Wissen Sie, die Vereinten Nationen haben gesagt, dass wir im Grunde genommen den ‚Islamischen Staat‘ verfolgen können. Und wir sind dort, um diese Leute auszuschalten“, sagte der US-Verteidigungsminister am Montag auf die Frage eines Reporters und bezog sich dabei auf die US-Militärpräsenz in Syrien.

Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Gennadi Gatilow, kritisierte die Aussagen des US-Verteidigungsministers. Demnach können die Vereinten Nationen eine ausländische Invasion in Syrien oder einem anderen Land nicht beschließen, weil dies völkerrechtlich absolut unmöglich sei. „Die UN kann so etwas nicht tun“, betonte er gegenüber russischen Medien.

Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens

Mattis deutete in seinen Aussagen offenbar auf einen Aufruf der UN an die internationale Gemeinschaft hin. Diesen Aufruf hatte der UN-Sicherheitsrat im November 2015 vorgebracht.

Gatilow machte darauf aufmerksam, dass Syrien ein souveräner unabhängiger Staat ist und deshalb nur die syrische Regierung die Streitkräfte von Drittstaaten auf ihr Territorium einladen könne. „Die UN hat kein solches Recht“, zitierte die russische Tageszeitung Rossijskaja gaseta den Minister.

Mit Blick auf die Haltung der USA, die die UN als Legitimation für die eigene unrechtmäßige Präsenz in Syrien vorschieben wollen, äußerte Gatilow:

Der Kampf gegen den Terrorismus gewährt keinem Staat und keiner Koalition eine freie Hand, um auf syrischem Territorium präsent zu sein.

Auch Resolution 2249 spricht von erforderlicher Koordinierung

Das Völkerrecht definiert keine Rechtsgrundlage für die UNO oder eine andere internationale Organisation, die eine Invasion von Streitkräften eines Staates in das Territorium eines anderen Staates rechtfertigen würde. Tatsächlich gelten solche Handlungen nach internationalem Recht als rechtswidrige Angriffe und sind strengstens verboten.

Die Resolution 3314 der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Definition von Aggression erklärt ausdrücklich, dass eine „Invasion oder ein Angriff eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates durch die Streitkräfte“ sowie „jede militärische Besetzung, gleichgültig wie zeitweilig sie auch sein mag“ sowie „Bombardierung eines Staates durch die Streitkräfte eines Staates gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates“ als besonders schwere Form der Aggression zu werten seien.

Mattis berief sich offenbar auf die Resolution 2249. Diese ruft UN-Mitgliedsstaaten, die dazu befähigt sind, dazu auf, „alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen“ und „ihre Anstrengungen zur Verhinderung und Unterdrückung von Terrorakten, die vom ‚Islamischen Staat‘ begangen wurden, zu verdoppeln und zu koordinieren“.

Die Resolution betont jedoch, dass Staaten ihre Maßnahmen „völkerrechtskonform“ ergreifen sollen, was im Falle der offenbar illegitimen Militärpräsenz der USA in Syrien nicht der Fall ist.

Syrien: US-Präsenz ist Frieden eher hinderlich als dienlich

Die Aussagen des US-Verteidigungsministers lösten auch in Damaskus empörte Reaktionen aus. Die syrische Regierung erklärte wiederholt, dass die US-Truppen auf syrischem Territorium ohne die Zustimmung der Regierung und unter Verletzung des Völkerrechts operieren.

Die Präsenz der US-Streitkräfte oder jede ausländische Militärpräsenz in Syrien ohne Zustimmung der syrischen Regierung stellt einen Angriff auf die Souveränität der Arabischen Republik Syrien sowie eine grobe Verletzung der Charta und der Prinzipien der Vereinten Nationen dar“, machte das Außenministerium Syriens laut einem Bericht der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA deutlich.

Die Präsenz der USA in Syrien führe „nur dazu, dass sich die Krise verlängert und weiter verkompliziert“, unterstrich Damaskus und fügte hinzu, dass das eigentliche Ziel der USA in Syrien darin liege, den Friedensprozess zu behindern. Das Ministerium forderte den sofortigen und bedingungslosen Abzug der US-Truppen von Syrien.

