In diesem Monat jähren sich einige bedeutende Meilensteine im Kampf gegen den Kolonialismus. Das Problem ist, dass dieser nicht etwa verschwunden ist, nachdem die Entwicklungsländer ihre staatliche Unabhängigkeit von den Großmächten aus Europa erreicht hatten.
von Neil Clark
Was wir einst als Kolonialismus kannten, wurde durch eine neue Form ersetzt, die sich als noch destruktiver und unermesslich unehrlicher erwies als das, was vorher war.
Zumindest das britische Imperium, das am Zenit seiner Macht fast ein Viertel der Weltlandschaft bedeckte, gestand immerhin ein, dass es ein Imperium war.
Das heutige schattenhafte Imperium des globalisierten Finanzkapitals macht so etwas nicht. Ganze Länder wie Jugoslawien, Libyen und der Irak wurden zerstört, weil sie sich nicht fügen wollten. Länder wie Venezuela, die unter einem Zustand der ständigen Belagerung stehen, widerstehen weiterhin den neokonservativen und neoliberalen Eliten.
Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wird diese neue Welle der Kolonisation, die den reichsten Menschen in den reichsten Ländern der Welt zugutekommt, im Namen der „Demokratie“ und der „Förderung der Menschenrechte“ geführt – und enthusiastisch von vielen nach eigener Bekundung „progressiv Denkenden“ unterstützt. Die Heuchelei der heutigen Imperialisten, die Venezuelas Maduro verbal angreifen und als „Diktator“ bezeichnen, aber die nicht gewählten Erbherrscher von Saudi-Arabien bejubeln, weil diese ihnen tödliche Waffen abkaufen, ist wirklich atemberaubend.
Die große Chance der Entkolonisierung
In den 1940er und 1950er Jahren sah alles noch ganz anders aus. Der Kolonialismus schien sich im Rückgang zu befinden.
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In diesem Monat vor 75 Jahren, am 8. August 1942, gründete Mahatma Gandhi die Quit-India-Bewegung in Bombay. Vor 70 Jahren, am 14./15. August 1947, erlangten Indien und der neue Staat Pakistan ihre Unabhängigkeit von Großbritannien. Desweiteren gewann die Föderation von Malaya (jetzt Malaysia) vor 60 Jahren (31. August 1957) als ehemalige Kolonie Großbritanniens ihre Souveränität.
Das sind wichtige Meilensteine, die sicherlich gefeiert werden müssen.
Aber der Glaube der progressiv Denkenden, dass die „Entkolonialisierung“ eine echte Freiheit für die zuvor kolonisierten Länder bedeuten würde, hat sich als zu optimistisch erwiesen. Indien und Malaysia sind vielleicht vorangekommen, doch für andere Nationen war der „Wind der Veränderung“ nur heiße Luft.
„Unabhängigkeit“ bedeutete für sie, eine nationale Souveränität nur nach außen hin zu erhalten: eine Fahne, eine Nationalhymne, eine UN-Mitgliedschaft und eine Fußballmannschaft. Die wirtschaftliche Macht war weiterhin anderswo ansässig: in den Banken und Vorstandsetagen der reicheren Nationen.
In seinem klassischen Text aus dem Jahr 1965 „Neokolonialismus, die letzte Stufe des Imperialismus“ erklärt der große Kwame Nkrumah, damaliger Präsident von Ghana und ein überzeugter Verfechter des Panafrikanismus, wie der Neokolonialismus den alten Kolonialismus ersetzt hatte:
In der Vergangenheit war es möglich, ein Land umzuwandeln, über das ein neokoloniales Regime verhängt worden war. Ägypten im 19. Jahrhundert ist ein Beispiel eines kolonialen Territoriums. Heute ist dieser Vorgang nicht mehr möglich.
Um das Geld für die Errichtung und den Erhalt eines Wohlfahrtsstaates im eigenen Land aufbringen zu können, mussten Kolonien formell ihre Unabhängigkeit erhalten, was aber nicht bedeutete, dass man auch die tatsächliche Kontrolle über die Regierungsgeschäfte an sie abgab. Die Vereinigten Staaten nutzten ihre Position als die Kreditgeber-Nation Nummer eins nach dem Zweiten Weltkrieg, um diesen „formalen“ Prozess der Entkolonialisierung zu beschleunigen. Dies aber nur so weit, dass sie faktisch selbst die Kontrolle über die Länder übernehmen konnten, in denen einst Großbritannien, Frankreich und die Niederlande dominiert hatten.
