von Zlatko Percinic

Das „Russen-Manöver„, vor dem sich die „Nachbarn fürchten“ und die Balten denken, „von Russland überrollt zu werden“, ist so „mysteriös„, dass selbst Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht drum herumkam, als farblos zuzugeben:

Ich glaube, es ist unbestritten, dass wir hier auch eine Fähigkeits- und Machtdemonstration der Russen sehen.

Diese Feststellung der Ministerin ist natürlich schon von qualitativ hohem Niveau, wo etwas „unbestritten“ ist, was vorher für manch einen noch mysteriös war. Auch die im Sommer herumgeisternde Zahl von 100.000 Soldaten, die laut den Polen und Litauern nur darauf warten, endlich die Grenzen passieren zu dürfen und in Windeseile ein Territorium von 376.179 Quadratkilometern dem „russischen Reich“ einzuverleiben. Schließlich waren es auch sie selbst, die der deutschen Verteidigungsministerin die Zahl von 100.000 Russen zugeflüstert haben. Europa soll sich laut Bild-Zeitung vor „Putins Grusel-Manöver“ auch ordentlich fürchten. Wenn also selbst die Verteidigungsministerin „großes Verständnis“ angesichts von „solch massiver Truppenkonzentration“ an den Grenzen zu Litauen und Polen zeigt, dann muss hinter der ausgebrochenen Hysterie doch etwas mehr Fleisch am Knochen sein, als es das große Verständnis der Ministerin vielleicht erahnen lässt.

Ja, 100.000 heranstürmende „Putin-Soldaten“, wie sich Bild-Reporter Julian Röpcke ausdrückt, können schon eine bedrohliche Kulisse bilden. Zumal sie laut litauischem Außenminister Linas Linkevicius mit „4.000 atomwaffenfähigen Trägersystemen“ angerauscht kommen. Nur müsste man sich noch entscheiden, ob es sich bei dieser „Arrondierung des Herrschaftsgebietes des neuen Zaren“ – so nennt es Zeit-Herausgeber und ehemaliger Princeton und Harvard Dozent Josef Joffe – um grüne Männchen oder eben um russische Bären handelt, die den Staub aus der ukrainischen Niederung und „Kornkammer Europas“ aufwirbeln. Für Joffe ist der Fall zumindest klar: er mag „den Bären“ nicht streicheln und der russische Präsident Wladimir Putin ist für ihn ohnehin ein „Störenfried“. Und als Sahnehäubchen obendrein, sogar noch ein „Expansionist“.

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Für einen waschechten Transatlantiker wie Josef Joffe muss das moderne Russland wie die Inkarnation des biblischen Gog und Magog erscheinen, die den jüngsten Tag und damit den Endkampf zwischen Gut und Böse einläuten. Immerhin freut er sich ungemein, wenn er seiner Audienz etwas über die amerikanische Elite erzählen kann, inklusive Gründen, warum die Irak Invasion sein musste, und dass er vom Klimawandel nicht wirklich überzeugt ist. Als Fellow am neokonservativen Think Tank Hoover Institution, dem Aspen Institute und noch einigen anderen Institutionen, sowie Mitbegründer der Zeitung American Interest, ist er ideologisch auch bestens geschult. Und das hören weder Joffe, noch sein Arbeitskollege und ebenfalls bestens in transatlantischen Bedürfnissen geschulte Jochen Bittner überhaupt nicht gern. Gegen eine von der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ präsentierte Aufdeckung ihrer Verbindungen zu amerikanischen und pro-amerikanischen Organisationen, klagten die beiden Zeit-Journalisten und wurden vom Bundesgerichtshof aber abgestraft. Nein, da sahen die beiden Herren Joffe und Bittner wirklich nicht gut aus.

Das Märchen über die 100.000 Man

Doch zurück zur Sommerhysterie. Obwohl auch Josef Joffe in seiner Zeitung schreibt, „für September hat Moskau ein Manöver mit 100.000 Mann an der Ostgrenze der NATO angekündigt„, und dabei unweigerlich seinen Teil fürs „große Verständnis“ von der Leyens beigetragen hat, ist es schlichtweg falsch. Moskau hatte ganz sicher nicht das Märchen der einhunderttausend Mann in die Welt gesetzt. Egal, die New York Times hat es auch so übernommen. Und die Washington Post. Und auch der britische Guardian, obwohl es dieser etwas geschickter verpackte und den schwarzen Peter der NATO zuschob.

