Populistisch, pragmatisch, autoritär, geschickter Taktiker – auch Jahre nach seinem Aufstieg an die Spitze der russischen Politik fragen sich westliche Beobachter immer noch, was eigentlich die wahren Motivationen sind, die das Handeln des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bestimmen. Tatsächlich steckt hinter den Entscheidungen des Kremls eine Reihe konsequent zum Ausdruck gebrachter Überzeugungen.

Um einen kleinen Überblick zu liefern, hier ein Potpourri einiger sehr signifikante Aussagen:

Über die Vereinigten Staaten

Die USA sind eine Großmacht. Wahrscheinlich die einzige Supermacht, die es heute gibt. Wir akzeptieren das und sind bereit, mit ihnen zusammenzuarbeiten.

Was wir nicht brauchen, ist, dass sie sich in unsere Angelegenheiten einmischen, uns sagen, wie wir unser Leben leben sollen, und dass sie Europa daran hindern, eine Beziehung zu uns aufzubauen.

(Internationales Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, Juni 2016)

Über die Behauptungen bezüglich angeblicher russischen Einmischungen im Ausland

Es gibt eine ständige US-Propaganda und direkte Finanzierung von US-NGOs. […] Ist das keine Einmischung, die sich Jahr für Jahr fortsetzt? Nehmen Sie einen Globus, drehen Sie ihn und legen Sie zufällig Ihren Finger auf irgendeinen Punkt – ich kann Ihnen versichern, dass es dort US-amerikanische Interessen gibt und sie [die USA] sich dort einmischen.

Was wollen die US-Amerikaner? Dass jeder sein Haupt in Ehrerbietung neigt? Wir haben unsere eigene Meinung und bringen diese offen zum Ausdruck. Und nicht durch irgendeine Form von Undercover-Sabotage.

(Heißer Draht mit Wladimir Putin, Juni 2017)

Über Europa

Nützt es den europäischen Staaten, einfach Washingtons außen- und sogar innenpolitische Ziele zu bedienen? Ich bin mir dessen nicht sicher. Ist dies der Zweck einer ernsthaften Politik? Und ist dies die Rolle, die Länder übernehmen, wenn sie sich selbst als Großmächte bezeichnen wollen?

(Russia Calling! Investment Forum, Oktober 2016)

Zur Unabhängigkeitskrise Kataloniens

Es gab Zeiten, da verfolgte die EU den Zusammenbruch einer ganzen Reihe von Staaten in Europa, ohne sich die Mühe zu machen, die eigene Freude darüber zu verbergen. Warum mussten sie so gedankenlos und bedingungslos – um der kurzfristigen Interessen willen und um dem ‚Großen Bruder‘ in Washington zu gefallen – die Abspaltung des Kosovo unterstützen und ähnliche Prozesse auf dem Kontinent und darüber hinaus provozieren?

(Waldai-Diskussionsclub, Oktober 2017)

Zur NATO

Es gibt keine Sowjetunion mehr, keinen Ostblock. Meines Erachtens braucht die NATO einen äußeren Feind, um ihre Existenz zu rechtfertigen, also ist sie ständig auf der Suche nach einem [neuen Feind], und nach Provokationen, um Gegner zu schaffen, wo es keine gibt.

[…] Heute ist sie [die NATO] ein Instrument der US-amerikanischen Außenpolitik. Es gibt keine Partner darin, nur Vasallen.“

(Interview mit Oliver Stone, Juni 2017)

Zum Nahen Osten

Man hat versucht, die Region neu zu ordnen und ihr ein externes Modell aufzuzwingen, entweder durch Regimewechsel oder durch den direkten Einsatz von Gewalt. Anstatt den Extremismus zu bekämpfen, anstatt sich einem solchen Kampf anzuschließen, wollen einige unserer Kollegen, dass das Chaos zu einem permanenten Zustand wird.

