Einflusskampf um Afrika (II)

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7478/

„Reformpartnerschaften“

Ghana, erstes Ziel der aktuellen Afrika-Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist eines von insgesamt drei Ländern des Kontinents, mit denen die Bundesrepublik im Rahmen der G20-Initiative „Compact with Africa“ kooperiert. Die Initiative, die vom deutschen Finanzministerium entwickelt und von den G20-Finanzministern im März 2017 in Baden-Baden offiziell übernommen wurde [1], sieht im Kern vor, in ausgewählten afrikanischen Ländern die ökonomischen Rahmenbedingungen für auswärtige Investoren zu optimieren, um neue lukrative Verwertungschancen für westliche Wirtschafts- und Finanzkreise zu schaffen. Dazu sollen sich einzelne afrikanische Regierungen mit jeweils einem G20-Land zusammentun und unter Mitwirkung von Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Strategien für die Deregulierung ihrer Wirtschaft („Reform“) und für Neuinvestitionen erstellen. Mittlerweile nehmen zehn afrikanische Staaten am „Compact“ teil [2], der freilich nur für die aufstrebenden oder zumindest rohstoffreiche, nicht aber für die ärmsten afrikanischen Staaten in Betracht kommt. Deutschland wird sich im Rahmen einer „Reformpartnerschaft“ mit Tunesien, Côte d’Ivoire und Ghana verbünden. Eine entsprechende Vereinbarung, die Ghana 100 Millionen Euro in Aussicht stellt, ist gestern während Steinmeiers Besuch in Accra unterzeichnet worden.

African Lion

Zielt Berlin in Tunesien vor allem darauf ab, einen klassischen Niedriglohnstandort deutscher Unternehmen noch intensiver zu nutzen [3], und versucht es in Côte d’Ivoire, in das bislang noch französisch dominierte Wirtschaftszentrum Westafrikas einzubrechen [4], so geht es in Ghana vor allem darum, die deutsche Stellung in einem traditionellen Partnerland der Bundesrepublik zu konsolidieren. Ghana kann nicht mit dem ökonomischen Gewicht der wirtschaftsstärksten Staaten südlich der Sahara – Südafrika und Nigeria – mithalten, gilt aber deutschen Unternehmern neben Ländern wie Kenia und Äthiopien als ein Standort, an dem sich Geschäfte durchaus lohnen.[5] Es ist viertgrößter Handelspartner deutscher Firmen südlich der Sahara [6], wird – trotz einer kurzen, aber heftigen Finanzkrise in den Jahren 2014 und 2015 – aufgrund seines ungewöhnlich hohen Wirtschaftswachstums in der Zeit von 2006 bis 2013 zu den „African Lions“ gezählt und verfügt über große Mengen an Gold und Bauxit sowie stattliche Erdölvorräte, die prinzipiell hohe Erträge versprechen. Berlin unterhält außerdem intensive politische Beziehungen in das Land, das eine anglophone Enklave in der an Paris gebundenen westafrikanischen Frankophonie darstellt.

Chinesische Investitionen

Die aktuellen Bemühungen der Bundesrepublik um eine Konsolidierung ihrer Stellung in Ghana sind nicht zuletzt eine Reaktion auf den rasch wachsenden Einfluss Chinas. Die Volksrepublik hat ihre Wirtschaftsbeziehungen nach Afrika südlich der Sahara seit den frühen 2000er Jahren rapide ausgebaut und ist inzwischen größter Handelspartner des Kontinents sowie der strategisch wohl bedeutendste Investor. Das zeigt sich auch in Ghana. Im Jahr 2016 lieferte China 17,3 Prozent der ghanaischen Importe – fast doppelt so viel wie der zweitgrößte Lieferant, die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien (9,7 Prozent), und mehr als viermal so viel wie Deutschland (3,9 Prozent). Zudem nehmen die chinesischen Investitionen seit dem Jahr 2000 rasch zu; im vergangenen Jahr wurden sie bereits mit rund 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert. In diesem Juni stellte Beijing Ghana zehn Milliarden US-Dollar zur Erschließung von Bauxitvorkommen zur Verfügung; einbezogen sind auch Infrastrukturvorhaben wie der Bau einer 1.400 Kilometer langen Eisenbahnstrecke, die nicht nur die Bauxitminen erreichen, sondern auch eine Verbindung in das nördliche Nachbarland Burkina Faso herstellen soll. Im Juli folgte eine weitere Vereinbarung über vier Milliarden Dollar; Beijing hat sie vor allem dem Bau von Wasser- und Solarkraftwerken in dem westafrikanischen Land gewidmet.[7]