Jetzt gab es solche Stimmen, die meinten, allein schon der Name der Übung „Zapad-2017“, wäre Indikation genug, um zu wissen, was diese Russen vorhaben. Natürlich kann es nur in eine Richtung gehen, nämlich nach Westen. Deshalb heißt auch die Übung so, Zapad, das slawische Wort für Westen. Das ist es auch, was Josef Joffe mit „Arrondierung des Herrschaftsgebietes des neuen Zaren“ meint. Damit ist aber nicht der Westen per se gemeint, sondern der westliche Militärdistrikt der russischen Föderation. Ist aber auch schon ziemlich anmaßend von diesen Russkis, ihr Territorium in geografische Militärdistrikte aufzuteilen. Da macht es Amerika viel besser: der Einfachheit halber wird flugs die ganze Welt in US-Kommandozentren eingeteilt. Europa heißt dann einfach noch USEUCOM, United States European Command mit Sitz in Stuttgart.

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Außerdem verfügt Russland bereits über die größte Landmasse dieser Erde und hat in den vergangenen einhundert Jahren einen extrem hohen Blutzoll dafür bezahlt. Millionen von Menschen haben in den zwei Weltkriegen des letzten Jahrhunderts ihr Leben für die Verteidigung ihrer Heimat geopfert, weswegen noch selbst heute das Ewige Feuer vor dem Kreml in Moskau brennt. Dieser Blutzoll soll niemals in Vergessenheit geraten. Dass Russland und dessen Führung – oder „der neue Zar“ und „Störenfried“ wie Josef Joffe den russischen Präsidenten abschätzig nennt – auf eine „Arrondierung“ dieses riesigen Landes angewiesen ist, erscheint doch ziemlich lächerlich.

© Zlatko Percinic

Die Ewige Flamme und das Grab des unbekannten Soldaten vor dem Kreml in Moskau.

Würde man dieser Logik folgen wollen, dass Zapad-2017 irgendein nicht so geheimer Code für eine Invasion Europas ist, wie es beispielsweise die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite denkt, zumindest aber doch eine Übung zur „Einschüchterung„, dann wäre das Baltikum bereits 2013 „arrondiert“ worden, um Josef Joffe zu zitieren. Denn schon vor vier Jahren gab es eine Übung mit dem gleichen Namen, und wird es auch 2021 wieder geben.

Dominik Jankowski, obwohl kein Journalist wie Joffe oder Bittner, ist ein doch recht produktiver Autor von Artikeln für transatlantische Think Tanks. Außerdem ist er Vorsitzender der OSZE- und Sicherheitsabteilung für Osteuropa in Polens Außenministerium und, wie die beiden Zeit-Journalisten, eng mit dem amerikanischen German Marshall Fund verbunden. Eine weitere Gemeinsamkeit ist auch der alarmistische Ton in den Artikeln, sowie die offensichtliche antirussische Einstellung. Es war auch niemand geringeres als der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz, der im Juli im Parlament und nochmal während seiner Washingtonreise im September – als Zapad-2017 bereits beendet war! – behauptete, dass „Russland einen offensiven Krieg, möglicherweise mit Einsatz von Nuklearwaffen vorbereitet„. Seine Russophobie bescherte ihm im polnischen Parlament einen peinlichen Auftritt, als er die Bestrafung eines Oppositionspolitikers forderte, und die Opposition dann laut „Do Putina, do Putina!“ (Geh zu Putin, geh zu Putin!) skandierte.

Militarisierung der Nationalisten in Polen

Diese offene Russlandfeindlichkeit des polnischen Verteidigungsministers führte unter anderem dazu, dass die Regierung in Warschau den ohnehin vorhandenen Nationalismus noch weiter anheizt und sogar militarisiert. Rund 120 paramilitärische Gruppierungen existieren in Polen, die es sich auf die Fahne geschrieben haben, selber für Recht und Ordnung zu sorgen, wo es ihrer Meinung nach der Staat versäumt. Erst im vergangenen Jahr hatte Macierewicz die Aushebung einer 35.000 Mann starken „Territorialen Verteidigungskraft“ angekündigt, die im Falle einer russischen Invasion einen Partisanenkrieg führen soll.

