Die beispiellose Anzahl von Leaks über US-Präsident Donald Trump während der letzten Monate ist eine Angelegenheit, die weit über Fragen der Pressefreiheit hinausgeht. Der Vorgang zeugt von dem Versuch einflussreicher Kräfte in Washington, Trump aus seinem Amt zu drängen.
von Finian Cunningham
Diese Woche erklärte US-Justizminister Jeff Sessions, dass sich die Zahl der vom Justizministerium eingeleiteten Untersuchungen über Leaks aus den Reihen der Regierung im Vergleich zur Amtszeit unter Präsident Barack Obama verdreifacht habe. Wenn das der Fall ist, dann handelt es sich um ein außerordentliches Ausmaß der Aufsässigkeit gegenüber Präsident Donald Trump.
Die Washington Post berichtete: „Es war die erste öffentliche Bestätigung über das Ausmaß des Versuchs des Justizministeriums, gegen die nicht genehmigten Veröffentlichungen sensibler Informationen vorzugehen.“
Wer steckt hinter den Leaks? Es könnte sich um Mitarbeiter aus der Verwaltung handeln, die für das Außen- oder Verteidigungsministerium tätig sind. Es könnte sich auch um Mitarbeiter aus dem Weißen Haus handeln, wie der hässliche Streit zwischen Trumps ehemaligen Kommunikationschef Anthony Scaramucci und seinem ehemaligen Stabschef Reince Priebus andeutet.
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Flut von Leaks in den letzten sechs Monaten aus den Reihen der Geheimdienste kommt. Das ist zumindest die profunde Einschätzung des ehemaligen Mitarbeiters des Außenministeriums James Jatras.
Die Geheimdienst-Achse – einschließlich der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und des Federal Bureau of Investigation (FBI) – verfügt über kompletten Zugang zur gesamten elektronischen Kommunikation, nicht nur der des Weißen Hauses, sondern weltweit. Ehemalige NSA-Mitarbeiter, darunter die Whistleblower Edward Snowden und William Binney, haben die technische Kapazität für eine solche rechtswidrige Überwachung von US-Bürgern und auch ausländischen Staatschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, bestätigt.
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US-Medien tendieren dazu, die Leaks als Ausdruck des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu betrachten. Die Ankündigung des Justizministers, wonach seine Behörde und das FBI aggressiver nach den Informanten suchen werden sowie sein im Raum stehender Vorschlag, Mitarbeiter der Medien für das Veröffentlichen von geleakten Informationen anzuklagen, werden als „abschreckender Effekt“ auf die freie Meinungsäußerung kritisiert.
Justizminister Sessions sagte, dass die Strafverfolgungsbehörden die Richtlinien bezüglich des Quellenschutzes von Journalisten überprüfen werde. Die Weigerung von Journalisten, ihre Informanten preiszugeben, könnte künftig zu einer Anklage vor Gericht führen und gar mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Solch ein Schritt würde in der Tat eine ernsthafte Verletzung akzeptierter Maßnahmen zum Schutz von Journalisten darstellen.
Trotz Flut von Leaks keine Belege für Anschuldigungen
Dennoch scheint die Sorge über das Aufweichen des ersten Verfassungszusatzes, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, in diesem Zusammenhang etwas überzogen. Die Tatsachen deuten darauf hin, dass die Präsidentschaft von Trump von politischen Feinden torpediert wird, die aus der Anonymität heraus agieren. Die Leaks an die Medien stellen für sie das Hauptschlachtfeld dar, auf dem sie den Kampf gegen den Präsidenten austragen.
Beunruhigender als die Auswirkungen auf die Redefreiheit dürfte in diesem Zusammenhang die Frage sein, wie es den aus dem Verborgenen agierenden Kräften gelungen ist, ununterbrochen über sechs Monate lang eine Medienkampagne zur Destabilisierung des gewählten Präsidenten am Laufen zu halten. Das ganze lediglich als eine Frage der Pressefreiheit zu behandeln, erscheint unangebracht angesichts eines regelrechten Informationskrieges, der gegen Trump geführt wird.
Merkwürdigerweise kam trotz der Flut von Leaks nichts an die Öffentlichkeit, aufgrund dessen Trump wegen krimineller Vergehen belangt werden könnte. Es stimmt, die Leaks haben den reaktionären, ungehobelten und scheinheiligen Charakter von Trump und seiner Entourage offenbart. Aber daran ist nichts kriminell.
