Treffen amerikanischer und russischer Präsidenten seien ja keine Routine, so Rahr im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Fast jedes zweite oder dritte Treffen der Staatsmänner, egal wie die Personen hießen, wurde letztendlich dann historisch genannt. Man kann sich daran erinnern, wie schwer es 1960 war, Chruschtschow und Kennedy zusammenzubringen. Auch damals wurde auf beiden Seiten viel spekuliert, wer denn den anderen über den Tisch ziehen wird.“

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Der Russlandexperte, erinnert sich, dass auch das Verhältnis zwischen Reagan und Gorbatschow zuerst sehr schwierig war.

„Reagan begann damals einen Krieg der Sterne zu führen, aufzurüsten, die Sowjets totzurüsten. Und Gorbatschow hat es damals verstanden, eine neue Entspannungspolitik mit Amerika einzuleiten. Beide haben damals gesichtswahrend operiert und sich gegenseitig unterstützend praktisch den Kalten Krieg beendet.“

Rahr hofft und wünscht sich — wie wahrscheinlich die Mehrheit der Menschen in Europa, Amerika und Russland —, dass dieses Treffen zwischen Trump und Putin vielleicht der Anfang eines Endes auch dieses zweiten Mini-Kalter Kriegs sein könnte.

Waffenruhe in Südwest-Syrien als erster Schritt zu Frieden

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Die Situation in Syrien sei undurchsichtig und brandgefährlich, kommentiert der Experte die erzielte Vereinbarung. „Die Großmächte haben verschiedene Ansichten über das, was in Syrien in Zukunft passieren soll und wie das Land stabilisiert werden kann. Das Erreichte ist aber nur der erste Schritt zu einer gemeinsamen Position. Natürlich müssen jetzt die Türken, die Iraner und andere Mächte, die in den Syrien-Konflikt involviert sind, überzeugt werden, die Waffenruhe auch mitzutragen und vor allen Dingen auch die einzelnen Rebellengruppen und Assad. Wenn das gelingt, dann zeigt sich, dass Amerika und Russland tatsächlich die beiden Weltmächte sind, die in dieser Region Frieden schaffen können.“

Und weiter: „Die Schaffung solcher Sicherheitszonen ist vom Kosovo-Konflikt abgeschaut worden. In dem damaligen Jugoslawien-Konflikt wurden Zonen geschaffen, in denen unterschiedliche Länder die Kontrolle hatten.“ Der Politologe sieht darin aber auch eine Gefahr der Aufteilung Syriens, was Russland und Amerika nicht wollten. „Nun haben wir eine klare Aussage, dass man jetzt versuchen will, eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Und das ist zu begrüßen.“

Kommunikationskanal zur Ukraine-Krise

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Trump zeige auch deutlich Interesse an Osteuropa. „In Polen hat er die Position der Mittel- und Osteuropäer, was die Stärkung der Nato angeht, unterstützt. Dabei hat er Russland nicht scharf kritisiert, was die westlichen Medien So gern gesehen hätten. Auch einen Gaskrieg mit Russland im Kampf um die Energiemärkte möchte er nicht anfangen, obwohl Mainstreammedien das Gegenteil behaupten. Davon haben wir von Trump in Polen nichts gehört.“

Der Experte ist sich sicher, dass Trump sich langsam an Westeuropa, mit dem er im Clinch liege, herantaste, weil dort die Umweltproblematik sehr hoch angehängt sei, und „Merkel und Macron von ihm verlangen, dass er die Umweltpolitik der Westeuropäer auch mitträgt, was Trump nicht tun möchte.“

Aber einen Streit mit den Osteuropäern gebe es noch — um die Handelspolitik, fährt Rahr fort, und Trump werde sich schnell vertragen und eventuell auch neue Akzente in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern setzen, auch wirtschaftlicher Art. Die Ukraine sei zwar ein Teil des postsowjetischen Raums, liege aber in Osteuropa. Der Konflikt in der Ostukraine verhindere einen Beitritt der Ukraine zur Nato, was aus seiner Sicht niemals passieren werde. Aber hier könne durchaus etwas Positives in Bewegung kommen, urteilt Rahr. „Das Minsker Format wird nicht umgesetzt, weil Kiew dem Donbass keine Autonomie zugestehen möchte, was aber in den Vereinbarungen von Minsk vorgesehen ist. Und stillschweigend schauen die Ukrainer immer auf Washington und erwarten von dort ein Signal.“