(Waldai-Diskussionsclub, Oktober 2017)

Zu Nordkorea

Natürlich verurteilen wir Nordkoreas Atomtests und halten uns ausnahmslos an alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrates.

Aber um dieses Problem zu lösen, müssen Sie den Dialog nutzen und nicht versuchen, Nordkorea mit militärischen Drohungen zu überziehen oder auf Beschimpfungen und einen öffentlichen Austausch von Beleidigungen zurückgreifen. Ob Sie das Regime in Pjöngjang mögen oder es hassen: Sie müssen erkennen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea ein souveräner Staat ist.

(Waldai-Diskussionsclub, Oktober 2017)

Zum Sturz von Wiktor Janukowytsch in der Ukraine

Was in Kiew geschah, ist eine bewaffnete und verfassungswidrige Machtergreifung – ein Staatsstreich. Niemand bestreitet das.

Die Frage ist: Warum musste das so gemacht werden? Wiktor Janukowytsch hatte seine Macht bereits aufgegeben und hatte keine Chance auf eine Wiederwahl. Warum das Land ins Chaos stürzen? Als Machtdemonstration? Das war eine dumme Entscheidung und hatte einen gegenteiligen Effekt. Ich glaube, es waren diese Aktionen, die die Situation im Osten des Landes destabilisiert haben.

(Medienbriefing in Nowo Ogarewo, März 2014)

Über die Regierung in Kiew

Die Interessen des russischen und des ukrainischen Volkes sind die gleichen. Was nicht gleich ist, sind die Ziele der ukrainischen Regierung und der Eliten.

[…] Sie haben nur noch ein Gut, das sie für den internationalen Konsum exportieren können – Russophobie und die Politik der Spaltung zwischen [unseren] beiden Ländern. Einige im Westen glauben, dass diese beiden Staaten niemals Verbündete sein sollten, und so ist es der Ukraine gelungen, diese Idee zu exportieren.

(G20-Gipfel in Hamburg, Juni 2017)

Über das politische System Russlands

Die Monarchie war ein Vermächtnis, das vom Kaiserreich bis zur Sowjetzeit überliefert wurde, obwohl sich die Plakette auf dem Gebäude änderte. Erst Anfang der 1990er Jahre kam es zu Ereignissen, die den Grundstein für eine neue Phase der russischen Entwicklung legten.

Sicherlich können Sie sich vorstellen, dass wir nicht sofort das gleiche Regierungsmodell und die gleichen Strukturen wie in den Vereinigten Staaten, in Deutschland, in Frankreich bekommen können. Gesellschaft muss sich, wie jeder lebende Organismus, Schritt für Schritt organisch entwickeln. Das ist der normale Entwicklungsprozess.

(Interview mit Oliver Stone, Juni 2017)

Zu Russlands Rolle in der Welt

Russland ist ein Land mit einer tausendjährigen Geschichte und hat fast immer das Privileg einer souveränen Außenpolitik genossen.

Wir werden dieser Tradition treu bleiben. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, wie sich die Welt verändert hat, und wir haben ein realistisches Verständnis für unsere eigenen Chancen und Potenziale. Wir möchten mit verantwortungsbewussten und unabhängigen Partnern interagieren, mit denen wir zusammenarbeiten könnten, um eine gerechte und demokratische Weltordnung zu schaffen, die Sicherheit und Wohlstand nicht nur für einige wenige, sondern für alle gewährleistet.

(Münchener Rede, Februar 2007)

In Zusammenhang mit der Bundestagswahl erwähnte der SPD-Politiker Nils Schmid, dass es die im Vorfeld befürchtete Einflussnahme von Russland wohl nicht gegeben hat. Der 16. Petersburger Dialog tagt vom 23.-24. November 2017 erstmals in Berlin. Unter dem Motto „Gesellschaftliche Teilhabe als Chance zur deutsch-russischen Verständigung“ werden etwa 250 hochrangige deutsche und russische Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur und vielen gesellschaftlichen Bereichen erwartet.

