Von Paul Craig Roberts
Die englischsprachige russische Nachrichtenagentur Sputnik berichtet, dass der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger den designierten US-Präsidenten Donald Trump darüber berät, wie man “die Vereinigten Staaten und Russland enger zusammenbringt, um Chinas militärischer Aufrüstung entgegenzutreten.“
Wenn wir diesen Bericht für bare Münze nehmen, dann sagt er uns, dass Kissinger – ein alter Kämpfer des Kalten Kriegs – daran arbeitet, Trumps Engagement für bessere Beziehungen zu Russland zu benutzen, um Russland von seiner strategischen Allianz mit China zu trennen.
Chinas Aufrüstung ist eine Reaktion auf US-Provokationen gegen China und die US-Forderungen im Südchinesischen Meer als Gebiet nationaler Interessen der USA. China hat nicht vor die USA und gewiss auch nicht Russland anzugreifen.
Kissinger, welcher für ein Dutzend Jahre mein Kollege beim Center for Strategic and International Studies war, ist sich über die pro-amerikanischen Eliten innerhalb Russlands im Klaren und er arbeitet an der Schaffung einer “chinesischen Bedrohung“ für sie, damit sie auf diesem Weg Russland in die Arme des Westens treiben können. Falls dieser Versuch erfolgreich sein sollte, dann wird Russlands Souveränität genauso erodiert, wie die Souveränität jedes anderen mit den USA verbündeten Landes.
Bei Präsident Putins letzter Pressekonferenz fragte der Journalist Marat Sagadatov, ob Russland nicht bereits einer gewissen ausländischen Teil-Fremdherrschaft unterliegt:
»Unsere Wirtschaft, Industrie, Ministerien und Agenturen folgen oftmals den Regeln wie sie von internationalen Organisationen festgelegt werden und sie werden durch Beratungsunternehmen angeleitet. Selbst unsere Verteidigungsunternehmen haben ausländische Beraterfirmen, welche sie auditieren.« Der Journalist fragte, »ob es nicht Zeit ist, in diesem Bereich ebenfalls einen Austausch zu beginnen?«
Jeder Russe muss verstehen, dass Teil des Westens zu sein bedeutet nach Washingtons Regeln zu leben. Das einzige Land in der westlichen Allianz, welches eine unabhängige Außen- und Wirtschaftspolitik hat, sind die Vereinigten Staaten.
Wir alle müssen verstehen, dass – obwohl Trump zum Präsidenten gewählt wurde – die Neokonservativen weiterhin dominant in Sachen US-Außenpolitik sind und ihre Hingabe zur Weltherrschaft der USA als einzelne Macht so stark wie eh und je ist. Die neokonservative Ideologie wurde in Teilen der CIA, des State Departments und des Pentagons institutionalisiert. Die Neokonservativen bewahren ihren Einfluss auf Medien, Think Tanks, Universitäten, Stiftungen und im Council on Foreign Relations.
Ich weiß nicht, ob sich Trump bei dieser enormen neokonservativen Verschwörung durchsetzen kann. Allerdings scheint klar zu sein, dass er es hinsichtlich der Reduzierung der Spannungen mit Russland ernst meint. Diese Spannungen haben zugenommen, seit Präsident Clinton das von George H. W. Bushs Administration gegebene Versprechen gebrochen hat, dass sich die NATO nicht einen Zentimeter weit nach Osten ausdehnen würde. Sollte Trump es nicht ernst meinen, dann gibt es auch keinen Grund für ihn, den Geschäftsführer von Exxon, Rex Tillerson, als Außenminister zu benennen. 2013 bekam Mr. Tillerson den russischen Orden der Freundschaft verliehen.
Wie Professor Michel Chossudovsky herausgestellt hat, hat ein weltweiter Konzern wie Exxon andere Interessen, als Konzerne aus dem militärisch-industriellen Komplex der USA. Der militärisch-industrielle Komplex benötigt eine mächtige Bedrohung, wie seinerzeit die “sowjetische Bedrohung“, welche zur “russischen Bedrohung“ umgestaltet wurde, um weiterhin ihr jährliches Budget von geschätzten einer Billion Dollar zu rechtfertigen. Exxon dagegen möchte Teil des russischen Energiemarktes sein. Folglich wird Tillerson als Außenminister bemüht sein gute Beziehungen zwischen Russland und den USA zu erreichen, wogegen gute Beziehungen die orchestrierte Angst des militärisch-industriellen Komplexes unterlaufen, auf dem dessen Budget beruht.
Der militärisch-industrielle Komplex und die Neokonservativen sehen Trump und Tillerson eindeutig als Bedrohung an, weshalb sich die Neocons und die Waffen-Tycoons derart stark gegen Trump stellen und weshalb der CIA-Direktor John Brennan solch wilde und unbelegte Anschuldigungen über russische Einmischungen in die US-Präsidentschaftswahl von sich gab. Die Linien sind gezeichnet. Der nächste Test wird sein, ob Trump vom Senat die Bestätigung für Tillerson als Außenminister erhält.