Die Aussagen von Mattis sind „absolut unbegründet“ und „unverantwortlich“, kommentierte Wjatscheslaw Matusow, Politikwissenschaftler und der Leiter der Gesellschaft für russisch-arabische Freundschaft, gegenüber RT. Er erklärte weiter, dass jede ausländische Militärpräsenz auf dem Territorium eines Staates nur von dessen rechtmäßiger Regierung genehmigt werden kann.

Es gibt eine klare Position der syrischen Behörden, wonach die US-Truppen illegal auf dem syrischen Territorium stationiert sind“, sagte er. Seiner Meinung nach gibt es „kein Argument“, das die Bewegung von US-Truppen in Syrien rechtfertigen würde.

Am vergangenen Wochenende berichtete die Tageszeitung junge Welt (jW) über den Baufortschritt der US-Raketenabwehrbasis im polnischen Redzikowo. Diese soll im kommenden Jahr fertig gestellt werden – für Russland ein Akt der Provokation. Aus diesem Anlass bereitet sich die russische Regierung im Gegenzug vor, ihre Reaktionsfähigkeit in der russischen Exklave Kaliningrad aufzubessern.

Nach einer Analyse von STRATPOINTS, der polnischen Stiftung für Sicherheit und Entwicklung, sei der polnischen Führung der Schritt vonseiten Russlands bereits bekannt und werde antizipiert. Demnach sollen auf polnische Ziele ausgerichtete Kurzstreckenraketen im Gebiet Kaliningrads positioniert werden – dabei ist besonders die US-Raketenabwehrbasis in Redzikowo bei Slupsk berücksichtigt.

Vergangenen Freitag berichtete die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita über Aussagen des Chefredakteurs des russischen Militärjournals „Natsionalnaja Oborona“, zu Deutsch: Nationale Verteidigung. Igor Korotschenko bestätigte darin die analytischen Ausführungen der polnischen Stiftung zu den russischen Raketen des Typs „Iskander“. Des Weiteren soll die US-Basis in Redzikowo eine besondere Bedrohung für die Russische Föderation darstellen, da in den Abschussvorrichtungen die herkömmlichen Abfangraketen leicht mit Offensivmarschflugkörpern der Art „Tomahawk“ ausgetauscht werden können, so Korotschenko. Diese seien schwer abzufangen, ergänzte er.

Vermeintlicher „Aggressor“ kürzt seinen Militäretat

Zwischen der russischen Basis im Kaliningrader Gebiet und der voraussichtlich im Jahr 2018 einsatzbereiten US-Raketenabwehrbasis liegen ungefähr 300 Kilometer. Die russischen Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von ungefähr 400 Kilometern.

Aus dem Artikel der jungen Welt geht außerdem hervor, es heiße in der polnischen Sicherheitsanalyse, die „goldene Zeit“ der Aufrüstung für Russland sei zu Ende. Einen Hinweis darauf solle der um 20 Prozent gekürzte Verteidigungshaushalt Russlands im Jahr 2015 geben. Die polnische Prognose laute, dass die russischen Ausgaben in diesem Bereich in Zukunft noch weiter sinken werden. Im Falle der Richtigkeit dieser Angaben könnte umso weniger die Rede von einer vorsätzlichen russischen Bedrohung sein.

Tschechien zog sich 2011 zurück

Noch im Jahr 2007 und 2008 war die Debatte um die Raketenabwehrbasis in Polen und das damit verbundene Radarsystem in Tschechien um einiges umstrittener. Damals berichtete unter anderem die New York Times über die Skepsis der tschechischen Bevölkerung und Regierung gegenüber der Installation eines Radars. Dieser Radar wäre ein essenzieller Teil des Raketenabwehrsystems gewesen, samt der US-Basis im polnischen Redzikowo.

Die Tschechen zogen sich zwar im Jahr 2011 aus dem bilateralen Projekt zurück, unterstrichen jedoch ihre volle Unterstützung für eine weitere Teilnahme an einem umfassenden NATO-Raketenabwehrprogramm. Die US-amerikanische Führung behielt die Basis in Polen, musste aber umdenken und ergänzte das Vorhaben auf der Basis einer Zusammenarbeit mit Rumänien. Diese Ergänzung räumte Rumänien die gleiche Wichtigkeit im Bereich der Zusammenarbeit ein, was der polnischen Führung missfiel, da sie so ihrer besonderen Stellung enthoben wurde.