Bewaffnet werden sie offiziell noch nicht, obwohl es von der Regierung in Betracht gezogen wird, aber dafür an der Waffe ausgebildet. Nicht nur das: zwei Brigaden der „Territorialen Verteidigungskraft“ nahmen sogar an NATO-Übung „Anakonda“ teil, die in Polen durchgeführt wurde. Übrigens nahmen an dieser Übung 31.000 Soldaten aus 24 Ländern teil, 105 Flugzeuge inklusive Hubschrauber, zwölf Marineschiffe und 3.000 Fahrzeuge. Davon brachten allein die USA 13.000 Soldaten, 90 M1A2 Abrams Kampfpanzer, 130 M2/M3 Bradley Schützenpanzer und hunderte LKW’s nach Polen.

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Interessant ist auch die Mission von „Anakonda-2016“. Nebst dem üblichen Blabla über Interoperabilität der NATO-Armeen, war ein wesentlicher Bestandteil der Test zur Ausschaltung von russischen S-400 Boden-Luft-Raketenbatterien, die zur größten Hürde und Problem für die bevorzugte NATO-Kriegsführung ist: ungehinderter Luftkrieg. Natürlich spielt auch das Konzept des „A2/AD-Bubble“ (Anti-Access/Area Denial) eine Rolle, das heißt die Absicherung des eigenen Luftraumes durch solche Flugabwehrsysteme wie die russische S-400. General Marek Tomaszycki, Oberbefehlshaber der polnischen Armee, sagte dazu:

(Eine) S-400 SAM Batterie wird im Feld simuliert. Das ist das primäre SAM-System, das in der Russischen Föderation in Betrieb ist. Und das wird mit einer gemeinsamen Feuermission ergänzt. Wir wollen wissen, welchen Effekt es haben wird. … Sechs Artilleriedivisionen, einschließlich Raketenartillerie, Haubitzen und Granatwerfer werden den Beschuss durchführen, mit simultanen Luftschlägen durch Kampfhubschrauber und Flugzeugen.

Auch „insbesondere das Szenario der Übung ist von besonderer Relevanz. Der Plan ist nach der wirklichen geopolitischen Situation im Baltikum maßgeschneidert.“ Und da sag noch einer, NATO-Übungen wären nicht gegen Russland gerichtet gewesen. Doch solche Informationen sucht man im Artikel des Zeit-Journalisten Jochen Bittner vergebens, der über „Anakonda-2016“ berichtete. Während sein Kollege Joffe die Zahl der russischen Truppenstärke bei „Zapad-2017“ nach oben übertrieb, tat es Bittner bei seinem Artikel genau umgedreht: bei ihm fehlten 6.000 Soldaten. Statt 31.000 Mann, berichtete er von 25.000 Mann.

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Es wird in westlichen Artikeln immer wieder davon gesprochen, dass Russland seine Truppenübungen an „NATO’s Grenzen“ durchführt. Das ist genau die Krux an der ganzen Sache, denn die NATO ist ein militärisches Bündnis mit Mitgliedsstaaten, die über Grenzen verfügen. Aber nicht die NATO selbst, die ja keine souveräne politische Entität ist. Dass man sich aber genauso aufführt und nicht wenige militärische Entscheidungsträger so denken, ändert nichts an der Tatsache selbst. Zur Eröffnung der größten NATO-Truppenübung seit dem Kalten Krieg im Jahr 2015 im sizilianischen Trapani, machte dies der damalige Vizegeneralsekretär der Allianz, Alexander Vershbow, deutlich:

Von Syrien bis Libyen (trifft man) auf gescheiterte und Failed-States (Anm. d. Red.: im Sinne einer vom Volk anerkannten Regierungsgewalt), welche die Türen für Extremisten und Terrororganisationen öffnet, die begierig dieses (politische) Vakuum füllen wollen. In dieser neuen Welt, müssen wir in der Lage sein, schnell und entschieden zu handeln, um jene resolut zu verteidigen, die sich im Zeitalter von Krisenbewältigungen (auch) hinter unseren Grenzen befinden und wo unsere Interessen bedroht sind.

