von Dennis Simon

RT Deutsch hat sich am Rande der Rosa-Luxemburg-Konferenz mit Adel Amer, dem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Israels, getroffen. Amer studierte in Russland Pädagogik, bevor er im Jahr 2015 zum Generalsekretär gewählt wurde. Die KP Israels ist Teil des Linksbündnises Chadasch, die bei den letzten Wahlen zusammen mit demokratischen und islamischen arabischen Parteien rund 10 Prozent der Stimmen erreichen konnte und somit zur drittstärksten Kraft im israelischen Parlament wurde.

Was sind die größten Hindernisse eines stabilen Friedens im Nahen Osten, speziell in Israel und Palästina?

Das Haupthindernis eines gerechten, dauerhaften Friedens ist und bleibt das Weiterbestehen der Besatzung der palästinensischen Gebiete, die seit 1967 andauert.

Wie ist die Lage der Menschenrechte, einerseits in Israel, andrerseits in den besetzten palästinensischen Gebieten?

Es ist etwas gefährlich, bei dieser Frage beide Komponenten auf dieselbe Ebene zu stellen. Einerseits gibt es eine Besatzungsmacht und andrerseits ein Volk, das unter einer Besatzung lebt. Das gefährliche Problem ist, dass dieses Volk nicht unter einer gewöhnlichen Besatzung lebt, sondern unter einer Besatzung, die das Ziel hat, das Land zu rauben und dem [palästinensischen] Volk jede Grundlage zu entreißen. Das macht das weitere Bestehen des Volkes fast unmöglich. Wenn wir uns die Menschenrechtslage anschauen und versuchen, zu untersuchen, was auf den besetzten palästinensischen Gebieten passiert, finden wir keinen, der respektiert wird, der nicht unterdrückt und misshandelt wird. Das Recht auf Bewegung, das Recht, zu wohnen, das Recht auf Arbeit, die Bewegungsfreiheit und das Wichtigste: das Recht auf Leben. Vor allem das Recht auf ein Leben, ein wirklich gesichertes Leben. Jeder Palästinenser auf seinem palästinensischen Gebiet muss damit rechnen, nicht nur von Soldaten, sondern auch von den so genannten Siedlern angegriffen, verletzt oder sogar getötet zu werden. Daher ist leider die Sicherheit auf Leben und das Recht zur sicheren Bewegung für das palästinensische Volk auf eigenem Boden nicht gegeben.

Sie haben in ihrer Ansprache an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gesagt, dass es in Israel faschistische Tendenzen gibt. Wie weit hat sich die rechtliche Lage der arabischen Minderheit in Israel verschlechtert?

Wir schätzen ein, dass die Gefahr einer faschistischen Herrschaft besteht. Wir unterscheiden zwischen zwei Ebenen des Vorgehens der faschistischen Kräfte: Einerseits sind da Gesetze und Regelungen, die derzeit mit faschistischen Zielen gemacht werden. Es gibt zum Beispiel ein neues Gesetz über die Nationalität. Laut diesem Gesetz wird das jüdisch-israelische Volk bessergestellt als das andere, also das arabische. Das reflektiert sich in der Definition des Staates Israel als der Staat des jüdischen Volkes, das heißt, nicht der Staat aller seiner Einwohner, ob sie Juden oder Nicht-Juden sind. Das ist eine klare Aussage der Diskriminierung. Zudem gibt es auch die Handlungen und die tatsächlich unternommene Politik seitens der Regierung, wenn etwa der israelische Ministerpräsident Netanjahu gegen die arabische Minderheit hetzt und alle Kräfte bewegt, um ihre Rechte an der Meinungsäußerung und freies Leben zu unterbinden. Das bewegt jene faschistischen Kräfte in der israelischen Gesellschaft, die sowieso voll von Hass gegenüber Araber sind. Diese sind nun aggressiver und gefährden das Leben, nicht das gemeinsame Leben [mit jüdischen Israelis], sondern das bloße Leben der arabischen Minderheit. Hier müssen wir Folgendes besonders betonen: Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass diese Hetze seitens der rechten, faschistischen Kräfte nicht nur auf die arabischen Bürger zielt, sondern sogar auf die jüdischen Israelis, die eine andere Meinung haben als die Regierung, besonders linke, demokratische Kräfte, die gegen Faschismus und Unterdrückung kämpfen. Auch gegen die wird gehetzt. Es werden faschistische Kräfte in Bewegung gesetzt, um sie zu unterdrücken und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterbinden.

Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht. Es gibt Proteste gegen ihn. Was fordert die israelische Oppositionsbewegung?

Heute ist Netanjahu verletzbar. Und jeder Verletzte kann gefährlich werden, wenn er reagiert. Netanjahu handelt wie ein Verletzter. Er steht vor der Gefahr, dass er wegen des zu erwartenden Polizeiberichts an die Staatsanwaltschaft tatsächlich vor Gericht stehen muss. Das wäre eine Gefahr für seine Machtposition. Daher handelt er immer aggressiver. Es ist klar, dass er sehr nervös reagiert, obwohl noch immer nicht hundert Prozent feststeht, ob so eine Anklage gegen ihn erhoben werden wird. Von seiner Reaktion kann man sehen, wie gefährlich das für ihn sein wird. Seine Reaktion zeigt, dass so eine Entscheidung eine schwere Gefahr für seine Zukunft wäre.

Was sind heute die größten sozialen und wirtschaftlichen Probleme der israelischen Gesellschaft?

Obwohl es die Protestbewegung, die besonders im Jahr 2011 sehr groß war, jetzt nicht mehr gibt oder zumindest nicht mehr so stark ist, bestehen die Gründe, die die Proteste damals ausgelöst hatten, immer noch. Der internationale Pharmakonzern Teva hat in den letzten Jahre 3000 Mitarbeiter entlassen, obwohl er in den letzten Jahren von vielen Skandalen betroffen war, nicht zuletzt der Erlass von 23 Milliarden Schekel Schulden und Steuern seitens der Netanjahu-Regierung. Wir haben heute in Israel 1,2 bis 1,3 Millionen Menschen, die unterhalb der untersten Armutsgrenze leben. Bisher hat die Regierung immer versucht, das zu vertuschen, indem sie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung gegen die Araber lenkte. Trotzdem wächst der Protest. Fast jeden Samstag gibt es Proteste gegen diese Korruption in Tel Aviv und an anderen Orten, die Korruption des Ministerpräsidenten selber aber auch andere Mitglieder seiner Partei.