Bilaterales Defensivprojekt gegen den Iran wird zum Teil eines NATO-Aufmarsches gegen Russland

Selbst Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel vertrat damals eine zurückhaltende Position, in der sie beteuerte, dass das System rein defensiver Natur sei und einzig auf Grund der Bedrohung durch den Iran aufgerichtet werde. Seitdem wurde regelmäßig diese Begründung für den Bau des US-amerikanischen Raketenabwehrsystems genannt. Merkel kritisierte Anfang 2007 sogar noch die USA für deren Alleingang beim Vorantreiben des Raketenabwehrsystems und warnte vor „Spaltungen“ in Europa. Darüber hinaus hatten die US-amerikanischen Gespräche zum Bau des Systems als bilaterale Projekte mit Polen und Tschechien begonnen. Im Laufe der Zeit wandelte sich das bilateral geprägte Verteidigungsvorhaben zu einem der wichtigsten NATO-Projekte auf dem europäischem Kontinent. Der bereits anfänglich geäußerte Argwohn des russischen Präsidenten, der angebliche Verteidigungsschild gegen den Iran könnte als aggressiver Akt gegen Russland enden, hatte sich einmal mehr als berechtigt erwiesen.

RT Deutsch drehte letztes Jahr eine Reportage über den Bau der US-Raketenabwehrbasis im polnischen Redzikowo.

von Susan Bonath

Decken Justiz und Politik Mörder in Uniform? Nach dem jüngsten Prozedere um den Feuertod von Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier im Jahr 2005 liegt dieser Schluss nahe. Ein Jahr lang geheim gehaltene Ergebnisse eines Brandversuchs, dann der Abzug der Ermittlungen nach Halle und schließlich die plötzliche Einstellung des Verfahrens sprachen bereits für sich. Nun kam heraus: es gibt einen konkreten Mordverdacht gegen Polizisten. Doch der soll offenbar nicht verfolgt werden.

Screenshot: Tatortvideo des LKA Sachsen-Anhalt

Erhoben hat ihn ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau. Mehr als zwölf Jahre lang ermittelte diese zuvor ins Leere. Trotz gegenteiliger Indizien hatte sie auf Selbstmord beharrt und musste sich Vorwürfe der Vertuschung, Ignoranz und Verschleppung gefallen lassen. Doch nach einem Brandversuch im August 2016 hat sie diese Version nun ad acta gelegt. Bereits im April formulierte sie zusammen mit acht Gutachtern – Rechtsmedizinern, Toxikologen und Brandsachverständigen – einen Anfangsverdacht gegen Polizeibeamte. Sie bat den Generalbundesanwalt um Hilfe.

Doch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe blockte ab, schickte die Unterlagen zurück nach Sachsen-Anhalt an die dortige Generalstaatsanwaltschaft mit Sitz in Naumburg. Diese entzog der Dessauer Behörde im Juni die Ermittlungen und übergab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft Halle. Bekannt wurde das im August durch Nachhaken von Journalisten. Die Juristen in Halle sollten demnach prüfen, wie weiter fortzufahren sei. Doch kurz darauf, Mitte Oktober, stellten sie das Verfahren ein. Ihre Begründung verewigten sie bereits Ende August in den Akten. Sie widerspricht jener aus Dessau komplett. Es gebe keine Hinweise auf einen Mord.

 Tatverdächtige Polizeibeamte benannt

Ans Licht kam das am vergangenen Freitag im Magdeburger Landtag. Auf Antrag der Linken und Grünen hatte der Rechtsausschuss Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad und die Leitende Oberstaatsanwältin in Halle, Heike Geyer, in öffentlicher Sitzung befragt. Dabei stellte sich noch mehr heraus: Die Dessauer Staatsanwälte hatten in ihrem Gesuch an die Bundesanwaltschaft sogar mehrere tatverdächtige Polizeibeamte ausdrücklich benannt, gegen die ermittelt werden müsse.