Auch der zumindest hierzulande umstrittene NATO-Oberbefehlshaber, General Philip Breedlove, gab bei dieser Veranstaltung in Trapani an, wie er sich die „Zusammenarbeit“ zwischen USA/NATO auf der einen Seite, und der Europäischen Union auf der anderen Seite vorstellt. Die Pläne, die die Strategen der Allianz schmieden, „tue er in Brüssel auf den Tisch und fordere die Nationen auf, diese zu besprechen“, so Breedlove.

Blockieren und Zerstören

Großes Thema war auch damals schon der Ärger mit dem „A2/AD“, den Russland bei seiner Intervention in Syrien über einige Teile des Landes errichtet hatte. Deshalb verwundert es nicht, dass bei der „Anakonda-2016“ genau das Bestandteil der Übung war, wie man dieses hochmoderne S-400 System ausschalten kann. Die Antwort darauf war dann nun mal „Zapad-2017“, wo die Verteidigung und Abwehr dieser potenziellen Angriffe von Seiten der westlichen Allianz simuliert wurde. „Блокировать и уничтожить“, Blockieren und Zerstören, hieß daher die Mission der russischen- und weißrussischen Truppen auf den Punkt gebracht. Die angenommene Blockade der Baltischen Flotte soll aufgehoben werden, und die Erfahrungen, die das russische Militär in Syrien gesammelt und mit großem Erfolg angewendet hat, auch in diesem Szenario geübt worden.

Wie sieht es nun aber mit der wirklichen Gefahr für Europa aus, die angeblich aus dem Reich des Ostens kommen soll? Was hat der nach Joffe’s Lesart besagte „Störenfried“ für Europa geplant? Die russische Bedrohung für Europa ist so groß, oder die russischen Streitkräfte so gut, dass Wladimir Putin weiterhin an der Reduktion bis hin zur Abschaffung der Wehrpflicht festhält. Aber davon werden die hier genannten Herren bestimmt nichts schreiben, sondern schön fleißig ihre Bedrohung an die Wand malen. Das Mindeste was sie tun könnten, was sie tun müssten, wenn sie ihren Job als Journalisten ernst nehmen, ist in ihren Artikeln klarzustellen, dass sie mit falschen Informationen über die Truppenzahl der russischen „Zapad-2017“-Übung eine Hysterie ausgelöst haben. Aber das ist nun vermutlich meinerseits ein Blick zu tief in das Glas mit Wunschdenken.

Schon überhaupt dieser Versuch, Russland von Europa trennen zu wollen, indem Europa auf die eine Seite des ideologischen Grabens und Russland auf die andere gesetzt wird, muss am Ende fehlschlagen. Das hat die ganze europäische Geschichte bisher immer wieder bewiesen. Russland ist in Europa, genauso wie es in Asien ist. Solange das von manchen nicht begriffen und eine dieser Tatsache konträre Politik betrieben wird, wird es auch zu Spannungen zwischen Russland und diesen Realitätsverweigerern führen. Das ist die einzige fundamentale Bedrohung für Europa.

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Diese äußert sich beispielsweise bei der jüngsten NATO-Übung „Steadfast Noon“ (findet jährlich statt), mit welcher ein Nuklearschlag gegen Russland simuliert wird. Eine große Rolle spielen dabei Deutschland und Belgien, wo amerikanische B-61 Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel respektive Klein Brogel Air Base in Belgien stationiert sind. Deutsche Tornados und belgische F-16 Kampfjets dürfen im Ernstfall diese Atombomben benutzen – nachdem die Regierungen in Berlin bzw. Brüssel den Einsatz gebilligt haben und der zuständige US-Kommandeur die Erlaubnis aus Washington zur Freigabe erteilt bekommen hat -, weswegen auch die Piloten entsprechend für diesen Einsatz während „Steadfast Noon“ trainiert werden.