Angriff auf die Autorität des Präsidenten
Ebenso wenig konnten die Leaks die unermüdlich vorgetragenen Vorwürfe der Medien über eine russische Einmischung in die US-Wahlen und geheime Absprachen zwischen Trump und Moskau auch nur mit dem Hauch eines Beweises untermauern. Das allein dürfte belegen, dass die ganze Rede über „Geheimabsprachen mit Russland“, die während der letzten sechs Monate große Medien wie die New York Times, die Washington Post und CNN beherrschte, eher einem Sturm im Wasserglas gleicht.
Trump hat nicht ganz Unrecht. Wenn seine privaten Gespräche mit ausländischen Staatschefs nachträglich an Medien durchgesteckt werden, dann stellt dies eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar und beschädigt Trumps Verhandlungsmandat gegenüber seinen ausländischen Amtskollegen.
Die letzte Woche in der Washington Post erfolgte Offenlegung von Gesprächsprotokollen von Telefonaten, die Trump mit seinem mexikanischen Amtskollegen sowie dem australischen Premierminister führte, mögen inhaltlich kaum von Bedeutung sein. Trump kommt rüpelhaft und rassistisch rüber, wenn er auf das Thema Migration zu sprechen kommt. Sein Auftreten erscheint herrisch und kraftlos zugleich. Man könnte über die privaten Konversationen beinahe lachen, wenn sie nicht so peinlich wären.
Dennoch stellt das Leaken und Veröffentlichen dieser privaten Gespräche eine grobe Verletzung der Autorität des Präsidenten dar. Was wäre, wenn sich die Konversationen um Atomwaffen gedreht hätten? Was wäre, wenn Trumps Gesprächspartner der russische Präsident Wladimir Putin gewesen wäre?
Die Agenda des Tiefen Staates
Die Leaks folgen einer Agenda zur Destabilisierung und Neutralisierung der Präsidentschaft Trumps – schlussendlich mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu drängen. Es wurde an anderer Stelle überzeugend dargelegt, dass die dominanten Kräfte innerhalb des Tiefen Staates – der geheimdienstlich-militärisch-industrielle-Komplex – nicht wollten, dass Trump die Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr gewinnt.
Sie favorisierten seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton. Aus dem vorrangigen Grund, weil sie willens war, eine konfrontativere Außenpolitik gegenüber Russland zu verfolgen. Trumps wiederholt geäußerter Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau widerspricht dem ureigenen Interesse des Tiefen Staates.
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Seit seinem Einzug ins Weißen Haus weigern sich mächtige Fraktionen innerhalb der US-Elite, das Präsidentschaftswahlergebnis zu akzeptieren. Bei jeder Gelegenheit legen sie Trump Stolpersteine in den Weg. Zu Fall bringen wollen sie den Präsidenten vor allem mit der Anschuldigung, er habe Geheimabsprachen mit Russland getroffen. Dazu wurden bereits drei Untersuchungen auf höchster Ebene eingeleitet – die bislang nichts in diese Richtung ergeben haben.
Politische Zwangsjacke für Trump
Die ständige Aufregung über die Medienleaks ist eine weitere Waffe im Kampf gegen die Trump-Regierung. Angesichts der Verdreifachung diesbezüglicher Untersuchungen seitens des Justizministeriums im Vergleich zur Vorgängerregierung spricht die New York Times von einer „signifikanten Bindung von Ressourcen“ sowie einer erheblichen Ablenkung vom gewöhnlichen Regierungsbetrieb.
Wie bei der jüngst erfolgten Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress ist es der Zweck, Trump eine politische Zwangsjacke zu verpassen, um seinen Bewegungsspielraum hinsichtlich der Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen zu Russland einzuschränken.
Das gilt auch für die nun veröffentlichten Telefonprotokolle. Wenn Trump weiß, dass er kein Telefonat mit dem australischen Premierminister führen kann, ohne dass dessen Inhalt anschließend in einer Zeitung erscheint, wie will der US-Präsident dann sinnvolle Gespräche mit Putin führen?
Die Ironie hierbei ist, dass die Versuche zum Aufspüren der undichten Stellen in der Trump-Regierung von Medien als im Sinne der Pressefreiheit „abschreckende“ Maßnahme gewertet werden. Die wirklich beunruhigende und abschreckende Wirkung geht jedoch von Trumps Feinden im Tiefen Staat aus. Sie wollen dem Chef im Weißen Hauses zeigen, dass er keinerlei Macht hat, eine Politik zu verfolgen, die sie nicht wollen.
Sie liefern damit ein Lehrbeispiel für die Grenzen der US-amerikanischen Demokratie ab. Die Leute können wählen, wen sie wollen, aber das Schicksal des Präsidenten wird im Hintergrund von den wahren Machthabern entschieden.
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