Wirtschaftsfreundlich

Die „Reformpartnerschaft“ im Rahmen des „Compact with Africa“ soll nun deutsche Unternehmen wieder stärker ins Spiel bringen. Bereits im Umfeld der Berliner G20-Afrika-Konferenz am 12./13. Juni in Berlin hat die ghanaische Regierung intensive Gespräche mit deutschen Stellen gestartet; Finanzminister Ken Ofori-Atta sprach bei Entwicklungsminister Gerd Müller vor, Außenministerin Shirley Botchway bei ihrem Amtskollegen Sigmar Gabriel. Anschließend nahmen beide gemeinsam mit Bildungsminister Matthew Prempeh und mit Staatspräsident Nana Akufo-Addo an einem Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern teil. Die deutsche Botschaft in Accra teilte nach der Zusammenkunft mit: „Unter Berücksichtigung der wirtschaftsfreundlichen Politik der neuen ghanaischen Regierung bestehen attraktive Möglichkeiten zum Beispiel im Energie-, Infrastruktur- und Gesundheitssektor Ghanas.“[8] Der Austausch wurde mit einer Reise der Staatssekretäre Friedrich Kitschelt (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) und Werner Gatzer (Finanzministerium) nach Accra fortgesetzt. Der derzeitige Besuch des Bundespräsidenten schließt daran an. Steinmeier wird von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries, Staatssekretär Kitschelt sowie mehreren deutschen Wirtschaftsvertretern begleitet.

„Bleibt zu Hause!“

Ergänzend hat Steinmeier bei seiner aktuellen Afrikareise die Migrationsabwehr ins Zentrum der Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Die Reise aus Ghana durch die Sahara und über das Mittelmeer nach Europa sei hochgefährlich, erklärte der Bundespräsident in einem Interview mit der ghanaischen Tageszeitung Daily Graphic: „Sie kann mit Gefangenschaft, Misshandlung oder sogar Tod enden.“ Das wolle er „den Leuten bewusst machen und sie warnen“.[9] Demonstrativ hat er gestern ein „Migrationszentrum“ in Accra eröffnet, das junge Ghanaer über die – faktisch kaum vorhandenen – Möglichkeiten einer legalen Einreise nach Deutschland informieren soll. Kern seiner Botschaft sei gewesen, urteilt die staatsfinanzierte Deutsche Welle: „Bleibt zu Hause“.[10]

Gerhard-Schröder-Halle

Am heutigen Mittwoch beendet der Bundespräsident seine Ghana-Reise mit einem Besuch im Kofi Annan International Peacekeepinig Training Centre (KAIPTC). Dabei handelt es sich um eine Institution, in der westafrikanische Militärs und Polizisten für Auslandseinsätze trainiert werden; Ziel ist es, Unruhen und Kriege auf dem afrikanischen Kontinent mit Hilfe afrikanischer Einheiten niederzuhalten, um europäische wie auch nordamerikanische Kräfte zu schonen. Das KAIPTC ist von Anfang an von Deutschland unterstützt worden – nicht zuletzt mit Hilfe der angeblichen Entwicklungsagentur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die auch aktuell in der Einrichtung tätig ist. Zum Dank hat Accra einen Raum des Zentrums nach einem ehemaligen Vorgesetzten des heutigen Bundespräsidenten benannt: Er heißt bis heute „Gerhard Schröder Hall“.[11]

[1] S. dazu Einflusskampf um Afrika.

[2] Seit März 2017 nehmen Côte d’Ivoire, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien am „Compact with Africa“ teil, seit Juni 2017 zusätzlich Äthiopien und Ghana, seit Oktober 2017 auch Benin, Ägypten und Guinea.

[3] S. dazu Zum Wohle des tunesischen Volkes (I) und Zum Wohle des tunesischen Volkes (II).

[4] S. dazu Der Mann vom IWF.

[5] Wirtschaftsausblick November 2017 – Ghana. gtai.de 06.11.2017.

[6] Nach Südafrika, Nigeria und Côte d’Ivoire.

[7] Ghana steps up infrastructure drive with new funding from China. oxfordbusinessgroup.com 31.08.2017.