Interessant ist die Logik der NATO-Planer dahinter: gewährt man Mitgliedsstaaten ohne Nuklearwaffen nicht eine Teilhabe an solchen Missionen, sinkt ihre Bereitschaft, überhaupt an Übungen und im Ernstfall an nuklearen Kampfeinsätzen teilzunehmen. Es muss auch nicht zwingend der physische „Transport“ der B-61 Atombomben sein, sondern es reicht offensichtlich aus, einfach nur „dabei zu sein“. Und genau das wird im Rahmen von SNOWCAT (Support of Nuclear Operations With Conventional Air Tactics) sichergestellt. Also im Grunde alles, was benötigt wird, um die Bombe über dem Ziel abwerfen zu können, wie Luftbetankung, Ausschaltung von Luftabwehrbatterien, Elektronische Störung, Geleitschutz, sprich eine großangelegte Operation. Nebst der deutschen und belgischen Luftwaffe, die bisher als einzige nicht-nukleare NATO-Mitgliedsstaaten in Europa über sogenannte „dual-use“-Kampfjets verfügen, sollen bald auch Italien und die Niederlande dazustoßen, sobald sie die noch höchst anfälligen F-35 Kampfjets aus den USA erhalten haben. Auch Deutschland und Belgien denken über einen Ersatz ihrer alternden „dual-use“-Kampfjets nach und tendieren bisweilen auf die F-35 Option oder aber eine eigene Französisch-Deutsche Produktion.

RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

von Alexander Palucki

Im Zuge der jüngsten, beidseitigen Militärübungen an der NATO-Russland-Grenze, sollte gleichzeitig das Augenmerk auf die Energiepolitik Europas gerichtet werden. Die Militarisierung Mittel- und Osteuropas korrespondiert nahezu direkt mit den mannigfaltigen Energie-Ambitionen der einzelnen Länder.

Der besorgniserregende „Geheimbericht“

Kürzlich erschien eine Serie von Spiegel Online-Artikeln, die auf eine Illustration dieser Gemengelage Anspruch erhoben. Zum einen berichtete Spiegel Online am 20. Oktober 2017 von einem „NATO-Geheimbericht“ („NATO SECRET“), der angeblich aufzeigt, wie verwundbar und unvorbereitet das nordatlantische Bündnis gegenüber Russland zu sein scheint. Laut dem Artikel ist dieser Bericht seit Ende Juni 2017 in Umlauf und trägt den Titel „Fortschrittsbericht über das verstärkte Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv der Allianz“. Die anonymen Verfasser sind mit ihrer Diagnose klar:

Die Fähigkeit der Nato, die schnelle Verstärkung im stark erweiterten Territorium des Verantwortungsbereichs des Oberbefehlshabers für Europa logistisch zu unterstützen, ist seit dem Ende des Kalten Krieges atrophiert.

Diese Art Schlussfolgerung aus den eigenen Reihen lässt nur eine Strategie zu: Modernisierung, beziehungsweise Aufrüstung. Welche Mitgliedsländer könnten auf solch eine besorgniserregende Expertise am feinfühligsten reagieren? Portugal wäre sicherlich nicht allzu weit oben auf so einer Liste. Wären jedoch die baltischen Staaten beziehungsweise Polen in der Befragung, so sehe der Gemütsspiegel schon eher anders aus: Weitere Bitten um „Unterstützung“ und „Stärkung“ der sogenannten „NATO-Ostflanke“ wären und sind bereits die unmittelbare Folge. Genau das zeigt die polnische Republik in ihren außenpolitischen Gesten und Entscheidungen. NATO-Gipfel und NATO-nahe Thinktank-Veranstaltungen werden zur teilweise oder gänzlich russophoben Beratung zugespitzt. Alles wird in Anspruch genommen, um eine von Russland ausgehende, immanente Gefahr im kollektiven Bewusstsein weiter aufrecht zu erhalten. RT Deutsch berichtete bereits von den Eindrücken, die der irische Journalist Bryan MacDonald von der russophoben Tagung des Atlantic Councils gewann.

Erste Reaktionen von NATO-Mitgliedern

Die norwegische Verteidigungsministerin Ine Eriksen Søreide, reagiert wie erwartet auf die Offenbarungen des Geheimberichts. Mit reibungsloser Schlußfolgerung erklärte sie:

Wir wissen, dass wir die Allianz und ihre Kommandostrukturen anpassen und modernisieren müssen.

Der dänische Finanzminister Claus Hjort Frederiksen hatte folgende Einsichten mitzuteilen:

Russland hat internationales Recht gebrochen. (…) Die Nato ist nur deshalb das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt, weil sie sich seit 70 Jahren ständig an neue Herausforderungen angepasst hat.

Ob die Anpassung tatsächlich so „ständig“ war, wie Frederiksen dies erläutert, stellt eben der frische „NATO-Geheimbericht“ weitestgehend in Frage.