Putsch und Regime Change als politische Instrumente
Nkrumah führt das Beispiel von Südvietnam an, wo die „alte“ Kolonialmacht Frankreich war und dann die USA zur neokolonialen Macht wurden. In der Tat können die USA als Pionier des Neokolonialismus bezeichnet werden. Während das „altmodische“ Imperium noch im Rest der Welt dominierte, nutzten die USA neokoloniale Methoden, um sicherzustellen, dass die Länder Lateinamerikas ihre Volkswirtschaften den Interessen von US-Großunternehmen unterordnen. Die US-Finanz- und Unternehmenselite nimmt heute den Linken Maduro in Venezuela für einen „Regimewechsel“ ins Visier. Einst im Jahr 1913 verschwor sich Henry Lane Wilson, der US-Botschafter in Mexiko, mit General Huerta, um den Linken Madero zu stürzen.
Es war eine Vorlage, die in den nächsten 100 Jahren immer wieder wiederholt wurde. Die Methoden, die Washington in Lateinamerika perfektionierte: Unterstützung von Putschisten gegen demokratisch gewählte Regierungen, die die nationale Kontrolle über ihre Volkswirtschaften aufrechterhalten wollen; Aufrüsten und Aufhetzen der Opposition gegen diese Regierungen und Beseitigen von Anführern sowie Politikern, die für eine echte Unabhängigkeit stehen. Wir sahen, wie diese Vorgehensweise 1954 in Guatemala, 1964 in Brasilien, 1973 in Chile und viele weitere Male auf der ganzen Welt eingesetzt wurde.
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Eine Liste der Regierungen, die direkt oder indirekt von den USA und ihren engsten Verbündeten der wirtschaftlichen Kontrolle wegen gestürzt wurden, wäre viel zu lang, um sie alle in einem einzigen Meinungsartikel aufzuzählen. Hier sind aber einige besonders frappierende Beispiele:
1. Indonesien, 1965/1966
Die USA unterstützten eine blutige Welle von Massenmorden durch das Militär, die zum Sturz des eigenständigen Staatschefs Sukarno, des ersten Präsidenten des „postkolonialen“ Indonesiens, führte. Ihn sollte der pro-westliche Diktator General Suharto ersetzen.
„Die US-Botschaft in Jakarta lieferte Suharto eine ‚Liste zum Abhaken‘ der Parteimitglieder der indonesischen Kommunisten und dieser hakte die Namen der Leute ab, die getötet oder gefangen wurden“, schreibt John Pilger, der den Putsch in seinem Film The New Rulers of the World aus dem Jahr 2001 untersuchte.
Die Abmachung war, dass Indonesien unter Suharto das opfern würde, was Richard Nixon als ‚den reichsten Hort an natürlichen Ressourcen und die größte Beute in Südostasien‘ bezeichnete. […] Im November 1967 wurde der größte Preis an einer außergewöhnlichen dreitägigen Konferenz verliehen, die von der Time-Life Corporation in Genf gesponsert wurde. Unter der Leitung von David Rockefeller waren alle Firmengiganten vertreten: die großen Ölkonzerne und Banken, General Motors, Imperial Chemical Industries, British American Tobacco, Siemens, US Steel und viele andere. Auf der anderen Seite des Tisches saßen Suhartos in den USA ausgebildeten Ökonomen, die der Übernahme ihres Landes durch Unternehmen, Sektor für Sektor, zustimmten“, schrieb Pilger.
Die menschlichen Kosten des indonesischen neokolonialen „Regimewechsels“ waren riesig. Es wurden zwischen 500.000 und drei Millionen Menschen getötet. Im Jahr 2016 hielt ein internationales Jury-Gremium fest, dass die USA (zusammen mit Großbritannien und Australien) eine Teilschuld am damaligen Völkermord haben.
2. Iran, 1953
Das Sturz des demokratisch gewählten, nationalistisch eingestellten Staatschefs Mohammed Mossadegh und dessen Ersatz durch den willfährigeren Schah war eine weitere Koproduktion zwischen den USA und Großbritannien. Das „Verbrechen“ Mossadeghs war es, dass er die Ölindustrie seines Landes verstaatlichen und die Einnahmen zur Bekämpfung von Armut und Krankheiten nutzen wollte. Also beschlossen die Neokolonialisten, dass er gehen muss. Das war eine Kampagne der Destabilisierung, die jener ähnelt, die gegenwärtig gegen Venezuela geführt wird.
Die CIA und SIS führten einen immer intensivere Kampagne mithilfe der Presse und des Klerus in Teheran durch, mit dem Ziel, die Regierung von Mossadegh in jeder möglichen Weise zu destabiliseren“, gab Donald N. Wilber, einer der Schlüsselplaner des so genannten TPAJAX-Projektes, an.
Im Jahr 2013 enthüllten freigegebene Dokumente:
Der Militärputsch, der Mossadegh und dessen Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter Anleitung der CIA als ein Akt der US-Außenpolitik durchgeführt, konzipiert und auf höchster Regierungsebene genehmigt.
Es lohnt, sich an exakte solche Vorfälle zu erinnern, wenn wir hören, dass Politiker in neokolonialistischen Ländern sich über eine unbewiesene „russischen Einmischung“ in ihre eigenen politischen Prozesse empören.