[8] Neue Reformpartnerschaft zwischen Ghana, Deutschland und den G20. ghana.diplo.de.

[9] Kate Baaba Hudson: Ghana a shining example in Africa – German President. graphic.com.gh 12.12.2017.

[10] Steinmeier will Ghanaer zum Bleiben bewegen. dw.com 12.12.2017.

[11] S. dazu Big Push.

Optimierte Kriegsführung

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7476/

In die Debatte eingespeist

Wie der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, in einem aktuellen Report zur „europäischen Verteidigungskooperation“ schreibt, arbeitet er auf diesem Gebiet bereits seit etwa fünf Jahren mit der Unternehmensberatung McKinsey zusammen. Ziel der Kooperation sei es, „faktenbasierte, ausgiebig recherchierte und gut zugängliche Analysen“ in die entsprechende auf EU-Ebene geführte Debatte „einzuspeisen“, erklärt der deutsche Diplomat. Laut Ischinger war diesem Unterfangen durchschlagender Erfolg beschieden: Die Ergebnisse der von McKinsey durchführten Untersuchungen hätten vielfach Eingang in „offizielle Dokumente der EU-Verteidigungsminister und anderer europäischer Führer“ gefunden, heißt es.[1]

Nahezu wortgleich

Explizit nennt Ischinger in diesem Zusammenhang die McKinsey-Berichte, die die „Fragmentierung der europäischen Verteidigungsfähigkeiten“ und mögliche „Einsparpotenziale“ bei der Beschaffung von Kriegsgerät zum Inhalt haben.[2] Beide Themen werden von dem Beratungsunternehmen seit längerem intensiv bearbeitet und immer wieder gegenüber militärpolitischen Führungsgremien zur Sprache gebracht. So erklärten die McKinsey-Manager Gundbert Scherf und Wolff van Sintern bereits 2013, der Krieg gegen Libyen 2011 habe die militärische „Unfähigkeit“ der EU und deren „Abhängigkeit“ von den USA offenbart. Der Grund hierfür sei die „Fragmentierung der europäischen Streitkräfte“; während die EU sechs Mal so viele Waffensysteme wie die Vereinigten Staaten unterhalte, gebe sie gleichzeitig weniger als halb so viel für die Ausrüstung ihrer Armeen aus, hieß es.[3] Die zitierten Aussagen finden sich nahezu wortgleich im aktuellen Report der Münchner Sicherheitskonferenz.

Beratung für die Rüstungsindustrie

Ähnlich verhält es sich mit den in dem Bericht erhobenen Forderungen, die Kapitalkonzentration in der europäischen Rüstungsindustrie („Konsolidierung“) und die Standardisierung der Waffentechnik „auf politischer Ebene voran(zu)treiben“, um die „Planung und Beschaffung“ von Kriegsgerät durch die EU-Staaten zu „harmonisieren“.[4] Schon Anfang dieses Jahres verwies McKinsey-Manager van Sintern gegenüber der Europäischen Verteidigungsagentur EDA auf die „politischen und militärischen Vorteile“ einer entsprechenden Strategie. Ermöglicht werde dadurch eine bessere Zusammenarbeit der nationalen EU-Armeen im Gefecht („Interoperabilität“) und eine erhöhte „Verfügbarkeit von Waffensystemen“, was wiederum die Kriegsführungsfähigkeit insgesamt stärke, hieß es.[5] Van Sintern koordiniert nicht nur die Zusammenarbeit zwischen McKinsey und den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz, sondern ist zudem für die Beratung der Rüstungsindustrie in allen Fragen der Betriebsführung zuständig. Nach eigenem Bekunden zählt die Agentur „75 Prozent der 25 führenden Luftfahrtunternehmen weltweit“ ebenso zu ihren Kunden wie „zahlreiche Verteidigungsunternehmen“.[6]