Eine andere Frage, nämlich ob die Behandlung der „neuen Herausforderungen“ jedes Mal seitens der NATO-Mitglieder konform mit internationalem Recht war, beantwortete bereits am 26. November 2014 Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) während einer Bundestagsrede:

Bei ihrer Rede in Sydney, Frau Merkel, haben sie sich ja furchtbar darüber empört, dass es 25 Jahre nach dem Fall der Mauer immernoch „altes Denken in Einflusssphären“ gibt, das das internationale Recht mit Füßen tritt. „Wer hätte das für möglich gehalten?“, wurden sie zitiert. Also da fragt man sich doch ernsthaft, Frau Merkel: Wo leben sie eigentlich? Und wo haben sie in den letzten Jahren gelebt? Wo haben sie gelebt, als die USA das internationale Recht im Irak mit Füßen getreten haben, um ihre Einflusssphäre auf das irakische Öl auszudehnen? Wo waren sie, als unter Beteiligung Deutschlands das internationale Recht in Afghanistan mit Füßen getreten wurde und wird? Wo waren sie, als Lybien bombardiert wurde; als die syrische Opposition aufgerüstet wurde, Waffenlieferungen an den IS miteingeschlossen? War das alles in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht? Und selbstverständlich ging es da auch nie um Einflusssphären.

Die Volksabstimmung auf der Krim am 16. März 2014, nachdem ein verfassungswidriger Staatsstreich die Ukraine vollkommen destabilisiert hatte, manifestierte ein Volksbegehren der Krimbewohner, das den Anschluss der Krim an die Russische Föderation zufolge hatte.

Elliptisch steigende MIlitarisierung

Vom 14. bis 20. September 2017 fand das weissrussisch-russische Militärmanöver ZAPAD-17 statt. Nach enormen Anstrengungen in den westlichen Leitmedien wurden verschiedene, westliche, zeitgleich stattfindende Militärübungen wenig ins Rampenlicht gerückt: Zum Beispiel die schwedischen Manöver namens „Aurora 17“. Zwar ist Schweden selbst kein NATO-Mitglied, die geladenen Mitteilnehmer jedoch praktisch allesamt ja: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Norwegen und die USA nahmen die schwedische Einladung zur Teilnahme an.

Die polnischen Medien waren mit Abstand die aktivsten, um das Manöver ZAPAD-17 der eigenen Öffentlichkeit gegenüber so unnachvollziehbar und so bedrohlich wie möglich darzustellen. Gleichzeitig haben sie es verpasst, genauso viel Wichtigkeit ihrem eigenen multi-nationalen Militärspiel mit dem Titel „DRAGON 2017“ bei der Berichterstattung zu widmen. Dieses nämlich fand direkt im Anschluss an ZAPAD-17 statt, nah an der russischen Grenze und überstieg die Truppen- und Gerätezahl seiner östlichen Kollegen bei weitem.

Der Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ vor kurzem auf dem NATO-Russland-Rat in Brüssel verlauten, dass es viele Meinungsverschiedenheiten gebe, er aber weiterhin auf die Kraft des Dialogs setze. Im Rahmen eben dieses Dialogs erneuerte er sofort den Vorwurf an Russland, dass der angekündigte Umfang von ZAPAD-17 „bedeutend überstiegen wurde“. Die Satellitenphotos, die Stoltenbergs Schlussfolgerung bekräftigen sollen und jüngst von Die Welt und Spiegel Online erwähnt wurden, hat man der Presseöffentlichkeit -und somit der gesamten Öffentlichkeit- verpasst zur anschaulichen Verfügung zu stellen.

Mit den bilateralen Beziehungen, die Länder wie Polen euphorisch mit den USA pflegen, kommen inner-politische Bemühungen, die eigenen Streitkräfte im Hinblick auf einen zukünftigen bewaffneten Konflikt mit Russland weiter aufzustocken. Im Rahmen der allgemeinen Verstärkung der „NATO-Ostflanke“ durch die Initiative „Enhanced Forward Presence“ findet zusätzlich die länderübergreifende Zusammenarbeit zur „Abschreckung Russlands“ statt. All diese militärischen Bemühungen münden aber dennoch im entschärften Anti-Klimax des „NATO-Geheimberichts“, der besagt, dass all die bisherige Mühe anscheinend mehr als unzureichend war. Das neue Wettrüsten zwischen Washington und Moskau, dass sogar schon deutsche Leitmedien, wie Die Zeit aufgreifen, kann sehr bald dazu führen, dass Mitteleuropa mit Atomarsenal aus den USA bestückt wird. Dementsprechend werden neue Kommandozentralen gefordert, die denen aus dem Kalten Krieg ähneln sollen. Polen ist eines der Länder, das die Einrichtung solcher Zentralen von US-Seite aus mehr als begrüßen würden.