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Nun müsse Washington sagen, so der Europaexperte weiter, „wir wollen auch, dass Minsk umgesetzt wird, dann hat Poroschenko keinen Anlass mehr, die Minsker Abkommen zu torpedieren. Wenn Amerika jetzt eine Schlüsselrolle in der Ukraine-Krise übernimmt, was ich immer noch nicht sehe, aber vielleicht ist darüber gesprochen worden, dann kann man in der Tat bei gemeinsamer diplomatischer Regelung hier auch zu einer neuen Sichtweise auf die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik gelangen. Sie wird dann von Amerika abhängen und nicht von Deutschland und Frankreich.“

Natürlich solle die Nato-Osterweiterung für die nächsten hundert Jahre gestoppt werden, damit sich Russland nicht mehr bedroht fühle, äußert der Politologe. „Russland gibt dann seinerseits die notwendigen Garantien an die mittel- und osteuropäischen Länder, an Nato-Länder, dass von Moskau keine Gefahr ausgeht. Vielleicht kriegt man das in Moskau und Washington auf diese Art und Weise hin, dass die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur korrigiert und sogar repariert wird.“

„Kiew tödliche Schutzwaffen zu liefern – hauptsächlich Panzerabwehrraketen –, würde bedeuten, dass die Ukraine sich ernsthaft auf einen Krieg vorbereitet“, sagt der Experte zunächst. Andererseits: „Man muss im Blick haben, dass für 150 Millionen Dollar nicht allzu viele solcher Waffen zu bekommen sind.“

Auch stehen die Lieferungen noch nicht endgültig fest: „Zwar hat der US-Kongress Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt, doch muss der Präsident sie nicht zwangsläufig absegnen“, so der Experte.

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Der US-Kongress hatte zuvor einem Haushaltsplan zugestimmt, in dem Finanzhilfen an die Ukraine für militärische Zwecke vorgesehen sind. Demnach darf das Pentagon 150 Millionen US-Dollar ausgeben, unter anderem um „Militärtraining, Technik, tödliche Schutzwaffen und logistische Unterstützung“ bereitzustellen. Präsident Trump muss dem Entwurf noch zustimmen.Doch selbst wenn der Prozess in Gang komme, werde es dauern, bis tatsächlich Waffen kommen, betont der Experte: „Schließlich bieten die USA erstmal nur Geld und nicht direkt die Waffen. Ist das Geld bewilligt, geht ein bürokratisches Verfahren los: Man muss die Ausschreibung veröffentlichen, sich um die Logistik kümmern, Militärberater entsenden.“

Dass die Waffenhilfe jetzt wieder im Gespräch sei, sei eben auch ein politisches Signal an Europa, ist der Experte überzeugt:

„Nach dem Brexit wird Deutschland Europas Nummer 1. Und Berlin braucht neue Märkte, die Ukraine ist dafür ideal. Die Waffenlieferungen der US-Amerikaner, Kanadier und Briten ist ein klarer Versuch, die Deutschen mit ihren Absichten zu zähmen.“

Dabei wünsche sich auch Kiew – bei all seiner Anbiederung an die USA – eine Annäherung eher an Europa als an das ferne Amerika. „Eben gegen diese Annäherung lehnt sich Washington auf, mit seinem Versprechen an die ukrainischen Hardliner, tödliche Waffen zu liefern“, stellt der Analyst fest.

Der neue Verfassungsschutzbericht habe nicht den Anspruch, wirklich alle extremistischen und geheimdienstlichen Gefahren für die Bundesrepublik zu sichten. Das kritisieren Abgeordnete der Linken im Bundestag. Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) äußerte die Linksfraktion bereits kurz nach Erscheinen des Berichts. Petra Pau, Bundestagsabgeordnete für die Linksfraktion und Obfrau im NSU-Ausschuss des Bundestags, bemängelt die nicht ausreichende Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und die einseitige Darstellung bei der Spionageabwehr. US-amerikanische Spionagepraktiken und das NSA-Debakel fänden dabei kaum Erwähnung.