Eröffnet wurde der 16. Petersburger Dialog am 23. November um 16 Uhr im Roten Rathaus mit einführenden Statements der Co-Vorsitzenden Ronald Pofalla und Wiktor A. Subkow sowie Grußworten des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Botschafters der Russischen Föderation S.E. Wladimir Grinin.

RT Deutsch hatte die Gelegenheit, mit einigen der Teilnehmer zu sprechen. Unter anderem auch mit dem ehemaligen Außen- und Sicherheitsberater Horst Teltschik. Der erfahrene Experte empfindet es als Problematisch, dass es „immer weniger profilierte Außenpolitiker im Bundestag gibt.“ Zudem konnte RT Deutsch auch mit Karsten D. Voigt sprechen. Voigt war bis zu seinem Ausscheiden 1998 über 15 Jahre lang außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag.

Hier das Gespräch mit Horst Teltschik:

Hier das Gespräch mit Karsten D. Voigt:

Schon 1925 spekulierte der schottische Physiker Charles Wilson, dass Blitze in der Atmosphäre radioaktive Isotope erzeugen können. Diese These haben japanische Wissenschaftler nun bestätigt. Blitze erzeugen über Kernreaktionen radioaktive Isotope in der Atmosphäre. Der Beweis gelang einem Forscherteam der Universität Kyoto. Dazu nutzen die Forscher vier Detektoren für Gammastrahlung und beobachtete bei einem Gewitter unmittelbar nach Blitzen eine durch die paarweise Vernichtung von Elektronen und Positronen entstehende radioaktive Strahlung.

Die Positronen entstehen aus dem Zerfall radioaktiver Isotope, die sich wiederum durch Kernreaktionen nach einem Blitz bilden. Gewitter sind somit eine bedeutende Quelle von Isotopen, die für die archäologische Altersbestimmung verwendet werden, schreiben die Wissenschaftler im Wissenschaft-Magazin „Nature“.

Mehr lesen:Ist die Erde doch eine Scheibe? – US-Amerikaner will mit Rakete Beweis für flache Erde antreten

Teruaki Enoto von der Universität Kyoto und seine Kollegen erläutern das Phänomen folgendermaßen: „Blitze sind natürliche Teilchenbeschleuniger“, so die Wissebschaftler. Sie lösen ganze Kaskaden von hochenergetischen Elektronen aus, die bei ihrer Abbremsung wie in einem Synchrotron Gammastrahlung aussenden.

Die Energie dieser Gammastrahlung ist hoch genug, um nukleare Reaktionen in der Atmosphäre auszulösen.

Diese Theorie hatte bereits 1925 der schottische Physiker Charles Wilson veröffentlicht. Bisherige Versuche, diese Reaktionen zu beobachten, waren jedoch erfolglos oder erlaubten keine Unterscheidung zwischen Reaktionen durch Blitze oder durch die kosmische Höhenstrahlung.

Die von Blitzen produzierte Gammastrahlung kann insbesondere ein Neutron aus dem stabilen Isotop Stickstoff-14 herauslösen. Das so entstehende Isotop Stickstoff-13 ist extrem instabil und zerfällt sofort unter Freisetzung eines Positrons in das stabilere Kohlenstoff-13. Die bisherige Forschung hatte sich auf den Nachweis der bei der ersten Reaktion erzeugten Neutronen konzentriert.

Das japanische Forscherteam hatte jedoch eine andere Idee: Sie beobachteten bei einem Gewitter am 6. Februar in Japan ausschließlich die Gammastrahlung. Nach jedem Blitz registrierten die Wissenschaftler zunächst einen weniger als eine Millisekunde dauernden Ausbruch hochenergetischer Gammastrahlung. Doch daran schloss sich ein etwa eine Minute dauerndes Aufleuchten bei einer Energie von 511 Kiloelektronenvolt an – das ist genau die Energie von Gammaquanten, die bei der Paarvernichtung von Elektronen und Positronen entstehen.