Das räumte Konrad auf hartnäckige Nachfragen der Linke-Abgeordneten Henriette Quade ein. Doch er wiegelte ab: Die Genannten seien in Wahrheit gar nicht tatverdächtig, behauptete er. „Es mussten aber zwei, drei Namen genannt werden, um überhaupt nach Karlsruhe zu kommen“, so Konrad weiter. Denn: ein Verfahren gegen Unbekannt nehme die Bundesanwaltschaft nicht an. Rechtsanwältin Beate Böhler, die den in Guinea lebenden Vater des Opfers vertritt, hält Konrads Aussage für „juristischen Blödsinn“. Gegenüber der Autorin erklärte sie nach der Sitzung in Magdeburg:

Wenn ein Staatsanwalt einen Mordverdacht formuliert und darin Personen benennt, die er gar nicht für tatverdächtig hält, wäre das eine Falschbeschuldigung.

Im August hatte der Generalstaatsanwalt in einer Pressemitteilung verkündet, er habe den Fall aus Dessau abgezogen, weil die Behörde überlastet gewesen sei. Halle sei besser ausgestattet mit Kapitaldezernenten. Außerdem schade ein unabhängiger Blick auf den Fall nicht. Das wiederholte Konrad vor den Abgeordneten, fügte aber hinzu:

In Dessau hätte die Staatsanwaltschaft die Polizei mit Ermittlungen betrauen müssen. Das geht natürlich nicht, weil dann die Polizei gegen sich selbst ermitteln würde.

Konrad habe darum die Staatsanwaltschaft Halle hinzugezogen. Zunächst habe er überlegt, den Fall Ermittlern außerhalb von Sachsen-Anhalt zu übergeben. Letztendlich sei er dem Wunsch von Oberstaatsanwältin Geyer aus Halle gefolgt: „Ich habe angeregt, dass wir das übernehmen“, betonte sie.

Neben Geyer seien zwei weitere Kollegen mit dem Fall betraut gewesen, erklärte sie. Innerhalb von nicht einmal drei Monaten wollen diese sich durch sechs Umzugskartons voller Akten gearbeitet haben. Angesichts des Umfangs – weit mehr als zehntausend Seiten Vernehmungsprotokolle, Gutachten, Verfügungen, Anzeigenerstattungen, gesonderte Ermittlungen, Gerichtsurteile und einiges mehr – erscheint das zweifelhaft.

Ganz bei der Wahrheit blieben Konrad und Geyer gegenüber dem Ausschuss nicht. So beteuerten sie zum Beispiel, die Gutachter der Dessauer Staatsanwälte hätten so unterschiedliche Schlüsse gezogen, dass man „weder einen Selbstmord noch eine Brandlegung durch Dritte ausschließen kann“. Weitere Ermittlungen seien daher nicht erfolgversprechend.

Gutachter einig: Opfer kann Feuer nicht gelegt haben

Anwältin Böhler hielt dagegen: Die Experten seien sich in mehreren Punkten einig gewesen. So sei deren Einschätzung nach „Oury Jalloh beim Brandausbruch tot oder in Agonie verfallen“, also handlungsunfähig gewesen, gab sie an. So stehe es in den neuen Akten, die sie einige Tage zuvor auf Antrag erhalten habe.

Weiterhin seien die Gutachter sich einig, dass mindestens eine kleine Menge Brandbeschleuniger im Spiel gewesen sei. Der Schweizer Brandexperte Kurt Zollinger, der den Versuch durchgeführt hatte, sei sicher: Der an Händen und Füßen Gefesselte könne kein Feuerzeug dabeigehabt haben.

Screenshot: Tatortvideo des LKA Sachsen-Anhalt

Die Sache mit dem Feuerzeug ist seit langem fragwürdig. Drei Tage nach dem Brand hatte die Polizei eines präsentiert. Das verschmorte Utensil sei aus einer Asservatentüte gefallen, behauptete sie. Fest steht: Die Tatortgruppe des LKA Sachsen-Anhalt hatte es nicht im Brandschutt gefunden. Gutachter des Landgerichts Magdeburg konnten 2012 keine eingeschmolzenen Spuren aus der Zelle in dem Feuerzeug finden, dafür tatortfremde. Unter anderem das löste die neuen Ermittlungen der Dessauer Staatsanwälte erst aus.