Spionage der USA in Deutschland wird im Bericht kaum erwähnt

© East News/ Imago Stock and People

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„Wir haben vor allem im Bereich der Spionage große Leerstellen“, so Pau im Sputnik-Interview. „Der Bericht spricht von Spionageaktivitäten oder Hackeraktivitäten, die vom Territorium Russlands oder Chinas ausgehen sollen. Was mir fehlt, ist die Erwähnung der NSA. Der Bundestag hat sich mit einem ganzen Untersuchungsausschuss damit beschäftigt, dass die US-amerikanischen Dienste auch deutsche Bürger ausspionieren. Insofern ist der Verfassungsschutzbericht aus meiner Sicht kein Werk, mit dem wir tatsächlich alle Gefährdungen der Demokratie umfassend würdigen können.“ Laut der Linkspolitikerin wollten sich die regierenden Parteien der Großen Koalition offensichtlich nicht mit diesen Dingen kritisch auseinandersetzen. „Politische Rücksichtsnahmen helfen hier überhaupt nicht. Wenn wir bedroht werden, müssen wir alle Bedrohungen ernst nehmen.“

„Der Verfassungsschutz verharrt nach wie vor in den Denkmustern des Kalten Krieges, ist bei der Terrorabwehr überfordert und bei der Spionageabwehr mindestens auf einem Auge blind“, erklärte André Hahn, Bundestagsabgeordneter der Linken und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), mit Blick auf den neuen Verfassungsschutzbericht in einer öffentlichen Stellungnahme.

„Schon im NSA/BND-Untersuchungsausschuss wurde deutlich, dass der Verfassungsschutz bei der Spionageabwehr fast ausschließlich nach Osten schaut. Dabei hat der Untersuchungsausschuss mehr als deutlich gezeigt, dass die NSA und andere westliche Geheimdienste im großen Stil Spionage, darunter auch Wirtschaftsspionage, betreiben. Insofern ist es vollkommen unglaubwürdig, wenn Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ohne konkrete Beweise nur Russland und China Cyberangriffe sowie Spionageaktivitäten vorwerfen.“ Wer in den neuen Verfassungsschutzbericht schaut, findet kaum Informationen über Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste wie der NSA in Deutschland. Russland dagegen wird auf mehreren Seiten erwähnt.

Linke: „Verfassungsschutz mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus“

CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / DIE LINKE. NRW: Ulla Jelpke

Gegen Anschläge auf DB: „Auf Sympathien des Volkes sch***en ist nicht revolutionär“

„Gerade die extreme Positionierung in der Politik bringt es mit sich, dass sich an den linken und rechten Rändern die Dinge zuspitzen und radikalisieren“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund, gegenüber Sputnik. „Nur die Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten einerseits, aber auch die zentrale Steuerung von Informationen andererseits macht uns fit im Kampf gegen den Extremismus. Wir wissen, dass die Polizei und Nachrichtendienste ihre Informationen im gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zusammenfließen lassen. Das soll jetzt noch weiter optimiert werden.Linkspolitiker Hahn kritisiert, dass vor allem der Verfassungsschutz selber durch seine Arbeit mit V-Leuten (V = verdeckter Ermittler) „mitverantwortlich für zunehmenden Rechtsextremismus“ sei. Allein dadurch hätte es einen Anstieg von fast 14 Prozent rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten gegeben.

„Die Gefahr von rechtsterroristischen Gruppen wie ‚Combat18‘ oder ‚Blood & Honour‘ wird weiterhin nicht ernst genommen – und das, obwohl man bis heute nicht dementiert hat, dass der Deutschlandchef von ‚Blood & Honour‘ ein V-Mann des Verfassungsschutzes war.“

Nicht hinnehmbar sei laut der Linksfraktion die „Mär“ eines angeblich stetig weiter wachsenden Potentials von Linksextremisten. Hier gehe es um einen Versuch der Kriminalisierung von legitimen Protesten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel, „die alle Unterstützung verdienen, solange sie friedlich ablaufen.“

Verfassungsschutz abschaffen?