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3. Jugoslawien, 1999/2000
Balkanisierung ist das wichtigste Instrument des Neokolonialismus und ist überall dort zu finden, wo der Neokolonialismus praktiziert wird“, schrieb Kwame Nkrumah.
Das sozialistische Oberhaupt Jugoslawiens, Slobodan Milosevic, wurde in den 1990er Jahren von den westlichen Eliten dafür dämonisiert, dass er sein Land nicht auseinanderbrechen lassen, sondern es als Ganzes bewahren wollte.
Nachdem er im Jahr 1999 eine ohne erkennbare völkerrechtliche Legitimation vollzogene, 78-tägige „humanitäre“ Bombardierungskampagne der NATO gegen sein Land überlebt hatte, sah Milosevic, dass sich die „Regimewechsel“-Operation gegen ihn vertiefen und ihn in die Enge treiben würde. Millionen von US-Dollar flossen aus den USA in das Land und wurden unkontrolliert an Oppositionsgruppen und Anti-Regierungs-Aktivisten wie die Otpor!-Organisation verteilt. Milosevic wurde im Oktober 2000 in einer westlich geförderten „Bulldozer-Revolution“ gestürzt und US-Außenministerin Madeline Albright, die vier Jahre zuvor den Tod von einer halben Million irakischer Kindern infolge von Sanktionen als „ihren Preis wert“ bezeichnet hatte, konnte feiern.
George Kenney, ein ehemaliger jugoslawischer Ressortoffizier des Außenministeriums, deckte auf, wie es dazu kam:
Nach dem Kalten Krieg blieb in Europa kein Platz für einen großen, unabhängigen sozialistischen Staat, der der Globalisierung widerstehen würde.
Im Jahr 2012 berichtete die New York Times, wie führende Mitglieder der US-Regierung, die Jugoslawien demontiert hatten, als „Unternehmer“ auf den Balkan zurückkehrten, um an Auktionen für privatisierte Vermögensaktiva teilzunehmen.
Heute ist Venezuela die primäre Zielscheibe
Derzeit nehmen die neokolonialistischen, neokonservativen Regimewechsler die Bolivarische Republik Venezuela ins Visier. Wie Milosevic und viele andere vor ihm, die den „neuen Herrschern der Welt“ im Wege standen, wird nun der – ebenfalls demokratisch gewählte – Nicolas Maduro als „Diktator“ bezeichnet. Wie im Fall von Milosevic sind es selbsternannte „progressiv Denkende“, die an der Spitze der Eliten-Kampagne stehen, um Venezuela und dessen Führung zu dämonisieren. Sie überschütten auch Persönlichkeiten im Westen, die dem „Chavismo“ gegenüber öffentlich ihre Unterstützung bekundet hatten, mit Denunziationen.
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In der erbitterten Kritik an der venezolanischen Regierung, die in den vergangenen Tagen durch die westlichen Medien ging, findet die unerbittliche externe Kampagne, um das Land zu destabilisieren und dessen Wirtschaft zu sabotieren, keine Erwähnung. Auch die Millionen von US-Dollar, die aus den USA in die Kassen der Opposition und der Anti-Regierungs-Aktivisten fließen, werden in der Berichterstattung „vergessen“.
Stellen Sie sich nur vor, die venezolanische Regierung hätte die Anti-Regierungs-Demonstranten in den USA mit der Destabilisierung des Landes beauftragt!? Aber wenn die Neokolonialisten es in anderen Ländern tun, ist es in Ordnung.
Kwame Nkrumah nannte den Neokolonialismus „die schlimmste Form des Imperialismus“, und er hatte Recht.
Für diejenigen, die ihn ausüben, bedeutet er Macht ohne Verantwortung, und für diejenigen, die darunter leiden, bedeutet das Macht ohne Verantwortung“, so Nkrumah.
Und was ist mit Nkrumah passiert, höre ich Sie fragen?! Nur wenige Monate nach der Veröffentlichung seines Buches wurde der Vater des modernen Ghana mittels eines Putsches abgesetzt. Der „Nationale Befreiungsrat“, der ihn rasch stürzte, strukturierte unter der Aufsicht des IWF und der Weltbank die Wirtschaft Ghanas zugunsten des westlichen Kapitals um.
Der Westen bestritt seine Beteiligung an diesem Staatsstreich, Jahre später jedoch deckte John Stockwell, ein CIA-Offizier in Afrika, auf:
Die CIA-Stelle in Ghana spielte eine wichtige Rolle bei dem Sturz von Kwame Nkrumah im Jahr 1966.
Heute arbeiten die Neokolonialisten mit ihren „progressiven“ Weggefährten beim Kreuzzug für „Demokratie“ und „Menschenrechte“ im ölreichen Venezuela Hand in Hand. Wenn Kwame Nkrumah noch hier wäre, würde er uns dazu drängen, das größere Bild zu sehen.
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