Falschaussagen nicht geahndet

Dass Polizisten im Laufe der Ermittlungen gelogen hatten, konstatierte sogar Richter Manfred Steinhoff nach dem ersten Prozess in Dessau öffentlich. Auf Quades Frage, wie die Staatsanwälte dies verfolgt hätten, gab Konrad an, man habe in sieben Fällen Ermittlungen eingeleitet, diese alsbald aber einstellen müssen. Denn:

Da es um unterschiedliche Versionen ging, konnte man am Ende nicht sagen, wer gelogen und wer die Wahrheit gesagt hat. Das war unmöglich.

Ganz so stimmt das nicht. So hatte etwa die Zeugin Beate H., damals stellvertretende Dienstgruppenleiterin der Polizei Dessau, sowohl am Tattag als auch später vor Gericht beteuert, sie habe Oury Jalloh noch rufen gehört, als ihr Vorgesetzter Andreas S. und der Polizist Gerhard M. auf dem Weg zur brennenden Zelle waren. Das war frühestens sieben Minuten nach dem ersten Anschlagen des Rauchmelders der Fall.

Alle Mediziner haben das längst ausgeschlossen. Denn Oury Jalloh hatte kein Kohlenmonoxid im Herzblut. Auch einen erhöhten Noradrenalinspiegel stellten die Rechtsmediziner nicht bei ihm fest. Darauf stützen sie ihr Fazit: Das Opfer kann weder Rauch eingeatmet, noch sich im Todeskampf befunden haben. Es war also mindestens bewusstlos und starb spätestens eine Minute nach dem Brandausbruch.

Obwohl man das seit Jahren weiß, blieb Beate H. mit dieser offenkundigen Falschaussage unbehelligt. Dabei wäre es interessant zu erfahren, aus welchem Grund sie unbedingt „belegen“ wollte, dass Oury Jalloh noch gelebt habe. Hatte sie Hinweise auf Misshandlungen und eine mögliche Verdeckungstat? Warum wollte sie die Kollegen ausgerechnet mit dieser Geschichte schützen?

Wo sind die Asservate?

Unklar bleibt, ob asservierte innere Organe des Toten noch existieren oder nicht. Bereits im letzten Jahr hätten die Anwältinnen der Opferfamilie, Beate Böhler und Gabriele Heinecke, die Herausgabe an die Charité Berlin beantragt. Dort wollen sie diese erneut untersuchen lassen. Damit könne zweifelsfrei belegt werden, ob Jalloh beim Brandausbruch noch lebte oder schon tot war.

Im Obduktionsbericht der Universitätsklinik Halle von 2005 ist die Rede davon, dass das Opfer etwa Rußpartikel in der Luftröhre gehabt habe, also noch geatmet haben müsse. Wogegen wiederum der negative Kohlenmonoxid-Befund spricht. Vor zwei Jahren fand der Sachverständige Iain Peck zudem heraus, dass von der Luftröhre nicht einmal ein Foto existiert. Fälschlicherweise war ein Bild der Speiseröhre als diese deklariert worden. Den Juristinnen mangelt es an eindeutigen Beweisen.

Doch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau habe nicht auf ihren Antrag auf Herausgabe der Asservate reagiert, sagte Böhler. Und Staatsanwältin Geyer aus Halle habe mitgeteilt, es gebe keine Asservate. Vor dem Rechtsausschuss danach befragt, erklärte Geyer hingegen, sie wisse nicht, wo diese sich befinden. Es sei nicht ihre Aufgabe gewesen, sich darum zu kümmern. Sie habe nur die Akten geprüft.

Die Frage bleibt: Wurden die Asservate vernichtet? Auch die Linksfraktion will das wissen. „Wir werden eine Anfrage stellen, ob es sie noch gibt oder nicht“, gab die Parlamentarierin Quade im Ausschuss bekannt. Sie wolle nur ein ja oder ein Nein. Geyer und Konrad wollten oder konnten ihr das nicht beantworten.

Namen Beschuldigter geschwärzt

Wie Konrad darlegte, ist das Verfahren trotz eingestellter Ermittlungen noch nicht zu Ende. Die Rechtsbeistände der Familie hätten Beschwerde dagegen eingelegt. Böhlers Kollegin, Gabriele Heinecke, die den Bruder des Opfers vertritt, bestätigte das. Sollte die Beschwerde ins Leere laufen, „werden wir ein Klageerzwingungsverfahren anstreben“, erklärte Heinecke auf Anfrage.