Der kursierende „NATO-Geheimbericht“ scheint im schlimmsten Falle ein strategisch gut platzierter Vorwand, um die NATO-Ostflanke weiter auszubauen.

Energie: Wer gibt und wer nimmt?

Ein Artikel aus dem Wall Street Journal vom 19. August 2017 gab eine klare Übersicht über den europäischen Energiemarkt, insbesondere die Reibung zwischen russischem Erdgas und US-amerikanischem Flüssigerdgas. Der europäische Markt macht 75 Prozent von Russlands Gasexporten aus und diese Industrie ist für Russland essentiell: Die Einnahmen machen 40 Prozent des Staatsbugets aus. Nicht ohne Grund erläutert der russische Chef des Energieministeriums:

Wir verfolgen die Situation auf dem globalen Gasmarkt und das Wachstum der US-Schiefergasproduktion. Kürzlich haben wir die Bemühungen, unsere Präsenz auf dem Flüssigerdgas-Markt (LNG) anzukurbeln, verstärkt.

Die polnische Nachrichtenagentur energetyka.pl berichtete von der Nord Stream-Statistik: Im Jahr 2014 nutzte Nord Stream 65 Prozent seiner Kapazitäten, 71 Prozent im Jahr 2015, ehe der Anteil im Jahr 2016 auf 80 Prozent stieg. Im laufenden Jahr ist ein weiteres Rekordwachstum auf 90 Prozent zu erwarten.

Die USA wiederrum steigern auch ihren eigenen Flüssigerdgas-Export enorm. Mit den Energie-Reserven, die ihnen nun zugänglich wurden, werden sie nächstes Jahr ein Nettoexporteur von Erdgas werden, so die Expertise von The Wall Street Journal. Bereits jetzt exportieren die USA ihr Produkt nach Asien und Süd-Amerika. Die Europäische Kommission in Brüssel begrüßt solche Aussichten für den eigenen Kontinent und macht kein Geheimnis aus dem Vorhaben, russisches Gas aus Europa zu verdrängen.

Außerdem hatte Präsident Donald Trump Anfang August 2017 ein Gesetz unterschrieben, das ihm erlaubt Sanktionen über Firmen zu verhängen, die mit Nord Stream 2 zusammen arbeiten.

Der russische Minister für Energie Alexander Nowak erklärte dazu:

Leider sehen wir intensivierende Bemühungen, um einseitige, ungerechtfertigte Sanktionen einzusetzen -von einer Reihe von Ländern, darunter den USA-, um den Wettbewerb des freien Marktes zu verringern.

Noch bis Ende des Jahres 2017 soll eine russische LNG-Einrichtung auf der Jamal-Halbinsel entstehen, um auf die kommenden Marktänderungen adäquat reagieren zu können. Das sei aber nur eines von mehreren solchen Projekten, so der russische Minister.

Die Visite des US-Präsidenten in Polen im Juli 2017 hat im weitesten Sinne den ersten Schritt eines Paradigmenwechsels eingeleutet, der das Energieversorgungsnetzwerk in Europa stark erschüttern und neu ordnen wird. Der polnische Präsident Andrzej Duda erwarte, dass er bald einen langfristigen Vertrag mit den USA unterschreiben könne, um russischer „Erpressung“ vorbeugen zu können.

Laut dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski arbeitet sein Land gezielt darauf hin, sich von russischem Erdgas bis zum Jahr 2022 vollkommen unabhängig zu machen. Gleichzeitig sei das Ziel Polens seine ohnehin enorme Abhängigkeit von den USA weiter zu vertiefen. Wie gedenkt Polen das zu vollbringen? Waszczykowski erklärte:

Ein Drittel des Bedarfs können wir selber decken, ein weiteres Drittel erwarten wir vom LNG-Terminal [US-amerikanisches Flüssigerdgas]. Den Rest erwarten wir durch die Gaspipeline aus Norwegen.

