse einflussreiche Kreise der amerikanischen Regierung, auch massiv unser Ansehen in dem gesamten Gebiet.

Doch als Präsident Roosevelt unerwartet plötzlich am 12. April 1945 starb und sein unerfahrener Vize, Harry Truman, zu seinem Nachfolger vereidigt wurde, zeigte sich das Oval Office in Washington fiel empfänglicher für den Druck durch zionistische Interessenverbände. Das war auch der Grund, weshalb ibn Saud seine Söhne Saud und Faisal auf diese Mission nach Amerika entsandte, um mit Präsident Truman zu sprechen. Aber die Mission der Saudis war von Anfang an zum Scheitern verurteilt.

Der neue Präsident war aus religiösen, menschlichen wie auch persönlichen Gründen an dem Leid, der in den verschiedenen Lagern eingepferchten Juden, interessiert und wollte so schnell wie möglich eine Lösung zur Linderung dieses Leids schaffen. Die Warnungen aus dem Außenministerium über die Gefahr eines „explosiven Potenzials der höchsten Art“ in Palästina, sprich einem Krieg, der die ganze Region entflammen könnte, hielt Truman für übertrieben.

So kam, was kommen musste und wovor die arabischen Staaten vergeblich zehn Jahre lang gewarnt hatten: ein Krieg zwischen dem frisch getauften Staat Israel und den arabischen Nachbarn. Was aber im zionistischen Mythos als eine epische Schlacht zwischen David und Goliath aufgebauscht wurde, trug sich in Wirklichkeit viel profaner zu. Obwohl es korrekt ist, dass sechs arabische Staaten (Transjordanien, Syrien, Libanon, Irak, Ägypten, Saudi-Arabien) Israel den Krieg erklärt haben, so waren sie zu keinem Zeitpunkt eine ernsthafte Gefahr für die sehr gut ausgerüstete und ausgebildete Hagana und die jüdischen Terrororganisationen von Irgun und Stern.

Auf israelischer Seite standen nach US-Angaben fast 98.000 Mann unter Waffen, während alle arabischen Länder zusammen nur 27.000 Männer nach Palästina entsenden konnten, und weitere knapp 20.000 Mann das Schlachtfeld aus politischen Gründen nie erreicht haben. Des Weiteren heißt es, dass die „logistische Situation der Araber generell sehr schlecht und der Munitionsvorrat außerordentlich niedrig sind.“

Von diesen sechs arabischen Ländern haben lediglich Ägypten (1979) und Jordanien (1994) einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet. Alle anderen befinden sich technisch gesehen noch im Kriegszustand mit Israel.

Saudische und israelische Lobby in Amerika

Unabhängig der Tatsache, dass sich Saudi-Arabien und Israel seit 1948 im Krieg befinden, haben beide eine sehr starke und einflussreiche Lobby in Washington entwickelt. Während Israel seinen Einfluss in erster Linie über oberflächlich unabhängige Organisationen in Amerika geltend machte und sich auf die Legislative konzentrierte, ging Saudi-Arabien weniger subtil vor.

Riad entpuppte sich zum Zahlmeister für amerikanische Geheimoperationen und Kriege, was eben durchaus für einen entscheidenden Einfluss gerade auf ein republikanisches Weißes Haus sorgte. Salopp gesagt, sicherte sich Saudi-Arabien offene Ohren und geschlossene Augen in Washington, indem es stets ohne große Fragen zu stellen, sich an die Seite der USA stellte und den Geldbeutel offen hielt. Darüber hinaus investierte Riad hunderte von Milliarden US-Dollar in die US-Wirtschaft und Think Tanks, was es für die Regierung in Washington umso schwerer machte, die notwendigen Schritte im sogenannten Kampf gegen Terror einzuleiten.

Stets darauf bedacht, die neusten amerikanischen Kriegssysteme zu erhalten – und wenn das nicht funktionierte, eben französische und britische – führten sowohl Jerusalem als auch Riad ihren Krieg in Washington weiter. Keiner gönnte dem anderen irgendeinen militärischen Vorteil, keiner wollte eine militärische Dominanz des anderen auf eigene Kosten zulassen. Diese Grabenkämpfe hielten bis zum Ende des Kalten Krieges und der US-geführten Allianz 1991 gegen den Irak an.

Mit dem Beginn von Friedensgesprächen zwischen Israel und den Palästinensern auf der einen und Israel und der arabischen Welt auf der anderen Seite entspannte sich auch die Situation zwischen Riad und Jerusalem. Aufgrund der israelischen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser und der wahhabitischen antisemitischen Lehre kam eine offizielle Normalisierung nie in Frage.

Doch mit der US-Invasion des Iraks 2003 und dem Sturz der Taliban in Afghanistan Ende 2001 befreiten die USA unabsichtlich die Barrieren für die Ausweitung des iranischen Einflusses im Nahen Osten. Von unterschiedlichen Motiven getrieben, fanden sich plötzlich beide Parteien auf der gleichen Seite der Geschichte. Zwar gibt es noch immer Reibungspunkte, wie etwa die Ankündigung der USA, den Saudis Waffen und Kriegsgerät für über 100 Milliarden US-Dollar liefern zu wollen, aber sowohl in Syrien als auch bezüglich des Irans laufen die Interessen Israels und Saudi-Arabiens zusammen.

So kam es, dass im Mai 2016 das erste Mal überhaupt eine öffentliche Veranstaltung stattfand, wo hochrangige Personen des öffentlichen Lebens wie Prinz Turki ibn Faisal, ehemaliger Geheimdienstchef und Botschafter Saudi-Arabiens in den USA, und Yaakov Amidror, ehemaliger Sicherheitsberater von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, sich zu einem Gespräch einfanden. Damit war der Damm gebrochen.

Während des Weltwirtschaftsforums im Februar 2017 in Davos zeigte sich die ehemalige israelische Außenministerin und aktive Parlamentsabgeordnete Tzipi Livni, deren Vater Mitglied der zionistisch-terroristischen Untergrundorganisation Irgun war und gegen die in Belgien wegen möglichen Kriegsverbrechen ein Haftbefehl vorliegt, neben dem Prinzen Turki ibn Faisal. Eine bis dato noch nie dagewesene Zurschaustellung der Kooperation zwischen Israel und Saudi-Arabien. Nur zur Erinnerung: es ist die gleiche Tzipi Livni, die erst jüngst für einen Regimewechsel in Damaskus plädierte.

Kaum überraschend also, dass nun Ende Juni der israelische Regierungsapparat Saudi-Arabiens König Salman aufrief, den durch einen Palastcoup in die Thronfolge gesetzten jungen Mohammed bin Salman nach Tel Aviv zu schicken und den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu nach Riad einzuladen. Sollten sich König Salman und sein Sohn Mohammed bin Salman, der für den Krieg in Jemen und die Syrien-Politik verantwortlich war und ist, dazu durchringen und dem israelischen Aufruf folgen, dann entstünde eine Allianz zwischen mächtigen, bis an die Zähne bewaffneten Extremisten im Nahen Osten.