„Start Ups durchforstet“

Laut einer Selbstdarstellung betreut McKinsey außerdem etliche „Verteidigungsministerien, militärische Kommandostellen, regionale und nationale Sicherheitsbehörden sowie Geheimdienste“. Das Spektrum der angebotenen Beratungsleistungen reicht dabei von der „Entwicklung einer Personalstrategie“ über die „Verschlankung von Beschaffungsprozessen“ und die „Optimierung großer IT-Systeme“ bis zur Auswahl von „Vertragspartnern“ im Rahmen militärischer „Stabilisierungsoperationen“.[7] 2014 übernahm mit Katrin Suder eine vormals leitende McKinsey-Managerin den Posten einer Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (BMVg); die Abteilungen „Ausrüstung“ und „Cyber/Informationstechnik“ wurden ihr unmittelbar unterstellt. Suder obliegen seither die Abwicklung von Rüstungsgeschäften und der Aufbau einer Streitmacht für die Kriegsführung im Internet, wobei sie in der Anfangsphase Unterstützung von ihrem ebenfalls ins Ministerium berufenen McKinsey-Kollegen Gundbert Scherf erhielt. Offenbar ist Suder bemüht, die Vorstellungen ihres ehemaligen Arbeitgebers detailgetreu in die Tat umzusetzen. So initiierte sie etwa die Gründung eines „Cyber Innovation Hub“ in Berlin, dessen Angehörige laut BMVg die „dynamische Gründer- und Start Up Szene“ der deutschen Hauptstadt systematisch „durchforsten“, um „innovative Unternehmen und Technologien für die Bundeswehr nutzbar zu machen“.[8] Der Vorgang korrespondiert mit zentralen Forderungen aus dem maßgeblich von McKinsey verantworteten Bericht zur „europäischen Verteidigungskooperation“, der kürzlich von den Organisatoren der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelegt wurde.

Kaminabende

Gleichzeitig hat sich offenbar ein intensiver Personalaustausch zwischen McKinsey und der Bundeswehr etabliert. Wie die Universität der deutschen Streitkräfte in München mitteilt, veranstalteten Mitarbeiter des Beratungsunternehmens regelmäßig „Kaminabende“, bei denen sie studierenden Offizieren „Karriereoptionen“ und „Möglichkeiten für Praktika und Masterarbeiten“ aufzeigen. Gefragt sind dabei insbesondere Absolventen des von der Bundeswehrhochschule angebotenen Masterstudienganges „International Management“; diese brächten alle geforderten „Qualifikationen für eine Consulting-Karriere“ mit, heißt es.[9]

Krieg als Geschäft

Durch seine Beratungstätigkeit für Rüstungskonzerne und Verteidigungsministerien respektive Streitkräfte nimmt McKinsey gleichermaßen Einfluss auf die Produktion wie auf den Einkauf von Waffensystemen. Gepaart mit einer ausgeklügelten Personalpolitik führt dies nach Auffassung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers dazu, dass das Unternehmen „kapitalmarktrelevante Informationen bekommt, bevor sie öffentlich werden“.[10] Der kommerzielle Erfolg der Agentur dürfte demnach mitnichten nur den millionenschweren Honoraren geschuldet sein, die den Kunden in Rechnung gestellt werden, sondern ebenso den Investitionsentscheidungen des hauseigenen Anlagefonds („McKinsey Investment Office“). Krieg wäre damit vor allem ein lohnendes Geschäft.

Bitte lesen Sie auch Europa am Scheideweg.

[1], [2] Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz (Hg.): More European, More Connected, More Capable: Building the European Armed Forces of the Future. München 2017.

[3] John Dowdy/Gundbert Scherf/Wolff van Sintern: Enlisting productivity to reinforce European defense. http://www.mckinsey.com August 2013.

[4] „More European, More Connected and More Capable“ – Neuer MSC-Bericht zur europäischen Verteidigungskooperation. http://www.securityconference.de 30.11.2017.

[5] „The best argument for defence cooperation is not the money it saves but the political and military benefits“. http://www.eda.europa.eu.

[6] Automotive and Advanced Industries Practice. http://www.mckinsey.de.

[7] Defense and Security. http://www.mckinsey.com.

[8] Strukturen mit Leben füllen. http://www.bmvg.de 08.08.2017.

[9] MBA meets Business. http://www.unibw.de.

[10] McKinsey und die geheimen Milliarden. http://www.wpwatch.de Newsletter Nr. 68, August 2016.