Bei dem kurzzeitigen Gammaausbruch handelt es sich um die Bremsstrahlung der vom Blitz erzeugten Elektronen-Kaskade. Die Paarvernichtungsstrahlung hingegen zeigt den Zerfall der sekundär durch die Gammastrahlung erzeugten radioaktiven Isotope. Weitere Untersuchungen müssten nun zeigen, so die Forscher, welche Isotope bei Gewittern genau entstehen können.

Vor allem für Archäologen ist es eine bedeutende Angelegenheit. Bislang gehen sie bei der Altersbestimmung über den Zerfall radioaktiver Isotope davon aus, dass diese ausschließlich durch die kosmische Höhenstrahlung entstehen. Doch in einigen Regionen könnte beispielsweise die Produktion von Kohlenstoff-14 durch Gewitter von der gleichen Größenordnung sein wie jene durch die kosmische Strahlung. Das würde die Altersbestimmung entsprechend verfälschen. Müssen demnächst viele Fossilien umdatiert werden?

Die SPD hat nach dem Treffen von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Gesprächsbereitschaft zur Lösung der Regierungskrise unterstrichen. Generalsekretär Hubertus Heil sagte in der Nacht zu Freitag nach achtstündigen Beratungen der SPD-Führung, gemeinsam habe man Hinweise des Bundespräsidenten ausgewertet. „Die SPD wird sich Gesprächen nicht verschließen“, sagte Heil. In der SPD mehren sich die Stimmen, notfalls zum dritten Mal seit 2005 ein Bündnis mit CDU und CSU einzugehen. „Die SPD kann sich auch nicht wie ein trotziges Kind verhalten“, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD). Die Union hatte zuvor betont, die Tür für die Sozialdemokraten stehe offen.

Heil erklärte, man warte nun die Beratungen von Steinmeier mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien in der kommenden Woche sowie das weitere Verfahren ab, das der Bundespräsident vorschlagen werde. Nach Darstellung von Heil lief die Spitzenrunde im Willy-Brandt-Haus, an der auch Ex-Parteichef und Groko-Befürworter Sigmar Gabriel und mehrere Ministerpräsidenten teilnahmen, sehr sachlich und konstruktiv ab.

Die SPD-Führung ist da eng beieinander.“

Zuvor hatten Heil und Maas Rücktritts-Spekulationen um Schulz zurückgewiesen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat, der nach dem Absturz bei der Wahl auf historisch schlechte 20,5 Prozent mehrfach eine große Koalition ausgeschlossen hatte, steht parteiintern stark unter Druck. „Es hat in dieser Runde niemand Martin Schulz den Rücktritt nahegelegt, es hat niemand sich selbst als Gegenkandidat für den Parteitag vorgeschlagen, und Martin Schulz hat seinen Rücktritt auch nicht angeboten“, sagte Maas am Abend in der ZDF-Sendung „MaybritIllner“.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurde in der nächtlichen Spitzenrunde unter anderem besprochen, wie die SPD in der schwierigen Lage „die Kurve kriegen kann, ohne faule Kompromisse zu machen“. Noch am Montag, wenige Stunden nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen, hatte die SPD-Führung einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer Groko bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Daraufhin waren viele Bundestagsabgeordnete auf die Barrikaden gegangen, die keine Neuwahl wollen, bei der sie ihren gerade erst errungenes Mandat im Parlament wieder verlieren könnten.

Nun liege es vor allem an Schulz, die Partei auf einen möglichen Kursschwenk vorzubereiten und dies der Basis zu vermitteln, hieß es. In zwei Wochen findet in Berlin ein dreitägiger SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie „ergebnisoffen“ Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Eine enge Einbeziehung der Mitglieder sei dabei zwingend erforderlich. Maas betonte, es liege nun an den Gremien der SPD, ob die Partei die bisherige Haltung „korrigieren will, ob sie Gespräche führen will“.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nahm Schulz in Schutz. Dieser genieße „unverändert einen sehr hohen Zuspruch in der SPD-Mitgliedschaft“, sagte Weil den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland am Freitag. „Das wird in der Berliner Blase aus Politikern und Journalisten oft übersehen.“

An der mehrstündigen Aussprache im Willy-Brandt-Haus hatten neben Weil unter anderem auch die SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) sowie die Fraktionschefin im Bundestag, Andrea Nahles, und Maas teilgenommen.