„Die Linke will den Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst auflösen und eine Institution schaffen, welche gefährliche Tendenzen für die Demokratie untersucht und als Frühwarnsystem für die Gesellschaft tätig ist“, so Pau gegenüber Sputnik. „Schon zuletzt erhielt das Bundesamt immer mehr Geld und Stellen“, erklärte auch ihr Parteikollege Hahn in seiner Stellungnahme.

„Allein in den letzten Jahren gab es eine Reihe von massiven Verschärfungen der Sicherheitsgesetze, verbunden mit einer erheblichen Ausweitung der Kompetenzen für den Verfassungsschutz, ohne dass das Amt besser oder gar erfolgreicher geworden wäre. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung, sondern unterläuft vielfach die darin gewährten Grund- und Bürgerrechte. Er ist ein Fremdkörper in der Demokratie und gehört daher perspektivisch abgeschafft.“

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Am Anfang war das Fake – Comedian zu Alternative Facts

Offenbar wird den Deutschen nicht mehr zugetraut, Information selbst zu bewerten: Ein neues Instrument namens Correctiv ist auf den Plan getreten, das ihnen helfen soll, Falschmeldungen zu erkennen und rauszufiltern. Der freie Journalist Paul Schreyer hat nachgehakt, wer Correctiv finanziert und wessen Interessen die Institution vertreten soll.Zwar hält sich Correctiv selbst  mit Informationen über die eigenen Methoden zurück, einige,  zum Teil erstaunliche Fakten konnte Schreyer jedoch feststellen. Seine Erkenntnisse trug er in einem Artikel auf Telepolis zusammen.

Eine wichtige Erkenntnis: Correctiv hat viel Geld und einflussreiche Unterstützer.

„Correctiv gibt es seit 2014 und es ist nach eigenen Angaben ein unabhängiges Recherchezentrum. Finanziert wird es von der Brost-Stiftung, einer Stiftung eines bekannten Journalisten, der in der Nachkriegszeit die WAZ aufgebaut hat. Von dieser Stiftung erhält Correctiv jedes Jahr ungefähr eine Million Euro nach offiziellen Zahlen und dazu gibt es auch noch Gelder von privaten Sponsoren, aber auch von der Bundeszentrale für politische Bildung und einigen Medienkonzernen.“

© Foto: Pixabay

Facebook will gegen Fake-News kämpfen – Anwalt wittert „Anschlag auf Grundrechte“

Besetzt sei das Team von Correctiv mit professionellen Journalisten, erklärt Schreyer im Sputnik-Interview mit Ilona Pfeffer. Der Chefredakteur Markus Grill habe früher für den Stern und den Spiegel gearbeitet. David Schraven, der Correctiv leitet, habe bei verschiedenen Zeitungen gearbeitet, unter anderem als Chef des Rechercheressorts für die WAZ-Mediengruppe, eine der größten Zeitungsgruppen Deutschlands.So weit so gut. Aber wenn diese professionellen Journalisten mit engen Verbindungen zu großen Medienkonzernen unabhängig und unvoreingenommen Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen sollen — wie sollen die Kriterien aussehen? Paul Schreyer hat sich mit dieser Frage an David Schraven gewandt und keine klare Antwort bekommen. Der Journalist schließt daraus, dass offenbar noch keine Kriterien ausgearbeitet worden sind.

Ohnehin sei es sehr schwierig, Falschmeldungen klar zu definieren und die Grenzen zur Zensur seien fließend, so Schreyer.

„David Schraven hat mehrfach gesagt, sie wollen keine Meinungen bewerten, sondern Tatsachenbehauptungen checken. Das klingt erstmal ganz vernünftig, aber wenn man dann darüber nachdenkt, stellt man fest, dass man Meinungen und Tatsachenbehauptungen überhaupt nicht so klar trennen kann, es gibt eine Schnittmenge zwischen den Beiden. Es gibt eine ganze Reihe von Aussagen wie z.B. „Putin gefährdet die Sicherheit Europas“. Ist das jetzt eine Meinung oder eine Tatsachenbehauptung? Kann man das überprüfen? Nach welchen Kriterien checkt man sowas? Da begibt man sich in eine Grauzone und ist sehr schnell im Bereich der Zensur drin.“

Nach Zensur klinge für Schreyer auch, dass Facebook Meldungen, die von Prüfern wie Correctiv als Fake News identifiziert worden sind, in ihrer Sichtbarkeit einschränken wolle.