Der Start der Militärunion  siehe :

https://techseite.com/2017/12/11/wir-vergoettlichen-die-eigene-kultur-krieg-als-barbarei-dr-eugen-drewermann-warum-krieg-ohne-hirn-kein-wachwerden-babs-i-komplexsystem-nie-dringender-denn-jetzt-et/

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7475/

Pflicht zur Aufrüstung

Für den heutigen Montag kündigt die Bundesregierung die endgültige Verabschiedung des EU-Militarisierungsprogramms „PESCO“ (Permanent Structured Cooperation) an. Das Programm, dessen Notifizierung bereits am 13. November unterzeichnet wurde (german-foreign-policy.com berichtete [1]), sieht den systematischen Ausbau der Militärkooperation innerhalb der EU vor; dazu sollen heute die ersten 17 Einzelprojekte beschlossen werden. Vier von ihnen stehen unter deutscher Führung. Darüber hinaus verpflichten sich die 25 EU-Staaten, die an dem Programm teilnehmen, „regelmäßig die Verteidigunghaushalte real zu erhöhen“; der Anteil der Rüstungsausgaben an ihren Wehretats soll auf 20 Prozent ansteigen; die Investitionen in die Rüstungsforschung sollen zwei Prozent erreichen. Alle Teilnehmer müssen „substanzielle“ Beiträge zu EU-Militäroperationen leisten – „mit Personal, Material, Training, Übungsunterstützung, Infrastruktur oder anderen Mitteln“.[2] Schnelle Beschlussverfahren müssen gesichert sein; notfalls sollen, heißt es in den PESCO-Dokumenten, in den beteiligten Staaten neue Entscheidungsprozeduren geschaffen werden. Davon könnte unter Umständen auch der deutsche Parlamentsvorbehalt betroffen sein. Das Bundesverteidigungsministerium lobt PESCO als „Einstieg in die Verteidigungsunion“.[3]

Schlüsselprojekte

Zu den vier PESCO-Einzelvorhaben, die unter deutscher Leitung stehen, zählen Schlüsselprojekte der EU-Militarisierung. So schreiben Beobachter dem Europäischen Sanitätskommando, dessen Aufbau die Bundeswehr koordiniert, relativ hohe Bedeutung zu: Es könne für künftige EU-Kriege eine ähnlich zentrale Rolle spielen wie das Europäische Lufttransportkommando (European Air Transport Command, EATC [4]), heißt es.[5] Das Sanitätskommando, für das ein Europäisches Sanitätshauptquartier errichtet wird, soll unter anderem die Sanitätsstandards vereinheitlichen, die für die medizinische Versorgung nötigen Kapazitäten koordinieren und die Rettungskette optimieren. Die Bundeswehr stärkt damit einen Schwerpunkt, den sie schon innerhalb der NATO bearbeitet: Im Rahmen des Framework Nation Concept (FNC) des westlichen Kriegsbündnisses baut ihr Sanitätsdienst ein multinationales Rettungszentrum auf.[6] Ergänzend ist er am NATO-Military Medicine Centre of Excellence (MILMED COE) beteiligt.[7]

Militärische Mobilität

Hohe Bedeutung wird auch dem Netzwerk von Logistik-Hubs beigemessen, das unter deutscher Führung errichtet werden soll. Ziel ist es, EU-Truppen in Zukunft schnellstmöglich in ihre Einsatzgebiete verlegen zu können und ihre Versorgung zu optimieren. Neben dem Aufbau von Logistik-Drehscheiben wird die Bundeswehr sich um die Materiallagerung, die Transportwege und die Bereitstellung der nötigen Transportmittel kümmern. Geplant ist zudem eine Optimierung der „Vorausstationierung“ militärischen Materials; dabei handelt es sich um die Lagerung von Kriegsgerät in größtmöglicher Nähe zum Einsatzgebiet.[8] Ergänzend zum Aufbau der Logistik-Hubs leiten die Niederlande ein PESCO-Projekt, das der Standardisierung der „militärischen Mobilität“ dient. Dabei dreht es sich darum, bestehende nationale Vorschriften für den Transport von Truppen und Kriegsgerät zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, um die bürokratischen Hürden für militärische Bewegungen in der EU so weit wie möglich zu reduzieren. Auch in der Logistik wird die Bundesrepublik in der NATO mutmaßlich parallele Aktivitäten entfalten; so wird Berlin bei seinen Bestrebungen, das neue NATO-Logistikkommando in Deutschland anzusiedeln, von den Vereinigten Staaten unterstützt. Bei der Verlegung von NATO-Truppen in Richtung Russland habe die Bundesrepublik eine Schlüsselposition, erklärte Ende November Ben Hodges, Kommandeur der US-Truppen in Europa; sie sei daher als Standort für das Logistikkommando bestens geeignet.[9]