Dazu sei es wichtig, auch die Namen der von der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Beschuldigten zu erfahren, gab Anwältin Böhler in Magdeburg zu Bedenken. Denn in den Akten habe die Behörde ihre Namen unkenntlich gemacht. „Da geht es um Datenschutz“, beteuerte Konrad in Magdeburg. Böhler meinte hingegen, dass Nebenklageberechtigte sehr wohl Anspruch darauf hätten, zu erfahren, wen die Ermittler der Tat beschuldigen. Man werde beantragen, die Daten herauszugeben.

Linke fordern unabhängige Untersuchungen

Henriette Quade von den Linken zeigte sich nach der Sitzung entrüstet. Sie forderte erneut eine Unabhängige Untersuchungskommission. Fest steht: Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen wird ihre Fraktion dabei nicht unterstützen. Quade teilte mit:

Nach über zwölf Jahren ändert also die Staatsanwaltschaft Dessau ihre Einschätzung zur Frage, ob das Vorliegen eines Deliktes ausgeschlossen werden kann und ist fortan nicht mehr für das Verfahren zuständig. Nach der Geschichte des Falles und der be- und verhinderten Aufklärung durch staatliche Stellen ist das ein verwunderlicher und überraschender Vorgang, der Fragen neu aufwirft und bestehende nicht beantwortet.

Quades Anliegen, die Akten einzusehen, verhinderten die Regierungsfraktionen CDU, SPD und Grüne. Der Grünen-Politiker Sebastian Striegel betonte gegenüber der Autorin, seine Fraktion habe das ursprünglich auch gewollt. „Im Tausch gegen die Öffentlichkeit mussten wir hier leider zurückstecken“, bedauerte er aber.

So tagen Ausschüsse im Landtag geheim, es sei denn, die Mehrheit der Parlamentarier, also die Regierungsbeteiligten, stimmt dafür, sie öffentlich abzuhalten. „Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, uns an gemeinsame Abstimmungsvorgaben zu halten“, so Striegel. Der Deal war demnach: Öffentlichkeit ja, Akteneinsicht nein. Seine Fraktion fordert nun unabhängige Polizeibeschwerdestellen.

CDU, SPD und AfD wollen weitere Ermittlungen verhindern

Die Christ- und Sozialdemokraten sowie die AfD sind mit dem Ausgang der Befragung zufrieden. „Unser Rechtsstaat funktioniert“, lobte der CDU-Abgeordnete Jens Kolze in einer Mitteilung. Angeblich hätten Konrad und Geyer hinreichend dargelegt, dass weitere Ermittlungen keinen Anfangsverdacht begründen könnten. Die Linke stelle hier die Gewaltenteilung in Frage, wetterte Kolze. Das Parlament sei schließlich nicht die Revisionsinstanz der Gerichte. Silke Schindler von der SPD sieht das ähnlich. Die Anhörung habe keinen Anhalt dafür geliefert, dass die Staatsanwälte nicht ordentlich gearbeitet hätten, erklärte sie.

Zustimmung erhielten sie von der AfD. Deren Abgeordneter Mario Lehmann nutzte die Gelegenheit, den 2012 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (bezahlt von der Gewerkschaft der Polizei) verurteilten früheren Dienstgruppenleiter Andreas S. in Schutz zu nehmen. Weil Oury Jalloh eine Minute nach Brandausbruch tot gewesen sei, habe S. ihn gar nicht retten können. Somit sei das Urteil falsch.

Zudem rief der AfD-Mann nach dem endgültigen Abschluss des Verfahrens. Den Linken und Grünen warf er vor, den Fall für eigene Publicity zu missbrauchen. Vor einigen Wochen hatte Lehmann, der selbst Polizist ist, im Parlament den ungeklärten Feuertod Jallohs als „ausgelutschten Kaugummi“ bezeichnet.

Tatsächlich sind Zeugenaussagen nicht vertrauensvoll, da sie sich oft Sachen einbilden. Und so etwas wie ein Rufen kann man sich durchaus im Chaos einbilden. Vielleicht hat auch jemand anderes gerufen und sie hielt es für sein Rufen. Selbst wenn sie gelogen hat, klingt es hier einseitig und feindselig. Der Objektivität Willen würde ich zumindest erwähnen, dass Beate H. nicht gelogen, sondern es sich eingebildet haben könnte.