Es gibt den weitverbreiteten Mythos, dass Präsident Reagan den Kalten Krieg deshalb gewonnen habe, weil er die Sowjetunion durch ein Wettrüsten gebrochen hat. Als jemand, der selbst an Reagans Bemühungen zur Beendigung des Kalten Krieges mitgewirkt hat, muss ich diese Angelegenheit wieder einmal richtigstellen.
Reagan hat niemals davon gesprochen, dass er den Kalten Krieg gewinnen will. Er sprach davon ihn zu beenden. Andere Offizielle in seiner Regierung haben dasselbe gesagt und Pat Buchanan kann dies bestätigen.
Reagan wollte den Kalten Krieg beenden, nicht ihn gewinnen. Er sprach von diesen »gottverdammten« Atomwaffen. Er dachte, die Wirtschaft der Sowjets sei in zu großen Schwierigkeiten, um einem Wettrüsten standzuhalten. Er dachte, dass wenn er zunächst die Stagflation heilen könnte, welche die US-Wirtschaft befallen hatte, dann könnte er die Sowjets an den Verhandlungstisch zwingen, indem er ein Wettrüsten in Gang brachte. “Star Wars“ war hauptsächlich aufgebauscht. Ob die Sowjets die Bedrohung durch das Wettrüsten glaubten oder nicht, der linke Flügel in Amerika hat daran geglaubt und ist nie darüber hinweggekommen.
Reagan hatte nicht vor die Sowjetunion zu beherrschen oder sie zum Kollaps zu bringen. Anders als Clinton, George W. Bush und Obama, stand er nicht unter der Kontrolle der Neokonservativen. Reagan warf die Neocons aus seiner Administration und ließ sie strafrechtlich verfolgen, als sie hinter seinem Rücken tätig wurden und dabei das Gesetz brachen.
Die Sowjetunion kollabierte nicht aufgrund Reagans Entschlossenheit den Kalten Krieg zu beenden. Der Kollaps der Sowjetunion war das Werk von kommunistischen Hardlinern, welche glaubten, dass Gorbatschow die Macht der kommunistischen Partei derart schnell lockerte, dass er zu einer Bedrohung für die Existenz der Sowjetunion wurde und so setzten sie ihn unter Hausarrest. Es war der Staatsstreich kompromissloser Kommunisten gegen Gorbatschow, welcher zum Aufstieg Jelzins führte. Niemand erwartete den Kollaps der Sowjetunion.
Der militärisch-industrielle Komplex in den USA wollte nicht, dass Reagan den Kalten Krieg beendete, denn der Kalte Krieg war das Fundament für ihren Profit und ihre Macht. Die CIA sagte zu Reagan, dass wenn er das Wettrüsten wieder aufnehme, dann würden die Sowjets gewinnen, weil sie alle Investitionen unter Kontrolle hatten und einen deutlich größeren Teil der Wirtschaft auf militärische Produktion umstellen könnten, als Reagan selbst.
Doch Reagan glaubte der Behauptung der CIA nicht, dass die Sowjetunion einem Wettrüsten standhalten könne. Er bildete ein geheimes Komitee und gab ihm die Macht die Behauptung der CIA zu untersuchen, dass die USA ein Wettrüsten gegen die Sowjetunion verlieren würden. Das Komitee kam zu dem Schluss, dass die CIA nur ihre eigenen Vorrechte schützte. Dies weiß ich, weil ich ein Mitglied dieses Komitees war.
Der amerikanische Kapitalismus und die soziale Absicherung würden ohne das Aussaugen des Budgets durch den militärisch-industriellen Komplex viel besser funktionieren. Es ist richtiger zu sagen, dass der militärisch-industrielle Komplex eine große Bedrohung haben will, nicht ein wirkliches Wettrüsten. Staatenlose muslimische Terroristen sind keine hinreichende Bedrohung für ein derart massives US-Militär und das Problem mit einem wirklichen Wettrüsten wäre, dass die US-Waffenkonzerne dann Waffen herstellen müssten, welche auch funktionieren, anstatt nur Budgetüberschreitungen zu produzieren, welche die Profite steigern.
Das neuste US-Raketenschiff blieb zwei Mal liegen und musste in einen Hafen geschleppt werden. Die F-35 hat endlose Summen verschlungen, hat eine ganze Reihe von Problemen und ist bereits deklassiert. Die russischen Raketen erreichen Überschallgeschwindigkeit. Die russischen Panzer sind überlegen. Die explosive Kraft der russischen Interkontinentalrakete Satan II ist furchterregend. Die Moral der russischen Streitkräfte ist hoch. Sie sind nicht durch 15 Jahre des weitestgehend erfolglosen Kampfes in sinnlosen Kriegen gegen Frauen und Kinder ausgelaugt.
Washington kann angesichts der Korruptheit des militärisch-industriellen Komplexes in den USA so viel wettrüsten wie es will, es wird keine Gefahr für Russland oder China darstellen, erst recht nicht für die strategische Allianz zwischen den beiden Mächten.
Die Neokonservativen sind diskreditiert, haben aber nach wie vor mächtigen Einfluss auf die US-Außenpolitik. Solange Trump sie nur in die ideologischen Nebenflüsse verbannt, sollten Russland und China besser an ihrer strategischen Allianz festhalten. Jeder der diese Allianz aufzubrechen versucht ist eine Bedrohung für Russland und China, und für Amerika und das Leben auf Erden.
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