„Das Ganze spielt vor dem Hintergrund dieser Fake News Kampagne. Ich nenne es bewusst Kampagne, denn der Begriff ist relativ neu, seit der amerikanischen Präsidentschaftswahl überflutet dieser Begriff die Medien  und die Politiker machen sich Sorgen, dass Falschmeldungen die Wahl beeinflussen. Aber das ist eine These, für die ich bisher keinen unabhängigen Beleg gesehen habe. Diese These hat dennoch dazu geführt, dass Druck gemacht wird, auch in der deutschen Politik. Es hat sich eine große Nervosität breitgemacht und deshalb hat sich Facebook entschlossen, das privat zu lösen, damit keine Gesetze entstehen. Das ganze Themenfeld Fake News halte ich im Moment für eine unheimlich hysterische Debatte.“

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Vor Bundestagswahl ‘17: Facebook rüstet sich gegen Fake-News-Welle

Laut Schreyers Recherche kommt die Fake News Kampagne aus den USA, genauer von einer Journalistenschule namens Poynter Institute in Florida. Dieses leite seit über einem Jahr  ein sogenanntes International Fact Checking Network, wo viele große Medien mit im Boot sind, wie die Nachrichtenagentur AP oder der Sender ABC.  Diese haben sich zusammengeschlossen, um Fake News in den USA und anderen Ländern zu bekämpfen.„Das Netzwerk von diesem Poynter Institute wird nach eigenen Angaben unter anderem von der US-Regierung indirekt über einen Think Tank gesponsert, aber auch von der Stiftung von Bill Gates, von Google, von George Soros und einigen anderen Stiftungen. Man sieht also im Hintergrund der Kampagne gegen Fake News ein Netzwerk von sehr finanzstarken Eliten und der Regierung. Man sollte im Hinterkopf behalten, dass es nicht einfach nur Journalisten sind, die um den Ruf der Branche besorgt sind, sondern dass im Hintergrund sehr einflussreiche Financiers stehen.“

Aber zurück zu Deutschland und Correctiv. Ein kleines Rechercheteam wird kaum in der Lage sein, sämtliche Inhalte auf Facebook zu checken, also wird es eine Auswahl treffen müssen. Doch wie soll diese aussehen? Correctiv-Chef David Schraven hat verlauten lassen, er sehe keine Notwendigkeit darin, die etablierten Medien zu kontrollieren, denn sie hätten genügend Selbstkontrolle. Genauer hinsehen müsse man vielmehr bei Blogs und anderen alternativen Medien.

„Warum legt man hier zweierlei Maß an? Es ist doch völlig klar, dass Falschmeldungen oder unsachliche Berichte in den Leitmedien genauso stattfinden, wie in den alternativen Medien“, kommentiert Paul Schreyer.

„Wir sollten sehr aufpassen, in welche Richtung sich das entwickelt. Die Gefahr, dass hier eine Infrastruktur geschaffen wird, über die man Zensur durchführen kann, halte ich für sehr groß.“

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Polizei gegen Fake News: Die Vergewaltigung, die es nicht gab

Der Journalist ist sich jedoch sicher, dass es massiven Widerstand in der Bevölkerung zur Folge hätte, wenn tatsächlich nicht konforme Meinungen zensiert werden würden. Noch steckt aber Correctiv in den Kinderschuhen und erfüllt nicht einmal die Bedingungen des International Fact Checking Network.„Das Poynter Institute hat Kriterien für diejenigen Medien aufgestellt, die an seinem Netzwerk teilnehmen wollen. Eines dieser Kriterien ist, dass wiederum die Kriterien, nach denen Medien Fake News bewerten wollen, offengelegt werden müssen. Correctiv macht das bisher nicht, kann also eigentlich gar nicht an dem Netzwerk teilnehmen oder für Facebook arbeiten, wenn sich alle an ihre Regeln halten.“