Berlin gegen Paris

Deutsch-französische Machtkämpfe prägen das dritte von Berlin geführte Projekt, die sogenannte Krisenreaktionsinitiative („Crisis Response Operation Core“, CROC). Sie soll eine gemeinsame Analyse bezüglich tatsächlicher oder angeblicher Bedrohungen erstellen und die Truppen und Kapazitäten identifizieren, die jeweils für konkrete EU-Interventionen notwendig sind. Berichten zufolge hat Paris besonderen Wert darauf gelegt, in der Krisenreaktionsinitiative gestaltend tätig zu sein, da diese als geeignetes Instrument gilt, künftige EU-Militäreinsätze zu prägen. Die Bundesregierung hat sich nun allerdings im Kampf um die Führung durchgesetzt. Zuvor, im November, hatte Paris verhindert, dass der deutsche General Erhard Bühler den Vorsitz im EU-Militärausschuss übernimmt; Bühler treibt seit dem 1. Oktober 2014 als Planungs-Abteilungsleiter im Bundesverteidigungsministerium die Verflechtung der Streitkräfte in Europa voran.[10] Weil Frankreich seine Ernennung zurückwies, ist am 7. November der italienische Generalstabschef Claudio Graziano zum Leiter des Militärausschusses gewählt worden. Die deutsch-französischen Streitigkeiten um künftige EU-Interventionen werden nun wohl im CROC-Projekt fortgeführt.[11] Ergänzend hat Berlin als viertes PESCO-Projekt den Aufbau des Kompetenz- und Trainingszentrums für EU-Ausbildungseinsätze übernommen. Die dort trainierten Militärs sollen künftig in einer einheitlichen EU-Datenbank erfasst werden.[12]

Reichseinigung per Krieg

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vergangene Woche zum wiederholten Male betont, dass es beim Einstieg in die EU-Militärunion um strategische „Eigenständigkeit“ geht [13] – gegenüber den Vereinigten Staaten. Zudem erklärt das Verteidigungsministerium, der Schritt habe darüber hinaus einen „übergeordnete[n] Mehrwert … auf politischer Ebene“: „Mit der EU-Verteidigungsgemeinschaft erlebt der EU-Integrationsprozess einen neuen Boost.“[14] Der Gedanke, die von zentrifugalen Tendenzen und vom ersten Austritt eines Mitgliedsstaates gezeichnete EU könne in gemeinsamen Kriegen zu einer Geschlossenheit finden, die mit zivilen Mitteln nicht zu erreichen ist, ist in Berlin immer wieder geäußert worden. So hatte der damalige Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Februar 2010 erklärt, das „europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ werde „ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein“.[15] Wenig später urteilte eine führende deutsche Tageszeitung: „Ein stehendes Heer für die Union aller Staaten – das wäre fast schon so etwas wie ein neues Rückgrat für Europa.“[16] Der Gedanke, eine Reichseinigung per Krieg zu erzwingen, weist tief in die deutsche Geschichte zurück – ins Jahr 1871, als Preußen das Deutsche Kaiserreich schmiedete, und zwar aus dem Krieg gegen Frankreich.

Auszüge aus der PESCO-Notifizierungsurkunde finden Sie hier.

[1] S. dazu Ein bürgernahes Thema.

[2] Notification on Permanent Structured Cooperation (PESCO) to the Council and to the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy. Brussels, 13.11.2017. Auszüge finden Sie hier.

[3] Einstieg in die Verteidigungsunion. bmvg.de 08.12.2017.

[4] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[5] La Coopération structurée permanente prend son élan. Les projets sélectionnés. bruxelles2.eu 05.12.2017.

[6] S. dazu Unter deutschem Kommando.

[7] S. dazu Die Ideenschmieden der NATO.

[8] Einstieg in die Verteidigungsunion. bmvg.de 08.12.2017.

[9] US-General schlägt Deutschland als Sitz von neuem Logistikkommando vor. handelsblatt.com 28.11.2017.

[10] Konstantin von Hammerstein: Paris verhindert deutschen General auf Top-Posten. spiegel.de 01.12.2017.

[11] Jacopo Barigazzi: EU to unveil military pact projects. politico.eu 10.12.2017.

[12], [13], [14] Einstieg in die Verteidigungsunion. bmvg.de 08.12.2017.

[15] S. dazu Der Krieg, Europas Rückgrat.

[16] Zeit für eine europäische Armee. sueddeutsche.de 13.07.2010.