Maas sagte am Abend im ZDF, es gebe keine Führungsdebatte. Das sei „Käse“. Niemand in der Runde habe Schulz den Rücktritt nahegelegt – auch der Vorsitzende selbst habe dies nicht angeboten. Man könne der SPD nicht parteitaktische Motive vorhalten. Union und SPD hätten bei der Wahl zusammen rund 14 Prozentpunkte weniger erhalten. Man könne nicht ständig in einer Großen Koalition regieren, dadurch würden die politischen Ränder wachsen, wie man am Erfolg der AfD sehe.

Doch nicht alle sehen die Position von Schulz so gefestigt, wie es die SPD-Sprecher gerne darstellen möchten. So schreibt die Schweizer Tageszeitung „NZZ“ am Freitag zur Rolle Schulz:

Schulz hat sich strategisch ungeschickt verhalten: Er vertraute stets auf die Verwirklichung der Jamaika-Koalition und sah sich schon als Oppositionsfigur. In die neuen Verhältnisse scheint er sich nicht zu finden. So wird er für die SPD zum Problem: Neuwahlen wären mit dem gescheiterten Kanzlerkandidaten schlecht auszutragen. Wie er nach seiner Totalblockade aber Gespräche mit der Union legitimieren würde, ist ebenfalls fraglich […].“

Und die „NZZ“ schreibt weiter:

Würde er sein Amt abgeben, gäbe es für die SPD zwar ein Hindernis weniger für eine große Koalition, aber auch ein neues Problem: Wie erklärt man den Wählern, dass der im März mit 100 Prozent gewählte SPD-Vorsitzende schon nicht mehr der richtige Mann ist, um die Partei anzuführen? Schulz späte Politkarriere müsste als eine höchst bizarre bilanziert werden. So oder so: Die Lage ist für die SPD nicht einfach.“

Am Sonntagabend waren die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen gescheitert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parteien daraufhin eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufgerufen. Steinmeier führte in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit anderen Parteichefs. Er traf am Donnerstag auch mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zusammen.

In der SPD wird neben einer erneuten Groko auch die Möglichkeit diskutiert, eine ausschließlich mit Unions-Ministern besetzte und von Kanzlerin Angela Merkel angeführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Hamburgs Regierungschef und Schulz-Rivale Olaf Scholz sagte dazu aber im ZDF: „Ich bin sehr sehr skeptisch, was eine Minderheitsregierung betrifft.“ Europa brauche eine stabile Regierung in Deutschland.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) empfahl seiner Partei Gespräche mit der Union. Neuwahlen dürften nur die letzte Wahl sein. „Man muss buchstäblich alle Optionen abwägen und ernsthafte Gespräche führen. Erst, wenn an deren Ende nur die eine Option Neuwahlen übrig bleibt, kann man dies auch den Wählern vermitteln“, sagte Pistorius der Rheinischen Post am Freitag. Das klingt schon ganz anders, als die martialischen Töne aus der SPD kurz nach den Bundestagswahlen. Unter anderem hatte die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles damals angekündigt, dass die CDU nun „in die Fresse kriegen würde.“

Offenbar geht man stattdessen doch wieder auf Kuschelkurs mit Angela Merkel. Dazu passt auch eine Meldung vom Freitag: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möchte sich mit CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz im Schloss Bellevue treffen. Dabei soll es um die Lage nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen gehen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Gespräch finde kommende Woche statt. Der genaue Termin werde zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung sind Montag oder Dienstag im Gespräch.

(rt deutsch/dpa)