Laut einem Spiegel Online-Artikel vom 27. Oktober 2017, kann das deutsch-russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 bei einer stabilen, neuen Regierungskoalition (Jamaika) weiter behindert oder sogar ganz vereitelt werden. Inwieweit diese Vorhersage wahrscheinlich ist, werden die kommenden Wochen und die damit einher gehenden Koalitionsverhandlungen zeigen.

Fazit und Prognosen

Ein neues Wettrüsten ist in Aussicht gestellt: Diesmal findet das Rüsten jedoch im Energie- und Militärsektor statt, und zwar verblüffend explizit zwischen Washington und Moskau. Wenn die NATO mit ihrem Bericht behauptet, dass sie seit Ende des Kalten Krieges signifikante Handlungsfähigkeit eingebüßt habe, trotz stetiger Erweiterung seiner Ostflanke und den jetztigen russischen Streitkräften dennoch nicht gewachsen sei, so müsse mit einer umso energischeren Mobilisierung in naher Zukunft zu rechnen sein. Russland hat bereits eine höhere Frequenz von Militärmanövern, die ZAPAD-17 ähneln sollen, angekündigt. Sobald die beiden genannten Sektoren bei dieser Zuspitzung in eine offene Konfrontation laufen, werden alle diplomatischen Mittel von Nöten sein für eine Entspannungslösung.

Die polnische Republik wiederrum trachtet nach einer hochmilitarisierten Ostgrenze und einer wachsenden militärischen US-Präsenz im eigenen Lande. (Die baltischen Staaten folgen im Gleichschritt) Polen möchte außerdem eine Ukraine, die vollkommen abgekoppelt ist von der engen Beziehung, die sie mit Russland einst pflegte. Nach polnischem Begehren, müsse die Ukraine sich verpflichtend in den Einfluss der westlichen Institutionen (EU und NATO) begeben. Hierbei schrecken die Polen (noch nicht) vor der ideologisch-weltanschaulichen Lage innerhalb der ukrainischen Gesellschaft zurück. Die jüngsten Äußerungen des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko sind ein aktuelles Beispiel: Er stellte die polnische Heimatarmee und die ukrainische Befreiungsarmee historisch gleich, relativierte damit historische Aufarbeitung und Erinnerung soweit, dass er eine Kontroverse innerhalb der polnischen Medien verursachte. Der bemühte aber bisher erfolglose, historisch-akademische Austausch zwischen Polen und der Ukraine ist an mehreren Fronten stark gestört: Stepan Bandera, der ukrainische Nazi-Kollaborateur als historische Figur, sowie die Aufarbeitung des Massakers an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien sind nur einige der Themen, wo kein Konsens bisher erreicht wurde.

Da Polen sich als Land in seinem gesellschaftlichen Verständnis weitestgehend einer falschen Dichotomie unterworfen hat, gibt es keine Wahl, ausser Russland als den ewigen Feind weiter zu verinnerlichen: Beide Volksparteien, die Bürgerplattform (PO) sowie die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sind sich mit ihren Medienverbündeten in ihrer institutionalisierten Russophobie einig. Obwohl sich beide Parteien im inneren polnischen Diskurs gelegentlich gegenseitig der „Russenfreundschaft“ bezichtigen, dient dieser künstliche Disput lediglich dazu, die Gemüter der polnischen Bürger aufgeregt zu halten und sie von der Erkenntnis dieser Gleichschaltung abzulenken.

Die kommenden Entscheidungen der ungarischen Regierung beherbegen eine Zäsur für sich: Sie können in ihrer wirtschaftlichen Parnterschaft mit Russland bleiben und das russische Erdgas nach wie vor einkaufen, oder sie nehmen in naher Zukunft das dreimal teurere, US-amerikanische Flüssiggas in Anspruch. Sobald Polen imstande ist den Ungarn Zugang zu ihren US-amerikanischen Flüssiggas-Terminals zu gewähren, hätte Budapest praktisch einen bilateralen Konflikt mit Polen, sollten sie trotzallem beim russischen Gas verbleiben.

Die Bereitschaft Polens große Aspekte der wirtschafltich-diplomatischen Beziehung zu Russland zu kappen wird eine geopolitische Metastase erzeugen, die sich in höchst unangenehmer Art und Weise entladen könnte, ohne auf dem europäischen Kontinent Gewinner zu hinterlassen.